Es bleibt wohl zu konstatieren, dass - aufgrund welcher "Vorlagen" (wessen wohl?) auch immer - der Generalanwalt nicht zu erkennen vermochte (oder nicht zu erkennen geben möchte), dass sehr wohl (auch) eine Änderung im Kern erfolgte aufgrund...
....
Man gewinnt nebenbei so langsam den Eindruck, dass sich die verantwortende Politik, ARD-ZDF-GEZ sowie auch die gesamte Gerichtsbarkeit (bis auf die eine Tübinger Ausnahme) ausschließlich Methoden des "in Grund und Boden"-Redens diverser sich außerhalb des Rechtsstaates verortender Gruppierungen zu eigen gemacht haben, auf welches aufgrund dessen unlogischer Absurditäten eine Widerrede oder Gegenargumentation faktisch gar nicht möglich ist, denn wie will man gegen einen solchen Wust an "Willkür-Logik" noch "argumentieren"? 
Lieber Bürger, dass sich etwas wesentliches geändert hat, hast du schön belegt.
Es ist allerdings unabhängig von allen guten Argumenten und jeder Beweisführung auch ohnehin augenscheinlich und offensichtlich. Denn wieso sollte - so Prof. Dieter Dörr in der Verhandlung vor dem Verfassungsgericht - um den Rundfunkbeitrag im Kreis der Länder fast zehn Jahre gerungen worden sein, wenn sich danach nichts wesentliches geändert hätte?
Hätte man nichts wesentliches geändert, wäre man der "Flucht aus der Rundfunkgebühr" nicht Herr geworden, und hätte man nichts wesentliches geändert, dann hätte man sich das 10jährige Ringen und die Neufassung des Staatsvertrages auch sparen können.
Das alles ist dem Generalanwalt genauso klar, wie Herrn Dörr oder Herrn Eicher oder den Gebrüdern Kirchhof. Deshalb trifft es dein abschliessender Kommentar wohl besser, als alle Sachargumente und das ewige Aufzeigen von Widersprüchen, Lügen und Ungesetzlichkeiten, das wir hier genauso exerzieren bis zum Erbrechen wie es jedes Bundesverwaltungsgericht, Bundesverfassungsgericht und wahrscheinlich auch den Europäischen Gerichtshof komplett kalt lässt.
Entscheidend ist nicht, was Recht und Unrecht ist vor irgendeinem Gesetz, sondern wessen Geistes Kind diese älteren Herren sind.
Der Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona zum Beispiel ist inzwischen 68 Jahre alt und blickt auf ein Jura-Studium in den Jahren 1967 - 72 zurück. Damals war Spanien eine Diktatur unter Franco. Laut Wikipedia gilt für die 50er Jahre unter Franco: die Schätzungen der exekutierten Menschen liegen irgendwo zwischen 15.000 und 50.000. Das war schon nach dem Bürgerkrieg, in dem sich Franco mit der gleichen Gewalt erst zum Diktator machte.
Man kann sich lebhaft vorstellen, wie ein heute 68jähriger, der in dieser Zeit sozialisiert wurde und der unter einer solchen Diktatur erfolgreich seine Karriere als Jurist gestartet hat, tickt.
Er handelt und urteilt nach dem Willen und zum Vorteil der Herrschenden.
Letztlich ist es mit Leuten wie Eicher, Dieter Dörr, den Kirchhofs oder Karola Wille, und wie sie alle heissen, ähnlich. Sie sind irgendwo zwischen 60 und 75 Jahre alt, haben immer dem herrschenden System gedient und sind das, was sie sind und haben, durch das System, durch den Staatsfunk, der er gegen alle falschen Behauptungen ist, und durch ihre ewige vorauseilende Jasagerei zum Status quo. Karola Wille wäre so wenig wie der Generalanwalt dort, wo sie heute ist, wenn sie auf eine Mitgliedschaft in der SED verzichtet hätte und ihre Fachkenntnisse als Juristin für eine Strafanzeige wegen Mordes gegen "Grenzschützer" der DDR verwendet hätte.
Und deshalb geht es auch heute nicht darum, ob eine Änderung eine Änderung ist, oder darum, ob die gleiche Belastung und eine Gleichbehandlung vorliegt, wenn vier Menschen in einer Wohnung den gleichen Beitrag gesamtschuldnerisch aufbringen wie ein Mensch in einer Wohnung. Es geht um den Erhalt des Status quo, gegen jede Offensichtlichkeit, ggf. gegen jedes Gesetz, Grundgesetz oder EU-Regelung.
Es geht darum, das, was ist, weil es von den Herrschenden gewollt wird, weil es ihnen nützt, durch die eigene Position, den eigenen Namen und die vermeintliche fachliche Autorität zu legitimieren.
Das war für den jungen Juristen Sánchez-Bordona unter Franco so klar wie es dem älteren Juristen Sánchez-Bordona als Generalanwalt klar ist. Und das ist das entscheidende und nicht, dass er da irgendwas vermeintlich falsch verstanden hat oder den Eigentümer mit dem Mieter verwechselt hat. So schlicht ist er auch nicht.
Und auch hier gilt, es hat dem Herrn Sánchez-Bordona niemand eine Anweisung für sein Plädoyer erteilt oder eine "Vorlage" gegeben, aber er wäre im Alter von 68 Jahren nicht in der Position, in der er sich befindet, wenn er nicht ohne "Vorlage" wüsste, welches Plädoyer er zu halten hat.
Und deshalb wird sich allenfalls mal was ändern, wenn im Rahmen des demographischen Wandels vielleicht Menschen in solche Positionen nachrücken, die anders sozialisiert sind.
Allerdings bin ich selbst da skeptisch. Der demographische Wandel allein kann es auch nicht bringen, denn der 8-Millarden-Apparat und die von ihm protegierten Parteien produzieren natürlich laufend Nachschub. Leute wie Karola Wille, Sánchez-Bordona oder Eicher haben Kinder und die fangen nicht auf einmal an, etwas sinnvolles zu tun oder gar zu arbeiten für ihren Lebensunterhalt.
Wahrscheinlich hat das erst ein Ende, wenn in den ganzen Schwätzer-, Laber- und Papierschieberpositionen soviele gut bezahlte Leute es sich bequem gemacht haben und im Waldorf Astoria ewig konferieren, dass der Rest arbeitender Menschen unter deren Last schlicht zusammenbricht und es einfach deshalb so nicht weiter gehen kann.
Ähnlich war es mit der DDR auch, und das zeigt, wie lange es bis dahin dauern kann.
Autor