[pjotre]

@Baldur 2006 : Die Erfahrung ist extrem wichtig für alle.
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und von Bedeutung für einige Milliarden Rückzahlpflicht der Sender an Geringverdiener.

Bitte mache Kontaktaufnahme mit mir über das System der persönlichen Mitteilungen, damit wir per E-Mail dann darüber austauschen können. (Also bitte mit deiner Adresse.)


Für die Mitleser des Forums,
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Wir hatten bisher nur 1 Fall mit Beweiskraft, dass Sozialstellen die "Bescheid-Erbringung" verweigerten.
In diesem Einzelfall - Saarland - ließ das Gericht unvorstellbarer Weise dennoch gesetzeswidrig die Rundfunkabgabe vollstreckbar werden.
An sich sind ALLE Sozialbehörden zur Verweigerung verpflichtet. Details lasse ich weg.
Diese Klägerin konnte aus persönlichen Gründen es nicht weiter ausstreiten. Der Vorgang ist übrigens hier im Forum behandelt worden.


Die Bitte wird sein, @Baldur2006 , per E-Mail
mir eine kurz gefasste Wiedergabe der Verweigerungs-Telefonate zu liefern,
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aus Erinnerung, aber sollte Datum, Behörde und abgekürzte Namen der Bearbeiter enthalten, soweit verfügbar,
Sodann sollen in anhängigen Musterverfahren alle teilnehmenden Geringverdiener sich hierauf berufen.

Die nirgends im Gesetz stehende "Bescheidpflicht" wird in eigener Meinung als illegal angesehen, weil ARD-Juristen die Behörden-Mitarbeiter zur unzulässigen Veruntreuung von Behörden-Ressourcen anstiften wollen.
Richter sollen durch klagende Rechtslaien gebeten werden, die Strafbarkeit fachkundiger zu analysieren und sollten bitte dann je nach Wertung gegebenenfalls ihrer richterlichen  Rechtspflicht entsprechen, den Vorgang den kundigen Kollegen des Strafrechts zur vertieften Überprüfung vorzulegen (vulgo: "Staatsanwälte").

Dafür benötigen wir Glaubhaftmachung von mindestens einer begründeten Behörden-Verweigerung.
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mit möglichst genauer Wiedergabe der Verweigerungsgründe, soweit angegeben und erinnerlich.

[endlosbolzen]

Diese Zeilen wurden schon im Februar 2019 hier im Forum gepostet.
Was ist seit dem geschehen?? Nichts!!!:


Also halten wir fest: Die Sozialbescheidpflicht ist eine Erfindung der ARD-Juristen ohne jede Grundlage im Gesetz.
Was hier geschah, ist ein Politik- und Justizskandal mit 4 Millionen Geschädigten: Alle Bemühungen der Rechtewahrnehmung wurden mit der Vollstreckungs-Dampfwalze niedergewalzt, so dass Gerechtigkeit faktisch undurchsetzbar wurde: So konnten keine Präzedenzverfahren entstehen.

Ein Kritiker-Vorwurf lautet: Wann immer jemand zu siegen drohte, wurde rasch erlassen oder ein "Vergleich" vor Gericht abgeschlossen, um behaupten zu können: "Nie hat jemand gegen uns gewonnen - unsere Rechtsdeutung ist das einzige wahre Recht."