Ich möchte eine neue Petition starten:
Antrag auf einen Volksentscheid über die Abschaffung der Rundfunkgebühren/-beiträge des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems!
Nur leider weiß ich nicht an wen. Ich als einfache Bürgerin sehe in dem Rechts-Chaos der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr durch.
Wer hat hier etwas zu sagen und zu entscheiden?
Der Bundespräsident, die Bundeskanzlerin, der Bundestag oder der Bundesrat.
Aber so wie es aussieht nur die Ministerpräsidenten der Bundesländer.
Volksentscheid – endlich auch bundesweit!
http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/MD-Gesetzentwurf_Volksentscheid.pdfZitat: " Die direkte Demokratie als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie – dieses Prinzip ist in ausnahmslos allen Bundesländern auf kommunaler und auf Landesebene verwirklicht. Die Kommunalordnungen bieten Bürgerbegehren und Bürgerentscheide und die Landesverfassungen Volksbegehren und Volksentscheide an.
Auf Bundesebene jedoch können die Bürgerinnen und Bürger bisher nicht direkt mitentscheiden.
Im Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es zwar: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Eingelöst aber ist dieses Versprechen bisher nicht.
Deutschland ist damit das einzige Land in Europa, das seit Ende des zweiten Weltkrieges noch nie einen Volksentscheid auf nationaler Ebene erlebt hat. Das soll sich ändern.
Die Forderung von Mehr Demokratie lautet: Volksentscheid – bundesweit! Dafür ist eine Grundgesetzänderung notwendig, die mit Zweidrittelmehrheit vom Bundestag und vom Bundesrat zu beschließen ist."
Sogar Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht von einer Zwangsmitgliedschaft beim Fernsehen.
Diskussion 35. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Stuttgart am 05.06.2015
https://www.youtube.com/watch?v=7VwHswmJ4yQZitat Angela Merkel:
"Ich wollte erst noch einmal die Frage stellen, weil es über das öffentlich-rechtliche Datensystem jetzt, aber, das man doch nicht so zu sagen,
wie bei Fernsehen eine Art Zwangsmitgliedschaft hat. Oder? Na ja ich meine ... Applaus... ich glaube, das wird man
schwer heute rechtlich noch rechtfertigen können. Das ich ein Angebot habe, wofür ich dann zahle und wer das mitmachen will, OK, aber nicht unter der Maßgabe:
JEDER DEUTSCHE MUSS sich so zu sagen beteiligen."
Angela Merkel:
"Aber wir müssen in den Landtagen immer dafür werben, dass die Gebühren gezahlt werden."
Ich würde mich freuen über eure Mitarbeit beim Verfassen und Vorschläge über inhaltliche Argumente dieser Petition. Danke Sieglinde Franke
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