Autor Thema: Parlamentarier mit Mut zum Nein-Sagen gesucht - 23. RÄStV  (Gelesen 2690 mal)

Offline Adeline

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Idee zum Thema:
Vorunterrichtung Länderparlamente: Vorunterrichtung zu Entwurf 23. RÄStV
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31736.0.html

Ich könnte mir vorstellen, so viele Parlamentarier wie möglich anzuschreiben und sie an ihre Verantwortung zu erinnern, zum Beispiel so:

Zitat
Sehr geehrter Herr ….(oder Sehr geehrte Frau....)

Sie wurden als Volksvertreter ins Parlament gewählt. Ich wünsche Ihnen und mir und der gesamten Bevölkerung, dass es Ihnen als Mensch, der sich seiner eigenen Würde bewusst ist, unter Ihrer Würde ist, sich als Objekt für die Durchsetzung menschenfeindlicher Absichten gegen die Bevölkerung herzugeben.

Versagen Sie dem 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag Ihre Zustimmung!

Mit freundlichen Grüßen
xxxxx

Der Anlass ist wichtig genug, auch ein Experiment zur Kraft der Gedanken in Betracht zu ziehen.
Täglich um 18:00 Uhr zehn Minuten gemeinsam mit anderen die Intention in die Welt schicken - siehe Beispiel unter

VERHANDLUNG: VG Ansbach, Di., 12.03.2019, ab 10:30 Uhr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29973.0.html

Unsere Intention:
Die Parlamentarier besinnen sich, dass sie als Volksvertreter gewählt wurden und versagen in Freiheit und dem Bewusstsein der eigenen Würde dem 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ihre Zustimmung.

-----------------------------------

Zusätzliche Ausführungen zum Thema Würde

Zitat
Sehr geehrter Herr....
Sehr geehrte Frau....

Ich wende mich an Sie, weil ich der Überzeugung bin, dass in jedem Menschen auch ein Mensch steckt, so sehr er sein Menschsein, aus welchen Gründen auch immer, zurückgedrängt haben mag. Dabei fühle ich mich jetzt durch das Buch  des Gehirnforschers Gerald Hüther noch bestärkt.

Gerald Hüther, Würde – Was uns stark macht als Einzelne und als Gesellschaft“, Pantheon Verlag, München 2019

Auf dem Cover heißt es: Unsere Würde zu entdecken, also das zutiefst Menschliche in uns, ist die zentrale Aufgabe im 21.Jahrhundert“, sagt der Neurobiologe Gerald Hüther. Ohne diesen Kompass laufen wir in einer zunehmend komplexer werdenden und von ökonomischen Kriterien bestimmten Welt Gefahr, die Orientierung zu verlieren. (...)

Auch in unserem Land gibt es immer mehr Entscheidungen, die davon künden, dass die Orientierung schon verloren gegangen ist.
Aus Liebe zum Leben und zur Welt wende ich mich  deshalb immer wieder an meine Mitmenschen. Vielleicht sind ja Sie einer der glücklichen Menschen, dessen Würde nicht vollständig verschüttet ist, der nur Angst hat, aus der Reihe zu tanzen. Vielleicht entwickeln sie den Mut, inmitten würdeloser Entscheidungen, Ihre Würde zu zeigen und ermutigen damit auch andere nach Rechts und Links Schauende zu ihrem inneren Kompass zu stehen.

Zitat: Für die Erwachsenen, denen es gelungen ist, sich ihrer Würde als Mensch bewusst zu werden, wird es deshalb allerhöchste Zeit aufzuwachen. Wer sonst, wenn nicht sie wären in der Lage, dieser unwürdigen Entwicklung Einhalt zu gebieten. Wer könnte in klaren und unmissverständlichen Worten und durch menschenwürdiges Verhalten zum Ausdruck bringen, dass sie oder er bereit ist, nicht nur die Verantwortung für die Wahrung der eigenen Würde zu übernehmen, sondern auch jenen zu helfen, denen die Herausbildung eines Bewusstseins ihrer Würde bisher versagt geblieben ist? Es wird nicht ausreichen still zu halten und zu versuchen, ein gewisses Verständnis für das würdelose Verhalten anderer aufzubringen. Es nützt auch nichts, sich darüber zu empören. Es wird nötig sein, sich zu zeigen und es nicht länger unter seiner Würde zu betrachten, öffentlich Stellung zu beziehen, auszusprechen, was man so nicht länger hinzunehmen bereit ist, und im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass die Würde von Menschen nicht länger mit Füßen getreten, verletzt und untergraben wird. Das gilt für alle Bereiche der Gesellschaft... (Würde, S.160)

Wie konnte das zutiefst Menschliche verloren gehen?

Zitat: Das Gespür, was es braucht, damit es im Leben sein Menschsein entwickeln kann, bringt jedes Kind bereits mit auf die Welt. (S.119)

Die Welt, in die unsere Kinder hineinwachsen, ist nicht so, wie sie sein sollte. ..Nicht die Bewahrung der eigenen Würde, sondern die Sicherung eigener Vorteile und Gewinne auf Kosten anderer bestimmt das Leben und das Zusammenleben sehr vieler Menschen. Und die schrecken deshalb auch nicht davor zurück, andere Menschen … wie Objekte zur Realisierung ihrer Absichten und Ziele zu benutzen.  Das erleben nicht nur die Erwachsenen … sondern auch die solchen Bestrebungen macht- und hilflos ausgelieferten Kinder.

Das ist ...eine äußerst schmerzhafte Erfahrung...Deshalb erlebt  jedes Kind das als Schmerz. Und weil der auf Dauer nicht auszuhalten ist, sucht es nach irgendeiner Lösung, um ihn abzustellen.

Die einfachste...Lösung besteht darin, diese anderen Personen auch wieder so zu betrachten und zu behandeln, als seien sie Objekte....(S.122ff)
Weil sie selbst von anderen wie Objekte behandelt wurden, lernen sie, andere Menschen nun auch als Objekt zu betrachten und für das Erreichen ihrer Ziele zunehmend geschickter zu benutzen.(S.124)

...eine zweite Lösung, die manche Kinder finden, um ihren Schmerz zu lindern, wenn sie...wie ein Objekt behandelt werden: Sie erklären sich selbst für blöd, nicht liebenswert, unzulänglich oder unfähig, machen sich also selbst zum Objekt ihrer Bewertung....
Manche Kinder lernen auf diese Weise und schon lange bevor es ihnen möglich war, eine Vorstellung oder gar ein Bewusstsein ihrer eigenen Würde zu entwickeln, das Empfinden ihrer eigenen Subjekthaftigkeit und ihrer Eingebundenheit zu unterdrücken.(S.125)

Die einen erscheinen dann eher willenlos und entwickeln kaum noch eigene Initiative. Die anderen richten all ihren Willen und ihr Bestreben auf die Erlangung eigener Bedeutsamkeit aus. (S.126)


Wohin sollen diese einen und die anderen unsere Welt noch führen? Es kommt auf die Dritten an! Diese Dritten gab es glücklicherweise zu allen Zeiten, sonst gäbe es die Menschheit nicht mehr. Diese Dritten lassen sich von ihrem gut funktionierenden inneren Kompass führen, sind damit nicht verführbar und haben die Freiheit und den Mut, auch Nein zu sagen.

Sehr geehrter Herr …. sehr geehrte Frau.... , ich gehe davon aus, dass Sie dazu gehören können.

xxx


Siehe ergänzend u.a. auch unter
[Aktion] Widerstand gegen den 3. und permanenten Meldedatenabgleich
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31890.0.html


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« Letzte Änderung: 08. November 2019, 19:46 von Bürger »
Ein Herzenswunsch: Mögen alle erkennen, was wirklich wichtig für das Leben in unserer Welt und damit auch für das eigene Leben ist! Mögen sich alle den beglückenden Erfahrungen des Miteinander zuwenden, statt das destruktive Gegeneinander fortzuführen!

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Re: Parlamentarier mit Mut zum Nein-Sagen gesucht - 23. RÄStV
« Antwort #1 am: 29. Juli 2019, 10:46 »
Ein Appell:

Parlamentarier aller  (Bundes-) Länder  vereinigt euch!

Im Bewusstsein eurer eigenen Würde könnt ihr in Verbundenheit und Autonomie glückliche Gestalter des Lebens in  unserem Land sein  und zugedachte Rollen als Objekt für die Realisierung fremder lebensfeindlicher Absichten zurückweisen.

Wer trägt diesen Appell mit in die Welt? Es gibt so viele Parlamentarier, ein ganzer „Heuhaufen“ steht für die Suche zur Verfügung.


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« Letzte Änderung: 29. Juli 2019, 12:07 von Bürger »
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Re: Parlamentarier mit Mut zum Nein-Sagen gesucht - 23. RÄStV
« Antwort #2 am: 29. Juli 2019, 16:35 »
Ehrlich gesagt käme mir dieser Aufruf sehr abgehoben und im Hinblick auf die zu regelnden Gegenstände auch substanzlos vor, wenn ich ihn als Abgeordneter lesen würde.

Immerhin wird den Abgeordneten in der späteren Begründung versprochen werden, dass sie mit ihrer Zustimmung einen verfassungswidrigen Zustand beseitigen würden (was meines Erachtens nicht der Fall ist!).


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« Letzte Änderung: 12. September 2019, 00:57 von Bürger »

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Re: Parlamentarier mit Mut zum Nein-Sagen gesucht - 23. RÄStV
« Antwort #3 am: 11. September 2019, 19:16 »
Aus gegebenem Anlass ergibt sich die Frage,  ob der Sachverhalt des 23. RÄStV wirklich den Parlamentariern aller Länder bekannt ist.
Ist es bekannt, in welchem Landesparlament, in welchem Ausschuss die Vorlage wann behandelt wird oder wurde und ob die Sitzung öffentlich ist?


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Re: Parlamentarier mit Mut zum Nein-Sagen gesucht - 23. RÄStV
« Antwort #4 am: 14. November 2019, 11:52 »
Fast 4 Monate später zur Einstiegsidee:

Der 23.RÄStV ist noch nicht entschieden, auch wenn die Ministerpräsidenten ihn schon unterzeichnet haben. Deshalb sollte die Kommunikation mit den Parlamentarier*innen weitergehen z.B. so:

Zitat
Liebe Parlamentarier*innen, die Minister der Länder haben den 23.RÄStV unterzeichnet. Gesetz kann das Ganze aber erst werden, wenn Sie Ihre Zustimmung geben. Es liegt also in Ihrer Macht als Vertreter des Volkes, im Interesse des Volkes zu entscheiden, weiteres Unheil von der Bevölkerung fernzuhalten, statt sich als Handlanger irgendwelcher Lobbyisten herabwürdigen zu lassen. Die Entscheidung zwischen Wohl der Bevölkerung und Willen der Lobbyisten wird Ihnen doch wohl nicht schwer fallen.

Sie können sich dabei sogar auf Datenschutzbeauftragte beziehen....

Aus einer Anmerkung im GEZ-Bokott-Forum:
Staatsvertragsnovelle zum Rundfunkbeitrag (23.RÄStV) unterzeichnet
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32496.msg199659.html#msg199659

Jede und jeder, der schon Kontakt zu Parlamentarier*innen  aufgenommen hat, ob per Brief, persönlich oder per E-Mail, kann diese oder eine ähnliche Mitteilung hinterherschicken.

Noch stehen die Türen offen.
Ich traue einigen  Parlamentarier*innen  zu, dass sie den Mut haben, in Freiheit und im Bewusstsein der eigenen Würde dem 23. RÄStV bewusst ihr Nein entgegenzusetzen.


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« Letzte Änderung: 14. November 2019, 14:53 von Bürger »
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Re: Parlamentarier mit Mut zum Nein-Sagen gesucht - 23. RÄStV
« Antwort #5 am: 17. November 2019, 10:06 »
Ein neuer Aspekt:

Zitat
Sehr geehrte Parlamentarier*innen, liebe Mitmenschen,

ich hatte Sie schon vor Monaten in einem Schreiben aufgerufen, dem 23.RÄStV Ihre Zustimmung zu versagen. Inzwischen haben die Ministerpräsidenten ihre Unterschriften schon geleistet. Wurden sie von ihren Parlamenten dazu ermächtigt oder haben sie mit ihrer Unterschrift eigenmächtig gehandelt? Damit daraus jeweiliges Landesgesetz wird, ist jedoch wohl noch die Zustimmung des jeweiligen Landesparlamentes nötig. Sie haben also immer noch die Freiheit, sich ihrer Macht als gewählte Volksvertreter*innen bewusst zu werden und sie wahrzunehmen oder (zu welchem Preis auch immer) sie an andere abzugeben.

Ist Ihnen bekannt, dass es allein in Baden-Württemberg (Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 16 / 7026, 09. 10. 2019 -  Kleine Anfrage des Abg. Stefan Räpple AfD
und Antwort des Staatsministeriums)

2017: 1.173.565, 2018: 1.494.095, 2019 bis einschl. September 1.079.313 vollstreckbare Titel (angebliche Verwaltungsakte) EINER MASCHINE gab?

ARD-ZDF-Deutschlandradio durch eine MASCHINE um AMTSHILFE  zur VOLLSTRECKUNG
2017: 161.498 mal, 2018: 143.682 mal und 2019 bis einschließlich September: 103.597 mal ersucht  hat?

Ich bin ein Mensch. Als Mensch habe ich einen freien Willen. Mit diesem freien Willen habe ich entschieden ohne Fernsehen zu leben. Um die ausufernden Gehalts- und  Pensionsansprüche der führenden Mitarbeiter des Fernsehens zu sichern, wird mir das Menschsein abgesprochen, und ich werde zu einer Nummer als Beitragsschuldnerin gemacht. Über Nummern kann maschinell entschieden werden.
Sehr geehrte Parlamentarier*innen, wollen Sie als gewählte Vertreter*innen des Volkes diese menschenverachtenden Machenschaften wirklich mittragen? Wollen Sie mit Ihrer Zustimmung zum 23.RÄStV diese menschenverachtenden Machenschaften im Nachhinein und für Zukünftiges noch legalisieren?
Besinnen Sie sich auf Ihr eigenes Menschsein und versagen Sie in Freiheit und im Bewusstsein der eigenen Würde dem unseligen 23.RÄStV Ihre Zustimmung!

Ich wünsche Ihnen Freude daran, ein Mensch unter Menschen zu sein. Seien Sie gegrüßt!


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« Letzte Änderung: 17. November 2019, 15:23 von Bürger »
Ein Herzenswunsch: Mögen alle erkennen, was wirklich wichtig für das Leben in unserer Welt und damit auch für das eigene Leben ist! Mögen sich alle den beglückenden Erfahrungen des Miteinander zuwenden, statt das destruktive Gegeneinander fortzuführen!

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Offline pinguin

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Re: Parlamentarier mit Mut zum Nein-Sagen gesucht - 23. RÄStV
« Antwort #6 am: 17. November 2019, 11:18 »
Ach, menno; wieso wird sich nicht mal mit der korrekten Vorgensweise betreffs der Staatsverträge beschäftigt?

Inzwischen haben die Ministerpräsidenten ihre Unterschriften schon geleistet. Wurden sie von ihren Parlamenten dazu ermächtigt oder haben sie mit ihrer Unterschrift eigenmächtig gehandelt?

Die MP dürfen bzw. müssen den Staatsvertrag unterzeichen, bevor er dem Landesparlament vorgelegt wird, welches erst danach seine Zustimmung dazu erteilen darf, oder diese eben nicht erteilt.

Ein dem Landesparlament vorgelegter Staatsvertrag ohne Unterschrift des MP ist nicht zustimmungsfähig.

Viel wichtiger ist die je nach Land vorgesehene Ratifizierung eines Staatsvertrages und die darf es erst nach Zustimmung des Landtages geben.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

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Offline Adeline

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Re: Parlamentarier mit Mut zum Nein-Sagen gesucht - 23. RÄStV
« Antwort #7 am: 17. November 2019, 12:08 »
Demnach ist es also voll in Ordnung, wenn die Parlamentarier zum Teil gar nichts von dem bevorstehenden 23.RÄStV und seinen Inhalten wussten, wie es bei persönlichen Begegnungen festgestellt wurde? Sie haben sowieso nichts zu melden?

Als das BverfG  zum RBStV um Stellungnahmen gebeten hatte, kam ein Parlament nach dem anderen zu dem Beschluss, keine Stellungnahme abzugeben.
Eine Begründung1dafür  „Bundesland Berlin: Schreiben des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin, vom 27.09.2017, an den Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten:
Die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags sind von den Staats- und Senatskanzleien ausgehandelt worden. Ich gehe daher davon aus, dass der Senat für das Land Berlin zu den Verfassungsbeschwerden Stellung nehmen wird. Das Abgeordnetenhaus hat zwar das Zustimmungsgesetz zu dem Staatsvertrag verabschiedet; an den einzelnen Bestimmungen des Vertrages konnte es aber nichts ändern, da das Parlament die von der Regierung ausgehandelten Staatsverträge nur im Ganzen annehmen oder ablehnen kann (vgl. Art. 50 Abs. 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin und § 33 Abs. 5 GO Abghs). Ich beabsichtige deshalb, von einer eigenen Stellungnahme abzusehen. Dies entspricht der bisher geübten Praxis bei Staatsverträgen.
 
Ach, menno; @ Pinguin. Das habe ich also zu akzeptieren. So habe ich also auch den ganzen RBStV zu akzeptieren? Was sollen da meine Bestrebungen, mich als  Nicht-Jurustin einzumischen?

Ich akzeptiere gern Gesetze, die dazu geschaffen wurden, das Zusammenleben der Menschen zu verbessern. Welche Regelungen  sich die „Gesetzgeber“ geschaffen haben, um auch Gesetze durchzubringen, die nur für eine bestimmte Gruppe Vorteil bringen,  ist nicht mein Betätigungsfeld. Sich damit zu beschäftigen, überlasse ich juristisch so kundigen Menschen wie @pinguin. Ich wünsche mir, dass das zum Vorteil von uns allen geschieht.


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Offline pinguin

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Re: Parlamentarier mit Mut zum Nein-Sagen gesucht - 23. RÄStV
« Antwort #8 am: 17. November 2019, 12:15 »
Demnach ist es also voll in Ordnung, wenn die Parlamentarier zum Teil gar nichts von dem bevorstehenden 23.RÄStV und seinen Inhalten wussten, wie es bei persönlichen Begegnungen festgestellt wurde?
Man darf dieses so ausdrücken.

Deswegen ist der von dem MP unterzeichnete Staatsvertrag ungültig, solange sich das Landesparlament im Anschluß an die Unterzeichnung durch den MP nicht damit befassen durfte.

Die Landesparlamente haben nicht die Befugnis, den Wortlaut eines Staatsvertrages mitzudiskutieren; sie dürfen den Staatsvertrag insgesamt nur ablehnen oder annehmen.

Natürlich darf der MP einen von ihm noch nichtunterzeichneten Staatsvertrag trotzdem vorab dem Landesparlament zuleiten; es ändert aber nichts an der vom internationalen Recht vorgegebenen Reihenfolge zur Gültigwerdung eines Staatsvertrages.


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Offline drboe

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Re: Parlamentarier mit Mut zum Nein-Sagen gesucht - 23. RÄStV
« Antwort #9 am: 17. November 2019, 13:10 »
... es ändert aber nichts an der vom internationalen Recht vorgegebenen Reihenfolge zur Gültigwerdung eines Staatsvertrages.

Internationale Regeln spielen für Verträge zwischen Bundesländern faktisch keine Rolle.

Zitat
Staatsverträge und Verwaltungsabkommen mit ausländischen Staaten werden in Art. 32 Abs. 3 und 59 Abs. 2 GG geregelt. Für innerstaatliche Verträge zwischen Bund und Ländern oder den Ländern untereinander gibt es dagegen auf Bundesebene keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage. Dass insbesondere die Bundesländer dennoch eigene Verträge abschließen können, wird zum einen aus deren Staatsqualität abgeleitet. Einige stützen deren grundsätzliche Zulässigkeit zudem auf die Erwähnung spezieller Staatsverträge im Grundgesetz (Art. 29 Abs. 7 und 8, Art. 130 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 GG).
Quelle: https://www.bundestag.de/resource/blob/578794/47f03a5a9de065e5cc42130b99c43c21/WD-3-304-18-pdf-data.pdf

D. h., man kann sich daran halten, tut es offenbar auch, muss es aber nicht, da internationales Recht nicht berührt ist, wenn Bundesländer untereinander oder mit dem Bund Verträge schliessen.

M. Boettcher


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Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Offline Adeline

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Re: Parlamentarier mit Mut zum Nein-Sagen gesucht - 23. RÄStV
« Antwort #10 am: 17. November 2019, 15:19 »
@pinguin
Deine Antwort weitergedacht, hieße das? Die Parlamentarier sind per Gesetz bei dem Drama, das z.Z. in unserem Land inszeniert wird, genauso als Statisten vorgesehen  wie die Bevölkerung? Nur, dass sie für ihre Statistenrolle gut honoriert werden, während die Bevölkerung noch dafür bezahlen muss, einfach für die Gnade, dass die Menschen da sein dürfen, sogar in einer Wohnung?


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Offline pinguin

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Re: Parlamentarier mit Mut zum Nein-Sagen gesucht - 23. RÄStV
« Antwort #11 am: 17. November 2019, 19:24 »
Die Parlamentarier sind per Gesetz bei dem Drama, das z.Z. in unserem Land inszeniert wird, genauso als Statisten vorgesehen  wie die Bevölkerung?
Nö, wieso? Der Landtag ist doch befugt, einem Staatsvertrag die Zustimmung zu verweigern, wenn der Landtag während der Diskussion, ob diesem Staatsvertrag zugestimmt werden soll oder nicht, zur Auffassung gelangt, daß dieser mit dem Landesrecht eher nicht übereinstimmt und deswegen keine Zustimmung erteilt werden sollte?

Kein Recht kann den Landtag zwingen, einem Staatsvertrag oder sonstigem Gesetzeswerk das OK zu erteilen.

@drboe
User Pinguin redet und schreibt immer aus Sicht des Landes Brandenburg, des Bundes und Europas; und im Land Brandenburg ist das Prozedere zur Realisierung von Staatsverträgen mit dem Prozedere auf Bundesebene als "identisch gesetzt" vorgegeben.


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Re: Parlamentarier mit Mut zum Nein-Sagen gesucht - 23. RÄStV
« Antwort #12 am: 17. November 2019, 21:36 »
@pinguin ich komme noch einmal zurück auf dein

Ach, menno; wieso wird sich nicht mal mit der korrekten Vorgensweise betreffs der Staatsverträge beschäftigt?

Welches ist denn die korrekte Vorgehensweise? Nach dem Einwurf von @drboe heißt es:
 
User Pinguin redet und schreibt immer aus Sicht des Landes Brandenburg,.

@Adeline studiert nicht die rechtlichen Varianten. Sie möchte die Menschen an ihr Potenzial erinnern und sie in ihrem Verantwortungsbewusstsein erreichen. Sie denkt immer, wenn wir etwas erreichen wollen, müssen wir unser Potenzial bündeln. Wichtig ist dabei natürlich, dass wir wissen, was wir erreichen wollen. Und dann bringt sich jede und jeder mit dem ein, was sie oder er am besten kann.

Wenn hier absolute Wahrheiten verkündet werden, heißt es für sie nicht, dass es doch noch andere Sichtweisen, auch rechtliche Varianten gibt.

So gibt es z.B. eine Publikation, die das bzw. die länderspezifischen Verfahren anhand des 15. RÄStV aufzeigt: Stephanie Eggerath - Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder.



Edit "Bürger" @alle:
Bitte hier wie überall im Forum keine Vermengung/ keine Vertiefung von an anderer Stelle bereits diskutierten Themen.
Bitte @alle Diskutanten, wenn solcherlei Nebenbemerkungen eingeflochten werden, diese nicht weiter auszuführen, sondern stattdessen - ich wiederhole - immer mit Querverweis zu den jeweils bereits bestehenden Diskussionen!
Aus den anderen Threads können und sollten dann lediglich die Erkenntnisse/ Ergebnisse hier mit konkreten Vorschlägen für das eigentliche Kern-Thema eingebracht werden, welches da lautet
Parlamentarier mit Mut zum Nein-Sagen gesucht - 23. RÄStV
Weitere von diesem Kern-Thema abschweifende Beiträge werden aus Kapazitätsgründen kommentarlos entfernt.
Die weitere Moderation/ Bereinigung dieses Threads bleibt vorbehalten.
Danke für allerseitiges Verständnis und die konsequente Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 17. November 2019, 22:21 von Bürger »
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Offline pinguin

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Re: Parlamentarier mit Mut zum Nein-Sagen gesucht - 23. RÄStV
« Antwort #13 am: 18. November 2019, 00:08 »
Sie denkt immer, wenn wir etwas erreichen wollen, müssen wir unser Potenzial bündeln. Wichtig ist dabei natürlich, dass wir wissen, was wir erreichen wollen. Und dann bringt sich jede und jeder mit dem ein, was sie oder er am besten kann.
Du kannst doch themengemäß jeden einzelnen Parlamentarier für diese Angelegenheit sensibilisieren, damit diese sich dann, wenn es um ihre parlamentarische Zustimmung geht, dezent stärker mit dem geplanten Regelwerk befassen, bevor sie ihre Zustimmung geben oder eben nicht geben?


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Offline Adeline

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Re: Parlamentarier mit Mut zum Nein-Sagen gesucht - 23. RÄStV
« Antwort #14 am: 08. Dezember 2019, 16:36 »
Eine gute Bekannte sucht immer das Gespräch mit Menschen. Das Gespräch sollte nicht abreißen, auch wenn es nur Denkanstöße sind, die nicht gleich zu einer Antwort führen.

Zitat
Liebe Politiker*innen,

ich sende Ihnen herzliche Adventgrüße. Vorweihnachten, Jahreswechsel, Zeit der Besinnung.  Besinnung heißt, der Alltagsroutine zu entkommen und sich den Blick auf das Gesamte, auf die Welt, auf die Menschheit, auf die Menschheitsgeschichte zu gestatten. Jeder Mensch kann sich fragen, welche Rolle er persönlich in dieser Menschheitsgeschichte spielt.

In der Weihnachtsgeschichte heißt es: „Es begab sich aber zu der Zeit, dass ein Gebot von dem Kaiser Augustus ausging, dass alle Welt geschätzt würde. Und diese Schätzung war die allererste und geschah, als Quirinius Statthalter von Syrien war.“ Lukas 2

Es begab sich unlängst, vor ein paar Jahren, dass bei uns eine Volkszählung durchgeführt werden sollte. Sie wurde untersagt, weil sie mit unserer Verfassung nicht zu vereinbaren war.

Inzwischen etablierten sich neue Machthaber. Nicht Kaiser Augustus, ARD und ZDF, die Landesrundfunkanstalten mit ihrem Inkassobüro bekamen in einem zunächst „einmaligen Datenabgleich“ die Daten aller Einwohner des Landes. Dann gab es einen zweiten „einmaligen Datenabgleich“.

Wessen Gebot war das? Wo es um gravierende Veränderungen geht, wird immer der Ruf nach der Politik laut. Wer ist die Politik?  Sind Sie die Politik?
Kinder und Jugendliche gehen mittlerweile auf die Straße, weil sie sich um ihre Zukunft betrogen fühlen. Was macht die Politik? (Kaiser Augustus ließ alle neugeborenen Knaben umbringen, weil er den Machtverlust durch einen angekündigten besonderen Jungen fürchtete.)

ARD und ZDF hatten auch Zukunftsängste. Die Politik eilte herbei, um die führenden Kräfte von ARD und ZDF zu trösten, ihnen ihre Ängste zu nehmen. Die Politik kann nicht die abdriftenden Zuschauer zurückhalten, aber sie hat dafür gesorgt, dass die luxuriösen Gehälter  noch weiter steigen können und die Pensionseinlagen in Millionenhöhe gesichert wurden.

Wie hat die Politik das gemacht? Sie hat entschieden, dass alle Menschen zu Beitragsschuldnern ernannt wurden, auch wenn sie nie eine Beziehung zum Fernsehen hatten, wenn sie sich bewusst für den Verzicht auf das Fernsehen entschieden hatten, wie andere sich bewusst entscheiden, auf das Rauchen oder auf Alkohol zu verzichten. Auch Menschen, deren Einkommen so gering ist, dass sie zu keinerlei Steuern herangezogen werden, haben das Fernsehen mit zu finanzieren.

Jetzt ist die Politik dabei, das ganze Unrecht zu legalisieren. Dazu soll es einen 23. RÄStV geben, der möglichst automatische Gebührenerhöhungen vorsehen soll, der den Rundfunkanstalten einen Datenspeicher über die gesamte Bevölkerung zusichert, der alle  4 Jahre aktualisiert werden soll, der es für rechtens erklären soll, dass alle Menschen als Nummern, als „Beitragskonten“ automatisch bearbeitet werden, dass automatisch  Vollstreckungen für die „Beitragskonten“ veranlasst werden.

Liebe Politiker*innen, wollen Sie dem wieder zustimmen? Oder kann die weitere Geschichtsschreibung heißen:

„Es begab sich aber zu der Zeit, dass immer mehr Parlamentarier*innen sich die Frage stellten, warum sie Politiker*innen geworden sind. Was war ihr ursprüngliches Ziel?  Wollten sie zur Gilde der Gesetze ermöglichenden Zustimmer gehören? Oder wollten sie ursprünglich Entscheidungsträger werden?

Dabei wurde ihnen klar: Als Zustimmer können sie sich mit dem begnügen, was ihnen die Personen als Information zur Verfügung stellen, denen es an ihrer Zustimmung gelegen ist, wer auch immer diese Personen sind, welche Motive diese Personen auch immer antreiben.

Es begab sich aber zu der Zeit, dass sich immer mehr Parlamentarier*innen auch auf ihre Würde besannen. Sie besannen sich darauf, dass sie Abgeordnete sind.
Abgeordnete sind doch Menschen, die von jeglicher weiteren beruflichen Tätigkeit frei gestellt wurden, um den Dienst an ihren Wählern zu ihrem Beruf, zu ihrer Berufung zu machen. Dazu wurden sie abgeordnet.

Um ihrer Rolle als Abgeordnete, als Volksvertreter, als Entscheidungsträger gerecht zu werden, hatten sie sich für die Sachverhalte zu interessieren, statt sich mit manipulativem Framing abspeisen zu lassen. Eine wirkliche Entscheidung als Entscheidungsträger setzt Sachkenntnis voraus.“

Was die aktuell anstehende Zustimmung zum 23. RÄStV betrifft, hat der Abgeordnete Stefan Räpple eine kleine Anfrage gestartet.
Landtag von Baden-Württemberg, Drucksache 16 / 7026, 09. 10. 2019
Automatisiert erlassene Festsetzungsbescheide und Vollstreckungsersuchen durch die Landesrundfunkanstalt
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32538.msg199879.html#msg199879
In 9 Fragen ist er der Sache auf den Grund gegangen. Aus der Antwort geht u.a. hervor, dass hinter mehr als einer Million sogenannter Beitragskonten selbstdenkende Menschen stecken.  Und das nur für Baden-Würtemberg. Wie viele Millionen, wieviel Prozent von den 46 Millionen „Beitragskonten“ werden es für alle Sendeanstalten zusammen sein?

„Es begab sich aber zu der Zeit, dass immer mehr Parlamentarier*innen sich für die Sachverhalte zu interessieren begannen und in diesem und in anderen Fällen daraufhin ihre Zustimmung versagten.
Sie wandten sich den Themen zu, die wirklich wichtig für unser Leben und die Welt sind und gewannen damit auch das Vertrauen ihrer Wähler  und der Kinder und Jugendlichen zurück.
Sie ließen sich nicht gegeneinander aufhetzen. Ihnen war klar: Zerstören können wir wir unsere Welt im Gegeneinander, bewahren können wir sie nur im Miteinander.“
Soweit die erwünschte fiktive Geschichtsschreibung.

Die Menschheitsgeschichte geht weiter.  Wie, das hängt von uns ab.  Sie, liebe Politiker*innen, sind von vielen Wählern ermächtigt, sich besonders ins Zeug zu legen, nutzen Sie diese Macht zum Allgemeinwohl, statt sie leichtfertig weiterzugeben.
Also liebe Politiker*innen, nutzen Sie die adventliche  Besinnung dazu, sich Ihrer Lebensaufgaben bewusst zu werden und auf Ihren eigenen dereinst  erträumten Weg zurückzukehren. Treffen Sie als Entscheidungsträger Entscheidungen zum Wohl Ihrer Wähler und genießen Sie Ihren Mut, den Lobbyisten zu widersprechen.
Ich wünsche uns allen ein glückliches Jahr 2020, ein Jahr mit einer Wende zum Guten in unserem Land und in der Welt.

Eine Frau, die das Leben und die Welt liebt

Diese Frau, die das Leben liebt, sucht Verstärkung. Sie geht davon aus, dass in jedem Menschen auch ein fühlender Mensch steckt. Deshalb wird es sie freuen, wenn auch andere diesen oder einen ähnlichen Brief verfassen, um möglichst Politiker*innen in allen Bundesländern zu erreichen.


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« Letzte Änderung: 08. Dezember 2019, 17:12 von Bürger »
Ein Herzenswunsch: Mögen alle erkennen, was wirklich wichtig für das Leben in unserer Welt und damit auch für das eigene Leben ist! Mögen sich alle den beglückenden Erfahrungen des Miteinander zuwenden, statt das destruktive Gegeneinander fortzuführen!

Eine Überzeugung: Jeder Mensch hat das Potenzial in sich, sich jederzeit für eine neue Richtung in seinem Leben zu entscheiden.