Guten Tag
X!
Blublublub! Schäum! Sprudel! Blubba!
Wattn ditte? Ein riesiges GEZ-Boykott-Piraten_innen-U-Boot taucht auf!
Neuste moderne rechtliche gallische Waffentechnik!
ACHTUNG! ACHTUNG! Es folgt eine Durchsage des AdF (Admiral der Flotte):
ALARM! ALARM! An die Flotte: Verfassungsbeschwerde wird vorbereitet!
NiX3-100?!
§ 4 a iss verfassungswidrig + Verstoß gegen Art. 8 EMRK! Es fehlt z.B. die Erweiterung auf: "in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft", siehe z.B. Formulierung in § 20 SGB XII.
§ 10 a iss verfassungswidrig + Verstoß Art. 8 EMRK!Ick verweise uff Stelkens in Bonk/Sachs/Stelkens, 9. Aufl. 2018, VwVfG § 35a Rn:
1. Notwendigkeit einer Zulassung durch Rechtsvorschrift (Rn. 30-36)
2. Eignung des Verfahrens zur vollständigen Automatisierung (Rn. 37-47)
a) Formelle Reichweite der Begrenzungsfunktion des § 35a (Rn. 38, 39)
b) (Keine) Vollautomatisierung bei Ermessens- und Planungsentscheidungen (Rn. 40-43)
c) (Keine) Vollautomatisierung bei Beurteilungsspielräumen und unbestimmte Rechtsbegriffen (Rn. 44-46)
d) Zulässigkeit des Einsatzes „selbstlernender Algorithmen“? (Rn. 47)
Naja und irgendwie gesteht der "Landesgesetzgeber" gerade ein, dass alle Festsetzungsbescheide mindestens rechtswidrig sind.
Och hier verweise ick uff den genialen Stelkens!
Rechtsfolgen unzulässiger Vollautomatisierung des Verwaltungsverfahrens (Rn. 55-57).
Edit "Bürger" - siehe und diskutiere hierzu bitte in zwischenzeitlich ausgelagertem/ separierten Thread
23. RÄStV "vollständig automatisierter Erlass v. Bescheiden" > Rechtsfolgen?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31934.0.htmlNa Mensch! Da haben doch die "Beklagten" jahrelang die Verwaltungsgerichtsbarkeit getäuscht!
Skandalös! Wann berichtet die ARD über diesen JustiZAR-Skandal?
Ach stimmt ja! "Wächteramt" heißt ja bei der ARD: Überwachen der Freizügigkeit und der Wohnung! Super NSA-CIA-Auftrag! Klasse! Big-Brother ARD iss watching U!!!!
Na und § 11? Verfassungswidriger geht es kaum noch!
+ Verstoß Art. 8 EMRK + DSGVOSupi! Die einmalige 3 - 100
? Rasterfahndung! Seid ihr nuts?
Klasse gemacht ARD!
Ausführungen zur regelmäßigen ARD-NSA-CIA-Rasterfahndung "ein- jetzt mehrmaliger Meldedatenabgleich" spar ick mir mal, sonst piep ... zensiert ... ick noch uff meene Tastatur!
Wie kann sowas angehen? 72 Millionen Meldedatensätze 2018!
72 Millionen ohne jeden (Daten)Schutz vor dem NSA-BeitraXservus!
2018 ca. 500 000 Direktanmeldungen aus der Rasterfahndung! Vollautomatisch!
+ 1 Millionen Direktanmeldungen aus der regelmäßigen Meldedatenübermittlung! Vollautomatisch!
Kein Veranlaugngsbescheid (Dauerverwaltungsakt)!
Die haben völlig die Kontrolle verloren und sind außer Rand und Band!
Ansonsten:
Watt soll denn der Absatz 7 werden?
„Eine über Satz 4 hinausgehende Information findet nicht statt über Daten, die
unmittelbar beim Beitragsschuldner oder mit dessen Einverständnis erhoben oder
übermittelt wurden. Dies gilt auch für Daten, die aufgrund einer gesetzlichen
Grundlage erhoben oder übermittelt worden sind. Informationen zu den in Art. 13
und 14 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Angaben werden den
Beitragsschuldnern durch die nach § 10 Abs. 7 eingerichtete Stelle in allgemeiner
Form zugänglich gemacht; im Übrigen gilt Art. 14 Abs. 5 der Verordnung (EU)
2016/679.“
Na Mensch! Schön verschleiern watt ihr für Daten gespeichert habt, waa? Wer iss denn alles in der Rasterdatei gespeichert? Ganze Familen, Lebenpartner_innen, etc. waa?
Und dann werfen wir mal noch einen Blick in den aktuellen § 11 Abs. 4 Satz 1 RBS TV:
Die zuständige Landesrundfunkanstalt verarbeitet für Zwecke der Beitragserhebung sowie zur Feststellung, ob eine Beitragspflicht nach diesem Staatsvertrag besteht, personenbezogene Daten bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen ohne Kenntnis der betroffenen Person.
Heimlich! Ey ARD ihr seid die ... piep ... zensiert NSA!
Nach dem BMG gemeldet? Bei der ARD sitzen Sie in der 1. Reihe einer bundesweiten digitalen Verwaltung! Herzlichen Glückwunsch! Völliges versagen des Rechtsstaates! Klasse gemacht die erste moderne, digitale, bargeldlose Verwaltung heimlich aufgebaut!
Parlamentarische Kontrolle?
Datenschützer?
Verwaltungs- und Verfassungsgerichte?
Die 4. Gewalt, die Presse! Unsere "Wächter" die über diesen epochalen jahrelangen Datenschutz-Skandal berichten?
Hahahahaha!
ARD-NSA-Bananenrepublik!!!!
Na Mensch Malu und die anderen Landesfürsten_innen! Ditt iss ja jetzt echt dumm gelaufen!
Wann dürfen wir mit euren Rücktritten wegen dieses größtes Datenschutzskandals in der Geschichte der Union rechnen?
ARD, ZDF und Deutschlandradio haben jedes Recht verwirkt och nur einen Datensatz zur BeitraXerhebung zu speichern! Die sollen auf ewig in der Datenschutzhölle brennen! Wem da draußen jetzt nicht klar wird, mit wem wir es hier tatsächlich zu tun haben, dem ist nicht mehr zu helfen!!!!
Völlig zerschlagen! Das gesamte ARD / ZDF / Deutschlandradio "Führungspersonal" FEUERN!
Unhaltbare Zustände! Eine Schande für die 4. Gewalt!!!
An das VolX:
Voller VolX-GEZ-Boykott!
Schön die GEZahlung einstellen!
Den vollautomatischen Festsetzungsbescheid abwarten und dann heimGEZahlt!
Ey DU! Ja jenau DU! Bleib nicht digital in der 1. Reihe der ARD-NSA-Verwaltung sitzen!
Widersprich der vollautomatischen Datenverarbeitung! Hier werden SIE och geholfen! Na los! Trau DICH! Noch nie war der Datenschutz so wichtig wie jetzt! Come to the bright side of DATA-Life! Los log DICH ein und werde Teil des GEZ-Boykott-Forums!
Chris18000000000 hervorragend und daaaaanke!