[Profät Di Abolo]

Focus, 01.02.2024
Pläne für den ÖRR
Regiert die AfD im Osten, geht’s MDR und RBB an den Kragen
Die AfD, allen voran der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, will die Medienstaatsverträge kündigen. Ein Blick in die Landesverfassung zeigt, wie einfach das geht. Vor allem für MDR und RBB stehen die Zeichen schlechter denn je.
von Thomas Sabin
https://www.focus.de/kultur/kino_tv/plaene-fuer-den-oerr-regiert-die-afd-im-osten-gehts-mdr-und-rbb-an-den-kragen_id_259630365.html

Würde ein Ministerpräsident Björn Höcke die Medienstaatsverträge kündigen? „Ja! Das macht der Höcke dann“, sagte er im November vergangenen Jahres bei der Aufstellungsversammlung seiner Thüringer AfD. Jubelnd stimmten ihm die Mitglieder im Saal zu. 
[...]

ÖRR-Pläne der AfD könnten im Osten erstmals in die Tat umgesetzt werden

Das Besondere: In Thüringen, Sachsen und Brandenburg kann der Ministerpräsident im Alleingang die Staatsverträge mit ARD, ZDF, MDR und RBB kündigen, ohne dass es eine Diskussion oder Abstimmung im Landtag gibt. [...]

[...] Diese Möglichkeit ergibt sich laut den Autoren aus den spezifischen Landesverfassungen.

Sie erlauben es den Ministerpräsidenten, das Land nach außen zu vertreten und Verträge mit anderen Ländern eigenständig zum nächstmöglichen Termin zu kündigen. [...]

Folgen für MDR und RBB wären immens

[...] Die Folgen für die Medienlandschaft und die Meinungsvielfalt wären gravierend.¹

Ist das noch zu verhindern? Eine wirksame Maßnahme wäre nach Ansicht von Laude und Mast eine Änderung der Landesverfassungen. Sowohl für den Abschluss als auch für die Kündigung von Staatsverträgen sollte die Zustimmung des Landtags² erforderlich sein. Damit wäre nach Ansicht der Experten sichergestellt, dass solche Entscheidungen einer parlamentarischen Diskussion und Abstimmung unterliegen.

MDR ist „tief in der Region verwurzelt und nah bei den Menschen“
[...]

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums ebenso wie auch die Inhalte vorgenannter Partei(en)/ Organisation(en)/ Gruppierung(en) sowie auch die Grundhaltungen deren Vertreter spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.


Siehe dazu u.a. auch unter
Rundfunkanstalten "nicht insolvenzfähig" - aber "auflösbar"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=25126.0
Kündigung von Staatsverträgen im Medienbereich
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37737.0

¹Edit "Bürger" - Anmerkung 1: In welcher Form die "Folgen" für die "Medienvielfalt" tatsächlich "gravierend" sein würden, bliebe abzuwarten - und wäre wohl auch abhängig von der Art und Weise der Umsetzung. Schließlich gibt es auch noch eine Menge andere "Medien", welche dann dem jetzigen verzerrenden Wettbewerbsdruck durch privilegiert zwangsfinanzierte Wettbewerbsunternehmen und Rundfunksender-Tendenzbetriebe wie "Mitteldeutscher Rundfunk" oder auch "Rundfunk Berlin Brandenburg" weniger bzw. nicht mehr ausgesetzt wären - siehe dazu u.a. auch unter
LRA = "Tendenzbetrieb" > Art 5 GG verbietet "justizförm. Verw.-Verfahren"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27187.0
BDZV warnt - ARD/ZDF-Textangebote im Netz bedrohen die Presse existenziell (07/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37327.0
Streit mit ARD: Verleger/ BDZV wenden sich an Brüssel/ EU-Kommission (11/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37561.0
²Edit "Bürger" - Anmerkung 2: Eine Änderung der Landesverfassungen mit dem Ziel, dass dann sowohl jedem Abschluss als auch jeder Kündigung eines Staatsvertrags durch das Parlament zugestimmt werden muss, hätte mglw. auch noch weitreichendere Folgen...



...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516

[werner12]

Ob man das jetzt so gut finden soll, dass die AfD sich für Ideen stark macht, die man unterstützt?

[Profät Di Abolo]

Guten TagX,

@werner12, gute Frage!

Wir sind hier im gallischen Dorf. Uns eint der Kampf gegen das römische GEZ-Imperium des UnfuXbeitraX!
Manchmal tragen wir hier unseren Chef @Rene uffm Schild durchs Dorf!
Ey Rene! Cheffe! Wir, die digitalen Bewohner des gallischen Dorfes, grüßen und feiern dich!

Wir können hier sagen watt wa wollen, natürlich solange ditt themenbezogen iss, ansonsten jibbet ne berechtigte Blaue Karte von @Bürger!
Ey @Bürger! Wir grüßen und feiern dich!

Watt nach der Abschaffung des UnfuXbeitraX kommt wissen wir nicht.
Ob der ÖRR dann um die römische Lampe fliegt, steht in den Sternen.
Watt du oder icke wollen, muss nicht unbedingt ditt sein, watt andere hier wollen.
Manche sind für die Abschaffung des ÖRR, andere nicht.
Wie gesagt uns eint alle ein Gedanke: Weg mit dem UnfuXbeitraX!

Wir im gallischen Dorf sind um och Neutralität bemüht und unterstützen keene Parteien i.S.d. Parteiengesetzes. Außerhalb des gallischen Dorfes, also in den römischen Provinzen, kannst du bei den geheimen und freien Wahlen zum Bundestag oder den Landtagen / Abgeordnetenhaus / Bürgerschaft dein Kreuz uffm Wahlzettel machen.
Lass dir also Zeit mit der Selbstantwortung deiner Frage und zieh dann in der Wahlkabine durch.
Egal watt du wählst, ditt iss geheim!
Egall watt du wählst, du wirst hier immer hier Willkommen sein und den Schutz des gallischen Dorfes genießen, weil du gegen den UnfuXbeitraX bist!
Ey @werner12! Wir grüßen und feiern dich!

So iss ditt bei den freien digitalen Einwohnern des GEZ-Boykott-Forums, dem Dorf des gsallischen Widerstandes gegen das übermächtige Imperium-GEZ-Rom!
Ey, digitale Einwohner des GEZ-Boykott-Forums!
Ick grüße und feiere euch!
GEZ-Boykott-Forum! Mit freien digitalen Einwohner!
GEZ-Boykott-Forum! Unbeugsam!
GEZ-Boykott-Forum! Rechtlicher Widerstand!
GEZ-Boykott-Forum! niX GEZahlt!

Viva GEZ-Boykott-Forum!
Rom! Buuuuhhhh!
Raus aus unseren gallischen Wohnungen!
Rööööhmermann! Buuuuuhhhh!
...

und so feierte der Profät den jaaanzen Samstag singend und tanzend ditt gallische Dorf GEZ-Boykott-Forum, den GEZ-Boykott und buuuuhhhhte ÖRR-Rom aus!

 

[Bürger]

Querverweis aus obigem Anlass...
Kündigung von Staatsverträgen im Medienbereich
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37737.0

[Zeitungsbezahler]

Es funktioniert halt nicht, die AfD zu framen und zu verteufeln, wenn man versäumt, sich mit ihrer Programmatik auseinanderzusetzen. Gewisse Punkte ihrer Agenda sind sogar mehrheitsfähig, man betrachte nur die Zuwanderungsdiskussion. Nur weil die AfD manchmal gute Ideen oder Vorschläge hat, muß man ja nicht aus Prinzip dagegen sein, weil der Antrag von der "falschen" Fraktion kam, das passiert aber gerade. Da müßte man der AfD taktisch raten, doch einfach Vorschläge aus dem Wahlprogramm der SPD oder der Grünen ins Parlament zu bringen, mal sehen, was passiert...

Weil sich die regierenden Parteien nicht um den Wählerwillen und ums Interesse des Volkes gekümmert haben, fällt es ihnen auf die Füße. Aber ich finde ja auch lustig, daß sämtliche Ideen bezüglich Landesverfassungsänderungen grundsätzlich nicht funktionieren, wenn die AfD tatsächlich ein Drittel der Parlamentssitze im Landtag erreicht, wenn sie regiert, dann würde sie zwar keine Verfassungsgerichtsrichter besetzen können, würde aber wenn sie nicht regiert, selbiges verhindern können.

Wenn es also mal eine gute Idee von den Linken, der CDU, der AfD, der SPD oder sogar von den Grünen gibt, warum sollte man diese Idee nicht aufgreifen und umzusetzen, das verstehe ich unter demokratischem Diskurs.

Gerade was Zwangsbeiträge angeht, sollte es ja genügend Parteien geben, die sich damit in ideologische Widersprüche begeben, wenn sie dies gutheißen. Ich kann da immer nur raten, auch im Wahlkampf entsprechende Punkte anzusprechen.
Den Ministerpräsidenten im Osten ist klar, daß man den mehrheitlichen "Volkswillen" nicht ignorieren darf - das ist der erste Sargnagel für den ÖRR.