Autor Thema: Kommentar zum Rundfunkbeitrag: Warum das Urteil klug und nachvollziehbar ist  (Gelesen 1763 mal)

Offline drboe

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.976
  • Ersatzmaßstab Wohnung: das BVerfG erklärt die Welt


Berliner Zeitung 18.07.18, von Harry Nutt

Kommentar zum Rundfunkbeitrag:
Warum das Urteil klug und nachvollziehbar ist


Zitat
Das Bundesverfassungsgericht, das im Verlauf der Jahrzehnte schon wiederholt wichtige Richtungsentscheidungen für die Entwicklung der deutschen Medienlandschaft getroffen hat, hat einmal mehr ein kluges und nachvollziehbares Urteil gefällt. In einer Zeit, in der insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk und dessen Finanzierung zum bevorzugten Gegenstand ideologischer Auseinandersetzungen geworden sind, in denen Kampfbegriffe wie Lügenpresse und Zwangsgebühren aufgeboten werden, ist die Bestätigung eines verfassungsgemäßen Auftrags ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal. Es stabilisiert die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als wichtigen Faktor einer Grundversorgung mit Informationen und der demokratischen Meinungsbildung, mahnt aber auch die Schließung einer Gerechtigkeitslücke an.

weiterlesen:
https://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-zum-rundfunkbeitrag-warum-das-urteil-klug-und-nachvollziehbar-ist-30978680

M. Boettcher


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 18. Juli 2018, 17:11 von DumbTV »
Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Tereza

  • Gast
Ich kaufe ein "e".
Nomen est omen?

Was-um-alles-in-der-Welt ist an diesem Urteil klug und nachvollziehbar?!
Dieser Artikel gibt jedenfalls keinen Aufschluss darüber. Eher das Gegenteil.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline Frühlingserwachen

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 815
Ein herrlicher Sommertag. Nur kein Sommermärchen. Ein rabenschwarzer Tag, ein gnadenloses Desaster dass ich da heute morgen erfahren durfte. Das kann nicht mit rechten Dingen zugehen. Ich dachte ich hör nicht recht, was der Kirchhof da vorne verzapft.

Ich stand heute morgen nach der Urteilsverkündung am Waschbecken in der Toilette, als plötzlich Herr Wilhelm neben mir steht. Ich fragte ihn, ob er mit dem Urteil zufrieden wäre. Das wäre er, damit könne er leben, und jetzt mit arbeiten. Ich kritisierte, dass das Gericht nicht mal im Ansatz auf Befreiungstatbestände für Geringverdiener und sozial schwache eingegangen ist, und wie er das fände.
Jetzt kommt die Antwort: alle hätten sie teure Smartphoneverträge da wäre das Geld auch dafür da, ich konnte ihm grad noch sagen, dass ich kein Smartphone habe, nur ein altes Handy, da war er schon wieder draußen  >:(

Aber vielleicht musste es so kommen. Ich hatte es hier im Forum schon mal prophezeit, dass es mit Herrn Kirchhof keine Rundfunk-Beitragsgerechtigkeit geben wird.
Und ich hatte vor 2 oder 3 Tagen geschrieben, es muss mehr an Aktivitäten laufen. Hier im Forum zu schreiben ist auch nicht unwichtig, nur läuft es zum größten Teil ins Leere.

Am 5.7.18 hatte ich dies dazu geschrieben:
Simpel statt logisch? Offene Fragen an die Justiziare von ARD und ZDF
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28007.msg176111.html#msg176111

In der Mittagszeit ließen wir uns in der Gartenwirtschaft wenige Meter vom BVerfG entfernt nieder. Gut gelaunt kam auf die gleiche Idee scheinbar auch Dörr, Wilhelm und Konsorten, die allerdings von einer aufgebrachten Gruppe GEZ-Boykottierer empfangen wurde, und gleich durchliefen, und in der Gaststätte verschwanden.

Selbst 2 bekannte VG-Richterinnen und 1 VG-Richter aus Freiburg die ich schon am BVerfG entdeckt hatte, tauchten vor der Gartenwirtschaft auf, um dann aber auch gleich das Weite zu suchen.

Der Kampf geht weiter. Die Politik mehr ins Boot holen. Und vielleicht ist der EuGH noch ein winziger Hoffnungsschimmer. ;)


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 18. Juli 2018, 23:07 von DumbTV »

Offline LECTOR

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 287
Ich kaufe ein "e".
Nomen est omen?
;)

Es ist einer vernunftbegabten Person kaum nachvollziehbar, was an diesem Urteil "klug und nachvollziehbar" sein soll!

Aber ein -e hinzuzufügen, erklärt vieles über diesen Autor und ist gleichsam der Punkt auf dem i-Tüpfelchen ...


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 18. Juli 2018, 23:08 von DumbTV »

Offline unGEZahlt

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.281
  • Bin Wohnungsmieter bekam 2013 dafür Lebenslänglich
Herr Wilhelm ...
Ich kritisierte, dass das Gericht nicht mal im Ansatz auf Befreiungstatbestände für Geringverdiener und sozial schwache eingegangen ist, und wie er das fände.
Jetzt kommt die Antwort: alle hätten sie teure Smartphoneverträge da wäre das Geld auch dafür da,......

D. s. h.: Das Geld soll an ARDZDF gehen. Nicht, weil es gerecht ist. Sondern weil angeblich genug vorhanden ist.
Und es ist wohl genug vorhanden, weil angeblich alle ( ! ) teure Smartphoneverträge haben.

Pers. halte ich diese nutzlosen BVerG-"Richter" auch für dermaßen realitätsfremd,
dass sie sich schon alleine nur mit dieser "Begründung" in den Vorabsprachen u. a. mit Heike Raab (SPD) überzeugen ließen....
("Wir haben "gute Argumente" und den "Verkündungstermin" dafür gefunden....")

Markus


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 18. Juli 2018, 23:35 von unGEZahlt »
Lebenslänglich für NICHTS? -> Nein Danke, ö.-r. R.!
Ist der Rundfunkbeitrag nun die Strafe für das Bedürfnis, ein Dach über den Kopf haben zu wollen?
Zwangsbeitragszahlung = Korruptionsunterstützung. Das zahle ich NICHT, schon allein aus Gewissensgründen.

Ulrich Wilhelm (sinngemäß auf der BVerfG-Toilette) : "Wenn sie ARDZDFundDR nicht bezahlen können, sollen sie doch ihre Handys verkaufen!“

( Quelle: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28135.msg177046.html#msg177046 )

Offline Peli

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 377
Seht dieses Urteil doch bitte als genau das, was es ist:

eine simple MACHTDEMONSTRATION!


Logik, Gerechtigkeit, der wirtschaftliche Umgang mit Beitragsgeldern oder gar eine Beitragsgerechtigkeit, all dies spielte hier niemals eine Rolle. Ohne eine Änderung der Machtverhältnisse wird sich auch der ÖRR nicht ändern, niemals.
Ja, dieses Urteil ist eine EntTÄUSCHUNG, wenn die Enttäuschung aber dazu dient, dass die Täuschung nun beendet ist, hat die Sache auch noch zumindest etwas Gutes an sich. Wer sich immer noch täuschen lassen will, dem ist dann aber auch nicht mehr zu helfen.

LG Peli


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline observer

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 429
  • bislang 313€ der Zahlung verweigert
Zitat
Anstoß für eine kreative Erneuerung
Es sollte nun darauf ankommen, die Regieanweisung aus Karlsruhe als Anstoß für eine kreative Erneuerung aufzufassen, die auch im Dienst der Abbildung von gesellschaftlicher Komplexität stehen.
Quelle: im Einstiegsbeitrag verlinkter Artikel

Wo liest Herr Nutt das aus dem Urteil heraus? Kirchhof und Co. haben dazu eben genau gar nichts gesagt. Die Erneuerung betrifft nur die Zweitwohnungen.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 19. Juli 2018, 01:18 von Bürger »
Ich konsumiere nicht, ergo bezahle ich auch nicht. --> seit 2008 rundfunklos glücklich und noch nie bezahlt.

Offline Besucher

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 781
  • So hatten sie es sich auch diesmal wieder gedacht.
Das ist gar nicht da heraus zu lesen...

Zitat
...
Wo liest Herr Nutt das aus dem Urteil heraus? Kirchhof und Co. haben dazu eben genau gar nichts gesagt. Die Erneuerung betrifft nur die Zweitwohnungen.
...

Dieser Nutt gehört eben zu den Inhabern der berühmten "Deutungshoheit". Die brauchen im Zweifel nichts zu belegen - ihre Aufgabe ist Meinungsmanagement, da spielen Tatsachen im Zweifel keine Rolle, & vllt. hat das Käseblatt für das der schreibt, auch schon ein "Angebot" des ÖRR zur "Zusammenarbeit"?


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

"Es ist dem Untertanen untersagt, das Maß seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen."

Vielleicht gilt der folgende altbekannte Satz auch schon lange für unsere Gerichtsbarkeit: "Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen - aber wir können sie zwingen, immer dreister zu lügen."

Tereza

  • Gast
Wer anlässlich des Kommentars von Herrn Nutt ohne E noch nicht genung gek*** hat, hier noch eine Steigerung der Schleimerei auf das Urteil des Karslruher Senats von Hendrik Holdmann aus dem "Stern":
Zitat

18. Juli 2018 16:32 Uhr
Meinung
ARD, ZDF und Co.ARD, ZDF und Co.Schluss mit dem Gejammer! Warum ich gerne den Rundfunkbeitrag zahle

Immer wieder wird gegen den Rundfunkbeitrag geklagt. Immer wieder bestätigen Gerichte die Rechtmäßigkeit der Abgabe. Und das ist gut so. Die Öffentlich-Rechtlichen sind für unsere Demokratie essenziell wichtig.

https://www.stern.de/politik/deutschland/rundfunkbeitrag--schluss-mit-dem-gejammer---warum-ich-den-beitrag-gerne-zahle-8174612.html

Aus den Meinungs-Ergüssen des Kommentators:
Zitat
Sowohl für unsere Demokratie als auch die politische und gesellschaftliche Debatte ist es absolut notwendig, dass wir Medien haben, die unabhängig, verlässlich und möglichst objektiv berichten. Das ist deshalb auch Teil des Bildungsauftrags der Öffentlich-Rechtlichen.
Zitat
Ein Hoch auf die Vielfalt in unserer Gesellschaft. Ein Hoch auf die Meinungsfreiheit. Ein Hoch auf die Sender, die diese jeden Tag für uns abbilden.
usw. usf.

Jedoch hat diese Lobh(s)udelei wenig genützt: 76 Prozent der Leser (??) sind der Meinung, dass der Rundfunkbeitrag abgeschafft werden sollte.
Guckst Du:
30.963 MAL ABGESTIMMT
Sollte der Rundfunkbeitrag abgeschafft werden?
...
76% Ja, die Gebühren entbehren jeder Grundlage
19% Nein, für unabhängige Inhalte zahle ich gerne

Stand: 19.07.2018 10:15 Uhr

P.S. 1: https://www.stern.de/hendrik-holdmann-7774494.html
... Ein paar Stopps bei tagesschau.de

P.S. 2: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/164386/umfrage/verkaufte-auflagen-von-spiegel-stern-und-focus/
"Verkaufte Auflagen der Nachrichtenmagazine Der Spiegel, Stern und Focus vom 2. Quartal 2015 bis zum 1. Quartal 2018"
Stern weiter im Sinkflug ...




Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 19. Juli 2018, 10:27 von Tereza »

Offline Frühlingserwachen

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 815



Badische Zeitung, 18.7.2018

Die Rundfunkgebühr ist nicht das Problem



Die Zerschlagung der öffentlich-rechtlichen Medien wäre ökonomisch folgerichtig, aber politisch fatal.


Also, dann wissen wir doch Bescheid. Dass es ein rein politisches Urteil war.
Zitat
Gebühren für alle wären bequem, aber nicht zielführend. Die Zerschlagung der öffentlich-rechtlichen Medien wäre ökonomisch folgerichtig, aber politisch fatal. Die Wirklichkeit der Privatsender macht erschreckend deutlich, was geschehen kann, wenn der öffentliche Diskurs durch Klickzahlen und Renditen gelenkt wird

Weiterlesen unter:

http://www.badische-zeitung.de/ratgeber/computermedien/die-rundfunkgebuehr-ist-nicht-das-problem


Herr Hauser, der Herausgeber der Badischen Zeitung beharrt immer noch auf der gleichen Meinung wie vor ziemlich genau einem Jahr.
Dort hatten wir ihn in einer Podiumsdiskussion (in der es allerdings um andere Themen ging) zum Rundfunkbeitrag
kritisch in die Zange genommen. Und er gab damals schon merkwürdige Antworten, die überhaupt nichts mit unserer Fragestellung zu tun hatte. Die sich lediglich auf die Beitragsgerechtigkeit bezog, und von einer Zerschlagung der öffentl. rechtlichen keine Rede war.
Er outete sich damals als ehemaliger Rundfunkrat, und danach spricht auch alles in seinem Bericht vom 18.7.18

Bitte die Kommentarfunktion der Bad. Zeitung nutzen, und Herrn Hauser bombardieren. Nicht hier im Forum. Dort eure Meinung äußern. So werden auch die Menschen erreicht, die noch etwas verhalten in ihrem kritischen Denken eingestellt sind. Und auch Herr Hauser muss sich mit den Kommentaren auseinandersetzen.

Der damalige Bericht:

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23687.msg151035.html#msg151035

Zitat
Und überhaupt, die öffentlich rechtlichen wären doch die einzigen, die noch seriöses Fernsehen zeigen würden, wenn man das mit dem Privatfernsehen vergleicht

Die Badische Zeitung darf sich nicht wundern, wenn ihr immer mehr Leser davon laufen.





Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Tags: