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  • Lesung/Vortr./Disk. J. Gnisa "[...] Richter schlägt Alarm" DD Do 24.1.19 19h: 24. Januar 2019

Autor Thema: Lesung/Vortr./Disk. J. Gnisa "[...] Richter schlägt Alarm" DD Do 24.1.19 19h  (Gelesen 1654 mal)

Offline Bürger

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Lesung, Vortrag und Diskussion
Volkshochschule Dresden

Grundfragen der Zeit

Das Ende der Gerechtigkeit. Ein Richter schlägt Alarm

Jens Gnisa

Do 24.01.2019
19:00 - 20:30 Uhr


- kostenfrei
- Online-Buchung möglich

Zitat
Lesung, Vortrag und Diskussion

Wir leben in einem Rechtsstaat. Doch tun wir das wirklich? Eklatante Schwächen des Ausländerrechts; nicht vollstreckte Haftbefehle; nicht geahndeter Steuerbetrug: Immer häufiger verstehen die Bürger das Recht nicht mehr. Sie fragen: Gibt es noch Gerechtigkeit? Faktenreich und anschaulich beschreibt Jens Gnisa in seinem Buch "Das Ende der Gerechtigkeit. Ein Richter schlägt Alarm" eine schleichende Erosion des Justizsystems, die sich immer deutlicher zeigt. Er versucht, den vielschichtigen Ursachen einer Entwicklung auf den Grund zu gehen und macht konkrete Vorschläge, wie die gefährliche Aushöhlung des Rechts gestoppt werden kann.

[...]


Zitat
Kursort
Volkshochschule Dresden
B4.02
Annenstraße 10
01067 Dresden

Volkshochschule Dresden e.V. „Prof. Victor Klemperer“
Annenstraße 10 | 01067 Dresden
Telefon 0351 254 40 0 | Fax 0351 254 40 25
Mail: post@vhs-dresden.de

weitere Infos siehe unter
https://www.vhs-dresden.de/programm/mensch-und-gesellschaft/kurs/Grundfragen+der+Zeit+Das+Ende+der+Gerechtigkeit+Ein+Richter+schlaegt+Alarm/nr/18H1101/bereich/details/kat/433%26id%3D136/


Siehe auch folgende tangierende Threads
Uni Leipzig: Recht und Rechtsempfinden - Professorin startet neue Reihe
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29485.0.html
"Ich verzweifle am Rechtssystem" - Jens Gnisa, Direktor des AG Bielefeld
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24022.0.html


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« Letzte Änderung: 30. Dezember 2018, 16:08 von Bürger »

Offline drboe

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Inhaltsverzeichnis und Leseprobe des Buchs von J. Gnisa:

Das Ende der Gerechtigkeit. Ein Richter schlägt Alarm (PDF, 20 Seiten, ~700kB)
https://www.j-k-fischer-verlag.de/media/products/9783451377297.pdf

M. Boettcher


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« Letzte Änderung: 16. Dezember 2018, 00:16 von Bürger »
Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Offline Adeline

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Es ist sicher sinnvoll, diese Buchvorstellung zu besuchen, wer es irgendwie ermöglichen kann. Eine Rezension bei Amazon zu diesem Buch hat auch in dem Buch „Stimmungsbarometer: Rundfunkzwangsabgabe“  Beachtung gefunden. (S.72ff)

Zitat
Justiz und Fernsehen...
...beide brauchen Geld.

Das staatliche Fernsehen wird reichlich bedacht, die Justiz nicht. Das Buch liefert wertvolle Denkanstöße: Wie sieht die Gesellschaft aus, in der wir leben? „Ist Deutschland gefeit vor Totalitarismus?“ fragt sich der Autor. Er berichtet von den Zuständen in Polen und stellt fest: “Trotz der Beschneidung der Unabhängigkeit kämpft die polnische Justiz selbstbewusst um ihre Rechte. Bei uns hätte es – so überraschend das klingen mag – die Politik viel einfacher, die Justiz zu  unterwerfen. Die Exekutive hat alle dazu notwendigen Druckmittel in der Hand: Sie kann die Finanzmittel streichen, Neueinstellungen sperren, die Besoldung kürzen, nur eigene Kandidaten befördern. Unserer Justiz wäre wegen mangelnder Selbstverwaltung ein Kampf wie in Polen gar nicht möglich.“ (S. 177)

Aus welchem Grund auch immer, erwähnt der Autor nicht, dass dafür leider schon gegenwärtig die Tatsachen sprechen. Um dem staatlichen Fernsehen horrende Summen zur Verfügung zu stellen, wurde der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geschaffen und als Gesetz erklärt. Seit 2013 muss jeder, der in einer Wohnung lebt, einen Rundfunkbeitrag zahlen, auch wenn er bewusst auf das Fernsehen verzichtet. Unter Missachtung jeglicher Datenschutzbestimmungen wird per Rasterfahndung jeder Wohnungsinhaber dingfest gemacht, als Rundfunkteilnehmer zwangsangemeldet, zum Beitragsschuldner erklärt und wenn er das nicht einsehen will, zwangsvollstreckt.

„Nicht nur Hilflosigkeit, sondern auch Unverständnis, gar Ablehnung prägt den Umgang der Politiker mit dem Recht. Wenn es sein muss, biegen sie sich dieses zurecht, wie sie es gerade gebrauchen können.“ (S. 12)

Ein Mensch, der ohne Fernsehen lebt, es deshalb auch nicht bezahlen will, wird zum Straftäter deklariert. Der Bürger kann dagegen klagen. Es gibt bisher leider nur Urteile, die die Klage abweisen und alles für Recht erklären, ob auf der Ebene der Verwaltungsgerichte, der Oberverwaltungsgerichte oder des Bundesverwaltungsgerichtes. Alles wird als verfassungskonform erklärt.

Der Autor schreibt: „Das gesamte Recht in Deutschland berücksichtigt die wichtigsten Grundwerte unserer Gesellschaft – Menschenwürde, Menschlichkeit und die Gleichheit aller. Das Grundgesetz als oberstes Gesetz sichert das allen Bürgern zu. Jedes andere Gesetz hat diese Werte zu beachten, darüber wacht das Bundesverfassungsgericht. Auch die Behörden haben sie bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen, ebenfalls die Gerichte, wenn sie deshalb angerufen werden.“ (S. 24 f)

Weshalb tun sie es nicht? Siehe oben, S. 177?

2000 Richter und Staatsanwälte fehlen bundesweit. „An diesem Defizit ändert sich wenig, obwohl jährlich nur rund 200 Millionen mehr ausgegeben werden müssten – sicher nicht zu viel für einen funktionierenden Rechtsstaat.“ (S. 197)

Die öffentlich- rechtlichen Radio- und TV-Programme kosten täglich(!) 21 Millionen €.

„Bei der großen Verantwortung, die das Richteramt mit sich bringt, muss das Gehalt zumindest dem eines leitenden Angestellten in der Industrie entsprechen.“ (S. 277)

Der Rundfunkzwangsbeitrag brachte 2014 dem ÖRR 8,3 Milliarden € ein und ermöglicht Intendantengehälter bis zu 399 000 € im Jahr.

„Jeden Bürger kostet das Justizsystem 168 Euro im Jahr. Hätten Sie es gedacht, dass es so wenig ist?“ (S. 200)

Für das staatliche Fernsehen hat der Bürger zusätzlich zu seiner Steuer derzeit einen Zwangsbeitrag von 210 € zu zahlen. (Erhöhung schon angekündigt.)

Wer möchte Richter sein, der wider besseres Wissen entscheiden muss? „Die Einführung der Selbstverwaltung ist also nicht nur erforderlich, um der Justiz den Rang einzuräumen, der ihr in der Demokratie zusteht. Sie ist auch ein unerlässliches Schutzschild für das Recht im Falle justizfeindlicher Entwicklungen. […] Ein einfaches Gesetz würde reichen. Vorbild für ein ähnliches Modell: das Bundesverfassungsgericht als unabhängiges Verfassungsorgan.“ (S. 179)

Menschen, die wegen der Rundfunkzwangsabgaben nicht am Rechtsstaat verzweifeln möchten,  klagen weiter, wenn es ihnen irgend möglich ist, auch wenn sie wissen, dass sie kein Recht bekommen. Sie richten jetzt all ihre Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht, wo schon über 100 Beschwerden zu diesem Thema vorliegen.

Wir sitzen alle in einem Boot. Aus Enttäuschung Hasstiraden auszusenden, bringt unser Boot nicht weiter. Danke, Herr Gnisa, für den Einblick in die Welt der Justiz.

Das Buch gibt wirklich sehr zu denken. Einerseits: Die Richter sind demnach auch schlecht dran. Sie müssten sich doch mit den Klägern gegen den Rundfunkzwangsbeitrag solidarisch fühlen. Andererseits: Wie tief muss die Angst sitzen, wenn sie sich dennoch zu Steigbügelhaltern für die Rundfunkanstalten machen? (Wie sind wir so geworden, wie wir sind?)" (Stimmungsbarometer: Rundfunkzwangsabgabe)


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« Letzte Änderung: 15. Dezember 2018, 23:37 von Bürger »
Ein Herzenswunsch: Mögen alle erkennen, was wirklich wichtig für das Leben in unserer Welt und damit auch für das eigene Leben ist! Mögen sich alle den beglückenden Erfahrungen des Miteinander zuwenden, statt das destruktive Gegeneinander fortzuführen!

Eine Überzeugung: Jeder Mensch hat das Potenzial in sich, sich jederzeit für eine neue Richtung in seinem Leben zu entscheiden.

Offline FelsinderBrandung

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Herr Gnisa ist lt. Wikipedia Mitglied der CDU und war Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Horn-Bad Meinberg sowie Mitglied des Bundesparteigerichts der CDU. https://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Gnisa

Zitat aus der Leseprobe
Zitat
Recht kann nur mit einer unbestechlichen Justiz funktionieren.
Quelle: https://www.j-k-fischer-verlag.de/media/products/9783451377297.pdf

Einmal abgesehen davon, dass das Buch durch die Auswahl der Themen -  Asyl, Terror, Scharia, Reichsbürger (siehe Inhaltsverzeichnis) auf mich eher in die populistische, politisch motivierte Ecke einzuordnen ist, frage ich mich so ganz allgemein, ob ein Richter seine privaten in dem Fall auch politischen Ansichten vor Beginn seiner täglichen Arbeit im Gericht abzulegen bereit ist und wirklich nur Recht und Gesetz zu seinem Maßstab macht.

Wie wir hier im Forum immer wieder erleben, wird das Recht gebrochen, nur um die ‚heilige Kuh ÖRR‘ vom Eis zu holen.

Warum thematisiert Herr Gnisa nicht die Steuerhinterziehungen, die dem Land massiven Schaden zufügen?! Einzig der Ankauf der Steuer CD‘s wird von ihm so nebenbei angeprangert.

Zitat
Wir haben andere Probleme. Mehr und mehr verliert die Bevölkerung ihr Vertrauen in den Rechtsstaat. Sie fühlt sich ungerecht behandelt und spürt die Hilflosigkeit der Politik –
im Ausländerrecht, unter der Bedrohung des Terrors oder auch angesichts moderner digitaler Kriminalität, deren Urheber anonym und schwer zu fassen sind. Der innere und äußere
Schutz, das ist das Versprechen, das der demokratische Staat seinen Bürgern gibt, damit sie im Gegenzug loyale Bürger sind und Recht und Ordnung achten. Auf der Basis eines solchen
Vertrags ist auch unsere Demokratie entstanden. Ist sie jetzt in Gefahr?
Quelle: https://www.j-k-fischer-verlag.de/media/products/9783451377297.pdf

Es ist aber eben nicht nur gefühlte Ungerechtigkeit, es ist gewollte Ungerechtigkeit seitens des Staates/ der Politik, was den Zwangsrundfunkbeitrag betrifft.

Was fehlt?! Wie so oft zunächst einmal Selbstkritik.
Denn, wenn die Politik sich das Recht so zusammen biegt, wie sie es gerade braucht – das schreibt Herr Gnisa ja selbst in seinem Buch - warum machen die Richter dann nicht Gebrauch von ihren Möglichkeiten z.B. durch eine Richtervorlage etc. p.p. ?!
Dass dies möglich ist, hat Herr Sprißler ja bewiesen.
Warum unterstützt der deutsche Richterbund  ihn nicht?!

Insofern erwarte ich von einem Richter wie diesem keine grundlegenden Verbesserungen innerhalb der Justiz, dass sie endlich wirklich ‚im Namen des Volkes‘ urteilt, zumal er ja auch davon spricht, dass Moral keinen Platz in Gerichtssälen hätte, nur weil sie veränderbar sei.

Zitat
Recht bedeutet nicht automatisch Gerechtigkeit, sondern ist zunächst einmal ein Ordnungssystem, das einen Ausgleich anstrebt – zwischen verschiedenen Parteien und unterschiedlichen Rechtsgütern. Dieses System funktioniert aber nur, wenn Gerechtigkeit im Sinne der Justiz nicht mit Moral verwechselt wird. Moralische Argumente haben im Gerichtssaal keinen Platz.
Quelle: https://www.j-k-fischer-verlag.de/media/products/9783451377297.pdf

Zitat
Moral Ausführliche Definition
Sitte; bezeichnet - im Unterschied zur Ethik als Theorie der Moral - die normativen Regeln, die das Handeln von Menschen faktisch bestimmen bzw. bestimmen sollten, wobei Menschen auf den Verstoß gegen diese Regeln mit Schuldgefühlen reagieren. Die mores umfassten traditionell das Spektrum von den Konventionen bis zu sanktionsbewehrten Rechtsregeln. Bei Kant erfolgt eine Verengung und Vertiefung des Begriffs Moral auf die Autonomie des Gewissens jedes einzelnen, das allerdings wegen des Anspruchs auf Allgemeingültigkeit seiner Maximen konzeptionell an die Gesellschaft, bei Kant an die Menschheit, gebunden bleibt. Seit Hegel wird daher zwischen Moral, „Moralität” im Sinn individueller Überzeugung, und „Sittlichkeit” im Sinn von durch Recht und Verfassung gestütztem, historisch-kulturell bedingtem Institutionensystem einer Gesellschaft unterschieden
.
Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/moral-38236/version-261661

Sicher spricht er einige interessante Aspekte an, doch so nach dem ersten Eindruck, den die Leseprobe vermittelt, geht es vorrangig darum, dass Recht zu verschärfen (und damit den Weg in die Diktatur zu ebnen) und sich selbst ein wenig mehr Entlohnung durch Selbstverwaltung – siehe ÖRR – dafür zu verschaffen.

Gut verpackte ‚Merkel-Kritik‘ aus den eigenen Reihen…
Schuld sind immer die anderen…
Nach allem wirkt es auf mich eher populistisch denn an wirklichen Reformen interessiert.

@ Adeline: Es ist sicher richtig, dass die Angst auch bei diesen Menschen sehr tief sitzt, es kann aber eben kein All-Heil-Argument gegen/für alles sein.
Die Antwort auf die Frage, warum die Richter wider besseres Wissen zum Zwangsbeitrag so entscheiden, wie sie entscheiden, ist relativ einfach, sie würden sich selbst damit zu sehr schaden (oder es ist eben die Angst davor), die Karriere ist dahin...

Gruß Petra

@mods: Wenn zu sehr OT einfach löschen. Danke.


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« Letzte Änderung: 16. Dezember 2018, 23:49 von Bürger »

Offline FelsinderBrandung

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Noch ein kleiner Nachtrag zur Unabhängigkeit der Justiz:

Wer meint, die Justiz sei in anderen Ländern schon dadurch besser oder gerechter oder im besten Fall sogar unabhängig,  nur weil sie selbstständig ist, dem sei folgender Artikel empfohlen – gerade auch im Hinblick auf das gerade ergangene Urteil des EUGH zum Zwangsbeitrag:

Spaniens Richter tanzen nach der Pfeife der Politiker
Zitat
Wegen fragwürdiger Anklagen, Urteile und Ernennungen gerät die spanische Justiz zunehmend ins Zwielicht. Die politischen Parteien haben zu grossen Einfluss auf die Ernennung der Richter.

Dass die spanische Justiz langsam arbeitet und völlig überlastet ist, ist allseits bekannt. Dass aber die politischen Parteien Einfluss bis in die obersten Richtergremien haben, war den Bürgern lange Zeit nur wenig bewusst. Doch das änderte sich jüngst mit der Ernennung des Vorsitzenden des Generalrats der Justiz (Consejo General del Poder Judicial). Das Gremium entscheidet über die Besetzung der wichtigsten Richterposten im Land.
Kaum war bekanntgeworden, dass Manuel Marchena, ein konservativer Richter an Spaniens oberstem Gerichtshof, zum Vorsitzenden dieses Rats gekürt werden sollte, drang Jubel aus dem Senat. Ignacio Cosido, der Sprecher der konservativen Fraktion in der kleinen Parlamentskammer, liess seine 146 Amtskollegen per Whatsapp wissen, dass man mit Marchenas Ernennung Einfluss auf die Prozesse gegen korrupte Politiker in den eigenen Reihen erlangen werde, denn man könne jetzt die Strafkammer des obersten Gerichts «von hinten kontrollieren». Die Textnachricht wurde der Zeitung «El Español» zugespielt, ein Aufschrei ging durch die gesamte Medienlandschaft.
….
Quelle: https://www.nzz.ch/international/spaniens-justiz-unter-der-lupe-ld.1442091


Wenn ein Herr Gnisa schreibt:
Zitat
Und welcher Bürger weiß schon, dass die deutsche Rechtsordnung zwei ganz entscheidende Schwachstellen hat, die sie im europäischen Vergleich völlig veraltet aussehen lassen? In allen anderen Ländern West- und Mitteleuropas  – mit Ausnahme Österreichs – ist die Justiz selbstständig und wird von einem aus der Richterschaft gewählten Rat vertreten, der vom Parlament bestätigt wird. In Deutschland aber steht die Justiz  – obwohl neben Legislative und Exekutive die dritte Gewalt – mit einem Bein im Lager der Politik. Denn ihr Etat wird vom Justizminister aufgestellt, und dieser Politiker mit parteipolitischen Interessen besitzt damit ein wichtiges Druckmittel, um die Ausübung des Rechts zu beschneiden.
Quelle: https://www.j-k-fischer-verlag.de/media/products/9783451377297.pdf

sollte Mensch zunächst ja meinen, dass sei die Lösung, aber auch hier werden wir eines besseren belehrt.

Vertrauen und  Glaubwürdigkeit in die Justiz wird so auf eine sehr harte Probe gestellt und die Erfahrungen hier im Forum bestätigen dies einmal mehr.


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« Letzte Änderung: 16. Dezember 2018, 23:50 von Bürger »

Offline drone

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Als Ergänzung sei an dieser Stelle auch noch mal auf einen bereits bestehenden Thread im Forum verwiesen, der den Mangel an richterlicher "Unabhängigkeit" in D ausführlicher dokumentiert:
Anmerkung zu Verwaltungsrichtern
begonnen von Gast-User cleverle2009
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25067.0.html


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Offline FelsinderBrandung

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Abschließend dazu möchte ich hier noch einen kurzen E-Mail Kontakt mit Herrn Gnisa posten:

Zitat
Sehr geehrter Herr Gnisa,

wenn Sie in Ihrem Buch schreiben
Das Recht wird instrumentalisiert – auch für politische Interessen. Wer schützt es noch? Und damit uns? Es läuft etwas grundlegend schief in unserer Gesellschaft.

denke ich sofort an unseren ach so geliebten öffentlich-rechtlichen Rundfunk…
- die unendlichen Debatten hierzu
- an das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18.07.2018
- die diversen kritischen Stellungnahmen renommierter Wissenschaftler und dem Recht sehr nahe stehenden Personen aufgrund ihrer Tätigkeit wie z.B. Dr. Pagenkopf, die allesamt fundierte Analysen zur Verfassungswidrigkeit des derzeit bestehenden Systems zur Rundfunkfinanzierung erbracht haben
...und leider nicht erhört werden.

Wie stehen Sie zu diesem Thema?
Oder anders herum gefragt, warum lassen sich die Richter dafür instrumentalisieren?

Mit freundlichen Grüßen

Seine Antwort:

Zitat
Sehr geehrte ,

ich danke Ihnen für Ihre Zuschrift in der Sie die Frage des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufwerfen. Dies ist aber eigentlich gar keine Rechtsfrage, nachdem die Zulässigkeit und die Bedingungen durch das Bundesverfassungsgericht geklärt wurden. Man kann also einen Öffentlich-rechtlichen Rundfunk einrichten. Ob man das möchte ist eine politische Frage, zu der sich unser Verband nicht äußert - dies muss ausschließlich der Politik vorbehalten bleiben. Ich möchte Sie daher freundlich bitten, sich ggfs. an die dafür zuständigen Abgeordneten zu wenden und deren Haltung abzufragen.

Ich bitte um Verständnis, dass ich mich zu dieser rein politischen Frage nicht äußern kann.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Gnisa


Gruß Petra


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« Letzte Änderung: 18. Dezember 2018, 18:22 von Bürger »

Offline ope23

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Abgesehen davon, dass Herr Gnisa vermutlich den deutschen örR an sich meint und sich auf die diversen durchnumerierten "Rundfunkurteile" des (mittlerweile demystifizierten) BVerfG bezieht und gar nicht an den Rundfunkbeitrag gedacht hat,

scheint mir,

dass die deutschen Richter tunlichst darauf bedacht sind, sich ja nicht dem Vorwurf auszusetzen, sie hätten ein zweites Mal positives Unrecht gesprochen, und sich deshalb in außergerichtlichen Äußerungen (Interviews, formlose Unterredung nach Verhandlungsende,...) ganz schnell auf den Standpunkt stellen, dass der Rundfunkbeitrag eine "rein politische" Sache sei und dass die Richterschaft "lediglich" nach Recht und Gesetz zu entscheiden habe, und dabei natürlich ihre Verübung von Rechtsbeugungen allenfalls als Ausübung eines Ermessens ansehen.

Von diesen richterlichen Ausfluchten in ein  "Dies ist nur politisch zu lösen" wird hier im Forum immer wieder berichtet. Herr Gnisa wäre jedenfalls nicht der erste; mir ist noch eine hessische Amtsrichterin erinnerlich, und ich glaube, ein Richter in Freiburg äußerte sich auch so.

Wenn dann also der Rundfunkbeitrag fallen wird, werden die deutschen Richter und ganz besonders jeder einzelne Verfassungsrichter, der am Urteil des 18. Juli 2018 beteiligt war, die Hände in Unschuld waschen wollen. Gäbe es ein Gericht im Himmel, so müssten sich diese Subjekte dafür verantworten, gleich zwanzig Grundrechte gegen eine Norm eingetauscht zu haben, die lediglich auf Zustimmungsgesetzen zu Staatsverträgen auf Länderebene beruht und folglich in der Normenhierarchie irgendwo in der Nähe von Zusatzprotokollen zu Ländergesetzen zu suchen sein müsste.




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Offline Philosoph

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  • Ich verhandle nicht mit Terroristen.
Ich kann mich der Skepsis von FelsInDerBrandung nur anschließen.

Die Leseprobe erscheint mir als jämmerlicher Versuch der Rechtfertigung und der Schuldabwälzung auf die Politik und die Bürger, um sich nicht mit den eigenen Fehlern befassen zu müssen.
Zitat
Trotzdem  werden zunehmend juristische Entscheidungen nicht mehr ernst genommen, kritisiert  und infrage gestellt  –  aus vielerlei Gründen und mit unterschiedlichsten Motiven. Der Staat weicht zurück, zum Beispiel wenn seine Institutionen mit moralischen Argumenten unter Druck gesetzt werden:
Die Arbeit von Behörden wird als unmenschlich oder diskriminierend bezeichnet, die Urteile der Gerichte  als ungerecht oder zu lasch. Natürlich müssen diese Institutionen sich Kritik gefallen lassen, das ist Teil des demokratischen Prozesses. Doch wenn rechtliche  Entscheidungen nicht mehr befolgt werden, überschreitet das eine Grenze. (S. 19, https://www.j-k-fischer-verlag.de/media/products/9783451377297.pdf)
Anstatt sich mal selbstkritisch zu fragen, warum Urteile zunehmend "kritisiert und infrage gestellt" werden, wird der ungehorsame Bürger als "illoyal" bezeichnet. Der Bürger erhält die Definition des Untertans, der zu gehorchen hat.
Die gerichtliche Willkür, die sich leider nicht nur im Rundfunkrecht zeigt, nimmt stetig zu - ebenso wie der Verdruß der Bürger.
Nicht nur die Politik hat versagt, auch die Justiz hat sich wieder einmal instrumentalisieren lassen und das nicht zum ersten (und sicherlich auch nicht zum letzten) Mal in der Geschichte Deutschlands.


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Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

Offline U15000

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    • GEZ Nein danke!
Die gerichtliche Willkür, die sich leider nicht nur im Rundfunkrecht zeigt, nimmt stetig zu - ebenso wie der Verdruß der Bürger.

Die Entwicklung der Dienstaufsicht über Richter
Posted on 8. Mai 2014 by Udo Hochschild   
 
Der nachstehende Beitrag schildert Demontagen des deutschen Rechtsstaats in den Jahren zwischen 1933 und 1945  – und ihre Beibehaltung in der Bundesrepublik Deutschland.

http://www.gewaltenteilung.de/die-entwicklung-der-dienstaufsicht-ueber-die-richter/

Das Justizsystem in Deutschland bedarf zweifellos der Entfesselung von der Exekutive. Wir Bürger müssen da aber hellwach mitwirken und das eine Unrechtsystem nicht durch ein neues Unrechtsystem (Richterstaat) ersetzen.

Zitat
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 97
(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.
(2) Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden.

Bei jedem Schriftwechsel mit einem Gericht ist es erlaubt auf den vorstehenden Grundgesetzartkel hinzuweisen.


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« Letzte Änderung: 30. Dezember 2018, 17:51 von DumbTV »
solo Dio mi può giudicare
mi faccio gli affari miei, e non giudico nessuno

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