[cleverle2009]

Beispiel aus Bayern:
Der Innenminister sucht sich die Verwaltungsrichter unter seinen Beamten aus.

Im Jahre 1941 wurden alle deutschen Verwaltungsrichter einer Regierungsaufsicht unterstellt (Führer-Erlaß vom 3. 4. 1941 = Reichsgesetzblatt I S. 201: Erste Durchführungsverordnung = Reichsgesetzblatt I S. 224). Gemäß dem Führerprinzip übernahm die Regierung die Kontrolle über ihre Kontrolleure.

Erster Inhaber der obersten Dienstaufsicht über die Verwaltungsrichter Deutschlands war Reichsminister des Innern Wilhelm Frick, gefolgt von Reichsminister des Innern Heinrich Himmler.

Die absurde Rechtslage wurde nach Kriegsende beibehalten und gilt im Bund und in allen Bundesländern bis heute fort.

entnommen aus:
http://www.gewaltenteilung.de/

Auch wenn im Rundfunk von Rechtsstaat, Demokratie oder Gewaltenteilung gefaselt wird, Leute glaubt es denen nicht. Lüge und Fake News sind das Futter, das dem Volk vorgeworfen wird, um es gefügig zu halten und am Nachdenken zu hindern.
Brot und Zirkusspiele sind ein weiteres Machtmittel um das Volk von dem abzuhalten, darüber nachzudenken was sie betrifft.
Um das Volk aber ja nicht auf dumme Gedanken kommen zu lassen wurde die lebenslange Schuldknechtschaft durch die Ministerpräsidenten der Länder abgenickt. Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag - der kein Gesetz gemäß unserem Grundgesetz werden konnte - wurde von kranken Juristengehirnen ausgedacht.

Ich zahl nichts!

[drone]

Was Dr. Udo Hochschild(*) im Interview der Doku (m.E. durchaus sehenswert):
"Deutsche Justiz - Wie gefährdet ist unser Recht" (24.02.2017) von Thomas Hauswald
http://cdn-storage.br.de/b7/2017-02/22/9d2c83cef94811e6bca2984be109059a_X.mp4 (720p, ca. 1,25 GB)
(abgerufen am 31.10.2017)
Alternativ auf youtube (veröffentlicht 23.02.2017):

Code: [Auswählen]

https://youtu.be/wJigwbEdfxE(Link führt zu einem Angebot des örR. Zum Aufrufen der Webseite URL kopieren (Klick auf "Auswählen", dann ctrl+c), in einem neuen Browserfenster/-tab in die Adresszeile einfügen (ctrl+v) und bestätigen)

nach ca. 00:20:19 (h:m:s) sagt, bringt so einiges auf den Punkt:

... Wenn wir in wirtschatlich oder politisch schwere Zeiten steuern, dann halte ich dieses "System" [Anm.: das bestehende Justizsystem] für ausgesprochen gefährlich, und dieses "System", das letztlich aus den '70er Jahren des 19. Jahrhunderts stammt, und nie - im Prinzip jedenfalls - verändert worden ist,... das birgt Gefahren. Ich möchte diese "Machtfülle" nicht in den Händen von unverantwortlichen Politikern sehen. ...

Diese wenigen Sätze von ihm tragen sehr erhellend zum Verständnis eines aktuell wieder "schweren" Schauplatzes bei - dem des "Rundfunkbeitrags". Zudem liefern seine Worte Erklärungen für das "Verhalten" der beteiligten Gerichte (...bis auf ein sehr wichtiges natürlich!) und deren "Rechtsprechungen". Auch DER JUSTITIAR, mit seiner derzeitigen Vorgehensweise gegenüber Dr. Sprißler, gehört ins Bild dieser möglichen "Gefahren" rund um die "Machtfülle".

Zur Unabhängigkeit des deutschen "Justizsystems" hatte sich auch bereits die Parlamentarische Versammlung des Europarates in einer einstimmig verabschiedeten Entschließung geäußert (Pressemitteilung vom 30.09.2009):

... Deutschland möge ein System der Selbstverwaltung der Justiz einführen, und zwar gemäß der Justizräte (judicial councils), die in den meisten europäischen Staaten vorhanden sind und es möge die Möglichkeit abschaffen, dass Justizminister der Staatsanwaltschaft Anweisungen zu einzelnen Fällen geben; ...

weiterlesen auf
https://rm.coe.int/168071e7ff

(gibt dazu wohl auch einen Artikel der F.A.Z. vom 06.10.2009 von Reinhard Müller mit dem Titel "Besser unabhängig - Wie Europarat und Frau Leutheusser-Schnarrenberger die deutsche Justiz reformieren wollen"*** - auf den ich jedoch nicht verlinken kann, mangels einer Suchmöglichkeit bei der F.A.Z. mit meinem alten, heissgeliebten Browser, dem zuviel unnötiges Javascript-Gedöns nicht mehr schmeckt...)

Seit 2 Legislaturperioden, oder 8 Jahren, sieht sich der Deutsche Gesetzgeber hier (wohl auch erst 'mal weiterhin) nicht in der Lage, diesbezüglich eine adäquate Abhilfe zu schaffen. Die spanischen Verfassungsregelungen, die Dr. Udo Hochschild auf seiner Website vergleichend dazu gegenüberstellt, könnten als Beispiel dienen.

(*) Die m.E. sehr lesenswerte und bereits erwähnte Website von Dr. Udo Hochschild findet sich auf:
https://www.gewaltenteilung.de/
und Erläuterungen zur Motivation hier:
https://www.gewaltenteilung.de/impressum/


Edit DumbTV:
*** Für den Artikel (Volltext) der F.A.Z siehe den Beitrag unten
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25067.msg159109.html#msg159109

[Besucher]

Sofern ein fiktiver Besucher sich nicht täuscht...

...
Zur Unabhängigkeit des deutschen "Justizsystems" hatte sich auch bereits die Parlamentarische Versammlung des Europarates in einer einstimmig verabschiedeten Entschließung geäußert (Pressemitteilung vom 30.09.2009):

... Deutschland möge ein System der Selbstverwaltung der Justiz einführen, und zwar gemäß der Justizräte (judicial councils), die in den meisten europäischen Staaten vorhanden sind und es möge die Möglichkeit abschaffen, dass Justizminister der Staatsanwaltschaft Anweisungen zu einzelnen Fällen geben; ...

...

...macht der Europarat in etwa *das* bereits seit inzwischen ungefähr dreißig Jahren. Ohne jeden Erfolg bislang - "man" läßt die Deutschen gewähren.

 Insofern stellen dieser aktuelle Zirkus um und mit dem RBStV (speziell die VG betreffend) - oder vgl. auch die nicht geahndete dt. Beteiligung am seinerzeitigen völkerrechts- und verfassungswidrigen / strafbaren Angriff auf Jugoslawien oder auch der staatliche Ankauf kriminell erworbener Daten nur ein paar Episoden und Blitzlichter von einem ziemlich großen Sch...haufen von der Politik dominierter Justiz dar. Fällt natürlich nur ein paar Eingeweihten auf, u. a. dem typischen deutschen Kleinbürger nicht.

Vielleicht ist der RBStV ja erst der Anfang.

Sollte aber, wenn, an geeigneterer Stelle als hier vertieft werden

[drboe]

Der Weg zur Unabhängigkeit der Gerichte führt über die Leiche des Justizministers.

Paulus van Husen, 1951
zitiert nach https://www.neuerichter.de/fileadmin/user_upload/lv_rheinland-pfalz_saarland/RLP-2011-03_Info.pdf

M. Boettcher

[DumbTV]

Der oben im Beitrag von User drone (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25067.msg158740.html#msg158740) erwähnte Artikel der F.A.Z. vom 06.10.2009 von Reinhard Müller mit dem Titel
"Besser unabhängig - Wie Europarat und Frau Leutheusser-Schnarrenberger die deutsche Justiz reformieren wollen"
ist im Volltext zu finden z. B. im Rundschreiben vom Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR)

BDVR-Rundschreiben 04/2009

Steht die deutsche Justiz unter politischem Einfluss? Die Gefahr besteht, wenn man dem Europarat glauben darf. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, hat die Parlamentarische Versammlung in Straßburg in der vergangenen Woche einstimmig eine ihrer zahlreichen Resolutionen verabschiedet. Dieses Mal ging es um die Unabhängigkeit der Justiz. Der Europarat nahm sich nicht der neuen Demokratien in Osteuropa an, sondern vier altehrwürdiger Staaten mit ebensolchen unterschiedlichen Justizsystemen: Großbritannien, Frankreich, Russland und Deutschland. Bemerkenswert ist aus deutscher Sicht: Berichterstatterin des Europarats war Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), ehemalige und womöglich auch künftige Bundesjustizministerin [..]

weiterlesen:
Seite 154 (Im PDF S. 30) [PDF ~536 kb]
http://www.bdvr.de/index.php/id-20082009.html?file=files/bdvr-site/content/rundschreiben/bdvr-rs_2009-04.pdf

[drone]

BDVR-Rundschreiben 04/2009

Klasse, ...vielen Dank für's Weiterrecherchieren und Finden! :-)

Und dann auch noch auf Seite 156 (PDF Seite 32/36) zur gleichen Problematik mit dem Titel:
"Richterbund greift Minister Jung an"
Berliner Zeitung, 06.10.2009
weiterlesen...