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Autor Thema: EuGH C-69/14 - Unionsrechtswidrige Abgaben sind zu erstatten  (Gelesen 786 mal)

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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Oktober 2015.
Rechtssache C-69/14

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=169190&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=21088644

Zitat
Rn. 24
Nach ständiger Rechtsprechung stellt der Anspruch auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen Vorschriften des Unionsrechts erhoben hat, eine Folge und eine Ergänzung der Rechte dar, die dem Einzelnen aus den diesen Abgaben entgegenstehenden Bestimmungen des Unionsrechts in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof erwachsen. Die Mitgliedstaaten sind also grundsätzlich verpflichtet, unionsrechtswidrig erhobene Abgaben zu erstatten (Urteile Littlewoods Retail u. a., C-591/10, EU:C:2012:478, Rn. 24, Irimie, C-565/11, EU:C:2013:250, Rn. 20, und Nicula, C-331/13, EU:C:2014:2285, Rn. 27).

Rn. 25
Außerdem hat der Einzelne, wenn ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen Vorschriften des Unionsrechts Steuern erhoben hat, Anspruch auf Erstattung nicht nur der zu Unrecht erhobenen Steuer, sondern auch der Beträge, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dieser Steuer an diesen Staat gezahlt oder von ihm einbehalten wurden. Daraus folgt, dass sich der Grundsatz, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobenen Steuerbeträge zuzüglich Zinsen zu erstatten, aus dem Unionsrecht ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteile Littlewoods Retail u. a., C-591/10, EU:C:2012:478, Rn. 25 und 26, sowie Irimie, C-565/11, EU:C:2013:250, Rn. 21 und 22).

Passend dazu dann auch eine bereits mit anderem Schwerpunkt thematisierte Entscheidung:

EuGH C-362/18 - Staatshaftung bei rechtskräftigem, eu-rechtswidrigem Urteil
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33420.msg205721.html#msg205721


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 03. Januar 2021, 21:34 von pinguin«
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

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Weiterführend zu dieser Thematik, sei erlaubt, auf bereits bestehende Themen zu verweisen:

Die Rundfunkfinanzierung ist national im europäischen Kontext rechtswidrig
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=32245.0

Im europäischen Rechtsrahmen nichts rechtens, was nicht gesetzlich geregelt ist
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34073.0

BVerwG 6 C 12.18 - "Gesetzl. Grundlage" f. Gr.-Eingr. fehlt b. entg. EU-Recht
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=32811.0

EuGH C-81/19 - Begriff "bindendes Unionsrecht"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34190.0


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 05. Januar 2021, 09:00 von Bürger«
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

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