gez-boykott.de::Forum
"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Aktionen – Alternativen – Erlebnisse => Thema gestartet von: pjotre am 02. Januar 2019, 12:11
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Dieser Thread, sofern die Gnade der Moderatoren findend, soll strikt diszipliniert zu
2 rechtlich extrem wichtigen Themenkreisen ein Nachweisverzeichnis bilden.
Für jeden Fall bitte maximal 5 Textzeilen, etwas mehr möglicherweise durch nachweisende Links.
a) Nepotismus? (Vetterwirtschaft, Familienbande, Clan-Privilegien usw.)
Beispiele? - siehe den nächsten Beitrag -
b) Straftatverdacht eindeutig fehlend?
Fragen-Beispiele? - siehe den nächsten Beitrag -
Wichtig: Nie in einem öffentlichen Forum einen Vorwurf rechtlicher Art formulieren.
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Die Darlegung muss immer sein, ob eine Vorwerfbarkeit mit Sicherheit auszuschließen sei?
Siehe die Formulierungsbeispiele im nächsten Beitrag.
Zweck und Ziel
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Auf die Dauer könnte einer der Mitstreiter sich bereit finden, daraus kohärente Übersichten zu erstellen, beispielsweise im Format .odt, die dann jeder seinen Schriftsätzen beifügen kann.
Der Sinn ist strategisch:
Dem Gegner seine ethische Behauptung zu zerstören, die "edlen öffentlich-rechtlichen" seien die Krönung des Edelseins der Zivilisation.
Paragrafen sind das eine, strategische Waffen das andere.
Beides gleichzeitig zu benutzen, das ist optimale Streittechnik.
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Fragestellungen / Beispiele:
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a) Nepotismus? (Vetterwirtschaft, Familienbande, Clan-Privilegien usw.)
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Fragen-Beispiele:
Der frühere Regierungssprecher(!) nun Intendant = Leiter eines angeblich "staatsfernen" regional dominanten Medienkonzerns BR. (Sind Moskau und Peking gegenüber diese "Leistung im Sinn der Medienfreiheit" noch "konkurrenzfähig"?)
Ich bin mir nicht sicher, ob ich das optimal finden will.
Schäubles Tochter bei der DEGETO?
Ich bin mir nicht sicher, ob ich das optimal finden will.
Die Ehefrau von BR-Intendant Wilhelm als finanziell Interessierte für "Babylon"?
Ich bin mir nicht sicher, ob ich das optimal finden will.
Die 3 Richter der Familie Kirchhof? (Nicht nur die 2 Brüder, sondern da ist auch eine leitende Richterin.)
Ich bin mir nicht sicher, ob ich das optimal finden will.
b) Straftatverdacht eindeutig fehlend?
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Fragen-Beispiele:
Jährliches Adventsessen / BR / München?
Ist gesichert, dass Veruntreuung der Rundfunkabgabe ausscheidet?
Zuwendungen aus der Rundfunkabgabe an Verbraucherschutzvereine, die dann Geringverdienern sagen, dass die Härtefallprüfung für sie nicht gilt:
Ist gesichert, dass dies rechtlich in Ordnung ist?
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Nun weiß ich, wieso mein so ähnlicher Thread mal erst sehr spät genehmigt wurde :angel:
Für alle nochmal grundsätzlich der Anfang von StGB 263, damit wir wissen, was hier niemand getan hat. ::)
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
Also
a) Nepotismus
Eine Moderatorin die im Geheimen für Produktplatzierungen in ihren Shows Geld kassiert?
Ich bin mir nicht sicher, ob ich das optimal finden will.
Siehe u.a. unter
Betrug beim ZDF-Fernsehgarten (10/2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28756.msg181939.html#msg181939
Eine Moderatorin "verzählt" sich zum Vorteil einer ihr wohl am Herzen liegenden Dritten?
Ich bin mir nicht sicher, ob ich das optimal finden will.
Siehe u.a. unter
Betrug beim ZDF-Fernsehgarten (10/2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28756.msg180710.html#msg180710
Der Zwangsfunk bezahlt die Sendung für die Lottozahlen samt Fee zur besten Sendezeit und wirbt auch sonst viel für Lotto? Die Vorstände von diversen "Sozialvereinen" (im weitesten Sinne, es umschließt auch Musik und Umwelt), die auch direkt von staatlichen Lottoeinnahmen profitieren, sitzen im Rundfunkrat und wachen über das Programm? Ich bin mir nicht sicher, ob ich das optimal finden will.
Ein Patentanwalt der Verträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu dessen Nachteil abschließt und hunderte Millionen in die eigene Tasche wirtschaftet (bis zu 93,4% des Umsatzes an nur einem Patent)?
Falls das die Spitze wäre, was wiegt dann der Eisberg unter der Spitze? Ich bin mir nicht sicher, ob ich das optimal finden soll.
Siehe u.a. unter
Institut für Rundfunktechnik: Vergleichsweise patent (04/2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27240.0.html
Hier braucht man nichts beschönigen, es gibt schon Urteile, weil ein hoher Entscheidungsposten beim ÖR nicht dazu befugt Drehbücher selbst zu schreiben oder vom eigenen Ehemann schreiben zu lassen, unter falschem Namen einzureichen und dann für teuer Zwangsgeld von sich selber einzukaufen.
Ich bin mir sicher, dass ich das nicht optimal finde.
Siehe u.a. unter
BGH bestätigt Urteile im "NDR-Drehbuchskandal" (10/2013)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6967.0.html
b) Straftatverdacht eindeutig fehlend?
Die Tagesschau sendet die Forderung ihres Intendanten nach einem "Teuerungsausgleich", den der Zwangsfunk aber schon erhält? Ist gesichert, dass das nicht die Definition von Betrug (s.o.) erfüllt?
Siehe u.a. unter
Meinungslenkung: Thesen und Beispiele [Sammelthread]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28774.0.html
Der ÖR sendet ungesicherte Behauptungen anderer unreflektiert und titelt: "Kirchen beobachten verstärkte Hinwendung zur Kirche."? Der Kirchensteuerzweck heiligt hier wohl das Mittel? Ist gesichert, dass das nicht die Definition von Betrug (s.o.) erfüllt?
Siehe u.a. unter
Kirchen beobachten verstärkte Hinwendung zur Kirche. (2005)
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video92702.html
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Wie man inziwschen sieht, die Spielregeln dieses Threads funktionieren.
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Hier einmal die Straftatbestände, die natürlich beim völlig staatsfernen ARD, ZDF,... nie vorkommen, weil man dort "öffentlich-rechtlich" zur Einhaltung des Gesetzes besonders verpflichtet ist -
also hier, was nur in der bösen Privatwirtschaft öfter vorkommt:
Typisches des Wirtschaftsstrafrechts (gibt es natürlich nur bei einigen der besonders bösen Nicht-Öffentlich-Rechtlichen):
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§ 263 (https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__263.html) StGB = Betrug (inklusive erschwerte Form des "Prozessbetrugs" durch Manipulation der richterlichen Entscheidungsgrundlagen)
§ 266 (https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__266.html) StGB = Veruntreuung
§ 299 (https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__299.html), § 334 (https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__334.html) StGB = Korruption
§ 264 (https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__264.html) StGB = Subventionsbetrug
§ 291 (https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__291.html) StGB = Wucher (Zwangslage-Ausnutzung zwecks Durchsetzung von 50++ Prozent überhöhter Vergütung)
§ 253 (https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__253.html) StGB = Erpressung
§ 257 (https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__257.html) StGB = Begünstigung
§ 258 (https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__258.html) StGB = Strafvereitelung
§ 26 (https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__26.html) StGB = Anstiftung
§ 27 (https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__27.html) StGB = Beihilfe
§ 339 (https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__339.html) StGB = Rechtsbeugung
Rein informativer Lernstoff für Forumsteilnehmer
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über typische Deliktformen, wenn es um viel Geld geht.
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Ach ja, da fallen mir noch spontan zwei Events ein:
a) Nepotismus
Eine Fete während der Arbeitszeit für 15.441 Euro auf Kosten der Beitragszahler?
Ich bin mir nicht sicher, ob ich das optimal finden will.
Siehe u.a. unter
Medienanstalt zahlt 15.000 Euro für Abschiedsfest aus Rundfunkbeiträgen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27715.0.html
b) Straftatverdacht eindeutig fehlend?
Ein minderqualifizierter, abgewählter Korruptionsskandal-Beteiligter Landespolitiker wird quasi ohne Karenzzeit oder Bewerbungsverfahren Direktor einer Medienaufsicht mit 200.000€ Jahresgehalt?
Ist sichergestellt, dass die geldwerten Vorteile, die sich der SPD-Klüngel da gegenseitig zuschiebt, auch wirklich nicht unter bandenmäßige Korruption fallen?
Ist sichergestellt, dass die SPD-nahe Staatsanwaltschaft Mainz, die auf den Fall hingewiesen wurde, sicher nicht der Strafvereitelung im Amt durch unterlassen schuldig ist?
Siehe u.a. unter
Der Fall Marc-Jan Eumann (6) - Nachlese
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27634.0.html
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Rechtsinformation / Zusatz
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Wo liegt der Unterschied zwischen
- "sich gegenseitig finanziell öfter reichlich viel Gutes tun" zur
- "kriminellen Vereinigung"?
Die kriminelle Vereinigung ist definiert im Sinn wie:
"Der alles beherrschende Zweck ist das Begehen von Straftaten."
Bei den Vorgängen, die uns näher interessieren, kommt dieser Schweregrad gewöhnlich nicht in Betracht. Deshalb kommt dies in der §§-Liste von heute in diesem Thread nicht vor.
Die Frage, ob "bandenmäßig", ist hiervon nicht berührt. Etwas kann durchaus als "möglicherweise bandenmäßig" benennbar sein, nämlich intensiv häufig kooperativ für möglicherweise strafrechtlich Relevantes, ohne dass man damit den Schweregrad von "krimineller Vereinigung" (der StGB.-Definition) erörtern oder vorwerfen würde.
Beispiel des gemeinen Strafrechts: Die Hehler-"Bande" von nebenberuflich in Gastwirtschaften tätigen Vermittlern von Diebesgut ist allein hierdurch noch nicht gleich eine "kriminelle Vereinigung". Man darf das aber durchaus bereits als "ist das vielleicht schon bandenmäßig" erörtern.
Und: In wenigen Stunden ist bereits eine recht stattliche Liste entstanden.
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Unser aller Dank an @NichtzahlerKa
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b) Straftatverdacht eindeutig fehlend?
"ZDF zahlt für Party zu Kurt Becks 60. Geburtstag" der zu dieser Zeit Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder ist. Er wirkt in seiner Funktion als Vorsitzender darauf hin, dass der Rundfunk"beitrags"staatsvertrag von allen Ministerpräsidenten unterschrieben wird. Der damalige Chef seiner Staatskanzlei, Martin Stadelmaier (ebenfalls SPD), hat die neue Gesetzgebung zum Rundfunkbeitrag federführend vorbereitet bzw. ausgearbeitet.
Ist sichergestellt, dass die Rundfunkkommission der Länder unter Ihrem damaligen Vorsitzenden Kurt Beck (SPD) neutral und (staatlich) unabhängig den neuen Rundfunk"beitrags"staatsvertrag untersucht und anschließend genehmigt hat?
Unterschreibt der öffentlich rechtliche Rundfunk seine Staatsverträge "selbst"?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=6253.0
2017 ein Jahr der Wende? Machen wir es möglich!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21572.msg138188.html#msg138188
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Ein Querlink zur Vollständigkeit, der vielleicht hilfreich ist, aber nur den Fokus Ausgaben hat:
Wo wird der Rundfunkbeitrags rechtswidrig ausgegeben?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23623.msg150341.html#msg150341
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Typische Straftatbestände des Wirtschaftsrechts: Nun maßgebliche Liste an Stelle von der vom 2. Januar 2018:
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(mit Dank an @NichtzahlerKa für Analyse per PM)
Hier einmal die Straftatbestände, die natürlich beim völlig staatsfernen ARD, ZDF,... nie vorkommen, weil man dort edel "öffentlich-rechtlich" zur Einhaltung des Gesetzes besonders verpflichtet ist. Also hier, was nur in der bösen Privatwirtschaft öfter vorkommt, bei den einigen Schwarzen Schafen, die besonders Bösen, die es natürlich nur bei den unedlen "Nicht-Öffentlich-Rechtlichen" gibt:
Wirtschaftsverkehr: Täuschung, Machtmissbrauch.
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§ 263 StGB = Betrug (inklusive erschwerte Form des "Prozessbetrugs" durch Manipulation der richterlichen Entscheidungsgrundlagen)
§ 266 StGB = Veruntreuung
§ 253 StGB = Erpressung
§ 291 StGB = Wucher (Zwangslage-Ausnutzung zwecks Durchsetzung von 50++ Prozent überhöhter Vergütung)
Vorteilsgewährung:
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§ 108e StGB = Abgeordnetenbestechung
§ 298 StGB = Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen
§ 299 StGB = Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (Angestelltenbestechung).
§§ 331 ... 334, 336 = Bestechung, Korruption (Problem: Begriff "Amtsträger")
§ 336: StGB durch Unterlassung
§ 335 StGB = "bandenmäßig" (=vorstehend, sofern kooperativ)
Finanzdelikte
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§ 264 StGB = Subventionsbetrug
§ 261 StGB = Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte
§ 370 AO = Steuerhinterziehung
Rechtsverfolgung
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§ 257 StGB = Begünstigung (auch durch Unterlassung möglich)
§ 26 StGB = Anstiftung
§ 27 StGB = Beihilfe (auch durch Unterlassung möglich)
§ 258 StGB = Strafvereitelung (auch durch Unterlassung möglich)
§ 339 StGB = Rechtsbeugung (auch durch Unterlassung möglich - dies eher sogar typisch)
Inhaltsdelikte
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§§ 4 -16 JuSchG (Jugendschutzgesetz) - ziemlich viel "Zündstoff"?
"Fakenews": Siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Falschmeldung
Beispiel: §§ 185-200 StGB Verleumdung, Beleidigung (Beleidigung: Verfolgung nur auf Antrag)
Beispiel: § 145 StGB "Vortäuschung einer Straftat" (aber nur bei Anzeige o.ä.).
Bedingung ist immer auch, dass ein "öffentliches Interessse an der Strafverfolgung" zu bejahen ist.
Nicht aufgenommen:
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§ 129 StGB = Kriminelle Vereinigung
Regel: Nie übersetzte Vorwürfe!. Sie entwerten Glaubwürdigkeit von zutreffenden Vorwürfen.
Bei "bandenmäßig" auf die exakten Kriterien achten:
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BGH 5 StR 364/16 - Urteil 25. Januar 2017 = hrr-strafrecht.de/hrr/5/16/5-364-16.php
"Eine Bande im Sinne des § 335 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 StGB setzt den Zusammenschluss von mindestens drei Personen mit dem Willen voraus, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbstständige, im Einzelnen noch ungewisse Taten nach § 334 Abs. 1 Satz 1 StGB zu begehen. Sie kann aus Beteiligten beider Seiten (Bestechender und Bestochener) bestehen. ... Eine Bandenabrede kann auch durch schlüssiges Verhalten zustande kommen; einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf es nicht."
Das war also nochmals rein informativer Lernstoff für Forumsteilnehmer
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über typische Deliktformen, wenn es um viel Geld geht.
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Bundesverfassungsgericht: Die Mahlzeit der Gerechten am 18. Juli 2018 nach dem Urteilsspruch
Wie mir gerade zugetragen wurde, sollen sich nach dem Urteilsspruch die Richter, die ARD-usw-Vertreter und die Politik-Abgesandten in ein Restaurant begeben haben: Sozusagen das Friedensmahl.
Stimmt es? Wer hat es gesehen? Gibt es Fotos? Wo finde ich Fotos des Restaurants?
Ich bin mir nicht sicher, ob ich gut fände, sofern es an einer Teilnahmeeinladung fehlte für die Vertreter der Bürger - RA Bölck, Prof. Koblenzer - .
Es soll ja während der Verhandlung privatim einer der Richter berichtet haben, dass ab damals auch seine eigene Zweitwohnung befreit sei. Dafür gebührt Prof. Koblenzer ja angemessene Würdigung.
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Gemeinsames Mahl post festum. Uiuiui. Das Wunder von Karlsruhe?
Aber haben sich noch 2017 die BVerfG-Richter nicht selbst eine Verhaltensordnung gegeben, um sich nicht dem Verdacht der Bestechlichkeit auszusetzen? Da war doch was...
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@pjotre
Wilhelm, Raab und Konsorten gingen anschließend nach der erfreulichen Urteilsverkündung am 18.7.18 zur gemeinsamen Sause ins MultiKulti, angrenzend am unteren Schlosspark. Herr Kirchhof wurde von einem der Mitstreiter beobachtet, wie er ums Eck schielte. Ob er sich zur schon versammelten Mannschaft ins MultiKulti begab, kann nicht bestätigt werden.
Impressionen zur Urteilsverkündung am BVerfG 18.07.2018 > Bild 33
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28156.msg177153.html#msg177153
Kommentar zum Rundfunkbeitrag: Warum das Urteil klug und nachvollziehbar ist
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28135.msg177046.html#msg177046
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Also Thema "Restaurant etc." bitte hier nicht ausweiten,
um den Thread nicht durch lange Sachen zu verwässern.
Eine derartige Unklugheit des gemeinsamen Essens dürften die Richter wohl vermieden haben und jedenfalls haben wir keinen Beweis für eine solche Sünde.
Speisekarte Restaurant MultiKulit: Ganz normales Preisniveau, also selbst im Fall der Bezahlung "aus der Rundfunkabgabe" wäre da nichts rechtlich Vorwerfbares.
Fotoserie habe ich gesichtet. Dank an @Frühlingserwachen . Unbedingt wichtiger Einblick für Nichtanwesende beim Termin.
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Es gibt die Serien Sendung funk.net: "Auf Klo"
Und es gab Zufallsgespräch "auf Klo" im Bundesverfassungsgericht am 18. Juli 2018
zwischen Herrn Intendant Ulrich Wilhelm des staatsfernen Bayerischen Rundfunks (zuvor Regierungssprecher für Bundesregierung / Bundeskanzlerin Merkel)
mit Bürger @Frühlungserwachen (= Forums-Nickname im Forum der Rechtsstaatsverteidiger gegen ARD, ZDF,...).
Zitat aus
Kommentar zum Rundfunkbeitrag: Warum das Urteil klug und nachvollziehbar ist
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28135.msg177046.html#msg177046 ;
[...] Ich stand heute morgen nach der Urteilsverkündung am Waschbecken in der Toilette, als plötzlich Herr Wilhelm neben mir steht. Ich fragte ihn, ob er mit dem Urteil zufrieden wäre. Das wäre er, damit könne er leben, und jetzt mit arbeiten. Ich kritisierte, dass das Gericht nicht mal im Ansatz auf Befreiungstatbestände für Geringverdiener und sozial schwache eingegangen ist, und wie er das fände.
Jetzt kommt die Antwort: alle hätten sie teure Smartphoneverträge da wäre das Geld auch dafür da, ich konnte ihm grad noch sagen, dass ich kein Smartphone habe, nur ein altes Handy, da war er schon wieder draußen [...]
Smartphone-Vertrag Total-Flatrate für 100++ Stunden Telefon + 1000++ SMS und 1000++ Webseiten: 7,99 € (LIDL, ALDI).
Staatsfunk-Mediensteuer (Tarnbezeichnung "Rundfunk"-"Beitrag"): 17,50 € vom Existenz-Minimum verfassungswidrig abgezwungen für Null Minuten Nutzung.
Selbstverständlich hat Herr Wilhelm sich bei diesem Klogespräch nicht mit dem bisher unwiderlegt gebliebenen Straftatverdacht des Inkasso-Betrugs gegenüber Geringverdienern identifizieren wollen (auch ihm seit 1. März und 10. Juli 2017 durch Schriftsätze dargelegt an ihn persönlich per Einschreiben mit Nachweis). Selbstverständlich wollte Wilhelm den (auch die Intendanten-Millionen mit finanzierenden) Bürger nur wohlwollend bildend belehren, wie der Bürger Geringverdiener für seine letzten Euros die Prioritäten zu setzen habe.
Ich finde es ausgesprochen gut, wie das Fernsehen ARD, ZDF,... seinen Bildungsauftrag erfüllt bis in den letzten Klo-Winkel der Republik. Ja, Ex-Regierungssprecher Wilhelm will nur total staatsfern dein Bestes, lieber Bürger Geringverdiener.
Edit "Bürger" @alle:
Bitte wieder eng und zielgerichtet zum wichtigen und bislang weitestgehend übersichtlichen Kern-Thema
Fall-Liste: a) Nepotismus? - b) Straftatverdacht eindeutig fehlend?
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Ich möchte nach dem schon nicht optimal gelaufenen IRT Skandal auch noch Frage zur Aufarbeitung nachschieben:
Ist der Straftatbestand der Untreue eindeutig fehlend, wenn bei der Aufarbeitung ein Vergleich geschlossen und eine Strafverfolgung nicht gesucht wird? Auch dann, wenn dies hauptsächlich dazu dient eigene Unzulänglichkeiten zu vertuschen und damit in Kauf genommen wird das anvertraute Vermögen zu schrumpfen?
Quelle:
Unter den Teppich damit
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30040.msg188080.html
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120.000 € für Framing-Moral-Fibel - siehe unter
Teure Moral-Fibel - ARD zahlte 120.000 Euro für Framing-Manual
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30222.0.html
Die Frage ist, für wen oder was das Geld der ARD ausgegeben werden darf.
Wohl letztlich doch zur Erhellung des Bürgers und nicht zur Verstandsvernebelung.
Die ARD ist auch kein Selbstzweck.
Ist der Straftatbestand der Untreue hier gesichert eindeutig fehlend?
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Wir befinden uns hier im Bereich des öffentlichen Haushaltsrechts. Dort gelten die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.
Wenn Leistung und Gegenleistung in keinem angemessenen Verhältnis mehr stehen, kann es Untreue (§ 266 StGB) sein, wenn die Vergütung auf sachfremden Überlegungen beruht.
90.000 für ein 90-Seitiges Dokument in großer Schrift mit dickem Rand. Ist schon happig. Sozialwissenschaftler, insb. Linguisten sind keine Großverdiener. Man müsste einen Vergleich ziehen zu ähnlichen Aufträgen.
30.000 für 3 Workshops erscheint mir auch sehr viel (es ist ja nur die Moderation).
Es gibt kaum Experten, die solche Honorare aufrufen können. Vielleicht gestandene Professoren mit langjähriger Erfahrung und einem hohen Bekanntheitsgrad.
Der Rechnungshof sollte sich das mal ansehen. Kann ja nicht schaden. >:D
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Es gibt kaum Experten, die solche Honorare aufrufen können. Vielleicht gestandene Professoren mit langjähriger Erfahrung und einem hohen Bekanntheitsgrad.
Schröder(Ex-Kanzler), Steinbrück und Fischer sind keine Professoren, aber machen für solche "Peanuts" keinen Finger krumm
Wenn die in den Workshops die MA "drillt" dann ist das effektiver als jedem MA so eine Fibel in die Hand zu drücken.
Die Frage, die sich stattdessen stellen könnte:
Wurde der Auftrag ausgeschrieben oder frei vergeben?
Das SIND Behörden, keine freien Unternehmer! :)
Edit "Bürger" @alle:
Bitte eng und zielgerichtet zum wichtigen und bislang weitestgehend übersichtlichen Kern-Thema
Fall-Liste: a) Nepotismus? - b) Straftatverdacht eindeutig fehlend?
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Kleine Zwischenanmerkung:
Alles in diesem Thread wird laufend aufmerksam extern verwertet für die Analyse von potentieller Nutzung, um eine Neuordnung des Systems ziemlich zwingend zu machen. Das ist also eine der wichtigsten Stellen im Forum - und viele Augen sehen mehr.
Und Dank an @Bürger , dass er uns alle (mich inklusive) bei Bedarf an die Regeln des Eingangsbeitrags dieses Threads erinnert. Genau in dieser Konzentration und Kürze liegt die hohe Verwertbarkeit.
Bitte dies Anmerkung nicht hier näher erörtern - sondern allenfalls per PM. Ich wollte den Beitrags-Autoren nur kommunizieren, wie hilfreich das ist. Alles, was durch Wachsame hier hinzugefügt wird, ist "zwar umsonst, aber nicht vergeblich".
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Straftatverdacht eindeutig fehlend?
Drohungen, z.B. mit Zwangsmaßnahmen in Schreiben von "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" oder von Landesrundfunkanstalten (oder von beiden zusammen) (besonders bei Personen die ordentlich widersprochen haben, möglicherweise mit guten Gründen).
Ist gesichert, dass es sich dabei um keine Nötigung (§ 240 StGB) handelt?
Siehe auch:
Was bedeutet: "wird auf Antrag d. Gläubig. Haftbefehl gegen Sie erlassen"?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30416.msg190605.html#msg190605
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Für die rote Liste vorgemerkt:
Also für die nächste Gesamtliste der denkbaren Straftaten im Wirtschafts- und Inkassorecht:
§ 240 Abs. 1 StGB Nötigung (muss "verwerflich" sein" - § 240 Abs. 2 StGB)
Aber wohl eher nicht mit der Verschärfung "Amtsträger" (§ 240 Abs. 4 Ziffer 2. StGB).
Und wohl eher nicht: § 241 StGB Bedrohung, weil nur bezogen auf "Verbrechen".
§ 241a Abs. 1 "Politische Verdächtigung" zwecks "beruflicher oder wirtschaftlicher Beeinträchtigung"
Bisher ist wohl noch nichts derartiges im uns interessierenden Kontext aufgetreten.
Allerdings erkennt man das meist erst später; bleibt also auf der Liste des Denkbaren.
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Wenn die an sich zu befreienden Geringverdiener gesagt bekommen,
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es seit mit Inkasso durch Vollstreckung zu rechnen, sofern sie keinen "Sozial-Leer-Bescheid" beibringen?
(Beantragung von Sozialhilfe, ohne sie dann nehmen zu wollen.)
Diese Pflicht steht aber nirgends im Gesetz - und darf der Bürger überhaupt bei Sozialbehörden zu dieser ?_Veruntreuung_? von teuren Behördenresourcen "anstiften"?
Natürlich dürfte jeder ARD-Jurist aus dem Stegreif: - zu beantworten wissen - ,
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dass dies alles gegenüber den vermutlich rund 4 Millionen betroffenen Geringverdienern absolut nichts mit Nötigung (§ 240 StGB) zu tun habe, weil ja durch rund 50 Verwaltungsgerichte und durch dort für dies Rechtsgebiet zuständige rund 200 Verwaltungsrichter bundesweit als rechtens ermittelt. Da werde ich einfältiger Nichtjurist mich der mir so unendlich überlegenen höheren Juristenweisheit zu beugen haben.
Besonders gut vermutlich "zu beantworten wissen", sofern es im Gespräch mit einem der ARD-Jura-Experten ist, die den der Rechtsprechung zugrunde liegenden maßgeblichen rundfunkrechtlichen Kommentar getextet haben.
(Eventuelle Ähnlichkeiten mit der Wirklichkeit können nicht völlig ausgeschlossen werden, wären dann aber rein zufälliger Natur.)
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Finde ich recht gut, dass Verbraucherschutzvereine den wohl rund 4 Millionen Geringverdienern
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meines Wissens sagen "keine Befreiung ohne Sozialbescheid"?
(Also in der Regel sei demnach nötig: Sozial-"Leer"-Bescheid, weil keine Absicht, eventuelle Zusage in Anspruch zu nehmen.)
Bin ich mir sicher, dass Verbraucherschutzvereine
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bei öffentlich-rechtlichen Abgaben überhaupt beraten dürfen?
Bin ich mir sicher, dass eine etwaige Behandlung als "Projektförderung" dies eventuelle Problem wirksam aushebeln kann?
Finanzierung:
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Finde ich optimal, dass ich für dies Beratungsangebot "Rundfunkabgabe" auf mindestens einer Website den Standardtext sah, der Verein werde "durch das Bundesministerium für Wirtschaft" gefördert?
Finde ich optimal, dass wohl jährlich viele 100 000 Euro aus der Rundfunkabgabe an Verbraucherschutzvereine gezahlt werden?
Habe ich richtig gerechnet, dass es wohl rund 90 Euro pro Beratungsfall "Rundfunkabgabe" im bundesweiten Mittelwert ist?
Fragen über Fragen - ich bin ein wenig unsicher, wie ich all dies deuten soll. Aber ich möchte fest darauf vertrauen dürfen, dass all dies 100 Prozent in Ordnung ist, da ja fachkundige Juristen-Experten es konzipierten, denen ich als rechtsunkundiger einfältiger Nichtjurist-Bürger nicht das Wasser reichen kann (beziehungsweise nicht reichen will).
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... ey, schaut mal, was ich tolles gefunden habe:
- es SIEHT aus wie eine smoking gun
+ es RIECHT wie eine smoking gun
+ es FÜHLT sich an wie eine smoking gun
... was zum Teufel könnte das sein?!? - eine smoking gun ?!?
SZ - Online (hinter Bezahlschranke)
02.03.2019 07:00 Uhr
Verschwenderische Anstalt
In Sachsens Landesmedienanstalt lebte man lange ungestört auf großem Fuß. Doch mit dieser Ruhe ist es nun vorbei.
Leipzig. Wenn Sachsens Landesmedienanstalt am Montagabend zum traditionellen Jahresempfang ins Leipziger Marriott-Hotel lädt, dürfte die Stimmung auf dem Nullpunkt angekommen sein. Der Grund: Die fast ausschließlich über die Beitragsgelder des öffentlich-rechtlichen Rundfunks finanzierte Kontrollanstalt kommt auch nach Jahren nicht aus den Negativschlagzeilen heraus, im Gegenteil – die Vorwürfe von Missmanagement und Geldverschwendung werden immer heftiger.
Vorausgegangen war dies hier:
15.02.2019 19:56 Uhr
Medienanstalt trennt sich von Geschäftsführer
Martin Deitenbeck und Sachsens Landesmedienanstalt gehen ab dem 31. März getrennte Wege. Die Führungskrise innerhalb der Anstalt schwelt dennoch weiter. Leipzig. Die Führungskrise innerhalb der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM) schwelt weiter. Nachdem der Medienrat der Kontrollbehörde Anfang des Monats überraschend den langjährigen SLM-Geschäftsführer Martin Deitenbeck abberufen hatte, teilte er am Freitag mit, dass sich beide Seiten nun einvernehmlich über die Auflösung des Arbeitsvertrages von Deitenbeck zum 31. März geeinigt haben.
Die Gründe für die Trennung liegen jedoch weiterhin im Dunkeln. Der Medienrat selbst nannte „erhebliche Differenzen zu wesentlichen Fragen der strategischen Ausrichtung der Arbeit der SLM“. Detaillierte Auskünfte lehnt er jedoch ab.
Im oben anzitierten Text ist die Rede von ...
+ horrend überzogenen Gehältern
+ fragwürdige Luxusausstattungen/-anschaffungen für Büros
+ überzogene Kosten für Bewirtungen und wohl auch Reisen
+ "Rücklagen" in Millionenhöhe -> Geld, das zu verprassen man nicht geschafft hat !!!
Vielleicht kann jemand den Text aus der Printausgabe scannen und anfügen, ich habe leider kurzfristig nicht die technischen Möglichkeiten dazu.
Edit "Bürger": Siehe u.a. auch im Forum unter
Geschäftsführer der Sächsischen Landesmedienanstal M.Deitenbeck suspendiert (02/2019)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30105.0.html
i.V.m.
Unterrichtung SN: Prüfbericht der Sächs. Staatskanzlei betreffend Medienanstalt
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27738.0
Sächsische Landesmedienanstalt verschwendet Geld (Sächs. Rechnungshof, 2017)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23291.0
Schlappe für Staatskanzlei in Dresden im Streit mit Landesmedienanstalt
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25822.0
Streit um „schönste Medienanstalt“ Deutschlands
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25809.0
Dort dürften ähnliche Inhalte/ Informationen enthalten sein.
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Übertrag des Wesentlichen von
--- https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30445.msg190742/topicseen.html#msg190742
--- @ChrisLPZ : "Frage: Verwaltungsrat im Aufsichtsrat von örR-Tochterfirma?"
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Neben den bereits bekannten, fortbestehend verfassungswidrigen/staatsnahen Rundfunkgremien, wie z.B. der MDR-Rundfunkrat ist mir beim Bayerischen Rundfunk aufgefallen, dass dort ein Verwaltungsrats-Mitglied (Dr. Heinz Klinger) gleichzeitig im Aufsichtsrat der Bavaria-Film sitzt.
bavaria-film.de/unternehmen/gesellschafter_und_aufsichtsrat
Ich bin mir nicht sicher, ob es mit zwingenden Compliance-Regeln des öffentlichen Rechts vereinbar ist, dass - wenn ich es richtig sehe - der zu Kontrollierende im Kontrollgremium und Steuerungsgremium für sich selber und seine eigenen Finanzinteressen ist?
https://de.wikipedia.org/wiki/Compliance_(BWL)
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Scheidet der Vorwurf von Nepotismus völlig aus für die Familiengruppe
Schäuble, Eheleute Strobel, Eheleute Wilhelm und geb. Mojto, Vater Mojto und dessen weitere Tochter geb. Mojto?
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Versuch von Textmodus-Schaubild:
- Dies ist ein erster Anlauf. Noch nicht optimal. En paar Sachen wären noch zu komplettieren, jetzt immer mit ...
Diese paar Zeilen sind natürlich nicht explosiv. Niemandem ist etwas vorzuwerfen. Das ist alles ganz normal. Wegen solcher Gesichtspunkte kann man dem System ARD, ZDF,... keinerlei Vorwürfe machen. Hier hat niemand jemanden begünstigt. Das System kann also natürlich nicht gekippt werden durch Vorwürfe in dieser Sache. Jeder Vorwurf wäre absolut grundlos.
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=== Angela Merkel Bundeskanzlerin, CDU)--- funktionsbedingt kooperativ verbunden mit Schäuble (Bundestags..., CDU )
=== ... Schäuble (Bundestags ... )
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Tochter ... Strobel (Chefin DEGETO, Budget ?_400_? Miilion.€) --- Ehemann ... Strobel (Funktion ...)
=== ... Ulrich WILHELM (BR-Intendant, Budget rund 1 Milliarden €) --- vorher Sprecher für Merkel (Bundeskanzlerin)
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Ehefrau ... ... (Tochter von Jan Mojto, Heirat war wohl 2004 - so kress - oder 2014 - so SPIEGEL)
=== Jan Mojto (Produzent und Rechtehändler, Kirch-Nachlass)
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Vater der Ehefrau ... ... - von Ulrich WILHELM
---- und Vater von Catharina Mojto
"Wilhelms Ehefrau ist seit Dezember 2015 gemeinsam mit ihrer Schwester Mehrheitseignerin der Beta - über zwei Zwischengesellschaften."
KEINE FRAGEN: Bieterwettbewerb ARD / Jan Mojto für Kirch Nachlass:
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Nach vorstehender Übersicht wirft das ziemliche viele Fragen auf?
Aber nein, natürlich war da nichts abgesprochen im Familienkreis.
QUELLEN / alphabetisch
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Quelle: Betafilm (und Mojto)
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=== SPIEGEL 2018-01-26 (2018-Nr.5) https://www.spiegel.de/kultur/tv/babylon-berlin-die-familiaere-naehe-des-ard-vorsitzenden-zur-produktionsfirma-a-1189966.html
(Zitat 1) "Die von Mojto geleitete Firma Beta Film vermarktet "Babylon Berlin" im Ausland. Zudem ist Beta seit Anfang 2017 an der Firma X Filme beteiligt, welche die Serie für die ARD und Sky produziert."
(Zitat 2) "Wilhelms Ehefrau ist seit Dezember 2015 gemeinsam mit ihrer Schwester Mehrheitseignerin der Beta - über zwei Zwischengesellschaften."
=== HANDELSBLATT:
2005-04-12 https://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/konkurrenzkampf-mit-ex-kirch-manager-mojto-pro-sieben-sat-1-handelt-jetzt-mit-filmen/2493226-all.html
"Beta Film: Die Beta-Film besitzt den Hauptteil der legendären Kirch-Bibliothek – rund 12 000 Titel. Der frühere Kirch-Manager Jan Mojto gründete vor wenigen Wochen mit der insolventen Kirch Media ein Gemeinschaftsunternehmen, an dem er zu 50 Prozent beteiligt ist."
"Der frühere Kirch-Manager gründete vor wenigen Wochen mit der insolventen Kirch Media ein gemeinsames Unternehmen, an dem Mojtos Firma EOS zu 50 Prozent beteiligt ist."
=== SPUTNIK: Beta / Bieterwettbewerb mit ARD:
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20181003322515238-serie-ard-pay-tv/
"Die ARD hat schon oft mit der „Beta Film“ zusammengearbeitet."
"Jan Mojto. Der gebürtige Slowake war jahrelang ein einflussreicher Manager im Kirch-Konzern. ... Durch ihn lernte Mojto den Handel mit Film- und Fernsehrechten. Das half ihm, als der Kirch-Konzern zusammenbrach. Im Kampf um die Filetstücke der Konkursmasse gelang Mojto der Coup seines Lebens. Der Insolvenzverwalter vertraute auf die Insiderkenntnisse Mojtos über den Schatz an Filmrechten, die Kirch über die Jahrzehnte erworben hatte, und gab ihm den Zuschlag für den Großteil des Filmpakets des Kirch-Konzerns, das in der Firma „Beta“ gebündelt lag. Von Kirch lernte Mojto vor allem, knallhart zu verhandeln, zu pokern, mitunter zu bluffen, nicht alle Karten auf den Tisch zu legen, aber immer das maximal Mögliche herauszuholen."
Vielleicht war diese Erfahrung auf die eine oder andere Weise auch hilfreich für die Verhandlungsstrategie von „Beta“ und „Sky Deutschland“ gegenüber der „Degeto“? Wir wissen es nicht."
Quelle: DEGETO
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SPIEGEL 2018-01-26 (2018-Nr.5) https://www.spiegel.de/kultur/tv/babylon-berlin-die-familiaere-naehe-des-ard-vorsitzenden-zur-produktionsfirma-a-1189966.html
"Wilhelm sei als Intendant an der Produzentenauswahl nicht beteiligt. Auch als Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der ARD-Tochter Degeto, die "Babylon Berlin" für die ARD eingekauft hat, sei er nicht mit Einzelverträgen befasst."
Quelle: "Europ. Plattform"
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https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32183.msg198086/topicseen.html#msg198086
Bayerische Medien und Politiker wollen europäische Internet-Plattform
Quelle: Familie Mojto:
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SPIEGEL 2018-01-26 (2018-Nr.5) https://www.spiegel.de/kultur/tv/babylon-berlin-die-familiaere-naehe-des-ard-vorsitzenden-zur-produktionsfirma-a-1189966.html
... Catharina Mojto – Mehrheitseignerin der Beta Film Produkt „Babylon Berlin ein 40 Millionen Euro Projekt“ seien. Der Vater von Catharina ist Jan Mojto, ein Rechtehändler, der im Bieterwettkampf mit der ARD die Rechte aus der Konkursmasse des Leo Kirch erwarb.
QUELLE: Youtube / "Europ."_ / 2018
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„Wir brauchen ein europäisches Youtube“ – der Plan des ARD-Chefs
2018-09-23 https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28809.msg180952.html#msg180952
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/interview-mit-ulrich-wilhelm-wir-brauchen-ein-europaeisches-youtube-der-plan-des-ard-chefs/23097500.html
QUELLE: Youtube / "Europ."_ / 2019 - Amazon etc.?
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Quelle: Ulrich WILHELM fordert Geld für Plattform... na, wofür wohl? Wer verwaltet das dann wohl?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32183.msg198086/topicseen.html#msg198086
Bayerische Medien und Politiker wollen europäische Internet-Plattform
Zitiert aus: nordbayern.de/panorama/bayerische-medien-und-politiker-wollen-europaische-internet-plattform-1.9370553
siehe u.a. auch: ARD-Chef wirbt für digitale Plattform von Spanien bis Großbritannien
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30335.0.html
und 2018 durch Dr. Helga *TRUEPEL_, "Grüne", beendet Politik in 2019:
"Pilotprojekt für europäische Video-Plattform in EU-Haushalt eingebracht"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29045.0.html
QUELLE: Youtube / "Europ."_ / 2019 - NETFLIX etc.?
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Quelle: Ulrich WILHELM und andere: "20 Millionen aus der Rundfunkabgabe für Serien: "
- Na, wer verwaltet das dann und produziert dann?
2019-10-04 https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32233.msg198371/topicseen.html#msg198371
Quelle: https://www.spiegel.de/kultur/tv/ard-mediathek-offensive-mit-investition-von-20-millionen-in-serienangebote-a-1289937.html
Quelle: Ulrich Wilhelm / Ehe
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"Eine der Töchter des Jan Mojto und Mitmehrheitseignerin der Beta Film GmbH ist mit Ulrich Wilhelm Intendant BR verheiratet in zweiter Ehe."
Veröffentlicht 30.07.2004
https://kress.de/news/detail/beitrag/48479-es-bleibt-in-der-familie-jan-mojto-kauft-beta-film.html