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Autor Thema: Rundfunkgebühr nicht GEZahlt | Haftbefehl für Mutter  (Gelesen 38239 mal)

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Bitte um Hilfe: Bericht Tagesspiegel.
Tagesspiegel Druckausgabe 24. Oktober 2016, wohl vorletzte Seite:

a) Interview Hermann Eicher: "für Gerechtigkeit" wurde Frau Weihrauch unter Druck gesetzt.
http://www.tagesspiegel.de/medien/brandenburgerin-zahlte-keinen-rundfunkbeitrag-verweigerung-der-beitraege-lohnt-sich-nicht/14732206.html

b) Gleich daneben kleiner Kommentar eines journalistischen Kollegen vom Tagesspiegel: 
Ist ja o.k., ist ja für Gerechtigkeit.

c) Gleich darunter Flachanzeige in ganzer Breite
für irgendetwas von RBB, rechts GANZ DICK: "rbb"

Kann Berlins wohl beste Tageszeitung es sich nicht mehr erlauben, gegen RBB auf Kritik-Kurs gegen Rechtsbruch zu gehen? Arbeitet man zu eng zusammen, möglicherweise auch die Freien der Journalisten der beiden Medienunternehmen?

Mein Foto umfasste dummerweise nicht die RBB-Anzeigen unten drunter. Ich hätte gerne die Gesamtheit für die Landesverfassungsbeschwerde. Wenn jemand mühelos das Foto hier beibringen kann, dann bitte hier einbringen und bitte kurze Hinweis darauf dann an mich über das Nachrichten-System.

Am besten vor dem Fotografieren gleich rot einrahmen:
unten "rbb" in der Anzeige, dann oben mehrfach "rbb" im Text und auch rot alles Heuchelei-Blabla "Gerechtigkeit".

Wieso Heuchelei:

Frau Weihrauch wird grundgesetzwidrig verfolgt. Sie könnte wählen, teilweise von Geld vom Steuerzahler zu leben und wäre durch diese Unterstellung unter die Teil-Entmündigung vom Sozial-Business sodann beitragsfrei.
Ihr Geist der Freiheit und Korrektheit wird mit rund 200 Euro faktischer "Geldstrafe" pro Jahr geahndet. Für diese Geldstrafe fehlt es an bundesrechtlichem Strafgesetz. Keine Strafe ohne Gesetz.

Frau Weihrauch wird also eindeutig illegal verfolgt:
- Verstoß gegen die brandenurgische Landesverfassung
- und gegen das Grundgesetz
- und Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (gleiche Strafrechtsklausel, ferner "soziale Diskriminierung", versuchte Freiheitsberaubung bei fehlender Rechtsgrundlage).
 


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Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 29. Oktober 2016, 01:36 von Bürger«
"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
Deine Worte weht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen.

 
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