Autor Thema: NDR verlangt nach §§ 103 ff ZPO 20,00 €  (Gelesen 1868 mal)

Offline GEiZ ist geil

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.376
Re: NDR verlangt nach §§ 103 ff ZPO 20,00 €
« Antwort #15 am: 04. Oktober 2017, 11:57 »
Dann sollte der KKläger doch mal anfragen ob das Ganze ein Irrtum ist bzw. die gerichtliche Entscheidung fordern.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline faust

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 703
  • aktueller score: 1200 euro
Re: NDR verlangt nach §§ 103 ff ZPO 20,00 €
« Antwort #16 am: 04. Oktober 2017, 12:17 »
... seid nicht so kleinlich !!!

Ein Bekannter von Person X, etwas weiter im Süden, hat den Kostenfestsetzungsbeschluss  :police: als "nicht nachvollziehbar" zurückgewiesen (08.2016) und die Rechnung der Landesjustizkasse (oder wie die heissen) nicht gezahlt (12.2016).

Bis heute ist nix weiter passiert  (#).


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline seppl

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 2.214
Re: NDR verlangt nach §§ 103 ff ZPO 20,00 €
« Antwort #17 am: 04. Oktober 2017, 12:36 »
Stoooppp!!!
Hier kommt einiges durcheinander.
1) Andere Länder, andere Sitten (bzw. Gesetzesgrundlagen). "ohmanoman"= Niedersachsen, "seppl" = Hamburg, "faust" = etwas weiter im Süden
2)"ohmanoman" hat das Anfrageschreiben des Gerichts zur Kostennote des NDR gepostet, ich hingegen den Kostenfestsetzungsbeschluss, der erst später, nachdem die gerichtliche Entscheidung gefordert wurde, ausgestellt wurde. Bei "ohmanoman" war es noch kein Beschluss (wie DumbTV festgestellt hatte)
3) Ich hab dummerweise die Kasse.Hamburg erwähnt, die aber mit dem Schreiben des Eingangsposts nichts zu tun hat.
4) Die 20 Euro werden ja gerade NICHT and die Justizkasse gezahlt.

Allgemein dürfte aber die Aussage, dass die 20 Euro nicht zur Vollstreckung der Rundfunkbeiträge dazugehören, richtig sein.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt.
Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline faust

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 703
  • aktueller score: 1200 euro
Re: NDR verlangt nach §§ 103 ff ZPO 20,00 €
« Antwort #18 am: 04. Oktober 2017, 12:41 »
... sorry - da der Bekannte des Bekannten die Rechnung/Zahlungsaufforderung seinerzeit  schwungvoll entsorgt hat, lässt sich nicht mehr mit hundertprozentiger Sicherheit feststellen, wer der Absender war. Es könnte natürlich auch "die Anstalt" gewesen sein ...


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline pinguin

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 3.213
Re: NDR verlangt nach §§ 103 ff ZPO 20,00 €
« Antwort #19 am: 04. Oktober 2017, 14:26 »
Zivilprozessordnung
§ 103 Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag

https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__103.html

Zitat
(1) Der Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten kann nur auf Grund eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels geltend gemacht werden.
[...]


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Wer sich so aufführt, als wäre er ein Verfassungsfeind, wundere sich bitte nicht, wenn er auch so behandelt wird, als wäre er einer.

Offline GEiZ ist geil

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.376
Re: NDR verlangt nach §§ 103 ff ZPO 20,00 €
« Antwort #20 am: 04. Oktober 2017, 14:43 »
Der Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten kann nur auf Grund eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels geltend gemacht werden.
[...]
Der Kostenfestsetzungsbeschluß des Gerichts ist ein solcher Titel.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline Nichtgucker

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 619
Re: NDR verlangt nach §§ 103 ff ZPO 20,00 €
« Antwort #21 am: 04. Oktober 2017, 15:50 »
@ ohmanoman

Unter der Unterschrift des Urkundsbeamten steht ausdrücklich, dass gegen den Beschluß Rechtsmittel eingelegt werden können. Inwieweit hierfür noch Zeit ist, müßte geprüft werden.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline ohmanoman

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 762
Re: NDR verlangt nach §§ 103 ff ZPO 20,00 €
« Antwort #22 am: 04. Oktober 2017, 19:57 »
Ohmanoman hat den Beitrag begonnen.

Es wurde der Nichtnutzer vom VG Hannover aufgefordert, der Kenntnisnahme und der Stellungnahme. Es wurde Stellung genommen und vom VG Hannover an den NDR weiter geleitet. Der NDR blieb auf seine Forderung bestehen, dann der Beschluss vom VG Hannover, mit Kostenfestsetztungsbeschluss, mit Rechtsmittelbelehrung, worauf der Nichtnutzer kein Bock mehr hatte. Und versuch jetzt mal ne andere Option. Wenn es näheres gibt, gibt’s wieder ne Nachricht.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 04. Oktober 2017, 23:23 von DumbTV »
ARD: „Bei uns sitzen Sie in der Ersten Reihe“ //// Bei uns reihern Sie in die Ersten Sitze!     ZDF: „Mit dem Zweiten sehen Sie Besser“ //// Ein blinder Mensch nicht! Ich sag halt nix und das werde ich wohl noch sagen dürfen! GEZ = Ganoven-Erpresser- Zyniker // ARD = Anstalt-rechtsloser-Diktatur // ZDF = Zentrum der Finsternis

Tags: