Autor Thema: Widersprüche in den Urteilen des BVerfG (aus akt. Anlass)  (Gelesen 4717 mal)

Offline Gee

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Re: Widersprüche in den Urteilen des BVerfG (aus akt. Anlass)
« Antwort #60 am: 10. August 2018, 00:28 »
In Bezug auf „Die Rundfunkgebühr und die personenbezogene Medienabgabe unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten“, WD  3 - 432/06 ( https://www.bundestag.de/service/suche?suchbegriff=WD+3+-+432%2F06)
nachstehend einige Punkte zum aktuellen Urteil des BVerfG:

Rn 76, 
Zitat
... individueller Vorteil für die Abgabenpflichtigen ...

vs.
WD  3 - 432/06, Seite 6, 1. Absatz, Fn 8: BVerfGE 31, 314 (330)
Zitat
Die Uneinigkeit über die Rechtsnatur der Rundfunkgebühr hängt damit zusammen, dass sie keine Gegenleistung für eine einzelne vom Rundfunkteilnehmer in Anspruch genommene, konkret messbare Leistung der  entsprechenden Landesrundfunkanstalt ist. Vielmehr dient sie der Finanzierung der Gesamtveranstaltung Rundfunk.


Rn. 93
Zitat
Ebenfalls unerheblich ist, ob einzelne Beitragsschuldner bewusst auf den Rundfunkempfang verzichten, …

vs.
evtl. WD  3 - 432/06, S. 8, Pkt. 4.2. Eigentumsgarantie, Art. 14 Abs. 1 GG
unter Berücksichtigung regelmäßiger Neuanschaffungen von Geräten und lebenslanger Zahlungspflicht.


Rn. 94
Zitat
Die Bemessung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich ist im Wesentlichen belastungsgleich ausgestaltet.

vs.
WD  3 - 432/06, S. 7, unverhältnismäßige Benachteiligung , Fn 19: Kirchhof, Paul …


Gruß


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Offline Viktor7

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Re: Widersprüche in den Urteilen des BVerfG (aus akt. Anlass)
« Antwort #61 am: 10. August 2018, 12:14 »
Zitat
BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018
1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17

http://www.bverfg.de/e/rs20180718_1bvr167516.html

Leitsatz 1:
"Der mit der Erhebung des Rundfunkbeitrags ausgeglichene Vorteil liegt in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können."


Zitat
Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 31, 314

Es darf indessen nicht außer acht gelassen werden, daß sich der Gesetzgeber nicht beliebig der Fiktion bedienen kann. Ihm sind unter anderem bestimmte Grenzen auch dadurch gesetzt, daß der Verfassungsgesetzgeber, wenn er direkt oder indirekt auf Begriffe Bezug nimmt, die er der allgemeinen Rechtsordnung entlehnt, diese nicht mit einem beliebigen Inhalt füllen kann.“

Der Vorteil, der angeblich in der redundanten Möglichkeit liegen soll, ist eindeutig eine Fiktion.

Wenn sich der Gesetzgeber nicht beliebig der Fiktion bedienen kann, dürfte das auch für das Bundesverfassungsgericht gelten.


Die Bebeitragung von Fiktionen führt zum Irrsinn. Beispiele:

Jeder Bürger kann

- einen Hund beschaffen
- einen zweiten Hund beschaffen
- weitere Hunde beschaffen (reines Problem des Platzes und der Tierschutzes)
- ein Motorrad beschaffen
- einen PKW beschaffen
- einen Zweitwagen beschaffen
- einen LKW beschaffen
- Benzin und/oder Diesel beschaffen
- ein Pferd beschaffen (in einigen Kommunen gibt es eine Art Pferdesteuer)
- ein Grundstück beschaffen
- eine Eigentumswohnung beschaffen
- eine Zweitwohnung beschaffen
- Zigaretten, Alkohol, Kaffee beschaffen

So viele Dinge, so viele Möglichkeiten. Na los Herr Paulus, Sie und Ihre Kollegen haben das Feld bereitet um den Ländern und dem Bund viele neue Beiträge zu gestatten. Hier ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab, dort ein Ersatzmaßstab, läuft. Richtig super: im Gegenzug fallen ganz viele Steuern weg, Deutschland stünde dann als wahre Steueroase dar.  Die Politiker könnten dennoch aus dem Vollem schöpfen, Beiträgen und beliebigen Maßstäben sei Dank.


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Offline Viktor7

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Re: Widersprüche in den Urteilen des BVerfG (aus akt. Anlass)
« Antwort #62 am: 10. August 2018, 12:35 »
Zitat
BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018
1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17[/b]
http://www.bverfg.de/e/rs20180718_1bvr167516.html

Rz. 149
b) Auf dieser Grundlage hat das Bundesverwaltungsgericht das Vorliegen einer geklärten Rechtslage nicht willkürlich und nicht ohne sachlich einleuchtende Begründung bejaht. Von Verfassungs wegen ist nicht zu beanstanden, dass es eine Änderung im Kern verneint, weil der Rundfunkbeitrag ebenso wie die Rundfunkgebühr als Gegenleistung für das Rundfunkprogrammangebot erhoben wird, um die staatsferne bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12 -, NJW 2014, S. 3215 <3219 f. Rn. 90>).

Bis zum 18.07.2018 vertretene Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts:
Zitat
BVerfGE 31, 314/330:
"Die Rundfunkgebühr ist keine Gegenleistung für eine Leistung der Rundfunkanstalten, sondern Mittel zur Finanzierung der Gesamtveranstaltung Rundfunk."

Für den "Beitrag" ist die Gegenleistung nötig. Was liegt da näher, als die Rechtsauffassung umzudrehen. Das dürfte den Tatbestand der Willkür erfüllen.



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« Letzte Änderung: 10. August 2018, 14:46 von Viktor7 »

Offline boykott2015

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Re: Widersprüche in den Urteilen des BVerfG (aus akt. Anlass)
« Antwort #63 am: 10. August 2018, 12:41 »
Rn. 93
Zitat
Ebenfalls unerheblich ist, ob einzelne Beitragsschuldner bewusst auf den Rundfunkempfang verzichten, …
Das ist die falsche Annahme (Fiktion), dass der Rundfunkempfang generell immer da ist und man bewusst auf diesen verzichten kann.

Die Realität ist aber so, dass der Rundfunkempfang generell nicht da ist und man sich bewusst für den Rundfunkempfang entscheiden kann (bzw. muss) und alle mit dieser Entscheidung verbundenen Kosten (Strom, Geräte, Anbieter) dann ebenfalls tragen muss.


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« Letzte Änderung: 14. August 2018, 01:34 von Bürger »

Offline ChrisLPZ

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Re: Widersprüche in den Urteilen des BVerfG (aus akt. Anlass)
« Antwort #64 am: 13. August 2018, 22:31 »
Zitat von: Urteil des BVerfG, RN. 153
[…] Demgegenüber wäre bei einer rückwirkenden (vgl. BVerfGE 1, 14 <37>; 7, 377 <387>; 8, 51 <71>; 132, 334 <359 Rn. 71>; 144, 369 <411 Rn. 111>) Nichtigkeit der Normen die nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungsrechtlich geforderte Finanzierung des öffentlich- rechtlichen Rundfunks gefährdet, wenn die als verfassungswidrig anzusehende Regelung nicht mehr angewendet werden dürfte und Beitragsschuldnern die Möglichkeit der Rückforderung bereits geleisteter Beiträge eröffnet wäre (dazu vgl. BVerfGE 108, 1 <33>; 132, 334 <359 f. Rn. 72>; 144, 369 <411 f. Rn. 112>).

Zitat von: Urteil des BVerfG, RN. 156
Eine Neuregelung durch die Gesetzgeber hat spätestens bis zum 30. Juni 2020 zu erfolgen. Ab dem 155 Tag der Verkündung dieses Urteils sind bis zu einer Neuregelung diejenigen Personen, die nachweislich als Inhaber ihrer Erstwohnung ihrer Rundfunkbeitragspflicht nachkommen, auf ihren Antrag hin von einer Beitragspflicht für weitere Wohnungen zu befreien. Wer bereits Rechtsbehelfe anhängig gemacht hat, über die noch nicht abschließend entschieden ist, kann einen solchen Antrag rückwirkend für den Zeitraum stellen, der Gegenstand eines noch nicht bestandskräftigen Festsetzungsbescheids ist. Bereits bestandskräftige Festsetzungsbescheide vor der Verkündung dieses Urteils bleiben hingegen unberührt (vgl. § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Eventuelle Einbußen der verfassungsrechtlich geschützten Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind verfassungsrechtlich hinnehmbar, weil sie weit überwiegend nicht rückwirkend eintreten und damit für
die Gesetzgeber kalkulierbar und kompensierbar
sind. Im Übrigen machen sie nur einen niedrigen Anteil der Gesamterträge des Rundfunkbeitrags aus.

Gemäß einer kleinen parlamentarischen Anfrage in Hamburg
Kleine Anfrage HH: Rundfunkbeitrag für beruflich genutzte Zweitwohnungen (I+II)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28336.msg178333.html#msg178333
ist die Anzahl der zur Zahlung des Rundfunkbeitrags herangezogenen Zweitwohnungen dem Beitragsservice nicht bekannt:
Zitat
Im  Bestand  des  Beitragsservice  von  ARD,  ZDF  und  Deutschlandradio  gibt  es  keine Erfassung  und  Kennzeichnung,  ob  es  sich  bei  Wohnungen  um  Erst-  oder  Zweitwohnungen  handelt.  Diese  Daten  werden  nicht  erhoben,  da  eine  gesetzliche  Grundlage zur  Erhebung  im  Rundfunkbeitragsstaatsver trag  fehlt.  Eine  Unterscheidung  zwischen Erst-  und  Zweitwohnung  war  für  den  Beitrags einzug  bisher  unerheblich.  Vor  diesem Hintergrund können aktuell keine konkreten Berechnungen zur Anzahl der Zweitwohnungen  und  entsprechend  auch  nicht  zu  den  Ertragsauswirkungen  erfolgen.  Im  Übrigen siehe Drs. 21/1071.

Woher hat das BVerfG die Information, dass eine rückwirkende Befreiung der Zweitwohnungen (Erstattung der bereits bezahlten verfassungswidrigen Rundfunkbeiträge) die Finanzierung des örR gefährden würde, eine nicht rückwirkende Regelung jedoch für den Gesetzgeber kalkulierbar und kompensierbar wäre?

Kann man aus dem Urteil des BVerfG somit nicht auch schlussfolgern, daß über
"eventuelle Einbußen der verfassungsrechtlich geschützten Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind verfassungsrechtlich hinnehmbar", solange "für die Gesetzgeber kalkulierbar und kompensierbar"
hinausgehende evtl. verfassungswidrige Beitragsregelungen möglicherweise als solche nicht erkannt werden (wollen) oder als solche hinzunehmen sind, da es die verfassungsrechtlich geschützte Finanzierung gefährden würde?

Steht somit die aus dem Grundgesetz nicht direkt herzuleitende, lediglich durch die Rundfunkurteile der letzten Jahrzehnte dogmatisch festgelegte und annähernd unbegrenzte Finanzierungs-, Bestands- und Entwicklungsgarantie des öRR über dem Grundgesetz?


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Offline Bürger

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Re: Widersprüche in den Urteilen des BVerfG (aus akt. Anlass)
« Antwort #65 am: 14. August 2018, 01:37 »
Aus aktuellem (ggf. wiederholten) Anlasse:

Fachliche Bestätigung bisher herausgearbeiteter Widersprüche + u.U. Aufdeckung weiterer Widersprüche siehe u.a.
BVerfG-Urteil vom 18.7.: Juristische Abhandlungen und Kommentare [Sammelthread]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28254.0.html


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Schnelleinstieg | Ablauf | FAQ-Lite | Gutachten
Der "Rundfunkbeitrag" - Vielfach. Unsozial. Verfassungswidrig.
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Klagegründe/ Argumente/ Vorgehen nach BVerwG März und Juni 2016 [Sammelthread]

Online Markus KA

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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Re: Widersprüche in den Urteilen des BVerfG (aus akt. Anlass)
« Antwort #66 am: 17. August 2018, 13:42 »
Der größte Widerspruch findet sich doch schon allein bei den Zweitwohnsitz.
Person A hat eine Wohnung, zahlt den Beitrag einmal
Person B hat zwei Wohnungen und zahlt den doppelten Beitrag
Jetzt sagen sie, dies verstößt gegen das Grundgesetz (klar, Person A und B werden ungleich behandelt-> Zweitwohnsitz)

Hier, abgesehen von der widersprüchlichen inhaltlichen Begründung der Ungleichbehandlung, evtl. kurz zur besseren Verdeutlichung des "materiellen" Widerspruchs unter Rn 111 für die Konstellation Wohngemeinschaft und Zweitwohnungsinhaber, möglicherweise deswegen interessant auch für Wohngemeinschaften und in entsprechenden Klagebegründungen:

Zitat
(Satz 1):
"Dabei können sie auch für solche Zweitwohnungsinhaber von einer Befreiung absehen, die die Entrichtung eines vollen Rundfunkbeitrags für die Erstwohnung durch sie selbst nicht nachweisen."

(Satz 2):
"Auf keinen Fall dürfen die Gesetzgeber aber von derselben Person Beiträge für die Möglichkeit der Rundfunknutzung über die Erhebung eines insgesamt vollen Beitrags hinaus verlangen."

Wenn Person A und B in einer Wohngemeinschaft leben, bezahlt Person B bereits die Hälfte des Zwangsbeitrages.
Wenn Person B zusätzlich Wohnungsinhaber einer Zweitwohnung ist, müsste er nach Auffassung des BVerfG
(Satz 1) zum vollen Beitrag für die Zweitwohnung, noch eine Hälfte zusätzlich für die WG, also insgesamt eineinhalb (1 1/2) Zwangsbeitrag bezahlen.

Aber laut Auffassung des BVerfG (Satz 2) darf der Gesetzgeber von Person B nur einen (1) Zwangsbeitrag fordern!

Möglicherweise kann dieser Sachverhalt nur gerichtlich geklärt werden.

Hierzu auch:
Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28464.msg179173.html#msg179173

Zur weiteren Diskussion siehe auch:
Re: Alternative (nach BVerfG): Hauptwhg. z.B. bei Eltern = Zweitwhg. beitragsfrei?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28157.msg179264.html#msg179264


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« Letzte Änderung: 17. August 2018, 16:56 von Markus KA »
DER ZWANGSBEITRAG STEHT UND FÄLLT MIT DER ZAHL DER ZWANGSBEITRAGSZAHLER! MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

Offline noGez99

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Re: Widersprüche in den Urteilen des BVerfG (aus akt. Anlass)
« Antwort #67 am: 17. August 2018, 14:15 »
Rechnung 1
Wenn Person A und B in einer Wohngemeinschaft leben, bezahlt Person A den Zwangsbeitrag.
Wenn Person A zusätzlich Wohnungsinhaber einer Zweitwohnung ist, müsste er nach Auffassung des BVerfG
für die Zweitwohnung nichts bezahlen.
Fazit: fur zwei Wohnungen wird ein Beitrag bezahlt.

Rechnung 2
Wenn Person A und B in einer Wohngemeinschaft leben, bezahlt Person B den Zwangsbeitrag.
Wenn Person A zusätzlich Wohnungsinhaber einer Zweitwohnung ist, müsste er nach Auffassung des BVerfG (??)
für die Zweitwohnung den vollen Beitrag bezahlen?
Fazit: fur zwei Wohnungen werden zwei Beiträge bezahlt.

Rechnung 3
Wenn Person A und B in einer Wohngemeinschaft leben, bezahlt Person B bereits die Hälfte des Zwangsbeitrages.
Wenn Person B zusätzlich Wohnungsinhaber einer Zweitwohnung ist, müsste er nach Auffassung des BVerfG
(Satz 1) zum vollen Beitrag für die Zweitwohnung, noch eine Hälfte zusätzlich für die WG, also insgesamt eineinhalb (1 1/2) Zwangsbeitrag bezahlen.
Fazit: fur zwei Wohnungen werden 1.5 Beiträge bezahlt.

Welche Rechnung hat das BVerfG jetzt im Sinn?


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(nur meine Meinung, keine Rechtsberatung)       und         http://rundfunkbeitragsklage.de/info/ jetzt !!!           das Wiki jetzt !!

Offline denyit

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Re: Widersprüche in den Urteilen des BVerfG (aus akt. Anlass)
« Antwort #68 am: 17. August 2018, 15:40 »
Die Regeln:

  • Alle Bewohner einer Wohnung können zur Begleichung des Beitrags herangezogen werden.
  • Einer muss den vollen Beitrag zahlen. (Ermäßigungen lassen wir einmal außen vor.)
  • Derjenige darf sich das Geld anteilig von den anderen Bewohnern zurück holen (nach BGB).
  • Für eine Wohnung wird maximal ein Beitrag fällig.
  • Für eine Person wird maximal ein Beitrag fällig (BVerfG 2018).

Der Fall: In Wohnung (1) wohnen (A) und (B). In Wohnung (2) wohnt (A).

In Wohnung (1) schulden also (A) und (B) jeweils einen halben Beitrag. Wer das Geld überweist, ist egal.

Für Wohnung (2) kann (A) nur noch einen halben Beitrag schulden, da er ja nicht mehr als den vollen Beitrag schulden darf.

Dummerweise hat der BS aber für die Wohnung (1) nur die Daten von (A) oder (B) vorrätig (nämlich dem Zahler).

Also wäre es clever, wenn (A) die Gesamtzahlung für Wohnung (1) übernimmt. Über seinen Anspruch auf den halben Beitrag von (B) _darf_ der BS nichts wissen, da solche Daten gelöscht werden müssen. ;-)

Ansonsten, falls (B) für Wohnung (1) zahlt, dann muss (A) seine Schuld gegen (B) in Höhe eines halben Beitrags beim BS angeben, damit er nur den (übrigen) halben Beitrag für Wohnung (2) schuldet.

Edit "Markus KA":
Bitte das Thema „Wohngemeinschaften und weitere Strategien“
in diesem Thema nicht weiter vertiefen, das da lautet:
Widersprüche in den Urteilen des BVerfG (aus akt. Anlass)“.
Das Thema Wohngemeinschaft und Gesamtschuldnerschaft wird in einigen Threads bereits diskutiert, bitte hierzu die Suche-Funktion nutzen. Zur weiteren Diskussion siehe auch:
Re: Alternative (nach BVerfG): Hauptwhg. z.B. bei Eltern = Zweitwhg. beitragsfrei?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28157.msg179264.html#msg179264
Dieser Thread sollte hauptsächlich der Übersicht und Sammlung gefundener Widersprüche im Bruder-Urteile des BVerfG vom 18.07.2018 dienen.
Danke für das Verständnis und die zukünftige konsequente Berücksichtigung.



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« Letzte Änderung: 17. August 2018, 16:57 von Markus KA »

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