[SchwarzSurfer]

In der Frage wurde ja die Schließung von ERT angesprochen:

Die plötzliche Schließung des griechischen Staatsrundfunks ist ein fatales Signal an die griechische Bevölkerung

Ich kenne einen Halbgriechen der meinte das war das sinnvollste, was sie machen konnten, und sieht keinen Grund, dass die jetzt wieder senden.

[Viktor7]

Ungefähr vor einem Jahr habe ich Stefan Gelbhaar (Die Grünen) eine Frage zum Rundfunkbeitrag gestellt. Fast pünktlich zum Jahrestag erfolgt die Antwort:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-652-46997--f427101.html#q427101

Und wer hätte es gedacht, für Stefan Gelbhar zeichnet sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch investigativen Journalismus aus und ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Medienlandschaft in Deutschland! Die Finanzierung durch jeden Haushalt ist daher für ihn unbedingt notwendig... 

Entsprechend sehen wir hier Stefan Gelbhaar live in der Aktuellen Kamera des RBB:

https://www.youtube.com/watch?t=11&v=v07TThqAero

Und da Stefan Gelbhaar, bürgernah, wie er ist, gleich Telefonnummer und Sprechzeiten auf seiner Webseite hinterlassen hat, rufe ich ihn die nächsten Tage einfach mal an: "Einfach. Für alle" Ein Beitrag, ein Rundfunk und ein nervender Bürger mit Nickname Radio Libertas. Prenzlauer Berg liegt ja quasi um die Ecke und zum Thema Rundfunkbeitrag quatsche ich wirklich jedem die Ohren ab, bis er klein beigibt

Stefan Gelbhaar am Schluss seiner angeblichen Antwort:

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben.

Warum hofft er das, wenn er keine der gestellten Fragen konkret beantwortet hat?

[SchwarzSurfer]

Die Grünen sind die FDP des dummen Mannes

Martin Sonneborn

[hochfrequenznutzer]

Eine Antwort die mir selber ein bissel Wind unter die Flügel bläst, habe ich heute von Frau Kersten Steinke bekommen!

Es tut gut wenn auf eigene Ausführungen eingagangen wird und dazu noch eigene Gedanken im Text platz finden

Sehr geehrter Herr  ;Dhochfrequenznutzer ,
 
das neue Rundfunkgebührenmodell ist seit dem 01.01.2013 in Kraft und fand ein breites und in meinen Augen berechtigtes Protestpotential. Alle Haushalte werden nun für eine Leistung herangezogen, ganz gleich ob sie genutzt wird oder nicht.
Ich kann mich Ihnen nur anschließen und kritisiere die Rundfunkabgabe als ungerecht und datenschutzrechtlich inakzeptabel.
Für 2,3 Millionen Nur-Hörfunk-Teilnehmende und nur Nur-Internet-PC-Nutzende verdreifacht sich die Gebühr von monatlich 5,76 auf 17,98 Euro. Für eine Million Nichtnutzende, die bislang bewusst oder auch aus sozialen Gründen auf Rundfunk verzichteten, wird die volle Gebühr fällig. Hunderttausende von Fernpendlerinnen und -pendlern, die eine zweite Wohnung mieten, um Beruf und Lebensraum besser zu verbinden, sind künftig gezwungen, sofern sie bewusst auf Rundfunk in ihrer Zweitwohnung verzichteten, die doppelte Rundfunkabgabe zu zahlen.
Ebenso erfassen Gebührenbefreiungen aus sozialen Gründen auch nach der Neuregelung weiterhin allein Personen, die aufgrund eines förmlichen Bescheides Beziehende von abschließend geregelten sozialen Leistungen sind.
Befreiungstatbestände für Geringverdienende, Studierende, Auszubildende, Beziehende von Niedrigrenten, die bewusst auf Sozialleistungen verzichten, oder Arbeitslose in Hartz IV mit nur geringfügig über dem Rundfunkbeitrag liegendem Zuverdienst bleiben ausgeblendet.
Meine Fraktion DIE LINKE und ich haben dazu parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht, die Sie gern unter www.linksfraktion.de Suchwörter Rundfunk/GEZ etc. einsehen können.
 
Mit freundlichen Grüßen
Kersten Steinke

[hochfrequenznutzer]

Eine Antwort von Steffen Claudio Lemme bekam ich Ende letzter Woche.
Das zeigt leider die überwiegende, bornierte Akzeptanz des Ganzen.
Interessant zu lesen fand ich es trotzdem!

Sehr geehrter Herr , X

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Rundfunkbeitrag. Gern möchte ich Ihnen, nach Rücksprache mit der Arbeitsgruppe Kultur und Medien in der SPD-Bundestagsfraktion antworten.

Sie beziehen sich zum Einen auf den Rundfunkbeitrag, der ab dem 1. Januar 2013 das bisherige Gebührensystem im öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgelöst hat. Hierauf hatten sich zuvor alle Bundesländer in einem Staatsvertrag verständigt, da Rundfunkangelegenheiten Ländersache sind. Statt der bisherigen gerätebezogenen Abgabe (etwa für Fernseher, Radio, Autoradio) gibt es nun einen pauschalen Beitrag je Haushalt oder Betriebsstätte. Dieser ist bei Haushalten im Regelfall identisch mit dem bisherigen Beitrag von 17,98 Euro/Monat. Für die allermeisten Menschen in Deutschland ändert sich also nichts.
 
Durch den neuen Rundfunkbeitrag soll einerseits die langfristige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichergestellt werden. Gleichzeitig geht es aber auch darum, die öffentliche Akzeptanz zu erhöhen, indem oftmals kritisierte Gerätekontrollen entfallen und ein System etabliert wird, das von allen solidarisch getragen wird. Der Vorteil ist, dass der Besitz von Empfangsgeräten nicht mehr von der GEZ überprüft werden muss. Viele Menschen haben diese bisherigen Kontrollen in ihrer Wohnung als unangenehm empfunden. Einige haben sich durch Falschangaben oder Verweigerung der Überprüfung der finanziellen Verantwortung entzogen. Gegen das "Schwarzsehen" hat die GEZ öffentliche Kampagnen durchgeführt.
 
Wenn nun alle Wohnungen und Betriebsstätten einen Beitrag entrichten müssen, wird das Gebührensystem einfacher. Mittelfristig werden Kosten gespart, da Geräteerfassung, Kontrollen und Personal entfallen. Zudem lassen sich in Zeiten von Computern, Smartphones und Tablets kaum noch einzelne Empfangsgeräte sauber definieren. Es lässt sich nicht nachvollziehen, ob und in welchem Umfang auf solchen Geräten die Angebote abgerufen werden und deshalb das heimische Fernsehgerät entfällt. Somit ist es zeitgemäß, wenn nicht einzelne Geräte, sondern ganz allgemein die Möglichkeiten zum Empfang mit einer Abgabe belegt werden. Ebenso entfällt die Klärung komplizierter Eigentums- und Nutzungsverhältnisse, etwa in Wohngemeinschaften, nichtehelichen Lebensgemeinschaften oder Familien mit erwachsenen Kindern.

Das neue System ist, in Gänze betrachtet, gerechter. Unabhängiger und hochwertiger Rundfunk für unterschiedliche Bedürfnisse und Vorlieben funktioniert nur als Solidargemeinschaft, an der sich alle beteiligen. Auch die Wirtschaft bleibt dabei einbezogen, wobei große Unternehmen mit vielen Angestellten einen höheren Beitrag als kleine zahlen.
 
Kritik haben, wie Sie es auch darlegen, vor allem die Veränderungen bei den Befreiungsregelungen erfahren. Jedoch bleiben eine Reihe von Befreiungs- oder Ermäßigungsmöglichkeiten bestehen: Für hochgradig schwerbehinderte Menschen mit dem Ausweiskennzeichen RF ist eine Reduzierung des Beitrags auf ein Drittel vorgesehen. Taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe bleiben natürlich weiterhin befreit.

Für die SPD war es zudem bei den Verhandlungen der Ländervertreter von besonderer Bedeutung, dass vor allem die einkommensabhängigen Ausnahmeregelungen unverändert bleiben. Wer Sozialleistungen erhält, soll nicht mit Rundfunkgebühren belastet werden. Wer zum Beispiel Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung oder BAföG erhält, kann mit dem Nachweis der betreffenden Behörde die Befreiung vom Rundfunkbeitrag beantragen. Die jeweilige Rundfunkanstalt soll dadurch von einer eigenen Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Rundfunkteilnehmers entlastet werden. Mit der Gewährung dieser Leistung wird gleichsam als Paket auch über die Befreiung vom Rundfunkbeitrag entschieden. Eine generelle Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Studenten, losgelöst von deren Einkommens- und Vermögensverhältnissen würde dem Prinzip der Solidargemeinschaft zu wider laufen.
 
Für bestimmte "Härtefälle", etwa bei einem vergleichbar geringen Einkommen, sind zusätzliche Befreiungsmöglichkeiten durch die Rundfunkanstalten vorgesehen. Wer z.B. keine der o.g. Sozialleistungen erhält, weil seine Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze überschreiten, kann eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als besonderer Härtefall nach § 4 Abs. 6 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag beantragen.

Alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und auch die Wirtschaft profitieren direkt oder indirekt vom Informationsangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und einer pluralen Medienordnung. Diese besondere Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat auch das Bundesverfassungsgericht mehrfach herausgestellt. Gerade im internationalen Vergleich kann man feststellen, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten einen ganz wesentlichen Beitrag für Qualitätsjournalismus, pluralistische Meinungsbildung sowie Vielfalt und damit für unser demokratisches Gemeinwesen leisten – und zwar im Hörfunk, im Fernsehen und im Onlinebereich. Diese Form von Informations- und Unterhaltungsqualität gilt es zu bewahren und, wo nötig, zu verbessern. Gerade der neue Rundfunkbeitrag sollte dabei die Sendeanstalten noch mehr in die Pflicht nehmen, effizient mit den Geldern umzugehen, Verwaltungsstrukturen zu verschlanken und die Qualität und Akzeptanz der Angebote zu erhöhen.
 
Die Speicherung privater Daten bei den Meldeämtern unterliegen den strengen Regelungen der Datenschutzbestimmungen. Die personenbezogenen Daten, die ausschließlich der Erhebung der Beiträge dienen, werden nicht dauerhaft gespeichert und selbstverständlich nicht an Dritte weitergegeben. Nähere Infos dazu erhalten Sie unter:
www.rundfunkbeitrag.de

 Es gibt immer wieder Vorbehalte gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem. Ich kann diese nicht nachvollziehen, da ich der Meinung bin, dass die Erhaltung des öffentlich-rechtlichen Systems Voraussetzung für eine demokratische Öffentlichkeit ist. Über Programminhalte, Schwerpunktsetzungen und Einsparungen kann man sich meines Erachtens streiten, nicht jedoch über das System an sich.

Mit freundlichen Grüßen
Steffen-Claudio Lemme, MdB

MfG

[Sophia.Orthoi]

Eine Antwort von Steffen Claudio Lemme bekam ich Ende letzter Woche.
Das zeigt leider die überwiegende, bornierte Akzeptanz des Ganzen.
Interessant zu lesen fand ich es trotzdem!

Zitat:

Sehr geehrter Herr , X

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Rundfunkbeitrag. Gern möchte ich Ihnen, nach Rücksprache mit der Arbeitsgruppe Kultur und Medien in der SPD-Bundestagsfraktion antworten.

Zitat Ende.

Die Antwort unterscheidet sich nicht von dem, was die GEZ schreibt.

Sie beweist erneut, wie verflochten Rundfunkanstalten und Politik sind.

Sehr selten haben wir Antworten bekommen, die anders sind. Es zeigt, was für inkompetente Politiker wir haben.

Sie können nur abschreiben, wie Papagei ihr Unsinn wiederholen, Plagiate erstellen.

[Sophia.Orthoi]

Diese Leute von Abgeordnetenwatch können entweder nicht lesen oder sind nicht neutral.

Sie schrieben am 23.10.20015 Herrn XY bezüglich der GEZ: "Viele Menschen
haben diese bisherigen Kontrollen in ihrer Wohnung als unangenehm empfunden"

Sie erkennen also an, dass die GEZ Hausfriedensbruch beging.

Wäre es nicht hier angemessen gewesen, die Täter zu bestrafen, die
Verantwortlichen der GEZ und der Rundfunkanstalten zu Rechenschaft zu
ziehen, anstatt zu erwarten, dass die Bürger die Verletzung ihrer Wohnung
als angenehm empfinden, um am Ende die Rundfunkanstalten mit einer
offenkundig verfassungswidrigen Zwangsabgabe zu belohnen?

vielen Dank für Ihre Nachricht an Herrn Steffen-Claudio Lemme über
abgeordnetenwatch.de.

Wir müssen Ihnen allerdings mitteilen, dass wir Ihre Nachricht in der uns
vorliegenden Version nicht freischalten, da sie gegen den Moderations-Codex
verstößt. Sie fällt in die Kategorie:
- Beiträge, die keine Frageabsicht oder Aufforderung zur Stellungnahme
erkennen lassen und hauptsächlich dem Zweck der Meinungsäußerung oder
Kommentierung dienen
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir auf abgeordnetenwatch.de auf
das Frage- und Antwort-Format großen Wert legen.

[unGEZahlt]

Diese Leute von Abgeordnetenwatch können entweder nicht lesen oder sind nicht neutral.

Ganz Deiner Meinung, Sophia.

Solche Ablehnungen wie

....Wir müssen Ihnen allerdings mitteilen, dass wir Ihre Nachricht in der unsvorliegenden Version nicht freischalten, da sie gegen den Moderations-Codex
verstößt....

habe ich von denen bereits öfters bekommen.

Möglicherweise sind sie bei abgeordnetenwatch auch überfordert.

Nach solch einer Ablehnung hatte ich dann die abgelehnte Anfrage nach 2 Tagen einfach nochmal gesendet -
und dann haben sie sie plötzlich doch noch freigeschaltet!


Vielleicht doch einfach nochmal versuchen.
( Dann ist möglicherweise auch ein anderer abgeordnetenwatch-Mitarbeiter da, der ein bisschen klarer denken kann als der vorherige  )

Markus

[Bodi]

Wahrscheinlich ist die Idee nicht neu, aber wenn man sich die Artikel in den Massenonline-Nachrichtenmedien anschaut, die über den Rundfunkbeitrag berichten, besteht in der Regel die Möglichkeit, dass Leser Kommentare abgeben können. Schon allein die Zahl der abgegebenen kritischen Kommentare zeigt: Das Protestpotential ist riesig.

Ich meine z.B.
faz.net
spiegel.de
focus.de
heise.de
chip.de
bild.de

und weitere, siehe z.B.  mit Nutzerzahlen, teils im zweistelligen Millionenbereich:
http://de.statista.com/statistik/daten/studie/165258/umfrage/reichweite-der-meistbesuchten-nachrichtenwebsites/

Wenn einige von uns auf diesen Seiten regelmäßig eigene Kommentare erstellen und in diesen auf abgeordnetenwatch.de hinweisen, lässt sich das Protestpotential in produktive Bahnen lenken. Schon wenn nur ein kleiner Teil der Leser ihren Landtagsabgeordneten dadurch auf den Füssen steht und kritisch befragt, ist viel gewonnen. Den Abgeordneten wird bewusst, dass ein Tolerieren des Rundfunkbeitrages deutlich Wählerstimmen (und damit vielleicht den eigenen Landtagssitz) kosten kann.

[Roggi]

Die Idee ist neu, Abgeordnetenwatch wird in den Massenmedien totgeschwiegen. Da es einen sehr direkten Draht zu den Abgeordneten hat, wäre es nicht nur wegen dem Rundfunkbeitrag für viele interessant. Deshalb finde ich auch, dass Abgeordnetenwatch gepuscht werden sollte.

Was mir in letzter Zeit aufgefallen ist, es können zu offensichtlich manipulativen Artikeln keine Kommentare abgegeben werden, z.B. über Flüchtlingsberichte oder Merkelbeliebtheitsumfrage. Was nicht an dem Regelwerk für Kommentarfunktion der Seiten lag, z.B. GMX und WEB.de. Die Kommentarfunktion wurde einfach nicht eingebunden, so dass man nichts hinterfragen kann.
Deine Liste der kommentarfähigen Seiten ist sehr hilfreich. Bleibt nur zu hoffen, dass dort die Kommentare mit den Wörtern Abgeordnetenwatch oder Rundfunkbeitrag nicht automatisch gelöscht werden.

[unGEZahlt]

Anscheinend wollen die von abgeordnetenwatch nun keine weiteren Fragen mehr
an den bereits bekannten brandenburgischen Politpraktikanten Henryk zulassen.

......
Vielleicht lassen die von abgeordnetenwatch irgendwann mal wieder Fragen zu.
Dann geht es natürlich weiter 

Mittlerweile geht es, wie es aussieht,
seit März 2016 nun erst mal doch wieder mit den Rundfunkbeitragsfragen weiter.
Eine zweite Frage habe ich mit nachgelegt ( https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/henryk-wichmann ) .

Na dann können wir ja auf die neuen peinlichen Antworten von Henryk "Dritte Reihe" Wichmann gespannt sein
...

Markus

[unGEZahlt]

Na dann können wir ja auf die neuen peinlichen Antworten von Henryk "Dritte Reihe" Wichmann gespannt sein
...

Oh, da ich hätte mich wohl etwas besser ausdrücken können.
Selbstverständlich kommen von den keine peinlichen Antworten,
sondern höchstens peinliche Erwiderungen.

Die derzeit aktuellste Erwiderung von dem ist jetzt veröffentlicht:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/henryk-wichmann/question/2016-07-07/22283



Markus

[oliverM]

Hier mein Senf an meinen Lokal-Linken zur Abgeordnetenhauswahl Berlin:

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/olaf-michael-ostertag/question/2016-08-01/22534

Sehr geehrter Herr Ostertag,

die Wahlen zum Abgeordnetenhaus stehen bevor und Ihre Partei kam bis vor Kurzem für meine Stimmabgabe in die nähere Auswahl. Zu meinem großen Verdruss hat sich Die Linke im Bundestag jedoch kürzlich mit ihrem Positionspapier zum öffentlich-"rechtlichen" Rundfunk einen vollkommen unnötigen Kniefall vor dem Prototyp einer Umverteilungsmaschinerie von unten nach oben (von Niedriglöhnern, Armutsrentnern und nicht-Bafög-berechtigten - z.B. ausländischen - Studenten zu balltretenden Multimillonären, deren korrupten Verbänden, steuerhinterziehenden Fernsehköchen, schwerstverdienenden Intendanten und Moderatoren und den Luxusrentnern von ARD [ca. 1600 EUR/Monat] und ZDF [ca. 2050 EUR/Monat - zusätzlich zur gesetzlichen Rente!] unwählbar gemacht. Das einzige "Kritikchen" im Positionspapier war die ziemlich vage gehaltene Bitte, Einsparpotentiale zu identifizieren und zu nutzen. Was damit gemeint ist, demonstrierte erst neulich der WDR: bei einer Auktion von (beitragsfinanzierten!) Kunstwerken wird insgesamt ein Erlös von ca. 3 Mio. Euro erwartet - gerade genug um die derzeitigen Altersrücklagen des Intendanten (3.1 Mio. Euro) abzudecken.
Die generelle Frage, wieviel öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Zeiten des Informationsüberflusses durch zahllose ausländische Medien, Zeitungen und das Internet überhaupt noch notwendig wäre, wird auch von der Linken nicht ansatzweise gestellt. Ebenso spielt die Frage, ob Nichtnutzer der öffentlich-rechtlichen Anstalten oder Menschen, die lediglich über ein Radio verfügen im selben Maße zur Kasse gebeten werden dürfen wie die tatsächlichen Fernsehzuschauer im Positionspapier der Linken keine Rolle. Nun ist Rundfunk ja bekanntlich Ländersache und die bevorstehende Wahl nicht die zum Bundestag sondern zum Abgeordnetenhaus. Deswegen möchte ich Sie bitten, mir zu erläutern welche Reformansätze Sie in Bezug auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierungsmodell sehen.

Edit "Bürger":
Zur Dokumentation ("Sicherung") und als Anregung hier im Wortlaut zitiert.
Danke für die Initiative und die gelungene Beschreibung der skandalösen Zustände.

[oliverM]

Antwort eingetroffen

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/olaf-michael-ostertag/question/2016-08-01/22534

[oliverM]

Nachgehakt

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/olaf-michael-ostertag/question/2016-08-12/22806