Meine längeren Beiträge sind wie folgt zu berichtigten:
Wie aus den vorstehend verlinkten Beiträgern ersichtlich:
Sofern die AfD den Ministerpräsidenten stellt, so kann dieser den Staatsvertrag kündigen und dürfte dies auch tun.
Also hat der MDR noch viel mehr Grund zur Angst vor Höckes AfD.
In einer Kettenreaktion würde dann wohl auch Feuer aus Sachsen-Anhalt kommen.
Die folgenden Unbekannten sind Vorbedingung dafür:
Wird die AfD den Ministerpräsidenten im Parlament bestätigt erhalten?
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Hier keine Diskussion über Politik, aber analytisch: Am ehesten denkbar, indem eine Partei bei der maßgeblichen Sitzung nicht im Landesparlament sitzt. Gesetzt den Fall, die Wahl ist der Fall, ob Höcke oder wer auch immer:
Kündigt der neue Ministerpräsident den MDR-Staatsvertrag, so wirkt das erst nach 1 bis 2 Jahren.
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Unterdessen kann das Landesparlament den neuen Beitritt mit über 50 % der Stimmen beschließen. Es könnte versuchen, sofern die Mehrheit dafür reicht, für Kündigung der neuen "Vertragsbeziehung" die mehrheitliche Zustimmung des Parlaments zu verankern.
Erforderlichenfalls käme das Bundesverfassungsgericht ins Spiel, indem es formale Hürden eines "Beitritts" außer Kraft setzt.
Vielleicht könnte sogar der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Thüringen es in diese Bahn lenken.
All das hat aber eine Wahrscheinlichkeit nahe null - verschiedene Gründe.
Summarisch: Der MDR heuchelt Gleichmut, weiß aber, Thüringen wäre verloren
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nach Kündigung. Dann ist vermutlich nur Durcheinander und nicht der an sich denkbare neue Beitritt.
Damit ist klargestellt, war hier im Thread zum Topic rechnet.
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Was das Nebenthema "AfD - gut oder böse?" anbetrifft, so sei nur kurz angemerkt: Das ist nicht unser Thema.
Dies Forum der Bürgerrechtler ist am besten immer voll parteien-neutral. Denn gegen die Rundfunkabgabe streiten Anhänger aller Parteien - sie streiten Schulter an Schulter für die Grundrechte, müssen also die Wählerpräferenzen der anderen einfach tolerieren.
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