Autor Thema: NDR/Gemeindekasse Niedersachsen Vollstreckungsankündigung > Gegenwehr  (Gelesen 431 mal)

Offline galaxy0905

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Die angenommene Person A lebt in der Gemeinde R. In der vergangenen Woche bekam A Post von der Gemeinde. In dem Schreiben wird Zwangsvollstreckung für den Zeitraum 4/2014 bis 2018 angekündigt. Person A hatte in diesem Zeitraum jedoch (sporadisch) hin und wieder mal Zwangsbeitrag gezahlt, was er der Vollstreckungsbeauftragten auch mit Hilfe eines Kontoauszuges nachweisen konnte. Diese Vollstreckungsbeauftragte könnte aber nun in der Gemeinde für Ihre arrogant ignorante Art berühmt berüchtigt sein. In einem 2. Schreiben wurde A mitgeteilt, er solle sich selbst um die Richtigstellung der Zahlungsforderungen kümmern, hierfür würde ihm ca. 2 Wochen Zeit gegeben (minus einem Feiertag und natürlich dem Wochenende). Wenn in dieser Zeit keine anderslautende Forderung der GEZ käme, wird vollstreckt.
A könnte in einem zweiten Schreiben an die Gemeinde R nochmals darauf hingewiesen haben, das die Höhe der Forderung nicht korrekt ist sowie auch auf die Tatsache hingewiesen haben das laut §190 BGB die Forderungen für 2014,15 und 16 bereits verjährt wären.
Nun könnte A etwas verwirrt sein : ist das vorgehen der Gemeinde R rechtens, eine belegbar falsche Forderung der GEZ zu vollstrecken ? Könnte A im Fall der tatsächlichen Vollstreckung Strafanzeige gegen den Bürgermeister (der steht im Briefkopf) und alle handelnden Personen erstatten ?
…….die fiktive Person A wäre über viele Tipps sehr Dankbar.

Edit "Markus KA":
Der Betreff wurde zur Präzisierung angepasst.
 




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« Letzte Änderung: 04. Juni 2019, 09:10 von Markus KA »

Offline Markus KA

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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Hierzu könnte auch hilfreich sein:
NDR/Stadtkasse Oldenburg (Niedersachsen)>Vollstreckung>Gegenwehr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31043.msg193124.html#msg193124

NDR/Stadtkasse Schwerin Vollstreckungsankündigung > Gegenwehr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30274.msg189667.html#msg189667

Ankündigung Zwangsvollstreckung RBB Gemeinde Wustermark
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27419.msg172252.html#msg172252


Ergänzend auch die Suchfunktion zum Thema "Stadtkasse", "Kreiskasse" und "Gegenwehr" nutzen.
Es könnte in fiktiven Fällen ein Vorteil gewesen sein, vielfach diskutierte rechtliche Mittel genutzt zu haben.


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« Letzte Änderung: 04. Juni 2019, 10:00 von Markus KA »
KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

Offline PersonX

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"A könnte in einem zweiten Schreiben an die Gemeinde R nochmals darauf hingewiesen haben, das die Höhe der Forderung nicht korrekt ist sowie auch auf die Tatsache hingewiesen haben das laut §190 BGB die Forderungen für 2014,15 und 16 bereits verjährt wären."


Achtung, sofern A Bescheide erhalten hat, welche Forderungen für 2014,15 und 16 geltend machen, bevor die Verjährung eintreten konnte, gilt dass diese die Verjährung hindern. Verjährung könnte somit eingetreten sein, wenn die Bescheide für 2014,15,16 nicht erhalten wurden oder diese erst nach dem Datum der Verjährung bekannt gegeben wurden. Das sollte also noch mal geprüft werden.


Tip, die zwei Wochen nutzen, irgendwie eine Stelle anschreiben und dort sich wegen der Korrektur der Daten bemühen.
Gleichzeitig diesen Brief als Anlage eines weiteren Brief an die Stadt/Gemeindekasse geben. In dem weiteren Brief wird Antrag auf Fristverlängerung gestellt, als Grund wäre z.B. abzugeben, dass A keinen Einfluss auf die Bearbeitungsdauer einer Ihm nicht unterstellten Stelle hat.


Person A muss wissen, dass es nicht Aufgabe der Stadtkasse/Gemeindekasse ist das Vollstreckungsersuchen zu prüfen, denn die gehen davon aus, dass die übermittelten Daten korrekt sind. Einwände sind deshalb gleichzeitig unmittelbar an die beauftragende Stelle zu richten. Bei der Akteneinsicht in das Ersuchen\ Vollstreckungsauftrag bei der Stadtkasse\Gemeindekasse kann die tatsächlich beauftragende Stelle identifiziert werden.


Da Person A bereits in der Vergangenheit seine Kontodaten wegen dem Überweisen preis gegeben hat, steht zu befürchten dass diese ebenfalls der Stadtkasse/Gemeindekasse bekannt werden oder bereits sind.
Kontoauszüge ohne geschwärzte Kopfdaten bei einer Stadtkasse\Gemeindekasse helfen dieser unmittelbar weiter. Selbst wenn nur das Bankinstitut drauf steht, so grenzt das den Suchbereich ein.
Was die Stadtkasse\Gemeindekasse alles machen soll steht ebenfalls auf dem Ersuchen\Vollstreckungsauftrag. Es könnte hilfreich sein dieses in Erfahrung zu bringen.


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« Letzte Änderung: 04. Juni 2019, 09:55 von PersonX »
Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.

Offline galaxy0905

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Noch einige Details zum Vorgang.
Im Vorfeld, etwa seit März, könnte die fiktive Person A einige Schreiben ( 5 ) vom BS bekommen haben, die sie möglicherweise  ungeöffnet zurückschickt haben könnte.
Bereits im Juli 2018 erging eine Androhung zur Zwangsvollstreckung durch diese Gemeinde an A. Da A zuvor eine Klage gegen den NDR vor dem VwG Oldenburg (logischerweise) verloren haben könnte, wurde diese Forderung beglichen. Dann war Ruhe bis März 2019.
A hat nun ein Schreiben an den BS verfasst indem er auf gezahlte Zwangsbeiträge zu dessen Forderung hinwies. Dieses Schreiben geht in Kopie an die Gemeinde R. Nun kann A wohl nur noch abwarten.
Im Anhang die Schreiben der Gemeinde
 kleine Korrektur, der Zeitraum war nicht von 2014-2018 sondern 2016-2018. Somit hat sich die Frage der Verjährung erledigt.


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« Letzte Änderung: 04. Juni 2019, 16:40 von Markus KA »

Offline Franco B.

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Nun könnte A etwas verwirrt sein : ist das vorgehen der Gemeinde R rechtens, eine belegbar falsche Forderung der GEZ zu vollstrecken ? Könnte A im Fall der tatsächlichen Vollstreckung Strafanzeige gegen den Bürgermeister (der steht im Briefkopf) und alle handelnden Personen erstatten ?
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Ich kann es nur aus eigener Erfahrung sagen: Das allermeiste, was auf diesen Behördenvordrucken steht ist "psychologisch",
soll Angst machen und einschüchtern. Bei mir war, nach meinem Umzug vor 1 1/2 Jahren auch ein Beamter, aber nur am Briefkasten.
Zwei mal. Ich solle mich mal bei ihm melden stand auf dem Papier. Hatte leider was anderes vor, war im Urlaub.
Seitdem kam nichts mehr. Das war vor 5 Monaten.
Auch Mahnbriefe kommen nicht mehr. Ich denke so ist es meistens wenn  man gar nicht antwortet.
Ich vermute, es ist wi4e beim Fisch an der Angel, einmal angebissen kommt er nicht mehr los.
Wichtig ist sicher Selbstbewusstsein: ich zahle kein Lügen-TV, basta und fertig.
Damals 2014 bin ich einfach aufs Online-Konto gegangen und hab den 3-Monate Beitrag zurückgefordert, war am nächsten Morgen wieder da.
Sonst nichts, die darauf eintrudelnden Fragebögen und Mahnungen ignoriert. Nach einem Jahr der Gemeinde-Vollzieher mit einem Papier im Briefkasten, bin hin gefahren, hab ihm ausführlich erklärt, dass ich Kriegspropaganda nicht bezahle. Er meinte, das könne ich nur juristisch angehen. Ich hab dann für ein Jahr nachgezahlt, auf sein Konto.
 ;)
Und seitdem meldete sich auch die GEZ nicht mehr. Erst nach meinem Umzug.
Nochmal: Je mehr man denen antwortet umso mehr sind sie hinter die her.
Ich kann aber nur von meiner Erfahrung schreiben. Andere erleben anderes.
Nur mal angenommen, ich müsste wirklich zahlen, dann ganz klar Mini-Beiträge, ein paar Cent.
Und absolut unregelmäßig. Und mal den Namen falsch schreiben, usw ....
Boykott muss Spaß machen, nur so gewinnen wir.


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Tags: niedersachsen