[Helmut Enz]

@ Jetzt_reicht_es

Niemand hindert Dich daran, Deinen Weg zu gehen.

Lass mich bitte auch meinen Weg gehen. Danke.

[Roggi]

Wenn die Religionsfreiheit im Grundgesetz festgeschrieben ist, muss sich jedes andere Gesetz daran orientieren. Nur weil es gleichzeitig ein Hintertürchen offenlässt darf die Befreiung nicht verweigert werden. Da ist ein Fehler bei der Gesetzgebung gemacht worden seit 2013, die Befreiung hätte festgeschrieben werden müssen. Wieso ist es ein Härtefall, wenn man nicht die gleiche Weltanschauung wie der örR hat?
Der örR hätte ja die Kirche aus seiner Grundversorgung rausnehmen können, ich will nicht religiös Zwangsversorgt weden.
Im Artikel 140 werden die Artikel 136, 137, 138, 139, 141 vom 11.August 1919 (Weimarer Verfassung) als Bestandteil des Grundgesetzes festgelegt.
Das sind wichtige Artikel die religiösität betreffend:
136 (3) Niemand ist verpflichtet seine religiöse Überzeugung zu offenbaren...
136(4) Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder zur Teilnahme an religiösen Übungen oder zur Benutzung einer religiösen Eidesform gezwungen werden.
In meinem Widerspruch habe ich unter Anderem geschrieben, dass ich nicht an diesen religiösen Veranstaltungen teilnehmen will und auch meine Arbeitskraft nicht zur Verfügung stelle, auch nicht in Form von meinem Geld, weil ich  die Teilkirchlichen Veranstaltungen nicht mitfinanzieren will.
Selbst ob ich Atheist bin oder nicht geht diese B.Leute nichts an, meine Überzeugung ist eine Andere und ich will den örR nicht unterstützen. Das ist im Grundgesetz festgeschrieben, wenn die meinen, der 15. RBSTV schreibt was anderes vor, so ist der 15. RBSTV fehlerhaft. Das wollen die nicht wahrhaben, ist ja deren Untergang wenns so kommt. Vermutlich deshalb sparen die neuerdings, weil das jetzt der Anfang vom Ende ist.

[seppl]

Wir als "gute Deutsche" vergessen oft, dass Religion und Gewissen unabhängig von Staats- und Landesgesetzen existieren. Sie werden auch nicht damit geregelt. Ein Beispiel ist die Beschneidung von Jungen: Kann mit Gesetzen verboten werden, ist aber sinnlos da es trotzdem getan und auch noch vehement dabei verteidigt wird. Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen wurde auch erkämpft, da sie vom Gesetzgeber nicht vorgegeben wurde. Diese Sachen werden auch nicht vor Gerichten erstritten oder entschieden. Sie entscheiden sich letztlich in gesellschaftlichen Diskursen. Das wird mit dem Rundfunkbeitrag auch geschehen. Und das geht wahrscheinlich nicht von heute auf morgen in die Gesetzgebung ein. Man kann als Normalbürger nur Zeichen setzen. Mein Weg: Einfach nicht zahlen! Und Widerspruch einlegen.

[Sophia.Orthoi]

die Befreiung hätte festgeschrieben werden müssen.

Eine Befreiung ist nötig, weil man nicht mehr frei ist, zu entscheiden, am Rundfunk teilzunehmen.

Hier wird gebettelt, dass Staatseigene nach Ermessen der Rundfunkanstalt befreit werden.

Wir sollen uns aber von der Staatseigenschaft befreien. Freie Menschen brauchen keine Befreiung.

[jetzt_reicht_es]

Lass mich bitte auch meinen Weg gehen. Danke.

ich schreibe hier nur meine Meinung!
Jedem das Seine!

[jetzt_reicht_es]

...

Schreibe überall statt ÖRR das Wort Staat / Finanzamt!
Man stelle sich nur vor, was passiert, wenn jeder sich aus relegiösen Gründen der Steuer entziehen könnte.
Das wäre Chaos!
Aus guten Gründen ist die Klage der Nichtzahlung der Steuern schon vor Jahren vor BVG gescheitert und ich glaube kaum, dass dies auch für ÖRR durchziehbar ist.
Aber Papier ist bekanntlich geduldig!

[Radio_Libertas]

Schreibe überall statt ÖRR das Wort Staat / Finanzamt!
Man stelle sich nur vor, was passiert, wenn jeder sich aus relegiösen Gründen der Steuer entziehen könnte.
Das wäre Chaos!
Aus guten Gründen ist die Klage der Nichtzahlung der Steuern schon vor Jahren vor BVG gescheitert und ich glaube kaum, dass dies auch für ÖRR durchziehbar ist.
Aber Papier ist bekanntlich geduldig!

Das macht keinen Sinn. Natürlich kann man darüber streiten ob die heutige Steuerlast noch angemessen ist, ob vom Arbeitgeberbrutto bis zum Arbeitnehmernetto so eine große Lücke klaffen muss, ob wir 19% Märchensteuer und dafür dann Hochglanzpaläste in Berlin brauchen.

Klar ist jedoch auch, dass es Aufgaben des Gemeinwohls wie eine funktionierende Justiz, Bilibliotheken, Universitäten, Schulen, Polizei, Straßenbau usw. gibt und diese über Steuern finanziert werden müssen. Man kann jedoch an das Finanzamt einen Brief schreiben, dass man zum Beispiel nicht wünscht, dass die eigenen Steuern für Kriegseinsätze wie in Afghanistan verwendet werden. Das ändert zwar konkret nichts, macht aber klar, dass man nicht jede Verwendung der von einem selbst gezahlten Steuern gut heißt.

Presse- und Informationsfreiheit basieren jedoch darauf, dass mir als Bürger die Entscheidungsfreiheit zugestanden wird, nicht nur wie und über welche Medien ich mich informiere, sondern auch welche Medien ich finanziere und welche nicht. Medien sind keine staatshoheitliche Aufgabe, sonst wären sie nicht frei, sondern sind ein Gut der freiheitlichen Selbstbestimmung des Bürgers, das jeweils dann vor die Hund geht, wenn entweder große Medienkonzerne dominieren, oder der Staat einen zu großen Einfluss ausübt.

Im Fall des ÖRR ist es der Staat, der hier zu große Macht hat und die Bevölkerung zum totalen Fernsehkonsum und Enternainment verpflichtet hat. Hiergegen setzen sich viele zur Wehr. Für Informationfreiheit, gegen staatliche Bevormundung. Das hat nichts mit Steuern und den gemeinschaftlichen Aufgaben, wie Straßenbau oder Öffentliche Bibliotheken zu tun.

[Roggi]

@jetzt_reicht_es: Es wird nicht leicht, nur mit dem Argument der Kirche gegen den Beitrag anzutreten. Auch andere Argumente sprechen gegen den Beitrag, die muss man ebenfalls anbringen vor Gericht. Und weil der örR nicht Finanzamt oder Staat ist, hat er sich rauszuhalten aus meinem Leben. Aber deine Gegenargumente zeigen mir, dass es verdammt schwer wird, gegen diese zweite Macht im Staate etwas auszurichten. Ich habe immer nur meine Argumente vor Augen und vergesse tatsächlich, dass der örR ja auch Gegenargumente hat. Damit habe ich mich noch nicht umfassend beschäftigt. Einen Dämpfer hat das ZDF ja heute bekommen vor Gericht bezüglich der Einmischung der Politiker.

[Sophia.Orthoi]

Schreibe überall statt ÖRR das Wort Staat / Finanzamt!
Man stelle sich nur vor, was passiert, wenn jeder sich aus relegiösen Gründen der Steuer entziehen könnte.
Das wäre Chaos!
Aus guten Gründen ist die Klage der Nichtzahlung der Steuern schon vor Jahren vor BVG gescheitert und ich glaube kaum, dass dies auch für ÖRR durchziehbar ist.
Aber Papier ist bekanntlich geduldig!

Es gibt Unterschiede:

(1) Man zahlt Steuer ohne eine Gegenleistung zu erwarten oder verlangen zu können, man zahlt den Rundfunkbeitrag für den Rundfunk, angeblich für eine Gegenleistung.

(2) Die Verwendung der Steuer ist demokratisch legitimiert, in der Theorie auch die Kriegseinsätze. Der Rundfunkprogramme, die mit dem Beitrag finanziert werden, werden nicht vom Parlament legitimiert, auch nicht von der demokratische Regierung kontrolliert. Der Sinn war doch die Rundfunkfreiheit, unabhängig vom Staat. Der Gegensatz dieser Rundfunkfreiheit ist eben die Informationsfreiheit, die negative Meinungsfreiheit, die persönliche Handlungsfreiheit, um zu entscheiden, dass man die Anstalten nicht finanzieren will.

[jetzt_reicht_es]

@jetzt_reicht_es: ...
Aber deine Gegenargumente zeigen mir, dass es verdammt schwer wird, gegen diese zweite Macht im Staate etwas auszurichten.
...

Das ist nicht die zweite Macht!
ÖRR ist die mächtigste Macht in diesem Staat.
Alle, die sich ansatzweise mit ihnen angelegt haben sind Geschichte: Gerd Schröder, Wulf, Sauerland?? (Ex Bürgermeister von Duisburg; weiss den Namen nicht mehr ); Unterschätze sie nicht!
Sie sind viel mächtiger als du vermutest; ich weiß wovon ich rede!


...verstehe mich nicht falsch: ich bin nicht für ÖRR. Ich will hier nur die "Lücken" aufzeigen, damit man auch mal über den Tellerrand schaut....

[jetzt_reicht_es]

Im Fall des ÖRR ist es der Staat, der hier zu große Macht hat und die Bevölkerung zum totalen Fernsehkonsum und Enternainment verpflichtet hat. Hiergegen setzen sich viele zur Wehr. Für Informationfreiheit, gegen staatliche Bevormundung. Das hat nichts mit Steuern und den gemeinschaftlichen Aufgaben, wie Straßenbau oder Öffentliche Bibliotheken zu tun.

Falsch!
Hier ist die ÖRR "Master" und der Staat "Slave"!
Es war schon immer so und es wird so bleiben!
Sonst könnte man sich nie auf einer Reform einigen; Überlege bitte: es sind 16 Bundeländer wie sie verschiedener nicht sein könnten.
Alle wichtigen Reformen haben sie nie durchführen können und haben sich auf einem kleinen gemeinsammen Nenner geeignigt: Föderalismusreform, Wahlreform (Überhangsmandate), Länderfinanzausgleich usw. usw.
Ausgerechnet bei so ein unstrittenes Thema wir Finanzierung der ÖRR haben sie sich innerhalb von wenigen Monaten geeignigt: sogar in Ländern (wie damals NRW), wo die Regierung nicht mal eine Mehrheit hatte. Überlege bitte, dass die Oposition plötzlich für dieses Gesetz gestimmt hat.
All das sagt mir, dass sie viel mächtiger sind als der Staat und das macht mir Sorgen!

[Radio_Libertas]

Sonst könnte man sich nie auf einer Reform einigen; Überlege bitte: es sind 16 Bundeländer wie sie verschiedener nicht sein könnten.
Alle wichtigen Reformen haben sie nie durchführen können und haben sich auf einem kleinen gemeinsammen Nenner geeignigt: Föderalismusreform, Wahlreform (Überhangsmandate), Länderfinanzausgleich usw. usw.
Ausgerechnet bei so ein unstrittenes Thema wir Finanzierung der ÖRR haben sie sich innerhalb von wenigen Monaten geeignigt: sogar in Ländern (wie damals NRW), wo die Regierung nicht mal eine Mehrheit hatte. Überlege bitte, dass die Oposition plötzlich für dieses Gesetz gestimmt hat.
All das sagt mir, dass sie viel mächtiger sind als der Staat und das macht mir Sorgen!

Hier hast du einen Punkt. Das ist wirklich verrückt, wie "kontrovers" die Parteien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk diskutieren und auftreten. Aber in dieser einen Frage sind sich alle plötzlich einig. Das macht mir auch Sorgen. Politik als Showbusiness, vor der Kamera wird gestritten, aber hinter der Bühne ziehen alle an einem Strang.

[jetzt_reicht_es]

Es gibt Unterschiede:

(1) Man zahlt Steuer ohne eine Gegenleistung zu erwarten oder verlangen zu können, man zahlt den Rundfunkbeitrag für den Rundfunk, angeblich für eine Gegenleistung.

Die alten Gebühren hat man schon ohne Gegenleitung bezahlen müssen: Es hat Leute gegeben, die vors Gericht bewiesen haben, dass sie ÖRR gar nicht empfangen können und sind dazu verurteilt worden sie dennoch zu finanzieren; bitte daran denken, dass dies noch bis Ende 2012 war. Das neue Abzocksystem ist ja nur auf das "Wohnen" = "Leben" ausgerichtet. Es handelt sich um Steuern!

Es gibt Unterschiede:

(2) Die Verwendung der Steuer ist demokratisch legitimiert, in der Theorie auch die Kriegseinsätze. Der Rundfunkprogramme, die mit dem Beitrag finanziert werden, werden nicht vom Parlament legitimiert, auch nicht von der demokratische Regierung kontrolliert. Der Sinn war doch die Rundfunkfreiheit, unabhängig vom Staat. Der Gegensatz dieser Rundfunkfreiheit ist eben die Informationsfreiheit, die negative Meinungsfreiheit, die persönliche Handlungsfreiheit, um zu entscheiden, dass man die Anstalten nicht finanzieren will.

Und welche Parlamente in den 16 Bundesländern haben diese Gesetze beschlossen?
Waren sie nicht demokratisch gewählt oder wie?
Die Kernfrage ist doch genau die:
Muss ich mich als Individuum jedem dummen Gesetz hingeben, die die Mehrheit beschließt?
Natürlich hat die Mehrheit beschlossen die ÖRR zu finanzieren?
Kann eine Minderheit sich aus diesem System rausschleichen oder nicht!
Das ist genau die Frage!
Aber die ÖRR argumentiert genau wie du. Sie sagen ÖRR Finanzierung ist demokratisch legitimiert; gib Ruhe und zahl!
Das sehe ich nicht ein, aber die Argumente, die hier geliefert werden sind genau die Argumente der Gegenseite....
Je mehr ich darüber nachdenke befürchte ich, dass es kein ligitimen Weg geben wird diese Wegelagerer nicht zu finanzieren....

[jetzt_reicht_es]

Hier hast du einen Punkt. Das ist wirklich verrückt, wie "kontrovers" die Parteien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk diskutieren und auftreten. Aber in dieser einen Frage sind sich alle plötzlich einig. Das macht mir auch Sorgen. Politik als Showbusiness, vor der Kamera wird gestritten, aber hinter der Bühne ziehen alle an einem Strang.

Das ist viel schlimmer!
Du wirst keinen Politiker finden (vielleicht Regionalpolitiker), der bereit ist öffentlich zuzugeben, dass die Finanzierung der ÖRR Bullshit ist und wir lieber das Geld für unsere Kinder ausgeben sollten....

[weg damit]

Politiker sind vertreten, wer aber noch?
Vertreter der Kirche und die ist eng mit dem Staat verbunden. Zwar gibt es offiziell die Trennung von Staat und Kirche gemäß Art. 173 I WRV i.V.m. Art. 140 GG. Trotzdem gibt es zahlreiche finanzielle (Milliarden Subventionen) und personelle Verbindungen. Wer also auf die restlichen Verantwortlichen hinweist, sollte sich bewusst sein, das diese nicht unbedingt staatsfern sind.