Autor Thema: Geringverdiener: 4 Mio Haushalte per Härtefallantrag sofort zu befreien?  (Gelesen 3121 mal)

Offline pjotre

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Was man nicht beantragt, bekommt man nicht.
Alles Nötige für diesen Antrag ist in diesem Thread. Wollt ihr jammern oder handeln? Wovor habt ihr Angst? Vor dem Bedarf, mit der eigenen Courage an die Front der Aktion zu treten?

Warum beginnt die Diskussion immer neu beim Punkt Null "aber das wollen die anders"? Das haben wir in diesem Thread doch nun ein für allemal klargestellt: Die haben absolut nichts zu wollen, zu denken, zu bestimmen, was keinerlei gesetzliche Grundlage hat. Wir sind in einem Rechtsstaat. Wer das Gesetz nicht beachten will im öffentlich-rechtlichen Raum, der verdient die Entlassungspapiere.

Man hat das Recht, sofort oder später zu schreiben, meinte jemand anderer und machte es etwa wie folgt:
Zitat
Eine "gefestigte Rechtsprechung" wäre Papierkorbware, sofern sie kollektiv vom Gesetz abweichen sollte.
Juristen-Bonmot: "Auch für Richter ist es kein Fehler, ab und zu noch einmal ins Gesetz zu schauen." Auch nicht für Sachbearbeiter in der Rundfunkanstalt ...XX..........
Unterzeichnete Kopie geht an das persönliche Büro des Intendanten ...XX.... mit der Bitte, die Beachtung des Gesetzes durchzusetzen, weil seine funktionsbedingte persönliche gesetzliche Pflicht, von der ihn kein Rechtsberater, Jurist oder Rechtsgutachten entlasten kann.
Es bleibt ihm anheim gestellt, Mitarbeitern, die die Gesetzesbeachtung beharrlich verweigern, eine Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nahezulegen. 

@pinguin : Die Frage der Verletzung der Würde, überhaupt einen solchen Antrag stellen zu müssen. 
Stimmt. Wir kommen um diese Hürde leider nicht völlig herum im jetzigen Stand. Mit einem selbst formulierbaren Antrag haben die meisten kein Kernproblem, mit der Sozialbescheidpflicht aber praktisch 100 Prozent der Geringverdiener.
Also beantrage man es mit denjenigen Worten und Daten, die einem noch halbwegs würdemäßig vertretbar erscheinen. Das allein dürfte wohl meist genügen, um erst einmal eine Akten-Fortentwicklung "kaputt zu machen".
Den prekär bezahlten und häufig wechselnden Mitarbeitern von privaten Callcentern gegenüber muss man nicht viel offenbaren (so werden eure Anträge und Telefonate ja bearbeitet).

Also darf man nach hier bestehender Rechtsmeinung in Ausfluss der Grundrechte - Würde usw. - die Auskunft einschränken, so lange keine schweigepflichtigen völlig unabhängige Härtefall-Prüfinstanzen eingerichtet wurden. Die aber dürfte es nie geben, weil viel zu teuer für je 210 Euro Jahresinkasso. Genau deshalb gab es ja beispielsweise für Entscheide über Wehrdienstverweigerung Kommissionen und nicht etwa Bundeswehr-Dienststellen.

Niemand hindert euch, derartiges in solche Anträge hinein zu schreiben.

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Bitte beachten: Alle Hinweise im Forum und in diesem Thread sind zum verantwortlichen Selbstentscheid - wie andere es machten. Wer sich diesem Selbstentscheid nicht gewachsen fühlt, für den gilt der klassische Journalisten-Disclaimer:
"Für alle ihre Fragen wenden sie sich bitte an den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens."


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« Letzte Änderung: 07. Februar 2019, 13:26 von pjotre »
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Offline knecht ruprecht

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rundfunkbeitrag.de
Empfänger von Sozialleistungen
Wenn Sie bestimmte Sozialleistungen wie zum Beispiel Grundsicherung oder Arbeitslosengeld II erhalten, können Sie sich von der Rundfunkbeitragspflicht befreien lassen. Empfänger von Arbeitslosengeld I, Wohngeld oder Übergangsgeld haben keinen Anspruch auf eine Befreiung.
https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/informationen/empfaenger_von_sozialleistungen/index_ger.html
Zitat
Sie erhalten keine der oben genannten Sozialleistungen, weil Ihre Einkünfte die Bedarfsgrenze überschreiten?
Dann können Sie eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als besonderer Härtefall beantragen. Voraussetzung: Ihr Einkommen überschreitet Ihren sozialen Bedarf um weniger als die Höhe des monatlichen Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro.
Zitat
Sie verzichten auf eine der oben genannten Sozialleistungen, obwohl Sie einen Anspruch darauf haben?
Auch in diesem Fall können Sie eine Härtefallbefreiung beantragen.
Voraussetzung: Eine Sozialleistung wurde bewilligt und Sie haben bei der Sozialbehörde schriftlich darauf verzichtet (§ 46 Abs. 1 SGB I). Neben dem Befreiungsantrag benötigt der Beitragsservice den Bewilligungsbescheid der Sozialbehörde und die Verzichtserklärung.

Pure Gängelung, aber kennt man nicht anders von Behörden, wobei jedoch der Beitragsservice eine Scheinbehörde ist.
Wie ermittelt man den sozialen Bedarf? Netto Einkommen minus Miete und Nebenkosten muss mindestens 424€ betragen? Und diese 424€+17,50€ darf man nicht überschreiten, damit der Härteantrag genehmigt wird (wie sicher ist das)?

Person A würde darunter liegen und gehört zu den 4 Millionen Geringverdiener.

Soll Person A (falls diese bald einen gelben Brief bekommt mit Androhung Vollstreckung), dann einen Härtefallantrag stellen und alle Lohnsteuer/Bescheide einreichen?

Wie soll Person A aber dann die Miete beweisen? Reichen paar Kontoauszüge aus? Beim Mietvertrag würde herauskommen, dass Person A schon viel länger in der Wohnung lebt...

Welchen Unterlagen würdet ihr Person A empfehlen einzureichen, um den Härtefallantrag genehmigt zu bekommen. Betrifft es auch die Rückforderungen?

Soll Person A auch die im Anfangsbeiträgen zitierten Gesetzespassagen zitieren im Brief?


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« Letzte Änderung: 15. März 2019, 21:09 von Bürger »

Offline pjotre

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Vorab-Kommentar
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Ob die Kölner Märchenstunde-Anleitungen strafrechtlich belangbar sind oder nicht, sollten wir nicht in einem öffentlichen Forum diskutieren.

Hartz 4: Befreiung von der Rundfunkabgabe: bis ~630 Euro
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(rund ~420€+ Zuverdienst). Obendrauf Warmmiete + Sozialversicherung.
Bei Alleinwohnendem also durchaus brutto 1.200 € oder je nach Fall sogar mehr ist die Grenze beim Härtefall / Rundfunkabgabe.

Über die Nachweisform steht nichts im Gesetz. Also genügt "geeignete Form der Glaubhaftmachung".


Alles Übrige ergibt sich ja, glaube ich, bereits aus diesem Thread?
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« Letzte Änderung: 15. März 2019, 21:07 von Bürger »
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Offline TVFranz

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Hallo Mitstreiter,
unser pjotre drückt sich sehr vorsichtig aus. Warum, ist mir als juristischem Laien immer noch nicht so ganz klar. Ich bin jedoch ein Betroffener und noch am kämpfen. Meine Klage läuft seit 2016.

Meine 1. Frage in die Runde:
Gibt es Mitglieder in diesem Forum, denen ein Vergleich angeboten wurde oder gar der Zwangsbeitrag erlassen wurde?

Meine 2. Frage:
Warum wird das nicht publik gemacht, so dass die restlichen 4 Millionen Geringverdiener endlich aufatmen können?

Gerne auch per PM, wem das hier, unter den Augen der zuschauenden Mafia, zu heikel ist.


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« Letzte Änderung: 16. März 2019, 20:12 von Bürger »
Haben Sie zum Erhalt Ihrer Freiheit schon den Zwangsbeitrag entrichtet ?

Je lauter Demokratie beschworen wird, desto weiter haben wir uns von ihr entfernt! Freie, selbstbestimmte Kulturen kennen das Wort garnicht. Sie leben es!

Bei ARD und ZDF sitzen Sie in der ersten Reihe - ob Sie wollen oder nicht!

Offline pjotre

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Warum wird das nicht publik gemacht, so dass die restlichen 4 Millionen Geringverdiener endlich aufatmen können?
Darüber ist durch die Moderatoren zu entscheiden. In der Tat, darüber wird intern ein wenig nachgedacht. TVFranz spricht mir aus dem Herzen...
Edit "Bürger": Hiermit dürfte die Veröffentlichung der unter 1) angefragten Vergleiche gemeint sein. Von solchen Vergleichen haben auch die Moderatoren keine direkte Kenntnis.
Es steht zu mutmaßen und wurde auch schon in der Vergangenheit geäußert, dass derartige Vergleiche wohl deswegen keine Veröffentlichung finden weil
a) Rundfunk kein Interesse an deren Verbreitung hat, weli das Aufatmen von 4 Mio Geringverdienern einen mglw. existenziellen, mindestens jedoch substanziellen Dammbruch zur Folge haben könnte bzw. dürfte
b) die Betroffenen dann entweder keinen Handlungsdruck und damit kein Mitteilungsbedürfnis mehr haben - oder (mglw. sogar wahrscheinlicher) "Stillschweigen" über die Einigung vereinbart wurde.
Über die damit einhergehende Verzerrung der öffentlich wahrnehmbaren Entscheidungs-Statistik wurde im Forum ebenfalls schon diskutiert.



"unser pjotre drückt sich sehr vorsichtig aus."
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Wenn strafrechtliche Vorwerfbarkeiten in Betracht kommen, ist es in einem Forum weise, sich vorsichtig auszudrücken, wenn man möchte, dass dies Forum eine problemfreie Zukunft haben möge.

Auch bei der Wortwahl...
... sollte man manchmal seinen auch meines Erachtens denkbar berechtigten Zorn unterdrücken - auch bezüglich - ich zitiere
"unten den Augen der zuschauenden meines Erachtens gravierenden Rechtsverletzer".


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« Letzte Änderung: 18. März 2019, 01:08 von Bürger »
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