[mb1]

Beitragsservice stellt Jahresbericht 2020 vor

https://presse.rundfunkbeitrag.de/pressreleases/beitragsservice-stellt-jahresbericht-2020-vor-konstante-beitragsertraege-und-neue-online-services-3107776

Köln, 15.06.2021 – Die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag lagen 2020 bei rund 8,1 Milliarden Euro: Insgesamt 7,958 Milliarden Euro flossen an ARD, ZDF und Deutschlandradio, 153 Millionen Euro erhielten die Landesmedienanstalten. Das ist ein halbes Prozent mehr als im Vorjahr – trotz Corona [...]

Fragen und Antworten zum "Jahresbericht 2020"

https://www.rundfunkbeitrag.de/der_rundfunkbeitrag/beitragsservice/fragen_und_antworten_zum_jahresbericht_2020/index_ger.html

Wie haben sich die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag im Jahr 2020 entwickelt?

2020 er­zielten ARD, ZDF und Deutsch­land­radio aus dem Rund­funk­beitrag Erträge von ins­gesamt 8.110,7 Mio. Euro. Damit sind die Er­träge im Ver­gleich zum Vor­jahr nahezu kon­stant (+ 0,5 %). Im Vorjahr hatten sich die Erträge um rund 59,5 Mio. Euro erhöht (+ 0,7 %). [...]

Direktlink zum Jahresbericht 2020 (durfte man schön suchen):
https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e7364/Jahresbericht_2020.pdf (1,3 MB)

[ticuta]

ANZAHL DER BEITRAGSKONTEN
45.938.729
ANZAHL DER PERSONEN MIT EINER BEFREIUNG ODER ERMÄSSIGUNG
3.066.617
ANZAHL DER BEITRAGSKONTEN IN EINER MAHNSTUFE ODER IN DER VOLLSTRECKUNG
3.284.216
ANZAHL DER MASSNAHMEN IM FORDERUNGSMANAGEMENT
18.937.535

[pinguin]

ANZAHL DER BEITRAGSKONTEN
45.938.729

Incl. aller Unternehmen? Oder nur Wohnungen?

[ticuta]

sueddeutsche.de, 15.06.2021
Erträge aus dem Rundfunkbeitrag bleiben stabil
Für das Corona-Jahr 2020 zeigt die Pandemie noch keine Auswirkungen auf die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag. 2021 dürfte sich das aber ändern.

[...] Der Beitragsservice rechnet damit, dass die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II ab dem Jahr 2021 ansteigen wird - was dann zu einer höheren Zahl der Beitragsbefreiten führen dürfte.

Außerdem wartet der Beitragsservice eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro ab

Weiterlesen auf:
https://www.sueddeutsche.de/medien/rundfunkbeitrag-einnahmen-2020-1.5322526

[ticuta]

FAZ, 15.06.2021
Rekordsumme für ARD und ZDF
8,11 Milliarden Euro aus dem Rundfunkbeitrag
Trotz Corona und eines prominenten Beitragsverweigerers, der im Gefängnis sitzt: Die öffentlich-rechtlichen Sender nehmen in der Pandemie Rekordsummen ein.
von Oliver Jungen

[...] Dass der WDR die hohen Haftkosten (bereits über 14.000 Euro) vorstrecken muss – und dann von Thiel zurückerklagen kann –, ist eine weitere Kalamität, denn darin könnte man, sollte die Summe letztlich nicht einzutreiben sein, einen sorglosen Umgang mit Beitragsgeldern sehen.

[...] 2020 kam es allein zu 1,23 Millionen Vollstreckungsersuchen. Auf Anfrage dieser Zeitung teilte der Beitragsservice mit, keine genaueren Angaben zu der Zahl der Verweigerer machen zu können: „Dem Beitragsservice werden die Gründe nur in den seltensten Fällen mitgeteilt – daher können wir Ihnen keine Zahl potentieller ‚Gebührenverweigerer‘ liefern oder Angaben darüber machen, welche Mittel die für die Vollstreckung zuständigen Vollstreckungsorgane einsetzen, um die Forderungen beizutreiben. (...) Die Vollstreckungsbehörden handeln in den meisten Bundesländern eigenständig und sind nicht verpflichtet, die Rundfunkanstalten als Gläubiger zu informieren oder Maßnahmen mit den Rundfunkanstalten oder dem Beitragsservice abzusprechen.“ Michael Krüßel, seit einem Jahr Geschäftsführer des Beitragsservice, fügte in der Pressekonferenz hinzu, dass es Verweigerungen zwar gebe, viel häufiger aber vorkomme, dass in wirtschaftliche Not geratene Bürger ihren Beitrag nicht zahlen könnten oder aufgrund von Sprachbarrieren die Anschreiben nicht verstünden. Da sei der weitere Verlauf durch Mitwirkung zu beeinflussen. Eine Vollstreckung sei „kein Automatismus“.

[...] Insgesamt ist die Einnahmensituation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks also von einer Konstanz auf hohem Niveau geprägt. Viele private Medienunternehmen, die seit einem Jahr mit den pandemiebedingten Verwerfungen auf dem Werbemarkt zu kämpfen haben, können von einer solchen Situation nur träumen.

Inmitten der Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Zuge des neuen Medienstaatsvertrags gegen jemanden wie Georg Thiel mit maximaler juristischer Härte vorzugehen, wie es nun beim WDR geschieht, scheint vor diesem Hintergrund zumindest ungeschickt und ähnlich unglücklich wie die beleidigte Ankündigung von WDR-Intendant Tom Buhrow Ende vergangenen Jahres, das „Ausbleiben der Beitragsanpassung“ werde „man im Programm sehen und hören“.

[...]

Weiterlesen auf:
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rundfunkbeitrag-8-11-milliarden-euro-fuer-ard-und-zdf-17390453.html


Anmerkung:
Wenn 1,23 Millionen-Vollstreckungen keine Automatismus sind .....

[ticuta]

tagesspiegel.de, 15.06.2021
Erhöhung der Rundfunkgebühren drohen
Pandemie-Folgen für ARD und ZDF mit Verzögerung

[...] Ende 2020 befanden sich 2,12 Millionen von knapp 46 Millionen Beitragskonten in einer Mahnstufe. Dies sei „ein historischer Tiefstand seit vielen Jahren“, kommentierte Roßkopf. Vier Jahre zuvor waren es noch knapp drei Millionen.

[...]

Weiterlesen auf:
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/erhoehung-der-rundfunkgebuehren-drohen-pandemie-folgen-fuer-ard-und-zdf-mit-verzoegerung/27288320.html

[pjotre]

Verwertet wie folgt in dem Fachgutachten der aktuellen Serie von Verfassungsbeschwerden: 

*UBFD1.   Selbsttitulierung (Vollstreckung der Rundfunkabgabe) ist auszusetzen,
so lange das ARD-Verhalten mit "öffentlich-rechtlich" unvereinbar ist.

a1) Statistik-Klartext: Die primitive Einfalt des Gesetzes für die Rundfunkabgabe zählt zu den größten Bürgerhass-Erzeugern im Land.

FAZ 2021-06-15    faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rundfunkbeitrag-8-11-milliarden-euro-fuer-ard-und-zdf-17390453.htm
"[...] 2020 kam es allein zu 1,23 Millionen Vollstreckungsersuchen. . Auf Anfrage dieser Zeitung teilte der Beitragsservice mit,... ... Eine Vollstreckung sei 'kein Automatismus'."

Gruß vom Wahrheitsministerium: "1,23 Millionen ist kein Automatismus." - Pro Aktenbearbeiter neben der Hauptarbeit - Wohnungsumeldung. Widerspruchs-Entscheide - ferner alle 10 Minuten 1 Vollstreckung anweisen? Aber das ist "kein Automatismus", bestätigt das Wahrheitsministerium - und der Journalist zitiert das ohne Widerspruch? - Kritischen Journalismus wagen, das heißt auch, einfachstes Mathematikwissen einzusetzen wagen.

Vollstreckungsunglück jährlich 3 Prozent der Haushalte... Schufa kaputt... Bankkredite kaputt... die Unvorstellbarkeit, das einfältigste Inkasso-Gesetz im ganzen Land macht den Staatsableger "ARD, ZDF etc." zum mit-größten Bürgerhass-Erzeuger im ganzen Land. Kein Wunder, dass denen unterhalb Seniorenalter fast alle Zuschauer weggelaufen sind. Das Ende naht und es ist bereits unabänderlich - nicht zuletzt wegen des surrealistisch absurden Inkasso-Konzepts.

[Markus KA]

FAZ, 15.06.2021
Rekordsumme für ARD und ZDF
8,11 Milliarden Euro aus dem Rundfunkbeitrag
Trotz Corona und eines prominenten Beitragsverweigerers, der im Gefängnis sitzt: Die öffentlich-rechtlichen Sender nehmen in der Pandemie Rekordsummen ein.
von Oliver Jungen

[...] Eine Vollstreckung sei „kein Automatismus“.[...]

Weiterlesen auf:
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rundfunkbeitrag-8-11-milliarden-euro-fuer-ard-und-zdf-17390453.html

GEGENDARSTELLUNG:

Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 16 / 7026, 09. 10. 2019

Kleine Anfrage des Abg. Stefan Räpple AfD
und Antwort des Staatsministeriums

Automatisiert erlassene Festsetzungsbescheide und Vollstreckungsersuchen durch die Landesrundfunkanstalt

5.  Werden Vollstreckungsersuchen des Südwestrundfunks vollständig automatisiert erlassen?
Der  Südwestrundfunk  hat  mitgeteilt,  dass  alle Vollstreckungsersuchen  des  Südwestrundfunks  vollständig automatisiert  erlassen  werden.  Auch  hier  gilt  die  Begründung, dass möglichst ressourcenschonend gearbeitet werden soll.

[...]

7.    Wie  viele  Vollstreckungsersuchen  des  Südwestrundfunks  wurden  inzwischen  vollständig automatisiert erlassen?
Unter Berücksichtigung der Antwort auf Frage 2 hat der Südwestrundfunk für die zurückliegenden drei Jahre folgende Zahlen für Baden-Württemberg mitgeteilt.
•  Januar 2017 bis einschließlich Dezember 2017: 161.498
•  Januar 2018 bis einschließlich Dezember 2018: 143.682
•  Januar 2019 bis einschließlich September 2019: 103.597

[ope23]

FAZ, 15.06.2021

(...)
„Dem Beitragsservice werden die Gründe nur in den seltensten Fällen mitgeteilt – daher können wir Ihnen keine Zahl potentieller ‚Gebührenverweigerer‘ liefern oder Angaben darüber machen, welche Mittel die für die Vollstreckung zuständigen Vollstreckungsorgane einsetzen, um die Forderungen beizutreiben. (...) Die Vollstreckungsbehörden handeln in den meisten Bundesländern eigenständig und sind nicht verpflichtet, die Rundfunkanstalten als Gläubiger zu informieren oder Maßnahmen mit den Rundfunkanstalten oder dem Beitragsservice abzusprechen.“ Michael Krüßel, seit einem Jahr Geschäftsführer des Beitragsservice, fügte in der Pressekonferenz hinzu, dass es Verweigerungen zwar gebe, viel häufiger aber vorkomme, dass in wirtschaftliche Not geratene Bürger ihren Beitrag nicht zahlen könnten oder aufgrund von Sprachbarrieren die Anschreiben nicht verstünden. Da sei der weitere Verlauf durch Mitwirkung zu beeinflussen. Eine Vollstreckung sei „kein Automatismus“.

Jeder Satz, nochmals: jeder Satz hier ist nicht die ganze Wahrheit - sondern immer ein bisschen gelogen.
Die FAZ geht dem Beitragsservice rhetorisch voll auf dem Leim.

Ja, richtig, selbst ein kritischer Journalist muss zunächst nicht erwarten, dass von so einer mächtigen und bundesweit bekannten Einrichtung wie dem Beitragsservice so dreist ins Gesicht gelogen wird.

[pjotre]

Soeben den Text erweitert wie folgt:

Gegendarstellung vom Wahrheitsministerium "Metastudie LIBRA":
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 7026, 09. 10. 2019
Kleine Anfrage des Abg. Stefan Räpple AfD und Antwort des Staatsministeriums
"Automatisiert erlassene Festsetzungsbescheide und Vollstreckungsersuchen durch die Landesrundfunkanstalt"

Antwort: "Der Südwestrundfunk hat mitgeteilt, dass alle Vollstreckungsersuchen ... ... automatisiert erlassen werden. ... Zahlen für Baden-Württemberg mitgeteilt.
... ... 2017: 161.498 ... ... 2018: 143.682 ... ... 2019: 103.597"

[drboe]

Anmerkung:
Wenn 1,23 Millionen-Vollstreckungen keine Automatismus sind .....

Rechnen wir nach: 1,23 Mio Vollstreckungen bei 958 Mitarbeitern macht 1.284 Vollstreckungen je Mitarbeiter. Man darf wohl annehmen, dass nicht jeder Mitarbeiter mit Vollstreckungen befasst ist, so dass die Zahl die Untergrenze je Mitarbeiter darstellt und es auch deutlich mehr sein können. Bei ca. 240 Arbeitstagen müssen pro solchen ca. 5.125 Vollstreckungen auf den Weg gebracht werden. Sollte man tatsächlich glauben, dass bei jeder einzelne Maßnahme individuell nach Lösungen gesucht wird? So mit Telefonaten und intensiven Brieffreundschaften? Oder ist, anders als per Presse kolportiert, eine Vollautomatik am Werk, die vollendet was der sogn. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zulässt, nämlich den vollautomatischen Beitragsbescheid? Von dem bis zur automatischen Übermittlung der Vollstreckungsersuchen ist nur ein winziger Schritt. Die Schnittstelle gibt es auch, was braucht ein Softwareentwickler mehr (außer Kohle)?

M. Boettcher

[pjotre]

@drboe - soweit ich es übersehe, liegen wir in der gleichen Größenordnung, wenn man ein paar Infos zur Aufgabenverteilung des Personals berücksichtigt. Es ging ja nur um die Größenordnung, um den Vorsatz der Falschauskunft offenkundig zu machen.
Aber der SWR hat den Wahrheitsjob ja viel besser geregelt, wie wir inzwischen hier im Thread wissen.
Räpple hat viel in Sachen Rundfunkabgabe beigetragen, aber da sind innerhalb der AfD Konfliktlinien berührt - lasse ich hier weg. Hier und damals jedenfalls, das war sehr o.k.

[Nevrion]

Ich finde es makaber, dass man 2020, also 7 Jahre nach Einführung des Rundfunkbeitrags, es als Erfolg sieht, dass die Anzahl der Vollstreckungen jedes Jahr etwas rückläufiger geworden ist. Als ob ein Mensch nichts besseres mit seinem Leben anzufangen wüsste als über so lange Zeiträume mehr oder minder sinnlose Rechtsstreitigkeiten auszutragen oder sich gar durch die Verweigerung der Vermögensauskunft in Beugehaft begibt.
Natürlich zahlt man dann lieber die 17,50 Euro, bevor alles was man sich aufgebaut hat, durch einen solchen Apparat kaputt gemacht wird. Mehr Sorge sollte dem ÖRR dann doch bereiten, dass es immer noch über 3 Millionen Konten sind, die mindestens im Mahnverfahren sind.

Interessieren, warum es so viele Mahnverfahren gibt, scheint es beim ÖRR anscheinend niemand. Dabei ließe sich das mit einem einfachen Formular, beigelegt zur Mahnung relativ einfach beantworten. Die Sprachbarriere wird sicher eine Rolle spielen, aber selbst da wird sich der Ausländer fragen, der kaum Deutsch spricht, wofür er diesen Beitrag leisten soll, wenn er die Sprache, die gesendet wird, doch gar nicht richtig verstehen kann.

[art18GG]

Tag 114 (noch 67 Tage):
Die aktuellen Daten des Widerstandes gegen den Unrechtsbeitrag werden in dem neuen Jahresbericht 2020 vom Beitragsservice wie folgt umschrieben (vgl. ebda. S. 21):

Insgesamt befanden sich Ende 2020 rund 3,28 Mio. der insgesamt knapp 46 Mio. Beitragskonten in einer Mahnstufe oder in der Vollstreckung. Über das gesamte Jahr hinweg betrachtet, war diese Zahl rückläufig und lag am 31.12. um rund 8 % unter dem Vorjahreswert (2019: rund 3,57 Mio.).

Auch wenn damit der niedrigste Stand der Beitragskonten im Widerstand seit der Einführung der Rundfunkbeitrages im Jahre 2013 erreicht wurde, gibt es damit immer noch über 3 Millionen Menschen in Deutschland, die den Rundfunkbeitrag teilweise oder vollständig seit 2013 (wie Georg Thiel) verweigern. In einer Besprechung des Beitragsservice Jahresberichtes 2019 hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass der Widerstand gegen den Unrechtsbeitrag damit nicht nur weiterhin konstant hoch bleibt, sondern auch festgestellt, dass die Zahl der Widerstandskämpfer von 2018 auf 2019 sogar angestiegen war. Siehe hierzu:
8 Milliarden Euro, Einnahmen aus Rundfunkbeiträgen waren 2019 konstant
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33848.msg206356.html#msg206356

Eine Ursache für den enormen Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag liegt natürlich in den ungesetzlichen Zwangsanmeldungen des Beitragsservice, die seit 2014 auf Beschluss der Intendanten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten praktiziert werden. Auf Grund dieser ungesetzlichen Praxis sind bis zum 31.12.2020 mittlerweile 11,4 Millionen Haushalte in Deutschland angemeldet worden, ohne dass den betroffenen Inhabern der Wohnungen die Möglichkeit eines Rechtsweges eingeräumt wurde. Zu den Zahlen und dem Thema siehe auch:
Direktanmeldung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15406.msg214309.html#msg214309

Das prominenteste Opfer einer solchen ungesetzlichen Zwangsanmeldung dürfte der seit 114 Tagen inhaftierte Georg Thiel sein...
Auf Antrag des WDR und Stadt Borken droht am 25.02.21 die Inhaftierung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34912.0
...der als Nicht-Konsument der Rundfunkempfangsmöglichkeit wie viele andere Menschen in Deutschland per einfachen Mitteilung ohne jegliche rechtliche Möglichkeit der Gegenwehr vom Beitragsservice willkürlich angemeldet wurde. Da es offensichtlich ist, dass die Inhaftierung von Georg Thiel dazu dienen soll, die vielen Menschen einzuschüchtern, die auch weiterhin hartnäckig die Zahlung des Unrechtsbeitrages verweigern, sollte jeder Menschen, der nicht will, dass sich solche Praktiken in Deutschland etablieren, dazu übergehen, die Zahlung des Rundfunkbeitrages einzustellen. Von den vielen Möglichkeiten seinen Solidarbeitrag gegen diese Form des Unrechtes zu leisten, sei hier nur auf zwei Möglichkeiten exemplarisch verwiesen:         
       
Negative Religionsfreiheit als Schutz vor dem destruktiven ÖRR-Kult
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,34924.msg211836.html#msg211836
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0