Selbstverständlich kann die AfD im Fall der nötigen Mehrheitsbildung
-------------------------------------------
den Staatsvertrag des MDR kündigen.
Das wirkt nicht sofort, da gibt es Fristen. Siehe den Thread über das Kündigungsrecht.
Der MDR wird bei nur 1 kündigenden Partei fortgesetzt, bei 2 muss er abgewickelt werden.
Natürlich darf der MDR - auch ZDF usw. - weiterhin auf Thüringer Boden
-------------------------------------------
im Rahmen seiner dortigen Immobilien Rundfunk machen, Das ist dann Privatvergnügen im Rahmen der bundesweiten Ansiedlungsfreiheit.
Allerdings gibt es diverse Detailprobleme. Faustregel, es kommt letztlich alles anders als man denkt.
Beispiel Thüringen: Es geht um die Frequenzen und da ist eine Landesmedienanstalt, die dann den "öffentlich-rechtlichen Privatsender" genehmigen muss.
"Vorausgesetzt, dass dieser sich an die verfassungsmäßige Ordnung hält."
Das dürfte heiter werden....
Natürlich würde das auch für den Medienstaatsvertrag anstehen.
--------------------------------------------
Selbstverständlich würde dann auch das Inkasso bei Nichtzuschauern enden und zwar sofort.
Man muss immer unterscheiden zwischen der juristeischen Theorie und der politischen Durchsetzung.
Das Juristenkartell "Verwaltungsgericthe und Verfassungsgericthe ARD usw." hat das Gelten der Gesetze sowieso seit über einem jahrzehnt suspendiert, meinen manche Kritiker.
Das kann aber auch umgekehrt eintreten:
Richter, die weiterhin Recht "ohne Schuldbewusstein objektiv" beugen wollen im Juristenkartell mit den ARD-Juristen, werden sich das sehr überlegen, wenn sie Pension und Karriere nicht gefährden wollen.
Die Sender betreiben Schaumschlägerei
---------------------------------------------
in der Hoffnung, bluffen zu können. Verlorene Schlacht.
Die Frage ist nur, ob in Thüringen 50++ Prozent der Abgeordneten das MDR-Ende befürworten werden. Nach jetzigem Stand noch ziemlich ungewiss.
Die AfD will mit dem Versprechen Wähler gewinnen, weiß aber, wie ungewiss es ist.
Ferner: Alle wissen, 2025 endet Regierung im Bund
------------------------------------------------------
für 2 oder 3 der aktuellen Regierungspartien.
Jetzt wird noch rasch versucht, für die KEF ein verfassungswidriges Eingreifen in das Hoheitsrecht der Länder festzuschreiben für die Zeit nach dem Machtverlust.
Dagegen müssten wir Bürger umgehend mit Verfassungsbeschwerden opponieren.
---------------------------------------
Kann man. Ist Sonderfall.
Denn ein Gesetz gegen die Ewigkeitsgarantie des Föderalismus darf durch Regierungsstellen gar nicht erst den Parlamenten vorgeschlagen werden.
Also nicht Beschwerde gegen das Gesetz - unzulässig gegen \"de lege ferenda\".
sondern gegen das verfassungswidrige Verhalten der Exekutive.
Das lautmäulige Betreiben in diesem Sinn allein dürfte genügen, es zu verhindern. Abgeordnete begreifen ohne Hämmern hinein in ihre Mail-Boxen ja überhaupt nicht, was für ein juristischer Kramladen ihnen da zum Abnicken unterbreitet wird. Wer versteht schon was vom Medienrecht.
Leider bekommen wir Aktion bei gez-boykott.de nicht mehr ausreichend koordiniert.
--------------------------------------------
Aktion und Forum waren mal vereint, sind also vereinbar, zur Zeit aber kaum.
Es wird in anderer Form versucht werden.
Und auch immer, die Schriftsätze dafür machen sich nicht mit der Linken Hand - und die Spendenbuttons dafür "leiden einstweilen nicht unter Überlastung", um es zurückhaltend zu formulieren.
Insgesamt herrscht Torschlusspanik bei ARD, ZDF usw.
------------------------------------------------------------------
und alles spielt die Musik der letzten Party auf der Titanic, um Gleichmut vorzutäuschen.
Ohne diese Sender wäre die aktuelle Ideologie-Dominanz mit ihrer totalitären Tendenz "DDR 2.0" sofort am Ende.
Das wissen die Profiteure dieses Machtkartells.
Rund 100.000 unmittelbare und mittelbare Profiteure müssten sich einen neuen Job suchen und endlich etwas Produktives leisten, Viele erstmals in ihrem Leben so richtig "arbeiten". Schrecklich.
Das Ideologien-Milieu ist seit Ende 2023 in Angst und Furcht für seine Pfründen. Wird wohl auslaufen, ist wohl unrettbar, fragt sich nur, wie schnell.
Autor