[Uwe]

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Das passiert, wenn du den Rundfunkbeitrag verweigerst

Mit Abstimmung

Quelle: Welt / N24 20.10.2016

Es ist schon komisch mit dem deutschen Rechtssystem. Zumindest manchmal. Da landen Menschen für 61 Tage im Gefängnis, die der GEZ knappe 200 Euro schulden. Uli Hoeneß hinterzieht Steuern im Wert von 28,5 Millionen Euro und wird nach nicht einmal der Hälfte der anberaumten Strafzeit wieder freigelassen. Und jetzt werden wir ganz kurz etwas absurd: Würde das gleiche Strafmaß angewendet werden, wie bei dem genannten GEZ-Beispiel, hätte Uli schlappe 23.820 Jahre Haft gekriegt.

weiterlesen auf:
https://www.welt.de/kmpkt/article158897963/Das-passiert-wenn-du-den-Rundfunkbeitrag-verweigerst.html

[GEZ_Nixda]

Eine mir persönlich bekannte Person H hat am 03.10. am Aktionstag eine längere Unterhaltung mit Herrn Dr. Eicher geführt und diesen dabei direkt auf den Fall angesprochen. Eichers Aussage hierzu:

„Natürlich wird sie (Frau Weihrauch) nicht in Haft gehen“ , als ob dieser Gedanke völlig übertrieben und aus der Welt wäre. Auf die Nachfrage von H, dass es schließlich einen Haftbefehl gäbe, meinte Herr Dr. Eicher: „Ein Haftbefehl auszustellen und ihn tatsächlich zu vollziehen, sind zweierlei Dinge“.

Nun kann sich jeder selber seine Gedanken dazu machen. Wir werden sehen, was wirklich geschieht und was die Aussagen des Justiziars wert sind.

[pjotre]

Der Brief an den RBB weiter oben - das ist ein feines Textmuster.
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Alle in Berlin + Brandenburg können etwas ähnliches einsenden.
Von hier aus geschieht es sowieso. Dank für die Texthilfe mit den vielen Links!
Derartiges kann auch jedem Schreiben in Beitragssachen beigefügt werden. Bringen Sie die Mitarbeiter dort auf die Seite der Gerechtigkeit.

Das kann und soll durchaus abweichen bezüglich der rechtlichen Argumente am Briefende. Wenn identische Briefe kommen, macht irgendein volljuristischer Rechts-Kurbeldreher dann einen tränenwürdigen Text über den "RBB als Garant der Durchsetzung der Ideale der Gerechtigkeit" - gleicher Standardtext für alle Antworten - damit machen wir es denen zu einfach.


Und an ARD ingesamt, an Frau Karola Wille:
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Von bundesweit kann jeder etwas ähnliches senden an Frau Professor Dr. Karola Wille, Volljuristin, aktuelle Chefin der bundesweiten ARD-Gemeinschaft, für das Generalsekretariat die gleiche Anschrift wie der RBB, also Berlin, Masurenallee.
Karola Wille 1985 in ihre Doktorarbeit zu Ausländerkriminalität im sozialistischen Staat: „Die Vorzüge des Sozialismus sind auch im internationalen Rahmen umfassend zur Geltung zu bringen.“ Es gebe „eine historische Mission der Arbeiterklasse.“
Na dann ran an die Mission, wünscht man sich von der gerade werdenden Multimillionärin Wille. 

Frau Prof. Dr. Karola Wille
in ARD-Generalsekretariat Berlin
Masurenallee 8-14
14057 Berlin

Kleiner Einwand: In Briefen nie "Verbalinjurien".
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Das kann eine Nicht-Beantwortung legitimieren oder Schlimmeres. Siehe im Beispieltext: 

"Sie begeben sich auf das Niveau von Schurken-Unternehmen, die mit Hilfe von Belästigung und Nötigung an die finanziellen Mittel der Bürger kommen wollen."

Meine Rechtsmeinung ist, dass es rechtlich wohl beanstandungsfrei wäre wie folgt:

Ich gehe fest davon aus, dass wir uns einig sind, dass ein Unterschied zu bestehen hat zwischen dem Inkasso der Rundfunkabgabe  und einer Schutzgelderpressung. Bitte betrachten Sie es als Ihre ganz persönliche Pflicht, durch hausinterne Anordnungen zu gewährleisten, dass das Vertrauen der Bürger in diesen Unterschied bei Ihrer öffentlich-rechtlichen Anstalt gewährleistet bleibt.

TAZ:  Die in diesen Tagen hier vorgetragenen Zweifel sind völlig annulliert..
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Dank für das weitere Zitat - die kritische Äußerung der TAZ;
Die TAZ hatte wohl die komische Begründung mit der "RBB-Gerechtigkeit per Haftbefehl" einfach als Zitat abgedruckt.
Details interessieren nicht. Wie das neue Zitat hier im Thread beweist: Die TAZ hat ihre Pflicht erfüllt, wofür ihre Leser sie zu Recht schätzen: Engagement für die neuen Armen im Land, rund 5 Millionen Haushalte, und wie der Staat sie als nicht voll würdige Unterklasse behandelt - siehe Rundfunkabgabe.
Übrigens zeigt die gewaltige Menge der zornigsten Leserkommentare der FAZ - Frankfurter Allgemeinen Zeitung - bezüglich der Rundfunkabgabe, dass die Leser dort das ganz genauso sehen. Für diese Fehlentwicklung geht der Protest quer durch die gesamte Gesellschaft.
Wird die TAZ nun zum Verteidiger der christlichen Lehre -  christliche Nächstenliebe - gegen das staatswirtschaftliche, also "sozialistische"  Planwirtschaftsunternehmen "Staatsfernsehen"? :-) 

[Sophia.Orthoi]

Ist der Haftbefehl eine Anmaßung vom Amtsleiter Guido Müller, der keinen Sinn für Gerechtigkeit hat?

Wer ist dieser Guido Müller?


Aus Focus:

"Wir haben diese Maßnahme eingeleitet, weil Steuer- und Abgabengerechtigkeit ein hohes Gut ist", sagte Amtsdirektor Guido Müller [Amt Beetzsee] am Donnerstag.

[...]

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hatte den Titel gegen die Frau erwirkt und das Amt Beetzsee mit der Vollstreckung beauftragt. "Wie dieser Beitrag eingetrieben wird, darauf haben wir keinen Einfluss", sagte der stellvertretende rbb-Sprecher Volker Schreck.

Der rbb gehe derzeit davon aus, dass der Haftbefehl in diesem Fall nicht zur Anwendung komme, sagte er. "Selbstverständlich liegt es nicht im Interesse des rbb, dass jemand im Zusammenhang mit Beitragsrückständen inhaftiert wird."

[Viktor7]

Guter Hinweis pjotre,

ich habe den Passus in dem Textvorschlag an den RBB etwas entschärft:

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20542.msg133274.html#msg133274
Nach meinem Empfinden begibt sich der RBB in die Nähe von Schurken-Unternehmen, die mit Hilfe von Belästigung und Nötigung an die finanziellen Mittel der Bürger kommen wollen - sei es mit Hilfe verfassungswidriger Gesetze. Bitte betrachten Sie es als Ihre ganz persönliche Pflicht, durch hausinterne Anordnungen zu gewährleisten, dass das Vertrauen der Bürger in diesen Unterschied bei Ihrer öffentlich-rechtlichen Anstalt gewährleistet bleibt.

[Knax]

"Wir haben diese Maßnahme eingeleitet, weil Steuer- und Abgabengerechtigkeit ein hohes Gut ist", sagte Amtsdirektor Guido Müller [Amt Beetzsee] am Donnerstag.

Besser hätte der werte Herr Müller seinen Mund gehalten, denn man sieht an seiner Aussage, wie armselig er juristisch argumentiert.

[pjotre]

Ein Sprecher-Detail - das sehe ich aber wohl richtig:
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Es war wohl der "Haupt"-Sprecher des RBB, der den Wahnsinn zunächst rechtfertigte mit  "Gerechtigkeit".
In diesem Forum wurde Prüfung seiner eventuellen Entfernung aus der Anstellung vorgeschlagen wegen erkennbare wohl extremer Nicht-Eignung für ein öffentlich-rechtliches Unternehmen.

Nun sagt der !!! stellvertretende !!! Sprecher, dass der RBB derart Böses wie diesen Haftbefehl nicht befürworte. Ist hausintern das Nötige passiert?


Da fehlt aber ein Stück der Wahrheit:
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Ein Vollstrecker definiert im Amtshilfe-Ersuchen den Vollstreckungsauftrag. Die Landes-Sender-Anstalten müssen dort zwingend untersagen: Anordnung der eidesstattlichen Versicherung - von Haftbefehl ganz zu schweigen.

Denn schon die eidesstattliche Versicherung ist praktisch nur nötig - für Beträge von rund 500 Euro - gegenüber Minderbemittelten. Denen wird allein durch die Anordnung ein unermesslicher Schaden zugefügt (SCHUFA, Zwang zu doppelt so teurem P-Konto, Kündigung eventueller Teilzahlungsfinanzierungen, keine neuen, keine Smartphone-Kopplungsverträge mehr, Minderung der Job-Aussichten usw.usw.).

Also ist schon allein die Anordnung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in praktisch 100 % der Fälle im Gesamt-Kontext unverhältnismäßig, muss also schon im Vollstreckungsauftrag ausgeschlossen werden.

Ferner: Beantragung eines Haftbefehls erfordert wohl einen Kostenvorschuss, den die Gemeinde vermutlich beim RBB angefordert hatte und dann wohl ausdrücklich bewilligt erhielt.


Fristen: Ende September 2016 erhielt die Intendantin des RBB
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eine mit rechtlichen Gründen versehene Aufforderung, binnen 1 Monat alle Beitragsverfahren wie auch Vollstreckungen auszusetzen für mehrere 100 000 Haushalte für eine Neubearbeitung der Befreiuungsrechte,
ferner diverse sonstige Aufforderungen für Neuordnung auch bei Altfällen.
Summe der diversen Aufforderungen: Rund 50 Seiten Schriftsatz. 
Das Vewaltungsgericht Berlin wurde durch Kopienüberlassung informiert.

Eine Vollstreckung wie hier wäre bei Einhaltung der Aufforderungen dann nicht mehr möglich. Warten wir ab. 

Der volle Monat ist bald um. Mal sehen, was da vielleicht kommt.
Wenn nichts kommt, so ist im Schreiben die Landesverfassungsbeschwerde für genau diese Forderungen bereits angekündigt.

[Nevrion]

Man sieht ja schon, wer hier angeschrieben wurde, damit sie öffentlich über das Thema berichten. Da denkt keiner erst mal an das ZDF oder die ARD. Da werden hauptsächlich private Printmedien und Online-Portale heran gezogen. Warum ist das so? Na, weil die Erfahrung gezeigt hat, dass die ÖR-Sender niemals selbstkritisch über so etwas berichten würden. Dabei schreiben Befürworter des ÖRR ja immer wieder gerne, dass sie zahlen, weil sie ein möglichst neutrales, objektives Medium in Deutschland haben wollen. Aber das ist ein Ideal Jenseits der Realität.

Menschen die wegen Beitragsverweigerung ins Gefängnis müssen, sind Helden. Sie stehen für eine gerechte Sache ein und haben ihren Überzeugung nicht gegen größte Drohungen und Einschränkungen ihres Lebens aufgegeben. Sie haben die größtmögliche Unterstützung gegen das Unrechtsystem verdient, sei es durch Demos vor dem Gefängnis oder durch Spenden, denn wenn es etwas gibt, das es in diesem Land zu wenig gibt, ist es Gerechtigkeit.

[Nichtgucker]

Der User-Kommentar des Tages bei Focus bringt es auf den Punkt:

"Das einzige was in diesem Land gut funktioniert ist das Inkassoverfahren gegen säumige Bürger. Es ist quasi schon ein Verbrechen seine GEZ- Zwangsabgabe zu verweigern, was zur Inhaftierung führen kann. Jeden deutschen Bürger drohen Repressalien wenn er seine vermeintliche Schuld nicht begleicht. Es wäre sehr wünschenswert wenn unser Staat seine anderen Aufgaben mit der gleichen Leidenschaft erledigen würde."

http://www.focus.de/community/kommentar-des-tages/oktober-2016-20/

[dreamliner]

Die AFD in Berlin hat das Thema auch schon aufgegriffen:

Erzwingungshaft

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_5200/5244.pdf

[ZusatzrenteHaetteIchAuchG]

Die Anfrage eines Bürgers liegt bei RBB seit 29.09.2016 ebenfalls vor.
Eine Antwort steht bis heute noch aus.

Quelle:
https://fragdenstaat.de/anfrage/haftbefehl-aufgrund-verweigerung-der-zahlung-des-rundfunkbeitrags/

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Nach mir vorliegenden Informationen wurde vor einigen Tagen Haftbefehl gegen eine alleinstehende Mutter erlassen, resultierend aus ihrer Weigerung den Rundfunkbeitrag an den RBB zu zahlen.

Ich bitte Sie, mir folgende Fragen zu beantworten:

1) Wieviele Haftbefehle sind im Zuständigkeitsbereich des RBB im Zusammenhang mit der Verweigerung der Zahlung von Rundfunkbeiträgen bisher erlassen worden?

2) In welcher Form wird die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme geprüft?

3) Es darf wohl als sehr unwahrscheinlich gelten, daß Personen, die die Zahlung des Rundfunkbeitrags verweigern willens oder überhaupt nur fähig sind, die sehr viel höheren Kosten einer Inhaftierung zu übernehmen. Wer trägt in diesem Falle das Risiko, sollte der RBB auf den Kosten sitzen bleiben?

4) Welches Budget ist im Haushalt des RBB für staatliche Repressalmaßnahmen gegen Zahlungsverweigerer vorgesehen?

[cecil]

Aus der Focus-Online Meldung http://www.focus.de/finanzen/recht/streit-um-300-euro-zwangsabgabe-weiterer-gez-verweigerin-droht-gefaengnis_id_6094385.html

Nach eigener Aussage lebe Weihrauch am Existenzminimum. Sie arbeite selbstständig als Clown, aber erhalte Wohngeld vom Staat. Sie habe daher versucht vom RBB als Härtefall eingestuft zu werden – ohne Antwort. Auch vor dem Amtsgericht habe sie keinen Erfolg gehabt.

Gibt es irgendeine Möglichkeit, in diesem Stand des Verfahrens Rechtsschutz über das Verwaltungsgericht zu bekommen? Irgendeine Klage, ein Eilantrag, im Zuge dessen rückwirkende Befreiung aus sozialen Härtefallgründen geprüft werden kann?

[Kümmelkäse]

@cecil
Es gibt wohl die Möglichkeit ein Einwendung zu machen (siehe Wikipedia). Ich lese mich da aber gerade erst ein, und habe noch keine Ahnung wie das funktionieren könnte.
Wenn ich es bis jetzt aber richtig verstanden habe, könnte man auf diesem Wege beispielsweise prüfen lassen, ob es sich um ein nichtiges oder sittenwidriges Rechtsgeschäft handelt. In diesem Zuge könnte man vortrefflich die einschlägigen Gutachten und BVerfG Urteile zitieren, die eine Befreiung von Nichtnutzern fordern.

[Viktor7]

Der *Textvorschlag* an die Intendantin des RBB wurde auf Grund der Pfändung des Kontos um folgende Abschnitte erweitert:

(...)
WAZ
(...)

Erst nach den Veröffentlichungen in der Presse hat das Amt Beetzsee der alleinerziehenden Mutter nun das Konto gepfändet, um der wachsenden Öffentlichkeit auf Grund der Haftandrohung gegen eine Nichtnutzerin der öffentlich-rechtlichen Medien-Eventualität zu entgehen.

Nach meinem Empfinden begibt sich der RBB in die Nähe von Schurken-Unternehmen, die mit Hilfe von Belästigung und Nötigung an die finanziellen Mittel der Bürger kommen wollen -  sei es mit Hilfe verfassungswidriger Gesetze.

(...)
Ich fordere Sie persönlich auf, sich an die Verfassungsgrundsätze zu halten, das Verfahren gegen die Frau aus der Nähe von Brandenburg/Havel sofort einzustellen und die gepfändeten finanziellen Mittel der Mutter auf Grund der Verfassungsverletzungen zu erstatten.

rbb Service-Redaktion

Unsere Hotline: Tel.: (Vorwahl: 030 / 97 99 3 - 21 71 oder 0331 / 97 99 3 - 21 71
Fax: 030 / 97 99 3 - 21 79 oder 0331 / 97 99 3 - 21 79
E-Mail: service-redaktion@rbb-online.de

Quelle: rbb Online - http://www.rbb-online.de/unternehmen/service/

[pjotre]

Wichtige Frage: Wer ist der Schuldige beim RBB?
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Binnen Stunden nach Kenntnisnahme des vorgesehenen Haftbefehls hätte der RBB-Veranwortliche die sofortige Annullierung des Vollstreckungsauftrages zwingend entscheiden müssen.
Die juristisch ausgebildeten Verantwortlichen der Rechtsabteilung, einfache Angestellte, die sich gerne mit der ungeschützten amtsartig klingenden Bezeichnung "Justiziar" schmücken, hätten nach Kenntnisnahme von sich aus sofort im gleichen Sinn intervenieren müssen.

Soweit aus anderen Mitteilungen ablesbar, war der Haftbefehl schon mindestens 29. September 2016 hausintern bekannt. Wir haben nun den 21. Oktober. Die Entfernung aller in dieser Sache untätig gebliebenen und rechtzeitig informierten Verantwortlichen des RBB aus ihrer Anstellung wird beantragt werden wegen erwiesener Nicht-Eignung für eine Tätigkeit in einer öffentlich-rechtlichen Aktivitätseinheit.

Wer kennt die Namen der für das Beitragsinkasso verantwortlichen Chefs des RBB?
Wer kennt die Hierarchie der Justiziare?
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Bitte Namen nicht im Forum, sondern nur Anfangsbuchstaben, sobald ermittelt. (Forums-Prinzpien...)
Sodann können alle, die das brauchen, über das Nachrichtensystem die volle Information erbitten.
An mich am besten sogleich übermitteln. Denn wie gesagt, die Entfernung wird beantragt werden, sofern sie nicht in den üblichen Verfahren wirklich Stichhaltiges zu ihrer Entlastung vorzutragen haben.

Was den Amtsleiter Guido M. anbetrifft in dem kleinen Ort,
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dem wollen wir zugute halten, dass er anscheinend gar nicht weiß, wovon er spricht. Dem wurde das vermutlich von Leuten vom RBB souffliert - siehe die gleichlautende Mitteilung des Sprechers vom RBB. Nicht jeder Amtsleiter steht ausreichend oben auf der Leiter des Wissens und der philosophischen Weisheit, um ihm untergejubelten Kram zu durchschauen.
Allerdings hätte wohl nie die eidesstattliche Versicherung gewählt werden dürfen, da ja wohl das Bankkonto bereits bekannt war. Bei behördlicher Vollstreckung darf immer nur das kleinste Übel zur Anwendung gelangen.
Für so jemanden verschwende ich jedenfalls nicht meine Zeit.

Beim RBB wissen alle, worum es geht, und da ist die Stelle, wo wir Neuordnung juristisch erzwingen wollen. Der hier erfolgte Kapitalfehler wird Richter überzeugen: Hier muss Ordnung durchgesetzt werden.
Und der Betriebsarzt des RBB sollte einmal prüfen, ob der bisherige gemeldete Bedarf der Belegschaft für Psychotherapie den Anforderungen  gerecht wird.   

Nachtrag: Haftbefehl bekannt seit Juli 2016
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Quelle:  https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_5200/5244.pdf
   
Datum des Eingangs: 12.10.2016 / Ausgegeben: 12.10.2016
Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode
Drucksache 6 / 5244
Kleine Anfrage 2170 des Abgeordneten Thomas Jung AfD - Fraktion an die Landesregierung

--- Beugehaft wegen fälliger GEZ Gebühren ---
Gegen  Kathrin  W.  aus  der  Amtsgemeinde  Beetzsee  liegt  seit  dem  20.07.2016  ein Haftbefehl  des  AG  Brandenburg/Havel  (Az.  11  M  783/16)  vor.  Sie  weigert  sich  den ARD - ZDF Beitragsservice zu zahlen, weil sie noch nie einen Fernseher besaß. Nun befürchtet die alle in erziehende Mutter besonders um das Schicksal ihrer Tochter (7), für den Fall, dass sie in Beugehaft genommen wird