Nach unten Skip to main content

Autor Thema: Landtagswahl in Thüringen - MDR ohne Angst vor Höckes AfD  (Gelesen 3427 mal)

l
  • Beiträge: 23
Dann wollen wir mal hoffen, dass die Menschen aufwachen und wie 1989 endlich auf die Barrikaden gehen und so wie ich Protestwähler werden.

Und nein, ich bin weder rechts noch links. Mir reicht es einfach, dass ich jedes Jahr 220 € verschenke. Monatlich über 40-50 Jahre angelegt in ETFs wird aus 18,36 € nämlich ein kleines Vermögen von ca. 50.000 - 70.000 € FÜR MICH.



Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
Ein Eintrag hier ist wirkungsvoll, denn er wird gelesen: https://de.trustpilot.com/review/www.rundfunkbeitrag.de?sort=recency

N
  • Beiträge: 541
Es geht hierbei nicht mal um's Geld, auch wenn es um's Geld geht. Entscheidend ist die Gerechtigkeitsfrage, ob man (in Thüringen) nach der Wahl weiter gezwungen werden darf, ein Medienangebot zu finanzieren, dessen Finanzierung nicht solidarisch ist, welches regelmäßig gegen die Auflagen des Medienstaatsvertags verstößt (Unabhängige, objektive Berichterstattung etc) und bei dem der Nutzungsgedanke damit gleich gesetzt wird, ob man Obdachlos ist oder nicht.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 02. August 2024, 12:50 von Bürger«

  • Beiträge: 7.396
ob man (in Thüringen) nach der Wahl weiter gezwungen werden darf,
Man darf heute schon nicht gezwungen werden, nur scheinen das nur wenige zu verstehen.

EGMR -> Art 10 EMRK -> Grundrecht schützt alle Mittel z. Vertrieb d. Information
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37238.0

EGMR -> Art 10 EMRK -> Verl. Art 10, wenn Maßn. nicht in demokrat. Ges. notw.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37592.0


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)

Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;

- Parteien, deren Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

l
  • Beiträge: 23
Warten wir es ab. Vielleicht knackt die AfD die 50 %  Dann können sie sich beweisen  :police:


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
Ein Eintrag hier ist wirkungsvoll, denn er wird gelesen: https://de.trustpilot.com/review/www.rundfunkbeitrag.de?sort=recency

B
  • Beiträge: 61
Wird schwierig  - das neue BSW knappst sich in den Umfragen in Sachsen und Thüringen schon 15-20% der Stimmen ab. Und eine Koalition aus AfD und BSW wird es kaum geben. In Sachen Rundfunkbeitrag ist das BSW lediglich gegen eine Erhöhung, will das System aber nicht ändern.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged

l
  • Beiträge: 23
Dann muss das mit rundfunkfrei.de klappen. Das Volk ist der Souverän und nicht ein ÖRR.


Edit "Bürger" @alle: "Viele Wege führen nach Rom" - sollten hier in diesem Thread aber bitte nicht alle durchdekliniert werden ;)
Hier bitte auch keine weiteren Spekulationen zu etwaigen Wahlergebnissen, Mehrheitsverhältnissen, einzelnen Parteiprogrammen usw.
Kern-Thema dieses Threads ist die Meldung im obigen Einstiegsbeitrag und diesbzgl. weitere Meldungen in Folgebeiträgen, in welchen es insbesondere um die Möglichkeit der Kündigung des MDR-Staatsvertrags durch einen einzelnen (etwaigen AfD-)Ministerpräsidenten ohne parlamentarische Beteiligung - und somit auch ohne etwaige Mehrheiten-Erfordernisse - sowie entsprechende Folgen für den "Auftrag" des MDR und die "Finanzierungsverantwortung" durch die Bürger des Landes geht.
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung - u.a. auch dieser weiteren Threads:

Gesammelte Link-Auswahl zu diesem Thema:
[...]
Regiert die AfD im Osten, geht’s MDR und RBB an den Kragen (02/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37731.0

Kündigung von Staatsverträgen im Medienbereich
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37737.0
Rundfunkanstalten "nicht insolvenzfähig" - aber "auflösbar"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=25126.0

[...]



Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 03. August 2024, 14:51 von Bürger«
Ein Eintrag hier ist wirkungsvoll, denn er wird gelesen: https://de.trustpilot.com/review/www.rundfunkbeitrag.de?sort=recency

  • Beiträge: 2.399
  • Sparquote 2013...2025: 13x(~210)=~2700€
Meine längeren Beiträge sind wie folgt zu berichtigten:
Wie aus den vorstehend verlinkten Beiträgern ersichtlich:
Sofern die AfD den Ministerpräsidenten stellt, so kann dieser den Staatsvertrag kündigen und dürfte dies auch tun.

Also hat der MDR noch viel mehr Grund zur Angst vor Höckes AfD.
In einer Kettenreaktion würde dann wohl auch Feuer aus Sachsen-Anhalt kommen.

Die folgenden Unbekannten sind Vorbedingung dafür:

Wird die AfD den Ministerpräsidenten im Parlament bestätigt erhalten?
---------------------------------------------------
Hier keine Diskussion über Politik, aber analytisch: Am ehesten denkbar, indem eine Partei bei der maßgeblichen Sitzung nicht im Landesparlament sitzt. Gesetzt den Fall, die Wahl ist der Fall, ob Höcke oder wer auch immer: 


Kündigt der neue Ministerpräsident den MDR-Staatsvertrag, so wirkt das erst nach 1 bis 2 Jahren.
-------------------------------------------------
Unterdessen kann das Landesparlament den neuen Beitritt mit über 50 % der Stimmen beschließen. Es könnte versuchen, sofern die Mehrheit dafür reicht, für Kündigung der neuen "Vertragsbeziehung" die mehrheitliche Zustimmung des Parlaments zu verankern.

Erforderlichenfalls käme das Bundesverfassungsgericht ins Spiel, indem es formale Hürden eines "Beitritts" außer Kraft setzt.
Vielleicht könnte sogar der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Thüringen es in diese Bahn lenken.
All das hat aber eine Wahrscheinlichkeit nahe null - verschiedene Gründe.


Summarisch: Der MDR heuchelt Gleichmut, weiß aber, Thüringen wäre verloren
-----------------------------------------------
nach Kündigung. Dann ist vermutlich nur Durcheinander und nicht der an sich denkbare neue Beitritt.


Damit ist klargestellt, war hier im Thread zum Topic rechnet.
---------------------------------------------------------
Was das Nebenthema "AfD - gut oder böse?" anbetrifft, so sei nur kurz angemerkt: Das ist nicht unser Thema.
Dies Forum der Bürgerrechtler ist am besten immer voll parteien-neutral. Denn gegen die Rundfunkabgabe streiten Anhänger aller Parteien - sie streiten Schulter an Schulter für die Grundrechte, müssen also die Wählerpräferenzen der anderen einfach tolerieren.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 04. August 2024, 00:06 von Bürger«
"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
Deine Worte weht der Wind ins Nirwana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen.

S
  • Beiträge: 1.162
  • Keine Akzeptanz mit Zwang!Nie wieder Haft für ÖRR!
Es sei noch angemerkt, dass im Falle einer Kündigung des Staatsvertrages durch Thüringen die beiden anderen Länder sich dieser Kündigung anschließen könnten. Theoretisch natürlich.
Aber immerhin hätte Herr Haseloff dann die Gelegenheit, seine zwei größten Fehler aus 2020 wenigstens etwas wett zu machen. :D


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

"Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze."
(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)

  • Moderator
  • Beiträge: 11.754
  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
FAZ, 16.08.2024 (€)
Medienrechtler Gersdorf
MDR hätte von Höcke doch etwas zu fürchten
Der Justitiar des MDR meinte kürzlich, man müsse sich nicht davor fürchten, dass Björn Höcke als Regieungschef den Sender in Thüringen abschalten könnte. Der Medienrechtler Hubertus Gersdorf sieht das anders.
Von Helmut Hartung
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/bjoern-hoecke-koennte-mdr-kuendigen-medienrechtler-im-interview-19921770.html
Zitat von: FAZ, 16.08.2024 (€), Medienrechtler Gersdorf - MDR hätte von Höcke doch etwas zu fürchten
[...] Hubertus Gersdorf, Medienrechtler an der Universität Leipzig, bewertet die Rechtslage ein wenig anders. Er hält ein Aus für das bisherige öffentlich-rechtliche Angebot in Thüringen durchaus für möglich.

[...]

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.


Zu weiteren Beiträgen von und über Prof. Dr. Hubertus Gersdorf siehe auch Forum-Suche.




...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0


Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
Schnelleinstieg | Ablauf | FAQ-Lite | Gutachten
Lastschrift kündigen + Teil werden von
www.rundfunk-frei.de

 
Nach oben