Autor Thema: BVerfG - 1 BvL 8/11 - Selbsttitulierungsrecht mit dem GG unvereinbar  (Gelesen 575 mal)

Offline pinguin

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Ja, kruzi; für die Banken wurde es explizit entschieden, daß sie kein Selbsttitulierungsrecht haben, aber die ÖRR sollen das dürfen? Was das BVerfG noch, was es will?

Verlinkt sind Pressemitteilung wie Beschluß

Zitat
Selbsttitulierungsrecht ist mit dem Grundgesetz unvereinbar

Pressemitteilung Nr. 04/2013 vom 17. Januar 2013
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2013/bvg13-004.html;jsessionid=41898FDFC939D5BB8EE6431313611E03.2_cid370

--------------------

Rn. 49
Zitat
[...] Ohne Selbsttitulierungsrecht müssen Gläubiger eines Anspruchs grundsätzlich Klage erheben, um den Anspruch titulieren zu lassen (§ 704 ZPO). [...]

BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Dezember 2012
- 1 BvL 8/11 -, Rn. (1-69),

http://www.bverfg.de/e/ls20121218_1bvl000811.html


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline GEiZ ist geil

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Diese Entscheidung ist bekannt und wurde von vielen Klägern bereits erfolglos vorgebracht.
Der Staatsfunk genießt halt eine Sonderbehandlung durch die genauso unabhängigen Richter. >:(


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« Letzte Änderung: 15. Mai 2020, 22:33 von Bürger »

Offline pinguin

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Diese Entscheidung ist bekannt und wurde von vielen Klägern bereits erfolglos vorgebracht.
Diese Entscheidung ist einigen bekannt, aber evtl. noch nicht jedem? Zumindest scheint es besser, darüber ein eigenständiges Thema, als es irgendwo zwischenverbuddelt zu haben, wo es keiner wiederfindet.

Diese Entscheidung paßt zur anderen Entscheidung, in dem das BVerfG die Aussage tätigt, daß das Unternehmensrecht der einfachen Ordnung für alle Unternehmen in gleicher Anwendung gilt. (BVerfG 2 BvE 2/11, Rn. 274).

Es wird also defaktisch die Kernaussage bestätigt, bzw., gebildet, daß die öffentlichen Unternehmen nix dürfen, was deren private Wettbewerber nicht auch dürfen.


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Offline noGez99

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@GEiZ ist geil
Kannst Du Beispiele, Urteile usw.  verlinken? Mit welcher Begründung wurde das abgewiesen? Danke


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Offline querkopf

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Ich denke, daß der ein Angriff des Selbsttitulierungsrechts der Rundfunkanstalten über das o. a. Urteil des BVerfG angesichts der praktizierten Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte nur in einem absoluten Ausnahmefall zum Erfolg führen dürfte.

Ich möchte aber einen anderen Ansatz, den ich für erfolgversprechender halte, ins Gespräch bringen. Grundlage sind die Ausführungen von Christoph Druschel in "Die Verwaltungsaktbefugnis", Diss. Halle-Wittenberg 1999, zur Subordinationstheorie. Danach bedarf es (stark vereinfacht und verkürzt ausgedrückt) für das Handeln einer öffentlichen Einrichtung gegenüber dem Bürger durch Verwaltungsakt eines Über- / Unterordnungsverhältnisses, also die Behörde (Obrigkeit, übergeordnet) ordnet gegenüber dem Bürger (Untertan, untergeordnet) etwas an oder verpflichtet diesen zu irgend etwas. Hierfür bedarf es einer gesetzlichen Grundlage.

Fehlt es an diesem Subordinationsverhältnis, dann ist ohne eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung eine Befugnis zum Erlaß von Verwaltungsakten nicht gegeben. In diesem Fall begegnen sich öffentliche Einrichtung und Bürger auf Augenhöhe, es besteht ein Gleichordnungsverhältnis, in dem die öffentliche Einrichtung ihre Ansprüche gegen den Bürger nur auf dem Weg der Leistungsklage geltend machen kann.

Auf Seite 119 der o. a. Dissertation heißt es:
Zitat
In einer Reihe gerichtlicher Entscheidungen wird die Befugnis zur Geltendmachung auch solcher öffentlich-rechtlicher Forderungen durch Leistungsbescheid  verneint, die nicht aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag, sondern aus anderen  öffentlich-rechtlichen Anspruchsgrundlagen resultieren. Entscheidungsgrundlage bildet jeweils die Erwägung, das für die Verwaltungsaktbefugnis außerhalb  des Anwendungsbereichs einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung erforderliche Subordinationsverhältnis sei nicht gegeben, vielmehr liege ein Gleichordnungsverhältnis vor mit der Folge, daß ein Leistungsbescheid unzulässig und  eine Leistungsklage geboten sei.

und weiter:
Zitat
Gleichordnung im Staat-Bürger-Verhältnis

Mehrere Entscheidungen verneinen die Verwaltungsaktbefugnis im allgemeinen Staat-Bürger-Verhältnis auf Grund einer angenommenen Gleichordnung der Beteiligten. Das OVG Münster hält den WDR nicht für befugt, die einem Rundfunkteilnehmer durch schlicht hoheitliches Handeln irrtümlich gewährte Vermögensleistung durch Verwaltungsakt zurückzufordem253. Der WDR verlangte die Rückzahlung einer Doppelzahlung an den Leistungsempfänger auf Grund des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs. In derartigen Fällen bietet weder § 48 Abs. 2 Satz 8 VwVfG noch § 49 a Abs. 1 Satz 2 VwVfG eine Ermächtigung zum Handeln durch Leistungsbescheid. Auch die Kehrseitentheorie ist nicht einschlägig, da sie eine Leistungsgewährung durch Verwaltungsakt voraussetzt, die hier nicht gegeben ist. Schließlich bestehe hinsichtlich des durch eine rechtsgrundlose schlicht hoheitliche Vermögensverschiebung entstandenen Ausgleichsverhältnisses zwischen Leistendem und Leistungsempfängerund dem daraus folgenden Erstattungsanspruch kein Über-Unterordnungsverhältnis, welches für eine Verwaltungsaktbefugnis ohne gesetzliche Grundlage erforderlich sei. Im Ergebnis wurde der Anspruchsinhaber auf die Leistungsklage als Ausdruck der das vorliegende verwaltungsrechtliche Schuldverhältnis prägenden Gleichordnung der Beteiligten verwiesen254.

die zitierten Quellen sind:
253 OVG Münster, DÖV 1982, 124; zustimmend Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, S. 355 f.
254 OVG Münster, DÖV 1982,124 f.; vgl. auch Bauer, in: R. Schmidt, Öffentliches Wirtschaftsrecht, Allgemeiner Teil, § 10 II 4, S. 478, nach dem es der Verwaltung verwehrt ist, gesetzlich nicht ausdrücklich geregelte Erstattungsansprüche durch Leistungsbescheid fest- und durchzusetzen.

Die Dissertation von Christoph Druschel liegt mir als PDF vor, ich habe sie in der Bibliothek des NRW-Landtags für die persönliche Verwendung einsehen und scannen können. Aus urheberrechtlichen Gründen darf ich sie natürlich nicht weiterverbreiten, kann aber jedem nur den Gang zur jeweiligen Landtags- oder einer Unibibliothek empfehlen.

Die zitierten Quellen, insbesondere das Urteil des OVG NRW, liegen mir (noch) nicht vor, da ist mal wieder ein Ausflug zur Landtagsbibliothek in Düsseldorf fällig, sofern diese unter den gegenwärtigen Gegebenheiten wieder für Besucher zugänglich ist.


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Ich bin ein unangenehmer Bürger — ich erlaube mir nämlich, selbst zu denken

Offline pinguin

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Nachstehend verlinktes Thema könnte zu diesem hier durchaus passen?

BVerfGE 44, 197 - Solidaritätsadresse -> Recht, in Ruhe gelassen zu werden
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31031.msg193100.html#msg193100


Edit "Bürger" @alle:
Bitte keine Themen-Vermengung. Das durchaus wichtige, aber eigenständie Thema der Überordnung/ Unterordnung bzw. Gleichordnung sollte bitte nicht hier, sondern wenn, dann in separatem Thread mit aussagekräftigem Thread-Betreff vertieft und dann allenfalls dorthin querverwiesen werden. Separierung bevorstehend. Prüfung vorhandener Diskussionen dazu erforderlich. Bitte etwas Geduld.
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 18. Mai 2020, 18:24 von Bürger »
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