[pjotre]

Dieser Thread, sofern die Gnade der Moderatoren findend, soll strikt diszipliniert zu
2 rechtlich extrem wichtigen Themenkreisen ein Nachweisverzeichnis bilden.

Für jeden Fall bitte maximal 5 Textzeilen, etwas mehr möglicherweise durch nachweisende Links.


a) Nepotismus? (Vetterwirtschaft, Familienbande, Clan-Privilegien usw.)
Beispiele? - siehe den nächsten Beitrag -


b) Straftatverdacht eindeutig fehlend?
Fragen-Beispiele?  - siehe den nächsten Beitrag -


Wichtig: Nie in einem öffentlichen Forum einen Vorwurf rechtlicher Art formulieren.
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Die Darlegung muss immer sein, ob eine Vorwerfbarkeit mit Sicherheit auszuschließen sei?
Siehe die Formulierungsbeispiele im nächsten Beitrag.

Zweck und Ziel
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Auf die Dauer könnte einer der Mitstreiter sich bereit finden, daraus kohärente Übersichten zu erstellen, beispielsweise im Format .odt, die dann jeder seinen Schriftsätzen beifügen kann.
Der Sinn ist strategisch:
Dem Gegner seine ethische Behauptung zu zerstören, die "edlen öffentlich-rechtlichen" seien die Krönung des Edelseins der Zivilisation.
Paragrafen sind das eine, strategische Waffen das andere.
Beides gleichzeitig zu benutzen, das ist optimale Streittechnik.

[pjotre]

Fragestellungen / Beispiele:
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a) Nepotismus? (Vetterwirtschaft, Familienbande, Clan-Privilegien usw.)
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Fragen-Beispiele:

Der frühere Regierungssprecher(!) nun Intendant = Leiter eines angeblich "staatsfernen" regional dominanten Medienkonzerns BR. (Sind Moskau und Peking gegenüber diese "Leistung im Sinn der Medienfreiheit" noch "konkurrenzfähig"?)
Ich bin mir nicht sicher, ob ich das optimal finden will.

Schäubles Tochter bei der DEGETO?
Ich bin mir nicht sicher, ob ich das optimal finden will.

Die Ehefrau von BR-Intendant Wilhelm als finanziell Interessierte für "Babylon"?
Ich bin mir nicht sicher, ob ich das optimal finden will.

Die 3 Richter der Familie Kirchhof? (Nicht nur die 2 Brüder, sondern da ist auch eine leitende Richterin.)
Ich bin mir nicht sicher, ob ich das optimal finden will.


b) Straftatverdacht eindeutig fehlend?
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Fragen-Beispiele:

Jährliches Adventsessen / BR / München?
Ist gesichert, dass Veruntreuung der Rundfunkabgabe ausscheidet?

Zuwendungen aus der Rundfunkabgabe an Verbraucherschutzvereine, die dann Geringverdienern sagen, dass die Härtefallprüfung für sie nicht gilt:
Ist gesichert, dass dies rechtlich in Ordnung ist?

[NichtzahlerKa]

Nun weiß ich, wieso mein so ähnlicher Thread mal erst sehr spät genehmigt wurde 
Für alle nochmal grundsätzlich der Anfang von StGB 263, damit wir wissen, was hier niemand getan hat. 

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

Also

a) Nepotismus

Eine Moderatorin die im Geheimen für Produktplatzierungen in ihren Shows Geld kassiert?
Ich bin mir nicht sicher, ob ich das optimal finden will.
Siehe u.a. unter
Betrug beim ZDF-Fernsehgarten (10/2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28756.msg181939.html#msg181939

Eine Moderatorin "verzählt" sich zum Vorteil einer ihr wohl am Herzen liegenden Dritten?
Ich bin mir nicht sicher, ob ich das optimal finden will.
Siehe u.a. unter
Betrug beim ZDF-Fernsehgarten (10/2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28756.msg180710.html#msg180710

Der Zwangsfunk bezahlt die Sendung für die Lottozahlen samt Fee zur besten Sendezeit und wirbt auch sonst viel für Lotto? Die Vorstände von diversen "Sozialvereinen" (im weitesten Sinne, es umschließt auch Musik und Umwelt), die auch direkt von staatlichen Lottoeinnahmen profitieren, sitzen im Rundfunkrat und wachen über das Programm? Ich bin mir nicht sicher, ob ich das optimal finden will.

Ein Patentanwalt der Verträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu dessen Nachteil abschließt und hunderte Millionen in die eigene Tasche wirtschaftet (bis zu 93,4% des Umsatzes an nur einem Patent)?
Falls das die Spitze wäre, was wiegt dann der Eisberg unter der Spitze? Ich bin mir nicht sicher, ob ich das optimal finden soll.
Siehe u.a. unter
Institut für Rundfunktechnik: Vergleichsweise patent (04/2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27240.0.html

Hier braucht man nichts beschönigen, es gibt schon Urteile, weil ein hoher Entscheidungsposten beim ÖR nicht dazu befugt Drehbücher selbst zu schreiben oder vom eigenen Ehemann schreiben zu lassen, unter falschem Namen einzureichen und dann für teuer Zwangsgeld von sich selber einzukaufen.
Ich bin mir sicher, dass ich das nicht optimal finde.
Siehe u.a. unter
BGH bestätigt Urteile im "NDR-Drehbuchskandal" (10/2013)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6967.0.html


b) Straftatverdacht eindeutig fehlend?

Die Tagesschau sendet die Forderung ihres Intendanten nach einem "Teuerungsausgleich", den der Zwangsfunk aber schon erhält?  Ist gesichert, dass das nicht die Definition von Betrug (s.o.) erfüllt?
Siehe u.a. unter
Meinungslenkung: Thesen und Beispiele [Sammelthread]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28774.0.html

Der ÖR sendet ungesicherte Behauptungen anderer unreflektiert und titelt: "Kirchen beobachten verstärkte Hinwendung zur Kirche."? Der Kirchensteuerzweck heiligt hier wohl das Mittel? Ist gesichert, dass das nicht die Definition von Betrug (s.o.) erfüllt?
Siehe u.a. unter
Kirchen beobachten verstärkte Hinwendung zur Kirche. (2005)

Code: [Auswählen]

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video92702.html

[pjotre]

Wie man inziwschen sieht, die Spielregeln dieses Threads funktionieren.
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Hier einmal die Straftatbestände, die natürlich beim völlig staatsfernen ARD, ZDF,... nie vorkommen, weil man dort "öffentlich-rechtlich" zur Einhaltung des Gesetzes besonders verpflichtet ist -
also hier, was nur in der bösen Privatwirtschaft öfter vorkommt:


Typisches des Wirtschaftsstrafrechts (gibt es natürlich nur bei einigen der besonders bösen Nicht-Öffentlich-Rechtlichen):
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§ 263 StGB = Betrug (inklusive erschwerte Form des "Prozessbetrugs" durch Manipulation der richterlichen Entscheidungsgrundlagen)
§ 266 StGB = Veruntreuung
§ 299, § 334 StGB = Korruption
§ 264 StGB = Subventionsbetrug

§ 291 StGB = Wucher (Zwangslage-Ausnutzung zwecks Durchsetzung von 50++ Prozent überhöhter Vergütung)
§ 253 StGB = Erpressung

§ 257 StGB = Begünstigung
§ 258 StGB = Strafvereitelung
  § 26 StGB = Anstiftung
  § 27 StGB = Beihilfe
§ 339 StGB = Rechtsbeugung

Rein informativer Lernstoff für Forumsteilnehmer
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über typische Deliktformen, wenn es um viel Geld geht.

[NichtzahlerKa]

Ach ja, da fallen mir noch spontan zwei Events ein:

a) Nepotismus

Eine Fete während der Arbeitszeit für 15.441 Euro auf Kosten der Beitragszahler?
Ich bin mir nicht sicher, ob ich das optimal finden will.
Siehe u.a. unter
Medienanstalt zahlt 15.000 Euro für Abschiedsfest aus Rundfunkbeiträgen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27715.0.html

b) Straftatverdacht eindeutig fehlend?

Ein minderqualifizierter, abgewählter Korruptionsskandal-Beteiligter Landespolitiker wird quasi ohne Karenzzeit oder Bewerbungsverfahren Direktor einer Medienaufsicht mit 200.000€ Jahresgehalt?
Ist sichergestellt, dass die geldwerten Vorteile, die sich der SPD-Klüngel da gegenseitig zuschiebt, auch wirklich nicht unter bandenmäßige Korruption fallen?
Ist sichergestellt, dass die SPD-nahe Staatsanwaltschaft Mainz, die auf den Fall hingewiesen wurde, sicher nicht der Strafvereitelung im Amt durch unterlassen schuldig ist?
Siehe u.a. unter
Der Fall Marc-Jan Eumann (6) - Nachlese
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27634.0.html

[pjotre]

Rechtsinformation / Zusatz
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Wo liegt der Unterschied zwischen
- "sich gegenseitig finanziell öfter reichlich viel Gutes tun" zur
- "kriminellen Vereinigung"?

Die kriminelle Vereinigung ist definiert im Sinn wie:
"Der alles beherrschende Zweck ist das Begehen von Straftaten."
Bei den Vorgängen, die uns näher interessieren, kommt dieser Schweregrad gewöhnlich nicht in Betracht. Deshalb kommt dies in der §§-Liste von heute in diesem Thread nicht vor.

Die Frage, ob "bandenmäßig", ist hiervon nicht berührt. Etwas kann durchaus als "möglicherweise bandenmäßig" benennbar sein, nämlich intensiv häufig kooperativ für möglicherweise strafrechtlich Relevantes, ohne dass man damit den Schweregrad von "krimineller Vereinigung" (der StGB.-Definition) erörtern oder vorwerfen würde.
Beispiel des gemeinen Strafrechts: Die Hehler-"Bande" von nebenberuflich in Gastwirtschaften tätigen Vermittlern von Diebesgut ist allein hierdurch noch nicht gleich eine "kriminelle Vereinigung". Man darf das aber durchaus bereits als "ist das vielleicht schon bandenmäßig" erörtern.

Und: In wenigen Stunden ist bereits eine recht stattliche Liste entstanden.
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Unser aller Dank an @NichtzahlerKa

[DumbTV]

b) Straftatverdacht eindeutig fehlend?

"ZDF zahlt für Party zu Kurt Becks 60. Geburtstag" der zu dieser Zeit Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder ist. Er wirkt in seiner Funktion als Vorsitzender darauf hin, dass der Rundfunk"beitrags"staatsvertrag von allen Ministerpräsidenten unterschrieben wird. Der damalige Chef seiner Staatskanzlei, Martin Stadelmaier (ebenfalls SPD), hat die neue Gesetzgebung zum Rundfunkbeitrag federführend vorbereitet bzw. ausgearbeitet.

Ist sichergestellt, dass die Rundfunkkommission der Länder unter Ihrem damaligen Vorsitzenden Kurt Beck (SPD) neutral und (staatlich) unabhängig den neuen Rundfunk"beitrags"staatsvertrag untersucht und anschließend genehmigt hat?

Unterschreibt der öffentlich rechtliche Rundfunk seine Staatsverträge "selbst"?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=6253.0

2017 ein Jahr der Wende? Machen wir es möglich!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21572.msg138188.html#msg138188

[NichtzahlerKa]

Ein Querlink zur Vollständigkeit, der vielleicht hilfreich ist, aber nur den Fokus Ausgaben hat:
Wo wird der Rundfunkbeitrags rechtswidrig ausgegeben?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23623.msg150341.html#msg150341

[pjotre]

Typische Straftatbestände des Wirtschaftsrechts: Nun maßgebliche Liste an Stelle von der vom 2. Januar 2018:
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   (mit Dank an @NichtzahlerKa für Analyse per PM)
Hier einmal die Straftatbestände, die natürlich beim völlig staatsfernen ARD, ZDF,... nie vorkommen, weil man dort edel "öffentlich-rechtlich" zur Einhaltung des Gesetzes besonders verpflichtet ist. Also hier, was nur in der bösen Privatwirtschaft öfter vorkommt, bei den einigen Schwarzen Schafen, die besonders Bösen, die es natürlich nur bei den unedlen "Nicht-Öffentlich-Rechtlichen" gibt:

Wirtschaftsverkehr: Täuschung, Machtmissbrauch.
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§ 263 StGB = Betrug (inklusive erschwerte Form des "Prozessbetrugs" durch Manipulation der richterlichen Entscheidungsgrundlagen)
§ 266 StGB = Veruntreuung

§ 253 StGB = Erpressung
§ 291 StGB = Wucher (Zwangslage-Ausnutzung zwecks Durchsetzung von 50++ Prozent überhöhter Vergütung)

Vorteilsgewährung:
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§ 108e StGB = Abgeordnetenbestechung
§ 298 StGB = Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen
§ 299 StGB = Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (Angestelltenbestechung).
§§ 331 ... 334, 336 = Bestechung, Korruption (Problem: Begriff "Amtsträger")
§ 336: StGB durch Unterlassung
§ 335 StGB = "bandenmäßig" (=vorstehend, sofern kooperativ)

Finanzdelikte
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§ 264 StGB = Subventionsbetrug
§ 261 StGB = Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte
§ 370 AO = Steuerhinterziehung

Rechtsverfolgung
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§ 257 StGB = Begünstigung  (auch durch Unterlassung möglich)
§ 26 StGB = Anstiftung
§ 27 StGB = Beihilfe (auch durch Unterlassung möglich)
§ 258 StGB = Strafvereitelung (auch durch Unterlassung möglich)
§ 339 StGB = Rechtsbeugung (auch durch Unterlassung möglich - dies eher sogar typisch)

Inhaltsdelikte
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§§ 4 -16 JuSchG (Jugendschutzgesetz) - ziemlich viel "Zündstoff"?

"Fakenews": Siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Falschmeldung
Beispiel: §§ 185-200 StGB Verleumdung, Beleidigung (Beleidigung: Verfolgung nur auf Antrag)
Beispiel: § 145 StGB "Vortäuschung einer Straftat" (aber nur bei Anzeige o.ä.).
Bedingung ist immer auch, dass ein "öffentliches Interessse an der Strafverfolgung" zu bejahen ist. 

Nicht aufgenommen:
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§ 129 StGB = Kriminelle Vereinigung
Regel: Nie übersetzte Vorwürfe!. Sie entwerten Glaubwürdigkeit von zutreffenden Vorwürfen.

Bei "bandenmäßig" auf die exakten Kriterien achten:
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BGH 5 StR 364/16 - Urteil 25. Januar 2017 = hrr-strafrecht.de/hrr/5/16/5-364-16.php
"Eine Bande im Sinne des § 335 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 StGB setzt den Zusammenschluss von mindestens drei Personen mit dem Willen voraus, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbstständige, im Einzelnen noch ungewisse Taten nach § 334 Abs. 1 Satz 1 StGB zu begehen. Sie kann aus Beteiligten beider Seiten (Bestechender und Bestochener) bestehen.  ... Eine Bandenabrede kann auch durch schlüssiges Verhalten zustande kommen; einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf es nicht."

Das war also nochmals rein informativer Lernstoff für Forumsteilnehmer
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über typische Deliktformen, wenn es um viel Geld geht.

[pjotre]

Bundesverfassungsgericht: Die Mahlzeit der Gerechten am 18. Juli 2018 nach dem Urteilsspruch 
Wie mir gerade zugetragen wurde, sollen sich nach dem Urteilsspruch die Richter, die ARD-usw-Vertreter und die Politik-Abgesandten in ein Restaurant begeben haben: Sozusagen das Friedensmahl. 
Stimmt es? Wer hat es gesehen? Gibt es Fotos? Wo finde ich Fotos des Restaurants?
Ich bin mir nicht sicher, ob ich gut fände, sofern es an einer Teilnahmeeinladung fehlte für die Vertreter der Bürger - RA Bölck, Prof. Koblenzer - .
Es soll ja während der Verhandlung privatim einer der Richter berichtet haben, dass ab damals auch seine eigene Zweitwohnung befreit sei. Dafür gebührt Prof. Koblenzer ja angemessene Würdigung.

[ope23]

Gemeinsames Mahl post festum. Uiuiui. Das Wunder von Karlsruhe?

Aber haben sich noch 2017 die BVerfG-Richter nicht selbst eine Verhaltensordnung gegeben, um sich nicht dem Verdacht der Bestechlichkeit auszusetzen? Da war doch was...

[Frühlingserwachen]

@pjotre
Wilhelm, Raab und Konsorten gingen anschließend nach der erfreulichen Urteilsverkündung am 18.7.18 zur gemeinsamen Sause ins MultiKulti, angrenzend am unteren Schlosspark. Herr Kirchhof wurde von einem der Mitstreiter beobachtet, wie er ums Eck schielte. Ob er sich zur schon versammelten Mannschaft ins MultiKulti begab, kann nicht bestätigt werden.

Impressionen zur Urteilsverkündung am BVerfG 18.07.2018 > Bild 33
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28156.msg177153.html#msg177153
Kommentar zum Rundfunkbeitrag: Warum das Urteil klug und nachvollziehbar ist
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28135.msg177046.html#msg177046

[pjotre]

Also Thema "Restaurant etc." bitte hier nicht ausweiten,
um den Thread nicht durch lange Sachen zu verwässern.
Eine derartige Unklugheit des gemeinsamen Essens dürften die Richter wohl vermieden haben und jedenfalls haben wir keinen Beweis für eine solche Sünde.
Speisekarte Restaurant MultiKulit: Ganz normales Preisniveau, also selbst im Fall der Bezahlung "aus der Rundfunkabgabe" wäre da nichts rechtlich Vorwerfbares.
Fotoserie habe ich gesichtet. Dank an @Frühlingserwachen . Unbedingt wichtiger Einblick für Nichtanwesende beim Termin.

[pjotre]

Es gibt die Serien Sendung funk.net: "Auf Klo"
Und es gab Zufallsgespräch "auf Klo" im Bundesverfassungsgericht am 18. Juli 2018
zwischen Herrn Intendant Ulrich Wilhelm des staatsfernen Bayerischen Rundfunks (zuvor Regierungssprecher für Bundesregierung / Bundeskanzlerin Merkel)
mit Bürger @Frühlungserwachen (= Forums-Nickname im Forum der Rechtsstaatsverteidiger gegen ARD, ZDF,...).

Zitat aus
Kommentar zum Rundfunkbeitrag: Warum das Urteil klug und nachvollziehbar ist
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28135.msg177046.html#msg177046 ;

[...] Ich stand heute morgen nach der Urteilsverkündung am Waschbecken in der Toilette, als plötzlich Herr Wilhelm neben mir steht. Ich fragte ihn, ob er mit dem Urteil zufrieden wäre. Das wäre er, damit könne er leben, und jetzt mit arbeiten. Ich kritisierte, dass das Gericht nicht mal im Ansatz auf Befreiungstatbestände für Geringverdiener und sozial schwache eingegangen ist, und wie er das fände.
Jetzt kommt die Antwort: alle hätten sie teure Smartphoneverträge da wäre das Geld auch dafür da, ich konnte ihm grad noch sagen, dass ich kein Smartphone habe, nur ein altes Handy, da war er schon wieder draußen [...]

Smartphone-Vertrag Total-Flatrate für 100++ Stunden Telefon + 1000++ SMS und 1000++ Webseiten: 7,99 € (LIDL, ALDI).
Staatsfunk-Mediensteuer (Tarnbezeichnung "Rundfunk"-"Beitrag"): 17,50 € vom Existenz-Minimum verfassungswidrig abgezwungen für Null Minuten Nutzung.

Selbstverständlich hat Herr Wilhelm sich bei diesem Klogespräch nicht mit dem bisher unwiderlegt gebliebenen Straftatverdacht des Inkasso-Betrugs gegenüber Geringverdienern identifizieren wollen (auch ihm seit 1. März und 10. Juli 2017 durch Schriftsätze dargelegt an ihn persönlich per Einschreiben mit Nachweis). Selbstverständlich wollte Wilhelm den (auch die Intendanten-Millionen mit finanzierenden) Bürger nur wohlwollend bildend belehren, wie der Bürger Geringverdiener für seine letzten Euros die Prioritäten zu setzen habe.
Ich finde es ausgesprochen gut, wie das Fernsehen ARD, ZDF,... seinen Bildungsauftrag erfüllt bis in den letzten Klo-Winkel der Republik. Ja, Ex-Regierungssprecher Wilhelm will nur total staatsfern dein Bestes, lieber Bürger Geringverdiener.


Edit "Bürger" @alle:
Bitte wieder eng und zielgerichtet zum wichtigen und bislang weitestgehend übersichtlichen Kern-Thema
Fall-Liste: a) Nepotismus? - b) Straftatverdacht eindeutig fehlend?
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.

[NichtzahlerKa]

Ich möchte nach dem schon nicht optimal gelaufenen IRT Skandal auch noch Frage zur Aufarbeitung nachschieben:
Ist der Straftatbestand der Untreue eindeutig fehlend, wenn bei der Aufarbeitung ein Vergleich geschlossen und eine Strafverfolgung nicht gesucht wird? Auch dann, wenn dies hauptsächlich dazu dient eigene Unzulänglichkeiten zu vertuschen und damit in Kauf genommen wird das anvertraute Vermögen zu schrumpfen?
Quelle:
Unter den Teppich damit
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30040.msg188080.html