Autor Thema: NDR verlangt nach §§ 103 ff ZPO 20,00 €  (Gelesen 2276 mal)

Offline ohmanoman

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NDR verlangt nach §§ 103 ff ZPO 20,00 €
« am: 27. Juni 2017, 16:47 »
Moin Moin Leute,

ich komm nicht weiter.

Kurz der Werdegang:

Person 1 ist zwangsangemeldet worden, ist Nichtnutzer und hat vor VG Hannover Klage eingereicht.

In der Klage hat sie Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt (sollte man (Frau) nicht machen, weiß sie jetzt auch, wurde aber damit begründet, dass sie schon mal ungerechtfertigterweise mit eine Zwangsvollstreckung bedroht wurde).

Es wurde das Verfahren getrennt. Person 1 sollte, weil sie  Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt hat, binnen eine Woche die Klagebegründung einreichen, was für Person 1 nicht geht, weil sie krank ist.
Ihr wurde schon mal Pfändung angekündigt mit Androhung von Erzwingungshaft bei nicht Begleichung des Betrages, weil sie für ihr Geschäft und Meldeadresse keine Rundfunkbeiträge mehr bezahlt hat, weil sie sich in Kliniken aufgehalten hat. Diese Zwangsvollstreckung konnte Person 2 (Helfer) abwenden, weil er nachweisen konnte, das der NDR falschlag und sogar Beiträge für Person 1 ihr Geschäft zurückgezahlt bekommen hat!

Da ja akut keine Zwangsvollstreckung drohte, hat Person 2 das Verfahren zur  Aussetzung der Vollziehung für erledigt erklärt, und die Kosten 52, € ungrad vom VG Hannover aufgebrummt bekommen.

Nun will der liebe NDR auch noch nach §§ 103 ff ZPO  20,00 € haben für die Erledigung des Eilverfahrens und das VG Hannover bittet um Stellungnahme!

Um die Stellungnahme bei Person 2 (Helfer) hapert es aber!! Kann Jemand helfen?

Person 2 ist langsam überlastet!

Danke schon mal!

Gruß
Ohmanoman


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Offline ohmanoman

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Re: NDR verlangt nach §§ 103 ff ZPO 20,00 €
« Antwort #1 am: 29. Juni 2017, 08:14 »
Moin Moin,

hat Jemand eine Idee, was als Stellungnahme sinnvoll wäre?

Danke!

Ohmanoman


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« Letzte Änderung: 04. Oktober 2017, 11:47 von DumbTV »
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Offline seppl

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Re: NDR verlangt nach §§ 103 ff ZPO 20,00 €
« Antwort #2 am: 29. Juni 2017, 10:11 »
Aus welchen Gründen hat Person 1 denn Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt? Aus diesen Gründen sollte das Gericht aufgefordert werden, die Kostennote zurückzuweisen, falls möglich mit Aktenbeweisen, aber auch ein "Gefühl" der Bedrohung (durch z.B. Unklarheiten in den Schreiben der "GEZ") kann formuliert werden.

Person S hat die 20 Euro auch aufgebrummt bekommen und nicht bezahlt. Die Frage ist, ob die LRA wegen dieser Minisumme vollstrecken lassen wird, denn:

Die 20 Euro gehören NICHT zur Beitragsschuld!


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Offline ohmanoman

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Re: NDR verlangt nach §§ 103 ff ZPO 20,00 €
« Antwort #3 am: 29. Juni 2017, 10:42 »
Moin Moin Seppl,

ohoh, Danke!!  :) ;) Der Groschen ääähh Eurone ist gefallen! 8)

Ohmanoman


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Offline DumbTV

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Re: NDR verlangt nach §§ 103 ff ZPO 20,00 €
« Antwort #4 am: 29. Juni 2017, 13:41 »


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Offline GEiZ ist geil

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Re: NDR verlangt nach §§ 103 ff ZPO 20,00 €
« Antwort #5 am: 29. Juni 2017, 14:40 »
Die 20 Euro gehören NICHT zur Beitragsschuld!

Die 20 Euro sind aber vom Gericht festgesetzt worden, aus dieser Festsetzung kann man (nicht nur der Rundfunk) direkt vollstrecken lassen.


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« Letzte Änderung: 04. Oktober 2017, 11:49 von DumbTV »

Offline DumbTV

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Re: NDR verlangt nach §§ 103 ff ZPO 20,00 €
« Antwort #6 am: 29. Juni 2017, 18:00 »
Das Gericht hat die 20 € hier noch nicht festgesetzt!

Der NDR macht macht eine (Auslagen-) Pauschale geltend. Das Gericht leitet hier lediglich das Schreiben weiter und bittet um eine Stellungnahme diesbezüglich.


anm.Mod seppl: Bitte Korrektur beachten:
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« Letzte Änderung: 04. Oktober 2017, 11:43 von seppl »
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Offline GEiZ ist geil

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Re: NDR verlangt nach §§ 103 ff ZPO 20,00 €
« Antwort #7 am: 29. Juni 2017, 18:10 »
Dann habe ich seppl falsch verstanden.


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Offline ohmanoman

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Re: NDR verlangt nach §§ 103 ff ZPO 20,00 €
« Antwort #8 am: 04. Oktober 2017, 08:09 »
Das Gericht hat die 20 € nicht festgesetzt!

Der NDR macht macht eine (Auslagen-) Pauschale geltend. Das Gericht leitet hier lediglich das Schreiben weiter und bittet um eine Stellungnahme diesbezüglich.

Nach der Stellungnahme und Begründung hat das Gericht mit Beschluß die 20,00 € festgesetzt.

Bei Bedarf Nachweiß!

Ohmanoman


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Offline seppl

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Re: NDR verlangt nach §§ 103 ff ZPO 20,00 €
« Antwort #9 am: 04. Oktober 2017, 08:26 »
Im Anhang hier der Nachweis Kostenfestsetzungsbeschluß durch das Verwaltungsgericht Hamburg.

Das Gericht hat doch die 20 Euro (auf Antrag des Beklagten) festgesetzt.
Auf Seite 2 steht, dass diese Kosten direkt an den Beklagten zu zahlen sind.

Korrektur zu:
Das Gericht hat die 20 € nicht festgesetzt!

Der NDR macht macht eine (Auslagen-) Pauschale geltend. Das Gericht leitet hier lediglich das Schreiben weiter und bittet um eine Stellungnahme diesbezüglich.

Interessant: Im Schreiben wird die Kasse.Hamburg erwähnt, die bis dato nichts mit dem Vorgang und auch nichts mit der Hauptklage gegen den NDR zu tun hat. Es wird einfach schon vorausgesetzt, dass die strittigen Rundfunkbeiträge irgendwann im Amtshilfeverfahren vollstreckt werden.


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« Letzte Änderung: 04. Oktober 2017, 08:40 von seppl »
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Re: NDR verlangt nach §§ 103 ff ZPO 20,00 €
« Antwort #10 am: 04. Oktober 2017, 08:45 »
Interessant: Im Schreiben wird die Kasse.Hamburg erwähnt, die bis dato nichts mit dem Vorgang und auch nichts mit der Hauptklage gegen den NDR zu tun hat. Es wird einfach schon vorausgesetzt, dass die strittigen Rundfunkbeiträge irgendwann im Amtshilfeverfahren vollstreckt werden.

Werden die Gerichtskosten vielleicht an die Kasse Hamburg gezahlt, weil das VG diese auch nutzt?


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Offline volkuhl

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Re: NDR verlangt nach §§ 103 ff ZPO 20,00 €
« Antwort #11 am: 04. Oktober 2017, 09:47 »
...
Werden die Gerichtskosten vielleicht an die Kasse Hamburg gezahlt, weil das VG diese auch nutzt?

In dem Schreiben steht ausdrücklich, dass der Betrag NICHT an die Kasse.Hamburg zu zahlen ist.

Interessant daran ist, dass die Festsetzung durch einen Urkundsbeamten erfolgt. Das Rechtsmittel der "Entscheidung durch das Gericht" würde ich schon noch einlegen... Nicht das dem VG noch langweilig wird.  >:D Kost ja nix extra... 8)



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Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


Rundfunkbeitragsgegner = Grundrechtsverteidiger!

Einfach.
Für alle.
Einfach nicht zahlen.

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Re: NDR verlangt nach §§ 103 ff ZPO 20,00 €
« Antwort #12 am: 04. Oktober 2017, 09:52 »
In dem Schreiben steht ausdrücklich, dass der Betrag NICHT an die Kasse.Hamburg zu zahlen ist.

Ja, das habe ich auch gelesen. @seppl hat die Frage aufgeworfen, warum die Kasse Hamburg genannt wird, an die nicht zu zahlen sein soll und nicht bspw. die Gerichtskasse.


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« Antwort #13 am: 04. Oktober 2017, 10:40 »
Das Rechtsmittel der "Entscheidung durch das Gericht" würde ich schon noch einlegen... Nicht das dem VG noch langweilig wird.  >:D Kost ja nix extra... 8)

Aus der Erinnerung war da bei dem Nichtnutzer geschrieben: “Der Beschluss ist nicht anfechtbar“ (VG Hannover)!!??


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Offline seppl

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Re: NDR verlangt nach §§ 103 ff ZPO 20,00 €
« Antwort #14 am: 04. Oktober 2017, 11:46 »
Werden die Gerichtskosten vielleicht an die Kasse Hamburg gezahlt, weil das VG diese auch nutzt?

Die Gerichtskosten gehen in Hamburg an die Gerichtskasse. Die Kasse.Hamburg hat hier nur mit der Vollstreckung der Rundfunkbeiträge zu tun. Und das war noch gar nicht akut, da die Vollstreckung ausgesetzt ist. Deshalb hat mich die Erwähnung der K.H. aus dem Nichts heraus auch so erstaunt.


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