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Autor Thema: Bundesweite Verfassungsbeschwerden 2021 [DISKUSSION & DETAILS]  (Gelesen 626 mal)

h
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Meine Frage bezog sich weniger auf die Fristen als insbesondere auf die in dem Link genannte Zulässigkeitsvoraussetzung:
Zitat
Bevor die Grundrechtsklage erhoben wird, müssen in der Regel alle gerichtlichen Instanzen ordnungsgemäß angerufen worden sein. Gegen die  angegriffene  Entscheidung darf  kein anderer Rechtsbehelf mehr gegeben sein (so genannte Erschöpfung des Rechtswegs).
Allerdings sollte hier dann doch StGHG §44 insbesondere Abs.2 einschlägig sein (http://starweb.hessen.de/cache/hessen/landtag/gesetz_stgh.pdf):
Zitat
§44
(1) Ist für den Gegenstand der Grundrechtsklage der Rechtsweg zulässig, so kann die Grundrechtsklage erst erhoben werden, wenn der Rechtsweg erschöpft ist. Der Staatsgerichtshof prüft nur, ob die Entscheidung des höchsten in der Sache zustän-digen Gerichts auf der Verletzung eines von der Verfassung des Landes Hessen ge-währten Grundrechts beruht. Die Grundrechtsklage ist unzulässig, wenn das höchste in der Sache zuständige Gericht kein Gericht des Landes Hessen ist.
(2) Vor Erschöpfung des Rechtswegs entscheidet der Staatsgerichtshof nur, wenn die Bedeutung der Sache über den Einzelfall hinausgeht oder wenn der antragstel-lenden Person ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls sie zu-nächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 16. Mai 2021, 20:10 von hankhug«

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Hessen:
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 @hankhug : Das Merkblatt des Landesverfassungsgerichts in Hessen behandelt nur den Teil der Beschwerden "nach Erschöpfung des Rechtsweges" usw.. Da gilt wohl überall bundesweit 1 Monat (beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte interessanterweise 6 Monate).   

Die dort "Klage" genannte Beschwerde, sofern mit völlig anderer Rechtsgrundlage "gegen ein neues Gesetz". geht auch in Hessen, siehe das Zitat aus dem Gesetz über das Gericht, ist aber im Merkblatt einfach fortgelassen worden. Diese geht 12 Monate nach Inkfraftreten, also beim Medienstaatsvertrag 2020 bis Oktober 2021. Das ist, was wir hier machten. Geht also auch in Hessen.
Wer ist geneigt, es in Hessen vielleicht zu machen? Noch haben wir da niemanden.
Wenn da jemand ist, bitte per PM.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 16. Mai 2021, 20:53 von pjotre«
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h
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Ich würde allerdings trotzdem noch aus dem Merkblatt zur Grundrechtsklage des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen zu bedenken geben:
Zitat
Der Staatsgerichtshof prüft dabei nur, ob der angegriffene Rechtsakt (Gesetz, behördliche oder gerichtliche Entscheidung) die Hessische Verfassung verletzt. Die Verfassung ist jedoch nicht  schon dann verletzt, wenn ein Verfahren oder eine Entscheidung Fehler  enthält. Der Fehler muss zugleich auch die Verfassung verletzen.
So auch StGHG §43 Abs.1. Außerdem §43 Abs.2:
Zitat
Die Grundrechtsklage muss das Grundrecht bezeichnen und mit der Angabe der Beweismittel die Tatsachen angeben, aus denen sich die Verletzung des Grundrechts ergeben soll.
Ggf. ist dann also auf länderspezifische Besonderheiten zu achten (siehe auch https://www.juracademy.de/grundrechte/bundes-landesgrundrechte.html).
Im schlimmsten Fall könnten sich die Landes-Verfassungsgerichtshöfe auf solche Formalia der ggf. fehlerhaften Bezeichnung der gerügten Grundrechte zurückziehen (z.B. Menschenwürde: Art. 3 Verfassung des Landes Hessen versus Art. 1 GG).


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 16. Mai 2021, 23:30 von hankhug«

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 @hankhug : Ja, Hessen hat Besonderheit der Beschränkung "nur" die Hessische Verfassung. Das ist verbal und ist im Prinzip unerheblich.

1. Der Grundrechte-Katalog hat 250 Jahre Historie
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- Europa, dann USA - und ist universell gefestigt, für Deutschland nicht zuletzt dank des übersteigerten universell tötenden Machttriebs von Napoleon. 
Die Landesverfassungen, Grundgesetz GG, EU-Charta sind deshalb weitgehend identisch. Das will auch heißen, die hessischen Verfassungsrichter werden bei der Interpretation immer vergleichend vor allem auf das GG schauen, aber auch auf die EMRK und - dank dieser Beschwerden - vielleicht erstmals voll intensiv auch auf die EU-Charta.
(Diese Premiere bei Beschwerden verdanken wir @pinguin in diesem Forum.)


2, Auch ist die Interpretation an das GG gebunden:
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Die Hessische Verfassung ist immer daran zu messen, dass sie mindestens den Grundrechteschutz des GG einhalten muss. Konkretes Beispiel, die Todesstrafe stand rund 70 Jahre in der Hessischen Verfassung, vollzogen aber exakt null mal.


3. So weit, so klar. Nun aber das große ABER:
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Generell wäre gut, für jeden der etwa 20 Anträge als allererste Grundlage einzuschieben:
Die entsprechende Bestimmung der jeweiligen Landesverfassung. Besonders im Fall Hessen wäre das interessant, um der Besonderheit Rechnung zu tragen: "nur" das hessische Landesverfassungsgesetz ist zu berücksichtigten.
An sich pro Bundesland mit 2 Std Arbeit zu schaffen. Bei 16 Bundesländern ist das ein weiterer Arbeitsblock "zu viel". Da müssen bitte bitte weitere Köpfe mitwirken. Mit Hessen können wir beginnen.


4. Software-basiert ist die Effizienz 100 %:
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Schriftsätze werden hier nie mit Textverarbeitung gestellt, sondern software-basiert (eigenes CMS-System für output in sämtlichen Datei-Formaten und Websites von einem gleichen Quellcode). 
Es ist deshalb überhaupt kein Problem, für jedes Bundesland eine andere Variante zu produzieren. Die Software schafft das mühelos und vollautomatisch über sich austauschende Textmodule.
Beispielsweise müsste für Hessen einleitend Verfassungs-"Beschwerde" durch "Klage" ersetzt werden. Nicht vital, ginge auch anders, ist aber machbar.


5. Software-Effekt: Ja, wenn die Rechtsgrundlage eines Bundeslands
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   HessVerfG.Art. ... )Schutz von ...)
auf der Startseite in 20 Anträge als erste Grundlage eingeschoben wurde, propagiert sich das vollautomatisch über die gesamten 75 Seiten der Beschwerdebegründung. So funktioniert das bereits jetzt (seit 2 Tagen exakt hierfür automatisiert).


6. Nun müssen wir also nur noch Mitstreiter finden,
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am besten immer jemand für ein eigenes Bundesland, der jedem der etwa 20 Anträge die Artikel der eigenen Landesverfassung hinzu liefert.
Die etwa 20 Anträge wie hier im Thread der etwa dritte Beitrag mit Variante .pdf, das ändert sich nie mehr wesentlich. Da hat man die Vorlage. Nur kommt dann noch vor die Zeilen mit
   Verletzt GG Art.. (Schutz von... )
eine weitere ähnlich lautende Zeile für die eigene Landesverfassung.

Man holt einfach die Landesverfassung an den Bildschirm, geht die Artikel dort der Reihe nach durch und verteilt die auf die rund 20 Anträge mit mindestens je 1 Zeile pro Antrag.


7. Interessant ist auch, wie wir mit dieser Aktion die Landesverfassungsgerichte
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 ins Blickfeld holen. Je mehr das Bundesverfassungsgericht überlastet und politisiert ist - beides leider zu sehr - , desto mehr gibt es praktisch nur noch Abfuhren und dies mit wenig oder ganz ohne Begründung.
EGMR noch viel mehr. EuGH ist in der Regel nicht geeignet - mehrere Gründe.
Darum also: Die Landesverfassungsgerichte bearbeiten bundesweit wohl jede Beschwerde nach rechtlichen Kriterien. Auch nicht politikfern, aber es wird wenigstens immer bearbeitet und begründet. 


8.  Vermeidung von Doppelarbeit:
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Wenn jemand das übernimmt, bitte Mitteilung hierher per E-Mail vor dem Start (oder PM, verwaltet sich aber schlechter).
Wird dann bestätigt - so vermeiden wir Doppelarbeit.

9. Und wiederum, Beschwerdeführer fehlen für den Durchgang der nächsten Tage noch für:
Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen.

Wer an diesem umfassendsten medienrechtlichen Beschwerde-Abenteuer seit Anfang der Republik bürgerrechte-verteidigend teilnehmen will, bitte Mitteilung per PM.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 17. Mai 2021, 09:57 von pjotre«
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Landesverfassungen: Suche nach "Äquivalenztabelle".
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Nach Hinweis von @hankhug wurde klar: Die jeweiligen Landesverfassungen müssen in der Beschwerde-"Begründung" (inzwischen rund 80 Seiten) gleich auf der ersten Seite in den Vordergrund geschoben werden. Der Eile wegen geschieht dies zunächst durch einen allgemeinen Text über Äquivalenz des Grundrechteschutzes.

Suchaufgabe: Gibt es irgendwo Äquivalenztabellen?
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Nämlich für jedes Grundrecht gelistet: Grundgesetz-Artikel, sodann das Äquivalenz der 16 Landesverfassungen. In diesem Thread bitte nur etwaige Links plus Mikro-Kommentar über den Inhalt. Sofern mehr nötig ist, muss dafür ein neuer Thread entstehen.
Bei Wikipedia wurde auf die Schnelle nichts gefunden. Umfangreiche rechtswissenschaftliche Schriften über Ähnliche gibt es in reichlicher Menge. Nein, wir brauchen das in Tabellenform für die Beschwerde.

Hessen hat da eine historische Sonderrolle,
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Die Grundrechtegeschichte wurde im Thread kurz erwähnt. Das wollen wir hier nicht ausweiten.
Nur einmalig dieser Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte_des_deutschen_Volkes
Die selbstbewusste Verfahrens-Besonderheit - hier im Thread behandelt - des hessischen Landesverfassungsgerichts, das müsste im Kontext der Jahre ab 1945 in der hessischen und Frankfurter moral-suchenden Politik der Neubesinnung interpretieren. Das sei nur angedeutet für Interessierte - findet man im Netz - bitte nicht für Ausweitung hier im Thread.

Versandstufe 2 startet nun.
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Erste Landesverfassungsrichter in Deutschland freuen sich ja bereits über die 80 Seiten (plus 800 Seiten Gutachten als .pdf). So ein Konzept ist eine Premiere, aber alles im Leben kommt irgendwann zum ersten Mal vor. Nur der Verfassungsgerichtshof Berlin hatte 2017...2020 schon einen Vorgeschmack dieses Nebeneinander, und, ja, die Richter haben es verantwortungsbewusst einem Entscheid zugeführt.
 
Heute sollen alle Teilnahmebereiten die aktuelle Fassung der Beschwerde erhalten.  An der Beschwerde sind kaum noch inhaltliche Änderungen. Die aktuell entstandene Ausweitung von 70 auf 80 Seiten ist bedingt durch Bearbeitungserleichterungen für die Richter.  Der hoch konzentrierte Inhalt für rund 20 Anträge statt nur 1 muss verdaubar aufbereitet werden. 

Weitere Teilnahmebereite der Versandstufe 2: Bitte Mitteilung per PM.
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Die E-Mail-Adresse ist nötig; vertrauliche Behandlung zugesichert. Dort erhält man dann sofort die 800 Seiten Gutachten als .pdf - 8 MB - Inhaltsverzeichnis 5 Seiten, das "hat es in sich".
Aber nur für Mitstreiter, die durch ihre Beiträge erkennen lassen, dass sie wissen, was sie tun - beispielsweise schon eigene VG-Klage oder einfach aktive Beiträge im Forum. Denn die ersten Teilnehmer haben ja hilfreiche konstruktive Mitsprache- und Mitdenk-Gelegenheit.

Erst etwas später, wenn alles durch die kundigen "Vorreiter" gefestigt und voll standardisiert ist, kann jederfrau und jedermann im Land sich einfach anschließen.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 18. Mai 2021, 10:38 von pjotre«
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Suchaufgabe: Gibt es irgendwo Äquivalenztabellen?
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Nämlich für jedes Grundrecht gelistet: Grundgesetz-Artikel, sodann das Äquivalenz der 16 Landesverfassungen. In diesem Thread bitte nur etwaige Links plus Mikro-Kommentar über den Inhalt. Sofern mehr nötig ist, muss dafür ein neuer Thread entstehen.
So was dürfte es nicht geben, ist u. U. auch nicht nötig, denn im Unionsrecht gilt zwingend die Wirkung des geschriebenen Wortes, nicht der Wortlaut selbst.

Insofern ist irrelevant, was konkret geschrieben steht, denn die Wirkung des Wortes darf der regionalen Gepflogenheit des Gebietes, für das eine Regel gelten soll, nicht entgegenstehen; die aus dem Wortlaut bewirkte Situation darf zusätzlich allerdings die Wirkung des Wortlautes der höheren Norm entlang der Normenhierarchie nicht in ihrem Schutz verringern.

Die Tragweite des Art 1 GG ist, da seit dem Vertrag von Lissabon auch im Art 1 GrCh rechtsverbindliches Primärrecht weder verhandelbar, noch überhaupt einschränkbar. Da im Unionsgrundrecht Art 1 GrCh aber, wie vom EuGH bereits entschieden, untrennbarer Teil eines jeden Unionsgrundrechtes ist, kollidiert jede beabsichtigte Einschränkung eines Unionsgrundrechtes mit Art 1 GrCh, wenn die beabsichtigte Einschränkung eines nationalen Grunderchts den Grundrechtsträger individuell in Belangen des Art 1 GrCh einschränkend belastet.

Bspw. seien hier mal die ganzen auf den Rollstuhl angewiesenen Mitbürger*innen benannt, die an den Stufen " zu was auch immer" scheitern, weil es versäumt worden ist, einen rollstuhlgerechten Zugang zu schaffen. Das ist nicht nur diskriminierend, wegen der Ungleichbehandlung jenen gegenüber, die via Stufen ein Gebäude bspw. betreten können, sondern dadurch auch unionsweit menschenunwürdig.

Man muß also zuerst schauen, was die höchste Norm als Schutz für den Einzelnen vorsieht, daraus ableitend läßt sich prüfen, ob die unteren Normebenen diesen Schutz einhalten oder gar verstärkt haben, was beides mit dem Unionsrecht in Übereinstimmung ist, oder verringern, was nicht zulässig wäre.

Der grundrechtliche Schutz der Bürger*innen des Landes Berlin ist für die Bürger*innen eines anderen Bundeslandes irrelevant, da sich diese Bürger*innen eines anderen Bundeslandes nicht darauf stützen dürfen; genauso verhält es sich, bspw., mit den Bürger*innen des Landes Brandenburg, für die alleine die eigene Landesverfassung, das Grundgesetz, die GrCh und die EMRK maßgebliches Grundrecht darstellen.

Im Bereich der Informations- und Meinungsfreiheit gibt Europa die Art 10 EMRK und Art 11 GrCh zwingend vor; jede niedere Norm auch des Grundrechts dieses Bereiches ist daran zu messen.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 19. Mai 2021, 04:40 von Bürger«
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

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Der Richter wird sagen:
"Danke für die Fachvorlesung. Und wo ist die in Aussicht gestellte Liste der "unigefähr-Äquivalenzen" zwischen dem Grundgesetz und unserer Landesverfassung?"

Beschwerdeführer:
"Bin an der Arbeit. diese Synopsis wird nachgereicht."

Richter:
"Ankündigung von Nachreichung geht bei Verfassungsbeschwerde so einfach nicht. Ab Eingangstag kann das Gericht entscheiden. Das ist nicht wie beim Fachgericht.
Also, wo ist die Übersicht?"



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Es ist nicht Aufgabe des Bürgers, derartiges zu erarbeiten, sondern Aufgabe des Gerichtes, das vor der Befassung durch das zuständige Verfassungsgericht damit befasst war.

Wenn sich der Bürger direkt an das Verfassungsgericht wendet, ist der Bürger freilich gehalten, das selbst zu erarbeiten, nur geht das nicht per Standardvorlagetext, da die individuelle Situation bei jedem anders ist.

EuGH C-64/20 - Alle Träger öffentl. Gewalt verpflichtet, EU-Recht zu realisieren
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35037.0

EuGH C-505/19 - Unionsgrundrecht steht auch im Strafrecht über Völkerrecht
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35173.0

EuGH C-260/89 - Rundfunk - Keine Maßnahme rechtens, die Art 10 EMRK mißachtet
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35024.0

In der Relation "Unionsgrundrecht - nationalem Grundrecht" hat es keine anderweitig deutbare Einhaltereihenfolge, wie in den obigen 3 Entscheidungen vorgegeben; die weiterführenden Aussagen befinden sich in diesen beiden Themen.

Was, werter User Pjotre, willst Du hier mit einer Liste, die nationale Sachverhalte miteinander vergleicht, wo es doch verbindliche Vorgaben der höchsten Normebene hat, der jede niedere Normebene unterworfen ist?

Es ist unionsweit keine Maßnahme rechtens, die den Bestimmungen der Konvention entgegensteht; (C-260/89).


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Die bisherige Erfahrung mit Landesverfassungsbeschwerden hat gezeigt, dass das Landesverfassungsgericht die konkrete Verletzung der Grundrechte nach Landesverfassung benannt bekommen möchte.

Tut man dies nicht (auch nicht in Parallel-Benennung zu den jeweiligen äquivalenten Grundrechten nach GG), liefert man dem Landesverfassungsgericht eine Steilvorlage, die Landesverfassungsbeschwerde entweder gar nicht anzunehmen oder wegen nicht konkreter Benennung der verletzten Grundrechte nach Landesverfassung abzuweisen.

Damit ist niemandem geholfen - und also sollte man sich nicht "bockig" auf die Hinterbeine stellen...


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 18. Mai 2021, 18:16 von Bürger«
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  • Beiträge: 5.907
Die bisherige Erfahrung mit Landesverfassungsbeschwerden hat gezeigt, dass das Landesverfassungsgericht die konkrete Verletzung der Grundrechte nach Landesverfassung benannt bekommen möchte.
Wenn das das einzige Kriterium wäre, könnte man jede Landesverfassung in die Tonne schmeißen; insbesondere haben die Bürger des Landes Brandenburg die EMRK nicht per Volksabstimmung in ihre Landesverfassung aufgenommen, um sich dann nicht auch darauf berufen zu können, wenn sich die Behörden im Land Brandenburg darüber hinwegsetzen.

Verfassung des Landes Brandenburg
https://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212792

Zitat
Artikel 2
(Grundsätze der Verfassung)

[...]
(3) Das Volk des Landes Brandenburg bekennt sich zu den im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, in der Europäischen Sozialcharta und in den Internationalen Menschenrechtspakten niedergelegten Grundrechten.
[...]

1. Abschnitt:
Geltung und Rechtsschutz
Artikel 5
(Geltung)


(1)
Zitat
Die den Einzelnen und den gesellschaftlichen Gruppen in dieser Verfassung gewährleisteten Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt, Rechtsprechung und, soweit diese Verfassung das bestimmt, auch Dritte als unmittelbar geltendes Recht.

[...]

Wenn der Bürger im Land Brandenburg nicht das Recht hat, die Einhaltung der Grundsätze der Landesverfassung, (siehe obige Hervorhebung in Blau), einzufordern, so läuft ganz gehörig was schief.


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 @Bürger - ja, die Gerichte erwarten, dass es aufbereitet wird "wie durch einen Rechtsanwalt", ständig auf der Suche, unerwünschte Akten loszuwerden. Wer gegen den Parteienhelfer ARD, ZDF etc streitet, ist automatisch unerwünscht. 

Ob wir das schnell genug hinbekommen, weiß ich nicht. Ich habe an den Beschwerdeanfang eine Notlösung eingebaut, falls wir loslegen und dies nachreichen. Sollten wir jedenfalls nachreichen.

Die Software schaftt die Variantenlösung pro Bundesland mühelos vollautomatisch. Nur muss die Knochenarbeit gemacht werden. Für das, wie wir hier Zeit eingesetzt haben "über" die Arbeit, hätten wir die Arbeit selber schon geschafft für 2 der 10 Bundesländer.


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Edit "Bürger" - Beiträge nunmehr mühsam versucht zu entflechten.
Beim Umbau-Hobeln sind auch ein paar Späne gefallen - bitte um Nachsicht - und Berücksichtigung der thematischen Trennung. Danke.

Zum Thread...
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