Autor Thema: Fall-Liste: a) Nepotismus? - b) Straftatverdacht eindeutig fehlend?  (Gelesen 1450 mal)

Offline NichtzahlerKa

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120.000 € für Framing-Moral-Fibel - siehe unter
Teure Moral-Fibel - ARD zahlte 120.000 Euro für Framing-Manual
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30222.0.html

Die Frage ist, für wen oder was das Geld der ARD ausgegeben werden darf.
Wohl letztlich doch zur Erhellung des Bürgers und nicht zur Verstandsvernebelung.
Die ARD ist auch kein Selbstzweck.

Ist der Straftatbestand der Untreue hier gesichert eindeutig fehlend?


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« Letzte Änderung: 20. Februar 2019, 00:27 von Bürger »

Offline cook

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Wir befinden uns hier im Bereich des öffentlichen Haushaltsrechts. Dort gelten die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.

Wenn Leistung und Gegenleistung in keinem angemessenen Verhältnis mehr stehen, kann es Untreue (§ 266 StGB) sein, wenn die Vergütung auf sachfremden Überlegungen beruht.

90.000 für ein 90-Seitiges Dokument in großer Schrift mit dickem Rand. Ist schon happig. Sozialwissenschaftler, insb. Linguisten sind keine Großverdiener. Man müsste einen Vergleich ziehen zu ähnlichen Aufträgen.

30.000 für 3 Workshops erscheint mir auch sehr viel (es ist ja nur die Moderation).

Es gibt kaum Experten, die solche Honorare aufrufen können. Vielleicht gestandene Professoren mit langjähriger Erfahrung und einem hohen Bekanntheitsgrad.

Der Rechnungshof sollte sich das mal ansehen. Kann ja nicht schaden.  >:D


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« Letzte Änderung: 20. Februar 2019, 00:23 von Bürger »

Offline Mr. Orange

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Es gibt kaum Experten, die solche Honorare aufrufen können. Vielleicht gestandene Professoren mit langjähriger Erfahrung und einem hohen Bekanntheitsgrad.

Schröder(Ex-Kanzler), Steinbrück und Fischer sind keine Professoren, aber machen für solche "Peanuts" keinen Finger krumm
Wenn die in den Workshops die MA "drillt" dann ist das effektiver als jedem MA so eine Fibel in die Hand zu drücken.

Die Frage, die sich stattdessen stellen könnte:
Wurde der Auftrag ausgeschrieben oder frei vergeben?

Das SIND Behörden, keine freien Unternehmer!  :)


Edit "Bürger" @alle:
Bitte eng und zielgerichtet zum wichtigen und bislang weitestgehend übersichtlichen Kern-Thema
Fall-Liste: a) Nepotismus? - b) Straftatverdacht eindeutig fehlend?
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 20. Februar 2019, 00:24 von Bürger »

Offline pjotre

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Kleine Zwischenanmerkung:
Alles in diesem Thread wird laufend aufmerksam extern verwertet für die Analyse von potentieller Nutzung, um eine Neuordnung des Systems ziemlich zwingend zu machen. Das ist also eine der wichtigsten Stellen im Forum - und viele Augen sehen mehr. 
Und Dank an @Bürger , dass er uns alle (mich inklusive) bei Bedarf an die Regeln des Eingangsbeitrags dieses Threads erinnert. Genau in dieser Konzentration und Kürze liegt die hohe Verwertbarkeit.
Bitte dies Anmerkung nicht hier näher erörtern - sondern allenfalls per PM. Ich wollte den Beitrags-Autoren nur kommunizieren, wie hilfreich das ist. Alles, was durch Wachsame hier hinzugefügt wird, ist "zwar umsonst, aber nicht vergeblich". 


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Deine Worte weht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen.

Offline befreie_dich

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Straftatverdacht eindeutig fehlend?

Drohungen, z.B. mit Zwangsmaßnahmen in Schreiben von "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" oder von Landesrundfunkanstalten (oder von beiden zusammen) (besonders bei Personen die ordentlich widersprochen haben, möglicherweise mit guten Gründen).

Ist gesichert, dass es sich dabei um keine Nötigung (§ 240 StGB) handelt?

Siehe auch:

Was bedeutet: "wird auf Antrag d. Gläubig. Haftbefehl gegen Sie erlassen"?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30416.msg190605.html#msg190605


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« Letzte Änderung: 12. März 2019, 01:25 von Bürger »
Wer sieht dich, selbst wenn du ihn nicht siehst?
 - Der ÖRR.

Offline pjotre

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Für die rote Liste vorgemerkt:
Also für die nächste Gesamtliste der denkbaren Straftaten im Wirtschafts- und Inkassorecht:

§ 240 Abs. 1 StGB Nötigung (muss "verwerflich" sein" - § 240 Abs. 2 StGB)
    Aber wohl eher nicht mit der Verschärfung "Amtsträger" (§ 240 Abs. 4 Ziffer 2. StGB).
    Und wohl eher nicht: § 241 StGB Bedrohung, weil nur bezogen auf "Verbrechen".

§ 241a Abs. 1 "Politische Verdächtigung" zwecks "beruflicher oder wirtschaftlicher Beeinträchtigung"
    Bisher ist wohl noch nichts derartiges im uns interessierenden Kontext aufgetreten.
    Allerdings erkennt man das meist erst später; bleibt also auf der Liste des Denkbaren.


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« Letzte Änderung: 12. März 2019, 09:23 von pjotre »
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Offline pjotre

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Wenn die an sich zu befreienden Geringverdiener gesagt bekommen,
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es seit mit Inkasso durch Vollstreckung zu rechnen, sofern sie keinen "Sozial-Leer-Bescheid" beibringen?
(Beantragung von Sozialhilfe, ohne sie dann nehmen zu wollen.)
Diese Pflicht steht aber nirgends im Gesetz - und darf der Bürger überhaupt bei Sozialbehörden zu dieser ?_Veruntreuung_? von teuren Behördenresourcen "anstiften"?

Natürlich dürfte jeder ARD-Jurist aus dem Stegreif: - zu beantworten wissen - ,
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dass dies alles gegenüber den vermutlich rund 4 Millionen betroffenen Geringverdienern absolut nichts mit Nötigung (§ 240 StGB) zu tun habe, weil ja durch rund 50 Verwaltungsgerichte und durch dort für dies Rechtsgebiet zuständige rund 200 Verwaltungsrichter bundesweit als rechtens ermittelt. Da werde ich einfältiger Nichtjurist mich der mir so unendlich überlegenen höheren Juristenweisheit zu beugen haben.

Besonders gut vermutlich "zu beantworten wissen", sofern es im Gespräch mit einem der ARD-Jura-Experten ist, die den der Rechtsprechung zugrunde liegenden maßgeblichen rundfunkrechtlichen Kommentar getextet haben.
(Eventuelle Ähnlichkeiten mit der Wirklichkeit können nicht völlig ausgeschlossen werden, wären dann aber rein zufälliger Natur.)


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« Letzte Änderung: 12. März 2019, 09:45 von pjotre »
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Offline pjotre

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Finde ich recht gut, dass Verbraucherschutzvereine den wohl rund 4 Millionen Geringverdienern
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meines Wissens sagen "keine Befreiung ohne Sozialbescheid"?
(Also in der Regel sei demnach nötig: Sozial-"Leer"-Bescheid, weil keine Absicht, eventuelle Zusage in Anspruch zu nehmen.)


Bin ich mir sicher, dass Verbraucherschutzvereine
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bei öffentlich-rechtlichen Abgaben überhaupt beraten dürfen?
Bin ich mir sicher, dass eine etwaige Behandlung als "Projektförderung" dies eventuelle Problem wirksam aushebeln kann?


Finanzierung:
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Finde ich optimal, dass ich für dies Beratungsangebot "Rundfunkabgabe" auf mindestens einer Website den Standardtext sah, der Verein werde "durch das Bundesministerium für Wirtschaft" gefördert?
Finde ich optimal, dass wohl jährlich viele 100 000 Euro aus der Rundfunkabgabe an Verbraucherschutzvereine gezahlt werden?
Habe ich richtig gerechnet, dass es wohl rund 90 Euro pro Beratungsfall "Rundfunkabgabe" im bundesweiten Mittelwert ist?

Fragen über Fragen - ich bin ein wenig unsicher, wie ich all dies deuten soll. Aber ich möchte fest darauf vertrauen dürfen, dass all dies 100 Prozent in Ordnung ist, da ja fachkundige Juristen-Experten es konzipierten, denen ich als rechtsunkundiger einfältiger Nichtjurist-Bürger nicht das Wasser reichen kann (beziehungsweise nicht reichen will).


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« Letzte Änderung: 12. März 2019, 15:24 von Bürger »
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Offline faust

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... ey, schaut mal, was ich tolles gefunden habe:

- es SIEHT aus wie eine smoking gun

+ es RIECHT wie eine smoking gun

+ es FÜHLT sich an wie eine smoking gun

... was zum Teufel könnte das sein?!? - eine smoking gun ?!?

SZ - Online (hinter Bezahlschranke)

02.03.2019 07:00 Uhr
Verschwenderische Anstalt

In Sachsens Landesmedienanstalt lebte man lange ungestört auf großem Fuß. Doch mit dieser Ruhe ist es nun vorbei.

Leipzig. Wenn Sachsens Landesmedienanstalt am Montagabend zum traditionellen Jahresempfang ins Leipziger Marriott-Hotel lädt, dürfte die Stimmung auf dem Nullpunkt angekommen sein. Der Grund: Die fast ausschließlich über die Beitragsgelder des öffentlich-rechtlichen Rundfunks finanzierte Kontrollanstalt kommt auch nach Jahren nicht aus den Negativschlagzeilen heraus, im Gegenteil – die Vorwürfe von Missmanagement und Geldverschwendung werden immer heftiger.


Vorausgegangen war dies hier:

15.02.2019 19:56 Uhr
Medienanstalt trennt sich von Geschäftsführer


Martin Deitenbeck und Sachsens Landesmedienanstalt gehen ab dem 31. März getrennte Wege. Die Führungskrise innerhalb der Anstalt schwelt dennoch weiter. Leipzig. Die Führungskrise innerhalb der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM) schwelt weiter. Nachdem der Medienrat der Kontrollbehörde Anfang des Monats überraschend den langjährigen SLM-Geschäftsführer Martin Deitenbeck abberufen hatte, teilte er am Freitag mit, dass sich beide Seiten nun einvernehmlich über die Auflösung des Arbeitsvertrages von Deitenbeck zum 31. März geeinigt haben.

Die Gründe für die Trennung liegen jedoch weiterhin im Dunkeln. Der Medienrat selbst nannte „erhebliche Differenzen zu wesentlichen Fragen der strategischen Ausrichtung der Arbeit der SLM“. Detaillierte Auskünfte lehnt er jedoch ab.



Im oben anzitierten Text ist die Rede von ...

+ horrend überzogenen Gehältern
+ fragwürdige Luxusausstattungen/-anschaffungen  für Büros
+ überzogene Kosten für Bewirtungen und wohl auch Reisen
+ "Rücklagen" in Millionenhöhe -> Geld, das zu verprassen man nicht geschafft hat !!!

Vielleicht kann jemand den Text aus der Printausgabe scannen und anfügen, ich habe leider kurzfristig nicht die technischen Möglichkeiten dazu.


Edit "Bürger": Siehe u.a. auch im Forum unter
Geschäftsführer der Sächsischen Landesmedienanstal M.Deitenbeck suspendiert (02/2019)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30105.0.html
i.V.m.
Unterrichtung SN: Prüfbericht der Sächs. Staatskanzlei betreffend Medienanstalt
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27738.0
Sächsische Landesmedienanstalt verschwendet Geld (Sächs. Rechnungshof, 2017)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23291.0
Schlappe für Staatskanzlei in Dresden im Streit mit Landesmedienanstalt
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25822.0
Streit um „schönste Medienanstalt“ Deutschlands
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25809.0
Dort dürften ähnliche Inhalte/ Informationen enthalten sein.


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« Letzte Änderung: 13. März 2019, 22:34 von Bürger »

Offline pjotre

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Übertrag des Wesentlichen von
--- https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30445.msg190742/topicseen.html#msg190742
--- @ChrisLPZ : "Frage: Verwaltungsrat im Aufsichtsrat von örR-Tochterfirma?"

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Zitat
Neben den bereits bekannten, fortbestehend verfassungswidrigen/staatsnahen Rundfunkgremien, wie z.B. der MDR-Rundfunkrat ist mir beim Bayerischen Rundfunk aufgefallen, dass dort ein Verwaltungsrats-Mitglied (Dr. Heinz Klinger) gleichzeitig im Aufsichtsrat der Bavaria-Film sitzt.
bavaria-film.de/unternehmen/gesellschafter_und_aufsichtsrat
Ich bin mir nicht sicher, ob es mit zwingenden Compliance-Regeln des öffentlichen Rechts vereinbar ist, dass - wenn ich es richtig sehe - der zu Kontrollierende im Kontrollgremium und Steuerungsgremium für sich selber und seine eigenen Finanzinteressen ist?
https://de.wikipedia.org/wiki/Compliance_(BWL)


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