Leider ist der örR doch nur eine Glasperle, die du für ein Juwel hältst. Es ist ja nicht nur die fürchterliche politische Einflussnahme, die der örR entgegen seines Gründungszwecks betreibt. Es sind nicht nur die RBB-Skandalschmarotzer, die das System ausbeuten. Es ist ein korruptes und korrumpiertes System durch und durch, welches durch unzählige Gesetzesverstöße am Leben gehalten wird. Kein Gericht hat bisher auf die Vorwürfe der Gesetzesverstöße reagiert, viele Gesetzesverstöße werden einfach in den Klagen vor den Gerichten (bis hin zu den Verfassungsgerichten) nicht zur Kenntnis genommen. Nur wenn sich absurde Begründungen deduzieren liessen, wurde darüber geurteilt. Dieses System ist zu tief verwurzelt mit dem Staat, das kann nicht weg reformiert werden.
Wer nun glaubt, eine Klage gegen den Verstoß des Sendungsauftrags hätte Erfolg, braucht nur mal tief in den bisherigen Urteilen kramen, um eines besseren belehrt zu werden. Ich wette, 4 bis 6 Mitglieder des Forums könnten das Urteil zugunsten des örR bis ins kleinste Detail mit mir zusammen schreiben. Vermutlich ist das Urteil schon fertig geschrieben - natürlich von Juristen des örR. Sonst wäre die Revision gar nicht zugelassen worden. Tenor dürfte sein, dass örR senden darf, was sie wollen, es dient immer der Meinungsbildung und ist Diskussionsgrundlage.
Wie auch immer, eine umfangreiche Klage mit ca. 50 Anträgen, die Gesetzesverstöße zu erklären, fault seit Jahren vor dem Verwaltungsgericht vor sich hin. Wenn der Staat oder seine Propagandatrompete in zig Fällen illegal handelt, wird kein Gericht darüber urteilen wollen. Denn das würde das Ende der Zwangsfinanzierung bedeuten - nicht jedoch das Ende des örR. Das Ende wäre aber wohl die Folge davon.
Ein Leuchtturm also, der auch nichts erhellendes zutage fördern wird.
Autor