Autor Thema: Rundfunkgebühr nicht GEZahlt | Haftbefehl für Mutter  (Gelesen 23514 mal)

Offline ChrisLPZ

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Rundfunkgebühr nicht GEZahlt | Haftbefehl für Mutter
« am: 14. Oktober 2016, 10:13 »

Bildquelle: http://up.picr.de/27119503wt.png

SKB Stadtfernsehen Brandenburg, 14.10.2016

Interview (Video)
Rundfunkgebühr nicht GEZahlt | Haftbefehl für Mutter

Zitat
Die Eintreiber der Rundfunkgebühr wollen jetzt eine Brandenburgerin ins Gefängnis bringen. Kathrin Weihrauch weigert sich, 300 € Zwangsabgabe an den rbb als zuständige öffentliche Rundfunkanstalt zu bezahlen. Nun soll die alleinerziehende Mutter verhaftet werden. Ihr drohen bis zu 6 Monate Erzwingungshaft.

Weiterlesen und Link zum Videobeitrag auf:
http://www.skb-tv.de/news/rundfunkgebuehr-nicht-gezahlt-haftbefehl-fur-mutter/

Siehe auch:
Video: Kathrin Weihrauch beim Aktionstag gegen den Rundfunkbeitrag in Karlsruhe 3.10.2016
https://youtu.be/Qkxgjm2AJ6c?t=2284

Ein Textvorschlag für eine Nachricht/Fax an die Intendantin des RBB
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20542.msg133274.html#msg133274


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« Letzte Änderung: 21. Oktober 2016, 16:57 von Viktor7 »

Offline Roggi

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Re: Rundfunkgebühr nicht GEZahlt | Haftbefehl für Mutter
« Antwort #1 am: 14. Oktober 2016, 10:54 »
4,5 Millionen Mahnmaßnahmen! 4,5 Millionen potentionelle Inhaftierte! Hat sich schon mal jemand überlegt, worin der Unterschied besteht, wenn in der Türkei die Journalisten eingesperrt werden, oder wenn hierzulande die unbescholtenen Bürger, die einfach keine Rundfunkteilnehmer sein wollen, inhaftiert werden?!?!?!!! Der Unterschied ist der: in der Türkei werden die ehrlichen Journalisten verhaftet, in D bekommen die ehrlichen Journalisten keine Chance auf gutbezahlte Jobs.
Das Interview wurde geschlossen mit der Bemerkung, dass die Tochter von Frau Kathrin Weihrauch stolz auf ihre Mama ist. Das kann ich erweitern: tausende Zwangsbeitragsverweigerer sind stolz auf Frau Weihrauch. Man sagt ja oft, wenn das jeder macht, ist das System des Zwangsbeitrags bald obsolet. Eine einfache Prüfung für Verfassungsfragen ist: "Wenn das jeder macht, was passiert dann?" Daraus kann man ableiten, dass 4,5 Millionen Inhaftierte ein offensichtlicher Mangel des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags sind und dieser somit nicht mit der Verfassung (Grundgesetz) Deutschlands vereinbar ist.


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Hilfstexte und Musterbriefe: http://volxweb.org/node/166/

Offline unGEZahlt

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Re: Rundfunkgebühr nicht GEZahlt | Haftbefehl für Mutter
« Antwort #2 am: 14. Oktober 2016, 11:13 »
Das müsste, meiner Meinung nach, unbedingt weiter bekannt gemacht werden.
Bspw. über große Nachrichtenportale
( u. a. http://meedia.de/2016/02/09/ivw-news-top-50-januar-bringt-rekorde-fuer-focus-welt-faz-und-viele-andere/ ).

Mögliches Textmuster:
Zitat
Anfrage an Ihre Redaktion

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bitte ich Sie  um Prüfung, ob der nachfolgende Sachverhalt für eine Veröffentlichung in Ihren Nachrichten interessante wäre.
Es geht um einen unverhältnismäßigen Haftbefehl wegen Rundfunkbeitragsforderungen.
Mehr Infos:
http://www.skb-tv.de/news/rundfunkgebuehr-nicht-gezahlt-haftbefehl-fuer-mutter/

Mit freundlichen Grüßen

Name

Selbst habe ich gerade vier angeschrieben
http://www.bild.de/corporate-site/kontakt/bildchannel-home/kontakt-43829628.bild.html
http://www.focus.de/intern/kontakt/kontakt-so-erreichen-sie-uns_aid_751155.html
http://www.spiegel.de/extra/a-961705.html
https://www.welt.de/services/article7894222/Kontakt.html

Gibt aber noch mehr.

Wenn das Medienecho so groß wie bei Sieglinde wird, könnte das vielleicht jetzt Kathrin helfen, hoffentlich.

Mithilfe beim weiteren Bekanntmachen bzw. weitere Ideen, Vorschläge usw. natürlich sehr gewünscht.

Markus


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« Letzte Änderung: 27. Januar 2017, 01:10 von DumbTV »
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Ist der Rundfunkbeitrag nun die Strafe für das Bedürfnis, ein Dach über den Kopf haben zu wollen?
Zwangsbeitragszahlung = Korruptionsunterstützung. Das zahle ich NICHT, schon allein aus Gewissensgründen.

Ulrich Wilhelm (sinngemäß auf der BVerfG-Toilette) : "Wenn sie ARDZDFDR nicht bezahlen können, dann sollen sie doch ihre Handys verkaufen!“

( Quelle: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28135.msg177046.html#msg177046 )

Offline unGEZahlt

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Re: Rundfunkgebühr nicht GEZahlt | Haftbefehl für Mutter
« Antwort #3 am: 14. Oktober 2016, 15:18 »
Zwischenzeitlich kamen Eingangsbestätigungen.

von redaktion@focus.de
Zitat
Sehr geehrter Herr,

Vielen Dank für Ihre Email und Ihr Interesse an FOCUS Online.
Ich habe Ihren Themenvorschlag an unsere Redaktion weitergegeben und es wurde in unser Recherchematerial aufgenommen.
Sollte unsere Redaktion in der Zukunft planen einen Artikel zu diesem Sachverhalt zu veröffentlichen, werden Wir uns ggf. nochmals bei Ihnen melden.

Mit freundlichen Grüßen und einen angenehmen Start in den Tag,
Name

User Service
FOCUS Online | +49 89 9250-xxxx
www.focus.de | Apps: www.focus.de/apps | www.facebook.com/focus.de | www.twitter.com/focusonline


von redaktion@welt.de
Zitat
Sehr geehrter Herr,

vielen Dank für Ihren Vorschlag. Ich leite Ihn gerne an die Zuständigen weiter.

mit freundlichen Grüßen,

Name
Community Management | Leserservice

WeltN24 GmbH
Axel-Springer-Straße 65
10888 Berlin


anfragen@bild.de
Zitat
Lieber Herr,

vielen Dank für Ihren Hinweis.

Die Redaktion wird nun prüfen, ob sich Ihr Themenvorschlag für eine Veröffentlichung in BILD oder auf Bild.de eignet.

Herzlichen Dank und freundliche Grüße

Name
Leserredaktion BILD und BILD am SONNTAG

BILD-Leser-Reporter
BILD kämpft für Sie!

 Axel Springer SE
 Zeitungsgruppe BILD
 Axel-Springer-Str. 65
 10888 Berlin

fon: +49-30-2591-0
fax: +49-30-2591-xxxx
www.bild.de


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Offline Sacred

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Re: Rundfunkgebühr nicht GEZahlt | Haftbefehl für Mutter
« Antwort #4 am: 14. Oktober 2016, 23:09 »
WAZ + OTZ + Spiegel wurden gebeten das Thema zu prüfen.


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Offline 20MillionenEuroTäglich

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Re: Rundfunkgebühr nicht GEZahlt | Haftbefehl für Mutter
« Antwort #5 am: 15. Oktober 2016, 09:01 »
Mehrere örR-Nichtnutzer aus meinem Bekanntenkreis würden sich vom Intendanten weder zu einer Zwangsabgabe für nichts, noch zu einer Unterschrift zwingen lassen und es Frau Baumert gleichtun und die ARD/ZDF&Co Erzwingungshaft rein aus Prinzip sofort antreten. Allerdings haben sie fast alle momentan keinen Job zu verlieren und kein Kind zu versorgen. Es war sogar von Hungerstreik die Rede.


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21 Millionen BS Mahnmaßnahmen (s. Jahresbericht 2016 GEZ/Beitrags"service" S. 25)+Millionen zähneknirschend zahlende ARD/ZDF&Co Nichtnutzer nicht berücksichtigt. Immer mehr wehren sich, u.a. gegen zwangsfinanzierte, unverschämte örRenten: z.B. 22952 (!) Euro Pension (monatlich, nicht jährlich) für T*m B*hrow/WDR u. weigern sich, so etwas in lebenslänglichen Zwangsraten à 17,50 (=ca. 13000 EUR!) mitzufinanzieren. Zahlst Du noch oder verteidigst Du schon Deine Grundrechte?

Offline unGEZahlt

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Re: Rundfunkgebühr nicht GEZahlt | Haftbefehl für Mutter
« Antwort #6 am: 15. Oktober 2016, 11:29 »
Sacred, danke.
Dann wissen die von WAZ, OTZ und Spiegel nun also auch Bescheid.

Soeben habe ich Huffington Post, potsdam@dpa.com und https://www.rp-online.de/info/kontakt/mail.php angeschrieben.


Wer noch gute Redaktionen, Nachrichtenportale usw. kennt, kann sich jederzeit anschließen.
Der Mustertext aus Antwort #2 darf selbstverständlich auch gern verwendet werden.


Bisher haben Informationen erhalten:

Welt
Focus
Bild
WAZ
OTZ
Spiegel
Huffington Post
DPA
RP online




Markus


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« Letzte Änderung: 15. Oktober 2016, 11:59 von unGEZahlt »
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( Quelle: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28135.msg177046.html#msg177046 )

Offline unGEZahlt

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Re: Rundfunkgebühr nicht GEZahlt | Haftbefehl für Mutter
« Antwort #7 am: 19. Oktober 2016, 19:07 »
Es geht jetzt endlich langsam los, dass die Presse auf diesen Haftbefehl aufmerksam wird.
Wenn welt.de berichtet, werden sicher bald noch mehr mitmachen.

Welt.de, 19/10/2016, 18:16
Rundfunkbeitrag verweigert – Alleinerziehende soll in Haft
https://www.welt.de/vermischtes/article158895004/Rundfunkbeitrag-verweigert-Alleinerziehende-soll-in-Haft.html

Markus


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( Quelle: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28135.msg177046.html#msg177046 )

Offline Sophia.Orthoi

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Re: Rundfunkgebühr nicht GEZahlt | Haftbefehl für Mutter
« Antwort #8 am: 19. Oktober 2016, 19:22 »
Zitat
Der RBB könne nicht einfach auf die Eintreibung des Beitrags bei Einzelnen
verzichten, betonte der Sender-Sprecher [RBB]. „Wir müssen den Rundfunkbeitrag
aus Gründen der Gerechtigkeit von jedem einfordern.“


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ZusatzrenteHaetteIchAuchG

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Re: Rundfunkgebühr nicht GEZahlt | Haftbefehl für Mutter
« Antwort #9 am: 19. Oktober 2016, 19:43 »
Die Qualität des Beitrag von Welt.de, 19/10/2016, 18:16 lässt massiv zum Wünschen übrig.

Erst "Rundfunkgebühren", dann "Rundfunkbeitrag"

„Wir haben den Titel gegen die säumige Beitragszahlerin, zuständig für die Vollstreckung ist aber das Amt Beetzsee“, sagte der Sprecher über den Fall der 43-Jährigen.
„Wie dieser Beitrag eingetrieben wird, darauf haben WIR KEINEN Einfluss.“

Dann wiederrum:
"Eine Frau aus dem thüringischen Geisa hatte in einem ähnlichen Fall von Februar bis April dieses Jahres im Gefängnis gesessen, BIS DER Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) DEN ANTRAG AUF ERLASS DES HAFTBEFEHLS ZURÜCKGEZOGEN HATTE."

Das Beste ist aber:
"Der RBB könne nicht einfach auf die Eintreibung des Beitrags bei Einzelnen verzichten, betonte der Sender-Sprecher. „Wir müssen den Rundfunkbeitrag aus Gründen der Gerechtigkeit von jedem einfordern.“
Klar, wie sollen denn sonst die horrenden Gehälter und Renten und Zusatzrenten bezahlt werden, wenn nicht durch Zwang!


Was für eine Verblödung der Menschen! Sowohl von der LRA, wie von den Schreiber des Berichtes selbst.


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« Letzte Änderung: 19. Oktober 2016, 19:53 von ZusatzrenteHaetteIchAuchG »

Offline che25

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Re: Rundfunkgebühr nicht GEZahlt | Haftbefehl für Mutter
« Antwort #10 am: 19. Oktober 2016, 19:59 »


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Offline Viktor7

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Re: Rundfunkgebühr nicht GEZahlt | Haftbefehl für Mutter
« Antwort #11 am: 19. Oktober 2016, 20:00 »
Zitat
http://www.bild.de/regional/berlin/gez/mutter-soll-in-haft-weil-sie-nicht-zahlt-48361064.bild.html
Der RBB könne nicht einfach auf die Eintreibung des Beitrags bei Einzelnen
verzichten, betonte der Sender-Sprecher [RBB]. „Wir müssen den Rundfunkbeitrag
aus Gründen der Gerechtigkeit von jedem einfordern.“

Gerechtigkeit? ;D
In dem der Gleichheitssatz nach Art. 3 (1) Grundgesetz verletzt wird?

Der Gleichheitssatz verbietet die Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem und die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem. Die Nutzer und Nichtnutzer der ö.-r. Eventualität sind ungleich und sind bezüglich der Kosten für den mutmaßlichen Vorteil der Nutzer ungleich zu behandeln. Das erfolgt jedoch nicht. Damit wird der Gleichheitssatz nach Art. 3 (1) Grundgesetz verletzt.

Der Sender-Sprecher kann uns mit seinen Lügen nicht täuschen.

Lass bitte Kommentare in Strömen regnen. Es wird dem ÖRR wie bei dem Fall von Frau Baumert ergehen.


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« Letzte Änderung: 19. Oktober 2016, 20:38 von Viktor7 »

faust

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Re: Rundfunkgebühr nicht GEZahlt | Haftbefehl für Mutter
« Antwort #12 am: 19. Oktober 2016, 20:32 »
... so schlimm das jetzt klingen mag, aber:

Ich fürchte, es ist noch nicht schlimm genug - zwei Haftbefehle reichen einfach nicht.

Das schwätzen routinierte Pressesprecher weiterhin zu "Einzelfällen" runter, dazu sind die schließlich da.


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« Letzte Änderung: 19. Oktober 2016, 20:49 von faust »

Offline Sophia.Orthoi

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Re: Rundfunkgebühr nicht GEZahlt | Haftbefehl für Mutter
« Antwort #13 am: 19. Oktober 2016, 20:46 »
Aus https://www.welt.de/vermischtes/article158895004/Rundfunkbeitrag-verweigert-Alleinerziehende-soll-in-Haft.html

Zitat
„Wir haben den Titel gegen die säumige Beitragszahlerin, zuständig für die Vollstreckung ist aber das Amt Beetzsee“, sagte der Sprecher über den Fall der 43-Jährigen.
„Wie dieser Beitrag eingetrieben wird, darauf haben WIR KEINEN Einfluss.“

Eine bloße Lüge, um sich der Verantwortung zu befreien.

Das tun die Rundfunkanstalten, die uns informieren und bilden wollen.

Aber auch die Politik, die diese Anstalten ermächtigte oder nichts dagegen tut, trägt Verantwortung.


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« Letzte Änderung: 19. Oktober 2016, 21:07 von Sophia.Orthoi »

faust

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Re: Rundfunkgebühr nicht GEZahlt | Haftbefehl für Mutter
« Antwort #14 am: 19. Oktober 2016, 20:53 »
.. es geht hier um die langfristige Sicherstellung von Macht und Einfluss -> da kann man doch keine Rücksicht auf Details nehmen !

Ein gewisses Mass an Durcheinander auf der Ebene der Ausführenden dieser Schand - Entscheidungen ist dabei letztlich nur hilfreich - da ist es hinterher, wenns schiefgehen sollte, im Ernstfall schwieriger, jemanden konkret zur Verantwortung zu ziehen ( ... die Geschichte kennt dergleichen, nicht wahr? ).


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