Autor Thema: abgeordnetenwatch  (Gelesen 173362 mal)

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Re: abgeordnetenwatch
« Antwort #270 am: 03. Oktober 2013, 22:57 »
Zitat
wir haben heute die technische Möglichkeit, nach tatsächlichem Konsum abzurechnen

Ich stimme zu! Ich bin ganz deiner Meinung!

ÖRR ist wie ein schreiendes und tobendes Kind  ;)
ÖRR: Die Öffentlich-Rechtlichen lehnen die Verschlüsselung kategorisch ab.

Zitat
Mit der Einführung einer Grundverschlüsselung drohe eine "digitale Spaltung" der Bevölkerung, fürchten die Öffentlich-Rechtlichen. Eine Adressierbarkeit von Endgeräten werfe erhebliche datenschutzrechtliche Risiken auf. Während die Adressierung einzelner Geräte aus Sicht der Öffentlich-Rechtlichen in "Überwachung" des Konsumentenverhaltens ausufern könnte, hoffen Privatsender auf höhere Werbeieinnahmen, wenn sie die Möglichkeit erhalten, zielgruppenspezifische Werbung zu schalten. http://www.heise.de/newsticker/meldung/ARD-und-ZDF-lehnen-Verschluesselungsplaene-der-Privaten-ab-134497.html

Blödeste Argument den ich je gelesen habe!

Zitat
Die Grundverschlüsselung bürde jedem Zuschauer die Kosten einer für die Nutzung von Pay-TV-Angeboten notwendigen Infrastruktur zwangsweise auf, kritisieren die Vertreter von ARD und ZDF.
Wer einen TV-Gerät kauft um ÖRR zu konsumieren, wird auch bereit sein diese Kosten zu akzeptieren.

Zitat
"Mit der Digitalisierung steht unser duales Rundfunksystem vor der größten Herausforderung seiner Geschichte", hatte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auf dem Forum erklärt. Den Wunsch der Anbieter, "die übertragenen Inhalte zu verschlüsseln und sich die Entschlüsselung bezahlen zu lassen", hält der CDU-Politiker zwar für "berechtigt" – die Gebührenzahler dürften aber nicht gezwungen werden, aufgrund der Verschlüsselung eine "Doppelgebühr" zu bezahlen. http://www.heise.de/newsticker/meldung/ARD-und-ZDF-lehnen-Verschluesselungsplaene-der-Privaten-ab-134497.html

Blödeste Argument den ich je gelesen habe!

Wenn man sowohl Private als auch öffentlich-rechtliche Sender verschlüsselt, werden dann die Menschen gezwungen eine SmartCard zu holen. Und dann können die Menschen entscheiden ob die ÖRR sperren lassen wollen oder nicht.

Hat jemand aktuelle Statistik "TV-Geräte mit CI+ in Deutschland"? Dann kann man ausrechnen wer noch einen Receiver oder einen CI Modul braucht.


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« Letzte Änderung: 03. Oktober 2013, 23:26 von 503 »
Die schlimmste aller Ungerechtigkeiten ist die vorgespielte Gerechtigkeit. ( Plato )
„Wo allgemeine Abgaben geleistet werden müssen, ohne dass es dafür eine äquivalente Gegenleistung gibt, sind wir immer bei einer Steuer.“
“Kenne deinen Feind und kenne dich selbst, und in hundert Schlachten wirst du nie in Gefahr geraten.“

six2seven

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Re: abgeordnetenwatch
« Antwort #271 am: 04. Oktober 2013, 10:15 »
ZITAT  Renè :
Jeder Mensch ist heute sein eigener Regisseur und braucht nicht von einem zentralen Rundfunk gleich getaktet zu werden.


Hallo Renè
…..genau das soll verhindert werden.

Politik und ÖRR lassen sich die Lenkung und Einschläferung
der Massen niemals aus der Hand nehmen.
21 Mio Rentner garantieren außerdem das sichere fette Polster
für die Kumpanei von ÖRR und Politik.


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Offline Sophia.Orthoi

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Re: abgeordnetenwatch
« Antwort #272 am: 05. Oktober 2013, 09:20 »
Siehe:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frank_zimmermann-652-46937--f408349.html#q408349

Bitte, sich eintragen, um bei Eingang einer Antwort benachrichtigt zu werden. In diesem Fall bitte ich dringend, dass so viele möglich es tun.

Wen vertreten die Abgeordneten?

Zitate aus
Wortprotokoll - Öffentliche Sitzung
Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien, 21. Sitzung, 6. März 2013

http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/AusschussPr/ebm/ebm17-021-wp.pdf *
http://www.parlament-berlin.de/ados/17/EuroBundMed/protokoll/ebm17-021-wp.pdf

Ich glaube, diese Zitate zeigen, wer im Parlament entscheidet: die Rundfunkanstalten, also weder Volk noch Abgeordnete.


Dr. Gabriele Hiller (LINKE), Seite 15, 2. Paragraph:
Zitat
Für die Argumentation für uns als medienpolitische Sprecherin hätte
ich gern die Abgrenzung zwischen Haushaltsabgabe, Gebühr, Steuer. Das
eine Prozent, das keine Rundfunkempfänger sind, weder Handy, Internet
oder Fernseher hat, das es also ablehnt, muss zahlen und macht den
Vorwurf, dass es hier eine Zwangsabgabe gibt. Man könnte auch – – Ich
will mich nicht auf eine Steuerdiskussion einlassen. Wäre das nicht
vermeidbar, wenn die eine eidesstattliche Erklärung abgeben, dass sie
nichts haben? Das ist ähnlich wie bei Menschen mit Behinde-rung. Die
haben ihre Authentifizierung, ihren Pass, sie weisen das nach und
werden teilweise befreit. Wäre das nicht auch für dieses eine Prozent
möglich, und würde das nicht auch der Akzeptanz dieser Abgabe guttun?


Frank Zimmermann (SPD), Seite 16, 3. Paragraph:
Zitat
Aber die eine Frage zu der Praxis ist aus meiner Sicht relevant,
nämlich die der Ausnahmere-gelung. Uns ist klar, dass bei der
Abfassung des Staatsvertrags Stadelmaier und andere gesagt haben: Wir
unterstellen jetzt mal, dass in allen Haushalten in Deutschland ein
Empfangsgerät steht. – Dass jemand keinen Fernseher hat, gibt es gar
nicht, wurde gesagt. Und das gibt es eben doch. Wir haben bewusst als
Parlamente eine ganz restriktive Formulierung mit sehr engen
Ausnahmetatbeständen reingeschrieben. Man muss auch evaluieren, ob das
so haltbar sein wird, und wir möchten auch, dass das evaluiert wird,
wenn einzelne, nicht nur die Taub-blinden, sondern auch andere,
tatsächlich nicht in der Lage sind, das zu nutzen, ob man nicht zu
einer Neubewertung der sehr engen Ausnahmetatbestände im Staatsvertrag
kommen muss. Das muss man sich angucken, und das würde ich gern als
unser Interesse anmelden, als einen Inhalt der Evaluation. Ich glaube,
das wird die Beitragsbasis des RBB nicht nachhaltig be-schädigen, wenn
wir da, falls nötig, über Änderungen nachdenken.


Markus Klaer (CDU), Seite 17, 6. Paragraph:
Zitat
Zur Umstellung der Beiträge: Natürlich haben wir jetzt viele kritische
Berichterstattungen. Ich stelle immer wieder fest, dass es auch eine
Menge Leute gibt, die entlastet worden sind. Die melden sich aber gar
nicht zu Wort. Es ist immer der Punkt, dass derjenige, der positiv
entlas-tet worden ist, in der Diskussion nicht auftaucht, sondern nur
die, die möglicherweise vorher nicht oder nur einen Teil gezahlt
haben. Deswegen möchte ich mich dazu nicht weiter äußern, sondern
schließe mich den Ausführungen, insbesondere von Herrn Zimmermann an.


Dagmar Reim (Intendantin RBB), S23, letzter Paragraph:
Zitat
Herr Zimmermann! Ich bin Ihnen, wie Sie wissen, dankbar dafür, und das
gilt für alle Parlamentarier, die hier am Tisch sitzen, dass Berlin
und Brandenburg unseren Weg von der geräteabhängigen Gebühr in den
Beitrag sehr massiv unterstützt hat.


Hagen Brandstäter (RBB Verwaltungsdirektor), Seite 25:
Zitat
Ich komme zum zweiten Punkt, zu dem 1 Prozent der Menschen, die
offensichtlich kein Gerät bereithalten, keinen öffentlich-rechtlichen
Rundfunk oder die Medien überhaupt nicht nutzen. Man muss sich noch
mal vergegenwärtigen, dass das alte Modell von Geräten ausging. Der
Gesetzgeber hat, wie ich finde, in der heutigen Zeit absolut
nachvollziehbar gesagt: Wir müs-sen weg von den Geräten, weil die
Konvergenz der Medien und die Vielfalt der Empfangsgeräte heute nicht
mehr beherrschbar ist, und wir wollen weg von den Kontrollen vor der
Woh-nungstür. – Der Gesetzgeber hat das typisiert. Ab ungefähr 90
Prozent, sagt die Jurisprudenz, kann man das machen. Es werden
sicherlich irgendwann Klagen vor den Gerichten landen. Dessen sind wir
uns auch bewusst. Aber es ist so: Dieses 1 Prozent, das Sie nennen,
Frau Dr. Hiller – – Wir wissen nicht, ob es 1 Prozent oder 1 Promille
ist. Ich bin mir ziemlich si-cher, es würden 10 Prozent werden, wenn
es diese Möglichkeit, sich dann befreien zu lassen, gäbe. Aber wir
würden wieder ins alte Modell zurückfallen, denn es ginge dann wieder
dar-um, kein Gerät bereithalten, und davon wollten wir weg. Das wäre
aus meiner Sicht sehr in-konsequent. Das neue Modell ist einfach: Eine
Wohnung, ein Beitrag. – Es wird an das Inne-haben einer Wohnung
angeknüpft. Wir würden dann wieder mischen, und es gäbe wieder viel
Kontrollaufwand, den wir, glaube ich, alle nicht wollen.


*Edit "Bürger":
fehlerhaften Link korrigiert/ aktualisiert


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« Letzte Änderung: 27. Februar 2015, 15:40 von Bürger »

Offline Viktor7

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Re: abgeordnetenwatch
« Antwort #273 am: 05. Oktober 2013, 10:10 »
Eingetragen  8)


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Offline Sophia.Orthoi

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Re: abgeordnetenwatch
« Antwort #274 am: 05. Oktober 2013, 10:12 »
Bitte, auch die unbeantwortete Frage über die meine unterstützen, also:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frank_zimmermann-652-46937--f408349.html#q408349

und

http://www.abgeordnetenwatch.de/frank_zimmermann-652-46937--f382006.html#q382006

Beide Fragen gehen die dieselbe Richtung: Finanzielle Bevorzugung von Klienten auf Kosten der Masse, aus der angeblich in einer Demokratie alle Macht kommt.



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Offline Roggi

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Re: abgeordnetenwatch
« Antwort #275 am: 09. Oktober 2013, 22:23 »
Warum Rundfunkbeitrag, wenn man keinen Fernseher hat? Dazu antwortet Sarah Philipp (SPD)...

http://www.abgeordnetenwatch.de/sarah_philipp-928-49946--f408186.html#q408186

eine unglaublich politische Verdummungsantwort, wie ich finde.

Die Antwort beinhaltet die Vorwürfe der Frage, wird aber als etwas Wichtiges dargestellt. Dass die Freiheit entfällt und wir versklavt werden, wird als Selbstverständlichkeit hingenommen.

Frage:
Zitat
Beim Rundfunkgebührenstaatsvertrag bis zum 31.12.2012 wurde die Gebührenpflicht mit der Pflicht zur Anmeldung von Rundfunkgeräten verbunden. Damit blieb dem Individuum die Freiheit, rundfunkfrei zu leben und nur dann gebührenpflichtig zu werden, wenn er durch Erwerb eines Rundfunkgeräts die Absicht bewies, Rundfunk nutzen zu wollen.

Antwort:
Zitat
Das neue System senkt die Zahl der Schwarzhörer und -seher und reduziert gleichzeitig den Kontrollaufwand durch Gebührenbeauftragte. Durch den Modellwechsel von der gerätebezogenen Rundfunkgebühr zum Haushaltsbeitrag wird erwartet, dass Verwaltungsstrukturen abgebaut und Bürokratiekosten gesenkt werden.


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Offline Lefty

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Re: abgeordnetenwatch
« Antwort #276 am: 09. Oktober 2013, 22:44 »
Hier meine Mail an Frau Philipp:
Guten Abend Frau Philipp,
Ihre Antwort an Frau Blum bezügl. des sogenannten "Rundfunkbeitrags" finde ich unbefriedigend. Ist es ein Zeichen von Staatsferne des ÖRR, dass sich Ihr Parteifreund Kurt -Nürburgring- Beck vom ZDF den 60. Geburtstag zahlen lässt und der damalige Chef seiner Staatskanzlei, Martin Stadelmaier (ebenfalls SPD), die neue Gesetzgebung zum Rundfunkbeitrag federführend vorbereitet bzw. ausarbeitet?
Finden Sie, dass eine staatlich verordnete Abgabe auf teils unerwünschte und ungenutzte Fernsehprogramme aufgrund der einzigen Tatsache der eigenen Existenz (und eines Wohnsitzes) zu legitimieren, mit den Grundrechten einer Demokratie vereinbar ist?
Lefty


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Offline René

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Re: abgeordnetenwatch
« Antwort #277 am: 09. Oktober 2013, 22:54 »
Es gibt viele Gutachten, die den Rundfunkbeitrag auseinandernehmen und für jeden einleuchtend beweisen, dass er eine unrechtmäßige Fehlgeburt ist. Die Argumente kennt mittlerweile jeder und alle einigermaßen normal denkenden Menschen zweifeln nicht mal ein wenig an der Unrechtmäßigkeit des gesamten Konstruktes. Nur Medienvertreter und Politik bedienen sich weiterhin derselben Floskelkiste und versuchen uns etwas einzureden, was eigentlich unmöglich ist, sofern unsere Hirne halbwegs funktionieren.

Was ich allerdings vermisse, sind Gutachten, die sich mit der Notwendigkeit des Rundfunks – insbesondere des öffentlich-rechtlichen – befassen. Brauchen wir ihn heute wirklich? Wenn wir ihn tatsächlich bräuchten, was soll dieser beeinhalten und warum? Wieviel öffentlich-rechtlicher Rundfunk wäre dann angemessen? Brauchen wir wirklich 100 Sender für so viel Geld und ist dieses Geld besser in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk investiert, anstelle es in echte Bildung zu investieren? Wenn das der Fall wäre, warum?

Es würde mich brennend interessieren, was diese Damen und Herren Politiker dazu sagen würden.


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« Letzte Änderung: 09. Oktober 2013, 23:05 von René »

Offline Roggi

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Re: abgeordnetenwatch
« Antwort #278 am: 09. Oktober 2013, 23:15 »
Wenn es kein Gutachten zur Notwendigkeit des örR gibt, müssten die dann nicht erstmal beweisen dass sie durch eine "Notwendigkeit für Rundfunk und Fernsehen" ihre Daseinsberechtigung haben?
Andererseit gibt es ja ein Gesetz, den Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien, welches den örR legitimiert. Daraus leitet sich deren Beitragserhebung ab, dagegen wehre ich mich hier. Ich will keinen Beitrag leisten für etwas das ich nicht nutze. Wenn der örR steuerfinanziert wäre könnte ich mich nicht wehren. Wenn er Geräteabhängig wäre, könnte ich mich abmelden. Da ich immer Geräte hatte aber nie örR konsumiert habe musste ich trotzdem zahlen. Einfach nur wegen möglicher Schwarzseher jeden zu versklaven ist eine Frechheit.


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Offline René

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Re: abgeordnetenwatch
« Antwort #279 am: 09. Oktober 2013, 23:24 »
Nein, diese »Gesetze« legitimieren gar nichts, sondern sie versuchen den etablierten Status-Quo zu reglen und zu optimieren – mehr Geld aus den Menschen pressen.

Ich empfehle dir nachfolgende, aufeinander bauende Artikel aus unserem Portal:

http://online-boykott.de/de/kommentare/53-grundversorgung

http://online-boykott.de/de/kommentare/54-grundversorgung-im-21-jahrhundert


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Re: abgeordnetenwatch
« Antwort #280 am: 09. Oktober 2013, 23:35 »
Ich meinte mit legitimieren dass es ein Gesetz gibt, welches den örR die Erlaubnis gibt seine Arbeit zu machen. Legitim in deinem Sinne sind diese Anstalten wirklich nicht.


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Offline René

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Re: abgeordnetenwatch
« Antwort #281 am: 09. Oktober 2013, 23:39 »
Ich meinte mit legitimieren dass es ein Gesetz gibt, welches den örR die Erlaubnis gibt seine Arbeit zu machen. Legitim in deinem Sinne sind diese Anstalten wirklich nicht.

Nichtsdestotrotz empfehle ich die Lektüre beider Artikel.


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Re: abgeordnetenwatch
« Antwort #282 am: 10. Oktober 2013, 00:40 »
Es gibt viele Gutachten, die den Rundfunkbeitrag auseinandernehmen und für jeden einleuchtend beweisen, dass er eine unrechtmäßige Fehlgeburt ist. [...]
Was ich allerdings vermisse, sind Gutachten, die sich mit der Notwendigkeit des Rundfunks – insbesondere des öffentlich-rechtlichen – befassen.
Brauchen wir ihn heute wirklich?
Wenn wir ihn tatsächlich bräuchten, was soll dieser beeinhalten und warum?
Wieviel öffentlich-rechtlicher Rundfunk wäre dann angemessen?
Brauchen wir wirklich 100 Sender für so viel Geld und ist dieses Geld
besser in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk investiert, anstelle es in echte Bildung zu investieren?
Wenn das der Fall wäre, warum?

Ein "Gutachten" bzw. eine fundierte Stellungnahme hierzu findet sich wohl zumindest ansatzweise in der unter

Reformoptionen für ÖRR durch DSi (Deutsches Steuerzahlerinstitut)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7009.0.html

erwähnten

Sonderinformation
"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland:
Bedeutung, Finanzierung und Reformoptionen"

http://www.libmag.de/wp-content/uploads/2013/10/DSI-Sonderinf_Screen.pdf

Herausgeber:
Deutsches Steuerzahlerinstitut (DSi) des
Bundes der Steuerzahler e. V. (BdSt)
www.steuerzahlerinstitut.de

ISSN 2197-6058

Gute Unterhaltung!
Ich bin leider noch nicht dazu gekommen... :/

bzw.
Gute Argumentation!
Denn es dürfte Wasser auf die Mühlen des Widerstands sein und viel Munition zur Aufklärung der Politiker bieten...


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« Antwort #283 am: 10. Oktober 2013, 00:46 »
Warum Rundfunkbeitrag, wenn man keinen Fernseher hat? Dazu antwortet Sarah Philipp (SPD)...
http://www.abgeordnetenwatch.de/sarah_philipp-928-49946--f408186.html#q408186
eine unglaublich politische Verdummungsantwort, wie ich finde.

So lautet auch mein vernichtendes Urteil.

Ich frage mich, weshalb bei abgeordnetenwatch.de
- nur 2.000 Zeichen für die Fragestellung, jedoch offensichtlich
- mehr als 5.000 Zeichen für die Antwort der Abgeordneten möglich sind.

So können die einen immer *niederreden* und - wie bei S.P. geschehen - kapitelweise mit ihren hohlen, z.T. absolut falschen Phrasen schwadronieren.

Man kann bei ihr nahezu jeden Satz auseinandernehmen.
Ein katastrophales (Hirn-)Gewäsch...
Ein nur etwas kritisch denkender Bürger wird ihr das nicht abnehmen.
Diese Frau ist - bis sie über die Tatsachen mal gehörig aufgeklärt wurde - unwählbar.


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Offline René

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Re: abgeordnetenwatch
« Antwort #284 am: 10. Oktober 2013, 06:32 »
@Bürger

Danke für den Hinweis! In der Fülle an Beiträgen auf der gesamten Plattform ist mir dieser Hinweis von themob entgangen. Nun gilt es, das Dokument aufmerksam zu lesen und es u. U. gebührend auf unserer Plattform zu präsentieren.

Hat jemand das Dokument bereits komplett durchgelesen und kann er es bereits bewerten? Eventuell sollte man darüber nachdenken, ein eigenes Thema zu eröffnen, das sich ausschließlich mit diesem Dokument befasst.


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