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  • VERHANDLUNG VG Düsseldorf, Di 16.08.2022, 10:30 Uhr: 16. August 2022

Autor Thema: VERHANDLUNG VG Düsseldorf, Di 16.08.2022, 10:30 Uhr  (Gelesen 529 mal)

  • Beiträge: 570
  • Schweigst du noch oder klagst du schon?
Von einem Bekannten habe ich gerade erfahren, dass die 27. Kammer des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf am 16. August über den Rundfunkbeitrag verhandeln wird. Meistens gibt es mehrere Verfahren an diesem Tag zum Rundfunkbeitrag. Sicher ist auf jeden Fall der folgende Termin:

VG Düsseldorf
Bastionstraße 39
Sitzungssaal IV
Raum 235

Di 16.08.2022
Uhrzeit: 10:30 Uhr


Neben einiger formalen Geschichten geht es vor allem um die Grundrechteverletzung aus Art. 15 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 1 des Grundgesetzes, die mit dem RBStV verbunden sind. 


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 13. Juni 2022, 16:36 von Bürger«
Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der nur finanzierbar ist, wenn Menschen ihre Grundrechte verlieren, gehört abgeschafft.

Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen zum Demokratieförderungsgesetz
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30210.0
Verfassungsbeschwerde Zwangsmitgliedschaft/Diskriminierung (ÖRR-Gegner)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34071.0
Beschwerden bei Menschenrechtsorganisationen zum Rundfunkbeitrag
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28412.0#msg182044

  • Beiträge: 570
  • Schweigst du noch oder klagst du schon?
Am Wochenende habe ich mich mit meinem Bekannten getroffen, der mich gebeten hat, darauf hinzuweisen, dass am VG Düsseldorf auch weiterhin Reglungen zum Schutz vor Corona (wie die Maskenpflicht) bestehen. Dies sollten alle berücksichtigen, die als Besucher an der Verhandlung teilnehmen wollen.

Ich selbst kann auf Grund beruflicher Verpflichtungen nicht zur Verhandlung kommen, weshalb sich mein Bekannter über jeden moralischen Unterstützer freuen würde. Alle Interessenten an der Verhandlung sollten jedoch in Selbstverantwortung immer wieder einen Blick in den Terminkalender des Verwaltungsgerichtes werfen, da es immer wieder vorkommt, dass Termine kurzfristig abgesagt werden. Hierzu der entsprechende Link:

Tagesaktuelle Veröffentlichung der Sitzungstermine
https://www.vg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/sitzungstermine/index.php


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Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der nur finanzierbar ist, wenn Menschen ihre Grundrechte verlieren, gehört abgeschafft.

Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen zum Demokratieförderungsgesetz
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Verfassungsbeschwerde Zwangsmitgliedschaft/Diskriminierung (ÖRR-Gegner)
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Beschwerden bei Menschenrechtsorganisationen zum Rundfunkbeitrag
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  • Beiträge: 2.340
  • Nichtnutzer: ich werde niemals freiwillig zahlen
In der Terminvorschau (heute nachgesehen) kann ich leider diesen Termin nicht finden.  ??


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  • IP logged
Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

  • Beiträge: 570
  • Schweigst du noch oder klagst du schon?
@karlsruhe
In der Terminvorschau werden nur ausgewählte Termine aufgenommen.

Daher empfehle ich in die

Tagesaktuelle Veröffentlichung der Sitzungstermine
https://www.vg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/sitzungstermine/index.php

zu schauen. Dort werden die Termine für mündliche Verhandlungen eine Woche (Scrollbar beachten!) vorher angegeben und eventuell auch angegeben, ob ein Termin aufgehoben wurde.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 05. August 2022, 13:34 von Bürger«
Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der nur finanzierbar ist, wenn Menschen ihre Grundrechte verlieren, gehört abgeschafft.

Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen zum Demokratieförderungsgesetz
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  • Beiträge: 108
  • Freistatt Bayern
Möglicherweise läßt sich die LRA (hier WDR) durch externe Anwälte vertreten.

Das ist zu prüfen und ggf. zu beantragen, externe Anwälte nicht zuzulassen.

-------------

DSGVO Erwägungsgrund 45:
Zitat
Erfolgt die Verarbeitung [...] aufgrund [...] einer [...] rechtlichen Verpflichtung oder ist die Verarbeitung [...] im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erforderlich, muss hierfür eine Grundlage im Unionsrecht oder im Recht eines Mitgliedstaats bestehen.

Es gibt keine keine gesetzliche Regelung -weder EU noch national-, externe Anwälte beauftragen zu müssen.

Daran anknüpfend:
Zitat
Art 6 (1)  DSGVO
Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:
[...]
e)  die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt
[...]

Es ist nicht öffentliches Interesse, daß externe Anwälte eine LRA vertreten, hats bei den LRAs doch eigene Justiziariate.

Auch Art 6 Ziffer (3) Buchstabe b) DSGVO bestimmt, daß das Recht der Mitgliestaaten [Buchstabe b)] auf Verarbeitung von Daten erforderlich und durch Gesetz geregelt sein muß

Es ist eben nicht gesetzlich bestimmt / geregelt, daß externe Anwälte erforderlich sind.

Weitere Stichpunkte:
Art 6 (1) a) DSGVO, Einwilligung,
Art 7  DSGVO, Bedingungen für die Einwilligung zur Datenverarbeitung
Erwägungsgrund 111 ff DSGVO , Datenübermittlung
Art 17 DSGVO Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden")
Art 82 DSGVO, Haftung und Recht auf Schadenersatz: Atr82 eröffnet zB die Kostenerstattung einer (notwendigen) anwaltlichen Vertretung.

Quellennachweis:
Dürfen ARD-Anstalten uns Kosten für externe Rechtsanwälte aufzwingen?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35339.msg213962.html#msg213962

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Rechtsanwaltskosten sind nur in der Höhe der Selbstvertratung einer LRA erstattungsfähig.
Hats hierzu den BGH:

Rn12
Zitat
[...], dass lediglich die Kosten eines Prozessbevollmächtigten am Geschäftssitz [...] erstattungsfähig seien.

Rn16:
Zitat
Im Grundsatz [...] zutreffend ist [...] dass die Reisekosten eines Rechtsanwalts, [...], [...] (Rechtsanwalt am dritten Ort), regelmäßig nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts zu erstatten sind.

Ausnahme:
Rn17:
Zitat
[...] Streitfall an einem Ort, [...], an dem das Unternehmen weder seinen Hauptsitz noch eine Zweigniederlassung unterhält.
LRAs sind in jedem Bundesland, bisweilen mit  Zweigstellen, vertreten.

Quellennachweis:
Neue Masche des BR: externe Rechtsanwälte beauftragt
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=22911.0
BGH Beschluss Az. I ZB 42/06 vom 23. Januar 2007
https://openjur.de/u/77116.html

-------------

@Eisvogel:
BGH 1 StR 32/13 - Verarbeitung pers.bez. Daten ohne Rechtsgrundlage ist Straftat
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35765.0

Quellennachweis:
[Zusammenfassung] Schadensersatz wegen Mißachtung der DSGVO
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36142.0


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 07. August 2022, 14:56 von Bürger«
Der gesamte Gefängnisfunk ist eine zwangsalimentierte Pensionskasse mit angeschlossener Sendemöglichkeit.

 
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