[ticuta]

Kölner Stadtanzeiger, 30.06.2021 (ABO)
Sitzung des WDR-Rundfunkrats in Köln
Inhaltliches Kreisen um sich selbst

Der ein oder andere, der am Dienstagvormittag ins Impfzentrum in der Kölnmesse in Deutz unterwegs war, wird sich wohl gefragt haben, was es mit den Leuten auf sich hatte, die da vor dem Eingang Schilder hochhielten, auf denen „Free Georg Thiel“ stand. Mit Corona-Impfungen hat die kleine Demonstration allerdings nichts zu tun, vielmehr sollten hier der Rundfunkrat des WDR und die Geschäftsleitung des Hauses, die sich in der Messe zu einer Sondersitzung und ihrer regulären Zusammenkunft trafen, mit dem Schicksal eines Mannes konfrontiert werden, der seit Monaten im Gefängnis sitzt, weil er seinen Rundfunkbeitrag nicht zahlt. [...]

Weiterlesen unter (ABO)
https://www.ksta.de/kultur/sitzung-des-wdr-rundfunkrats-in-koeln-inhaltliches-kreisen-um-sich-selbst-38865718

[ticuta]

Russia Today 30.06.2021 [Video: ~5:45 min]
Knast wegen unbezahltem Rundfunkbeitrag – Öffentlich-rechtliche immer mehr in der Kritik

In Deutschland muss jeder Haushalt die ehemalige GEZ-Gebühr entrichten – ob die Angebote von ARD und ZDF genutzt werden, spielt dabei keine Rolle. Dagegen wehrt sich Georg Thiel. Er sitzt seit Februar in der JVA Münster, weil er sich weigert, den Beitrag zu zahlen und eine Vermögensauskunft zu erteilen.

https://www.youtube.com/watch?v=7A01nfz_MJ8

[ChrisLPZ]

Neues Video von Markus Mähler und Olaf Kretschmann:

Mahnwache beim WDR: "Freiheit für Georg Thiel!"

Am 29. Juni tagt der Rundfunkrat beim WDR und wieder fehlt ein Name auf der Agenda des Senders: Georg Thiel; der Mann, der keinen Rundfunkbeitrag zahlt und seit über 120 Tagen in der JVA Münster sitzt. Deshalb werden Bürger vor der Halle und während der Tagung für seine Freiheit demonstrieren. Brisant: Mehrere Politiker sitzen im Rundfunkrat, und sie haben sich im Parlament lautstark dafür eingesetzt,  dass der WDR Thiels Haft nicht beendet. Was werden die nun zu hören bekommen?

Links, Hintergründe & Dokumente:
https://www.markus-maehler.de/post/mahnwache-beim-wdr-freiheit-von-georg-thiel

veröffentlicht 28.06.2021
Ansehen: [Video ~ 12:30 min.]
https://youtu.be/dR2z7xNRPkc

[ticuta]

blick.de, 30.06.2021
Gegen GEZ: Einsamer Protest am Karl Marx Monument
PROTEST - Protestierender solidarisiert sich mit dem Gefangenen Georg Thiel

Seit dem frühen Mittwochmorgen sitzt in Chemnitz am Karl-Marx-Monument ein Unterstützer von Georg Thiel und fordert dessen Freilassung aus dem Gefängnis. Georg Thiel sitzt seit Februar im Gefängnis, da er sich aus Protest gegen die deutschen Rundfunkgebühren weigerte, GEZ zu zahlen.
[...]

https://www.blick.de/chemnitz/gegen-gez-einsamer-protest-am-karl-marx-monument-artikel11578105

[ticuta]

[Seite/Begriff nicht erwünscht], 29.06.2021
Köln: Mahnwache vor dem WDR für Gorg Thiel

Die deutsche Bundesregierung ist immer mit an vorderster Front, wenn es darum geht, andere Länder zu belehren und zu fordern, unschuldig Gefangene aus Gefängnissen zu entlassen. Nur wenn es um die eigenen Bürger geht, schweigen sich Merkel & Co. aus. Der Borkener Georg Thiel sitzt seit über 110 Tagen unschuldig in einem deutschen Gefängnis, dafür hat der WDR gesorgt, der sich so erhofft, Thiel die Zwangssteuer in Form von GEZ auspressen zu können.

www.[Seite/Begriff nicht erwünscht]/2021/06/29/koeln-mahnwache-wdr/

[pjotre]

Eine strukturierte Liste aller wichtigen Links - Presse und Videos - ist in Arbeit.
Die Suche eine*r*s hilfreichen "Engel*s*in" nach meiner Mitteilung vom 29. Juni 22h13 ist damit gegenstandslos.

 In weiblicher Hand ist diese Arbeit nun, also quäle ich mich als höriger Bürger im ARD-Gesinnungsland mit Engelin, "der" Engel passt ja nicht - aber das besonders Blöde hier ist, Engel haben kein Geschlecht. Zu Hilfe, ihr ARD-Anstands-Wauwaus des Gendering, wie rette ich mich über die Runden? - OFF TOPIC, bitte nicht ausweiten hier!

Die Liste der Pressemeldungen soll dann wohl allgemein verfügbar werden, damit jeder sie taktisch dosiert verwerten kann. Alle wichtigen Funde dieses Thread dürften darin enthalten sein. 

[ticuta]

Till-Reimer Stoldt,  PRINT Ausgabe Welt am Sonntag Nordrhein-Westfalen, 04.07.2021, Nr. 27, S. 1

Was tun mit diesem Mann?
 
Politik und WDR behandeln den Gebührenverweigerer Georg Thiel mit Härte. Davon profitiert vor allem - die AfD
Carsten Linnemann, Fraktionsvize der CDU/CSU im Bundestag kritisierte die Erzwingungshaft öffentlich
 

"Es gefährdet den sozialen Frieden, wenn ein Gewalttäter mit einer Bewährungsstrafe davonkommt, aber jemand, der Rundfunkbeiträge nicht bezahlt, monatelang im Gefängnis landet. Das ist niemandem vermittelbar."

(in "Westfalen-Blatt")
 Weiterlesen in der PRINT Ausgabe:
PRINT Ausgabe: Welt am Sonntag Nordrhein-Westfalen, 04.07.2021, Nr. 27, S. 1

[pinguin]

Till-Reimer Stoldt,  PRINT Ausgabe Welt am Sonntag Nordrhein-Westfalen, 04.07.2021, Nr. 27, S. 1

Kurios; die "WELT am Sonntag" hat Regionalausgaben, ohne darauf hinzuweisen?

Die gedruckte "WELT am Sonntag" vom 04. Juli '21 der Region Berlin liegt mir vor; da ist der hier benannte Artikel nicht enthalten.

[ticuta]

Süddeutsche Zeitung, 05.07.2021
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Über Gebühr
Georg Thiel weigert sich, den Rundfunkbeitrag zu bezahlen. Nun sitzt der Westfale im Gefängnis - ein Skandal?
von Kathrin Müller-Lancé

Als erstes Medium hatte die Bild-Zeitung die Bezeichnung "GEZ-Rebell" für Georg Thiel aufgebracht. Nun gibt es die GEZ seit 2013 nicht mehr, seit der Einführung des Rundfunkbeitrags, aber im zweiten Teil ist die boulevardeske Vokabel gar nicht so unzutreffend. Schließlich leitet sie sich vom lateinischen rebellis ab, "den Krieg erneuernd". Und das ist genau das, wozu der Fall Thiel gerade genutzt wird - um einen Krieg neu anzufachen, der schon länger tobt: den um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Jetzt richtet sich die Aufmerksamkeit auf einen zum Skandal hochgejazzten Einzelfall - anstatt auf die Punkte, die tatsächlich diskutabel wären. Stichwort verkrustete Strukturen. Überteuerte Sportrechte. Seichte Unterhaltung, Einsparungen im Kulturprogramm.

Weiterlesen auf:
https://www.sueddeutsche.de/medien/georg-thiel-rundfunkbeitrag-haft-1.5342800

[Uwe]

Bildquelle: https://www.hfph.de/forschung/institute/leadership/pressespiegel/logo_welt.jpg

GEBÜHRENVERWEIGERER
Profiteur der Debatte um den „Rundfunkrebellen“ Thiel ist die AfD

Quelle: WELT 05.07.2021 Von Till-Reimer Stoldt

Politik und WDR behandeln den Gebührenverweigerer Georg Thiel mit Härte. Davon profitiert vor allem die AfD. Sie inszeniert sich als alleiniges Sprachrohr aller Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Warum überlassen ihr die anderen Parteien die Bühne?

[…] In der Mittagssonne schwitzen die Demonstranten vor sich hin. Sie haben einen Stand aufgebaut und recken Schilder wie „Free Georg Thiel“ in die Höhe. Postiert haben sie sich vor der Einfahrt eines Messegebäudes in Köln-Deutz. Dort fahren die Mitglieder des WDR-Rundfunkrats ein und aus. „Die könnten Georg Thiel die Freiheit wiedergeben“, sagt Bogdan Jonik, ein kettenrauchender Schwabe mit Bart, der die Mahnwache organisiert. 500 Kilometer sei er gefahren, um „hier für meinen Freund Georg zu protestieren“.

[…] Nur: Warum warb keine der vier Parteien „für eine Geste der Entspannung, die vorzeitige Entlassung Thiels? Warum brachte niemand ein bisschen Großmut auf?“ So fragt im Gespräch mit WELT ein führender Christdemokrat aus NRW. Seine Vermutung: Die Angst vor dem Unmut des ÖRR sei groß. Namentlich möchte der Politiker aber nicht erwähnt werden, bei dem Thema könne „man nur unter drei offen reden“, meint er. Als „unter drei“ wird eine Vereinbarung zwischen Politikern und Journalisten bezeichnet, nach der ein Journalist Aussagen eines Politikers nicht zitiert oder gar namentlich zuordnet.

weiterlesen auf:
https://www.welt.de/regionales/nrw/article232303725/Parteien-gegen-Georg-Thiel-einzig-AfD-fuer-Freilassung.html

[PersonX]

Die Presse sollte anfangen, Missstände beim Namen zu nennen. Der erste Schritt: Aufgabe von "unter drei" in Sachen, welche z.B. für die Öffentlichkeit relevant sind. Wenn Politiker nicht öffentlich zu dem stehen, was sie von sich geben, dann gehören sie vielleicht nicht dorthin -in die Politik-.
Wenn Politiker Angst davor haben, dass sie etwas sagen könnten, was der Rundfunk "gegen" sie also persönlich verwenden könne, dann liegt dort der Fehler. Politiker begleiten ein Amt und sollten unterscheiden, ob sie persönlich etwas sagen oder in einer Ausübung einer Funktion.

Der Rundfunk und die Presse tun gut daran, das entsprechend zu unterscheiden.

[GEiZ ist geil]

Wenn Politiker nichts gegen den Rundfunk sagen oder unternehmen weil sie Angst vor dem Rundfunk haben, führt nur noch ein Weg aus dieser Machtspirale des Staatsfunks heraus. Wir dürfen nur noch die Politiker wählen, die keine Angst vor dem Staatsfunk haben, sonst werden wir weiterhin vom Staatsfunk regiert.

[Bürger]

Die Aussage könnte als Beleg dafür herangezogen werden, dass eine Kontrolle allein durch die Politik unter diesen Umständen kaum möglich erscheint, wenn Politiker dadurch "medialen Rufmord" befürchten. Da seit 01.01.2013 allen bundesdeutschen Volljährigen nun auch das Mittel zur "Abstimmung" genommen ist (Entziehung der Zahlungspflicht durch Nichtbereithalten der Empfangsgeräte), fragt sich, wie dann noch das problematische "Ausweitungs- und Selbstbehauptungsbestreben" gebannt werden können soll - wenn nicht durch "rundfunkbeitragsstaatsvertragswidrigen" Zahlungsentzug.

All diese allgemeinen Fragen und Gedanken hier aber bitte nicht weiter vertiefen, sondern diesen Thread bitte wieder der Sammlung der Pressemeldungen zum Fall Thiel vorbehalten. Danke.

[Spark]

Eine Anmerkung würde ich gerne noch zu dem Punkt mit der "Angst" von Politikern vor dem ÖRR hinzufügen.
Vor einigen Tagen las ich in einem Thread über ein Interview mit Hans Georg Maasen, bzw. in dem dazugehörigen Video auf YouTube, dass Herr Maasen sich dazu auch entsprechend äußerte. Er brachte genau diesen Punkt zum Ausdruck, dass kaum ein Politiker sich trauen würde, irgendetwas gegen den ÖRR zu sagen.

Leider finde ich diesen Thread trotz intensiver Suche im Moment nicht wieder und kann daher keinen Link dazu angeben.

Aber das zeigt mehr als deutlich, dass hier etwas ganz gewaltig schief läuft. Politiker sollten unabhängig sein, vor allem nicht erpressbar und auch nicht einschüchterbar. Genau dafür werden sie schließlich auch fürstlich entlohnt.

Und was den problematischen Punkt des "Ausweitungs- und Selbstbehauptungsbestreben" der Rundfunkanstalten betrifft, hat sogar das Bundesverfassungsgericht dieses schon in einer älteren Rundfunkentscheidung zur Sprache gebracht.
Gerade durch die Umstellung auf ein "totales Zwangssystem", und ja, es ist eines, wären die Politiker aller Parteien gefordert, sich intensiver für die Bürger einzusetzen. Aber leider ist gerade die Politik es, die zum Großteil verantwortlich für die aktuelle Situation ist.

Menschen wie Georg Thiel werden ja schon geradezu dazu genötigt, sich des Mittels des "zivilen Ungehorsames" zu bedienen, wenn die Politik und auch der Rechtsstaat sie einfach im Stich lassen.
Darüber sollten diese ganzen Pressefritzen vielleicht einmal nachdenken, anstatt Menschen wie Georg Thiel noch obendrein zu verunglimpfen mit Begriffen wie "Rundfunkrebellen", "Gebührenverweigerer" und noch andere.
Wobei ganz besonders der Begriff "Gebührenverweigerer" schon den Tatbestand der Verleumdung erfüllt, denn man kann überhaupt nicht etwas verweigern, was es schon seit Jahren nicht mehr gibt.

[drboe]

Ich bezweifle, dass Politiker Angst vor dem ÖRR haben. Immerhin können sie Mitarbeitern des ÖRR die Karriere versauen oder sie fördern. Das ist keine Theorie, wie sich nicht nur am Beispiel von Nikolaus Brender zeigt. Interviews mit willigen Stichwortgebern sind im ÖR-TV die Regel, jedenfalls, wenn man für die Regierungsparteien spricht oder die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass man demnächst wieder auf der Regierungsseite Platz nimmt. Politiker bestimmen letztlich über die Intendanten der Sender, der Wechsel von den Sendern in die Politik (Steffen Seibert, seit 2010 Chef des Bundespresseamts und Regierungssprecher der Bundesregierung) und aus der Politik an die Spitze eines ÖR-Senders (Intendant des BR Wilhelm,  2005 bis 2010 Vorgänger von S. Seibert) zeigt die enge persönliche Nähe. Mitarbeiter der ÖR-Sender "reisen" erkennbar auf Parteitickets, vorwiegend denen von CDU/CSU und SPD. Die Rundfunkräte sind entweder direkt Parteimitglieder oder stehen dem jeweils schwarzen oder roten "Freundeskreis" nahe. Politiker wenden sich gegen Sendungen und bestimmen, ob Sendungen gezeigt werden oder nicht. Die Intendanten agieren in den Fällen als willfährige Vollstrecker der politischen Vorgaben. Gegen die Kabarettsendung "Scheibenwischer" von Dieter Hildebrand zum Rhein-Main-Donau-Kanal protestierte die bayerische Staatsregierung wegen eines angeblich  "bayernfeindlichen Programms".  Die Scheibenwischer-Sendung" zu Tschernobyl war in Bayern gleich gar nicht zu empfangen. Letztlich zeigt auch der Versuch der CDU in Schleswig-Holstein und Niedersachsen den NDR ab 1980 als 2-Länder-Anstalt (ohne Hamburg) führen zu wollen, dass es immer um politischen Einfluss auf die Sender ging und die "Unabhängigkeit" der Sender ein Märchen für gutgläubige Bürger ist.  Nee Leute, vor den ÖR-Sendern muss sich kein Politiker der etablierten Parteien fürchten.

M. Boettcher

Edit "Markus KA":
Bitte die Themen „Ängste der Politiker“, "Karriereleiter ÖRR" oder "Interview mit Hans Georg Maaßen"
in diesem Thread nicht weiter vertiefen, der da lautet:
„Pressemeldungen zur Beugehaft / Erzwingungshaft von Georg Thiel (2021)“.
Danke für das Verständnis und die zukünftige konsequente Berücksichtigung.