[ohmanoman]

Na, ganz einfach! Nix Kopfpauschale!!
Ein Abo für den örR, so wie bei dem Volksblatt “B...“! 
Und wenn die den selben Stiel senden, wie “B...“ schreibt, mit aufreißenden Themen usw., dann
wird der örR weiter bestehen, denn die “B...“ wird ja auch immer noch gedruckt! 

Ohmanoman

Ok! Die werden nicht mehr so viel verdienen, die Elite des örR, aber, die habe ja schon ordentlich abgesahnt und genug bei Seite
gelegt, das sie ohne zu leiden ihren Lebensabend in einem Land ihrer Wal verbringen können! 
Und wenn es danach geht, könnten sie auch schon gleich gehen und Verwaltungsrichter könnten sich gleich mit anschleßen! 

Wachsam bleiben!

[drboe]

Wer vor dem BS nichts zu verbergen hat, dem sollte dessen Datensammelei am A... vorbei gehen.

Oh heilige Einfalt! Da isser wieder, der Spruch von "nichts zu verbergen". Zum mitmeisseln: Dem BS geht es einen feuchten Kehricht an, wer bei mir gemeldet ist, welches Geschlecht die haben, wie alt diejenigen sind und ob sie den gleichen Nachnamen tragen oder nicht. Es geht ihn auch nichts an, wo ich und die übrigen Personen in dieser Wohnung vorher gelebt haben, ob zusammen oder nicht. Ja er muss, so ich den ÖR-Rundfunk nicht nutze, nicht einmal wissen, dass ich existiere. Es braucht kein Kontrollsystem wer den ÖR-Rundfunk nutzt, weil es die technischen Voraussetzungen gibt nur denen die Nutzung zu ermöglichen, die zahlen, nämlich Smartcards. Daneben gibt es auch die Möglichkeit dies System anonym zu gestalten. Damit würde der BS bzw. eine vergleichbare Institution völlig entbehrlich.

Mit einer Abgabe nach der Wohnungsinhaberschaft oder einer Kopfsteuer sind diese Kontrollfunktionen, die dem ÖR-Rundfunk m. E. unter keinen Umständen zustehen, aber unweigerlich verbunden. Da war die Situation zu GEZ-Zeiten fast besser, denn die GEZ hatte keinen Zugriff auf die Meldedaten und hatte nur denjenigen, der sich angemeldet hatte, in den Datenbanken. Gut, sie schickten ihre Kontrolleure rum, aber die musste man nicht herein lassen oder erteilte gleich Hausverbot und gut war's.

M. Boettcher

[noGez99]

@Dr. Oggelbecher

Verschlüsseln, Karten kann man anonym kaufen, Datenschutz und Privatsphäre ist eingehalten und es gerecht für alle.
Kein Problem, etablierte Technik, die Privatsender machen das schon heute.
Und wahrscheinlich viel billiger, weil der BS den Kunden nicht mehr nachlaufen muss. Die kommen dann von selbst!!!

Quasi eine Kopfpauschale für jeden Nutzer.

Eventuell da gesellschaftlich wichtig die Steuerfinanzierung von einem Nachrichtenkanal.
Ach das gibts ja schon: die Deutsche Welle.

[boykott2015]

Interview mit Dr. Verena Wiedemann, ARD-Generalsekretärin
promedia 12/09
http://www.promedia-berlin.de/fileadmin/Archiv/2009/12/promedia200912-online02.pdf
S. 24

Solange die Rundfunkgebühr über 42,5 Millionen Teilnehmerkonten eingezogen wird und Befreiungsverfahren im Gegenwert von 800 Millionen Euro durchzuführen sind, benötigt man für das operative Geschäft eine Institution wie die Gebühreneinzugszentrale.

Auch mit Kopfpauschale würde sich nichts ändern, sogar verschlimmern, da Anzahl der Köpfe deutlich hoher ist, als Anzahl der Wohnungen.
Gott sei Dank zahlt im Ausland niemand Rundfunkgebühren/beiträge, sonst bräuchte man 2-te "Institution" Auslands-GEZ.

[Markus KA]

Ich weiss nicht, ob es hier im Thread schon erwähnt wurde oder noch jemand in der mündlichen Verhandlung am 16.05. aufgefallen ist.

In einem kurzen Nebensatz zum Thema Kopfpauschale wurde von der Gegenseite nicht nur der Aufwand mit der Datenerfassung als Problem genannt, sondern auch der große Aufwand für Mahnmaßnahmen (beim Erstellen von Zahlungserinnerungen, Zahlungsaufforderungen, Festsetzungsbescheide etc.).

Man kann davon ausgehen, dass nicht jede Bürgerin und Bürger, die vorher nicht bezahlen mussten, nun einer Kopfpauschale einfach zustimmen werden.

Bei ca. 25 Millionen Mahnmaßnahmen ca. 1,4 Millionen Vollstreckungsersuchen und ca. 5 Millionen Nichtzahlern (2016) werden sich diese Zahlen sicher deutlich erhöhen....Verwaltungsvereinfachung?

[cecil]

... wie willst du die Nicht-Nutzer von den Nutzern trennen?

...Selbstdeklaration (analog zu Einkommenssteuererklärung), d.h. Nichtnutzende / Nutzende melden sich als solche an. ... Und Überprüfung deklarierter Nichtnutzender,... (analog zu Steuerprüfung) vor Ort (=Raumeinheit o.ä.) auf ihren Gerätebesitz hin.* Überführte Abgabenbetrüger/innen werden empfindlich bestraft, das wird die Lust auf Abgabenhinterziehung deutlich senken.

Ein sehr, sehr gefährlicher Vorschlag! Der Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" ist Ausfluss von Artikel 20 und die Wohnung ist Unverletzlich. ... Der Staat darf nicht in meine Wohnung. Ein dauerhaftes Bußgeld für das Beharren auf die Unverletzbarkeit der Wohnung ist nicht akzeptabel.

Jegliche selbständige Unternehmenden und Freiberufliche, auch solche, die zuhause arbeiten und dort ihr Büro haben, unterliegen - dachte ich - ja jetzt schon der ständigen Möglichkeit einer Betriebsprüfung durch Steuerbehörde/Finanzbeamt*e, welche dafür unaufgefordert die Räumlichkeiten betreten.

Aber stimmt, das ist nicht vergleichbar. Ein staatlich verordneter Wohnungskontrollbesuch könnte Behörden dazu veranlassen, alles mögliche gleich mit auszuspähen. Und, wer weiß, vielleicht habe ich einen illegalen Einwanderer versteckt...? 

Es stimmt eben nicht, dass diejenigen einen Hausbesuch nicht fürchten müssen, die "nichts zu verbergen haben", wie user_tokiomotel so ähnlich bezogen auf Datenschutz formulierte.

Es geht auch nicht, dass ich als Nichtnutzer pauschale Rundfunkabgabe zahle, nur um so einen Hausbesuch zu verhindern.

[Dauercamper]

Man kann davon ausgehen, dass nicht jede Bürgerin und Bürger, die vorher nicht bezahlen mussten, nun einer Kopfpauschale einfach zustimmen werden.

es reicht schon, wenn der Großteil der Bürger der Zahlungsverpflichtung nicht widerspricht(=Zustimmung, konkludentes Handeln).
Das hat man doch schon politisch durchgesetzt! Ich kann auch nur feststellen, dass die entsprechenden Parteien, immer und immer wieder gewählt werden. Im Forum gibt es vielleicht gerade einmal 60-70% Leute, die die Zahlung komplett ablehnen. Nicht einmal im Forum hier herrscht Einigkeit.
Das Leben spielt aber außerhalb des Forums. Es gab keine 100.000e die sich in KA vor dem BverfG zum Protest versammelt hätten.

Wenn man aber, so wie ich, Parteien wählt, die sich gegen die GEZ aussprechen(wenn auch aus populistischen Gründen), dann ist man Reichsbürger und Nazi !
Meine Meinung: die Bundesmichel würden sich auch nicht wehren, wenn der Arbeitgeber direkt an den Staat den Lohn überweisen würde und der Staat bestimmen würden, was man als Bürger noch an Geld ausgeben darf !
 

[ChrisLPZ]

In einem kurzen Nebensatz zum Thema Kopfpauschale wurde von der Gegenseite nicht nur der Aufwand mit der Datenerfassung als Problem genannt, sondern auch der große Aufwand für Mahnmaßnahmen (beim Erstellen von Zahlungserinnerungen, Zahlungsaufforderungen, Festsetzungsbescheide etc.).
[…]

Bei ca. 25 Millionen Mahnmaßnahmen ca. 1,4 Millionen Vollstreckungsersuchen und ca. 5 Millionen Nichtzahlern (2016) werden sich diese Zahlen sicher deutlich erhöhen....Verwaltungsvereinfachung?

Das war Dr.Eicher. Er sagte sinngemäß, daß man, insofern eine Pro-Kopf-Pauschale eingeführt werden sollte, die nötigen 8 Milliarden Euro noch kleinteiliger erheben müsste und es dazu führen würde, dass ca. 20 Mio. Beitragskontenzusätzlich geführt werden müssten und zwar mit allem, was noch daran hängen würde - Vollstreckungen und Mahnungen.
Kurz darauf seine Aussage, dass der Beitragsservice in Köln am Rande seiner Möglichkeiten wäre, so etwas überhaupt stemmen zu können.

Hr. Masing meinte an einer Stelle noch, dass aus den Akten irgendwo hervorgehen würde, dass frühere Berechnungen einer Kopf-Pauschale 12 Euro/Kopf ergeben hätte. Dr. Eicher wollte/konnte das nach meiner Erinnerung nicht bestätigen.

[Dauercamper]

Es geht auch nicht, dass ich als Nichtnutzer pauschale Rundfunkabgabe zahle, nur um so einen Hausbesuch zu verhindern.

Du kannst zwar einen Hausbesuch verweigern, erleidest aber dann dennoch einen Rechtsnachteil(selber Schuld!). Im SGBII musst du damit leben, dass wenn du mit JEMANDEM eine Wohnung teilst, du nach einem Jahr automatisch verpartnert wirst, wenn die Behörde das so will.
Dazu reicht es vollkommen aus, dass eine Behörde was vermutet und du den Hausbesuch verweigerst. Klar kannst du einen Hausbesuch da verweigern. Dann werden die Zahlungen eingestellt und dein "Partner" darf für dich löhnen.

Wer zukünftig nicht zahlt und den Hausbesuch verweigert, wird dann eben "sanktioniert"

Das werden die Dummen, die eine Kopfpauschale fordern, aber schon noch merke(l)n !
 

[Shuzi]

[...]
Jegliche selbständige Unternehmenden und Freiberufliche, auch solche, die zuhause arbeiten und dort ihr Büro haben, unterliegen - dachte ich - ja jetzt schon der ständigen Möglichkeit einer Betriebsprüfung durch Steuerbehörde/Finanzbeamt*e, welche dafür unaufgefordert die Räumlichkeiten betreten.
[...]

Wohl eher falsch gedacht, denn damit wäre die Unverletzbarkeit der Wohnung nicht mehr gegeben. Ferner wird ein Steuerprüfer nie plötzlich vor der Tür stehen bzw. unaufgefordert die Räumlichkeiten betreten wollen. Eine Steuerprüfung wird zuvor bekannt gegeben. Neben dem Termin wird dem Steuerpflichtigen u.a. der Zeitraum auf den sich die Prüfung bezieht und ggf. die Bereiche die konkret überprüft werden sollen bekannt gegeben (z.B. Reisekosten für die Jahre 2010-2012), damit der Steuerpflichtige die entsprechenden Unterlagen zusammenstellen kann. Ferner hat der Steuerpflichtige die Wahl, wo die Steuerprüfung stattfinden soll. Vor Ort, also z.B. bei einem Freiberufler zu Hause, oder beim Finanzamt. Da die Prüfung je nach Umfang einige Tage in Anspruch nehmen kann, wird ein Freiberufler die Prüfung immer beim Finanzamt durchführen lassen. Ansonsten müsste er mit Verdienstausfall rechnen, da er seiner Tätigkeit während der Prüfung nicht nachgehen kann. Also wird ein Freiberufler in der Regel die nötigen Unterlagen zusammenstellen und bis zum genannten Termin beim Finanzamt abgeben. Das Ergebnis der Prüfung und die bereitgestellten Unterlagen erhält er dann einige Zeit später per Post.

[drboe]

Du kannst zwar einen Hausbesuch verweigern, erleidest aber dann dennoch einen Rechtsnachteil(selber Schuld!). Im SGBII musst du damit leben, dass wenn du mit JEMANDEM eine Wohnung teilst, du nach einem Jahr automatisch verpartnert wirst, wenn die Behörde das so will.

Wir sind hier nicht im Bereich des SGBII. Daher gilt: my home ist my castle. Die GEZ Fuzzies mussten auch draußen bleiben und man konnte ihnen problemlos Hausverbot erteilen. Es gibt auch keinen Rechtsanspruch beliebiger Behörden oder Unternehmen, die behaupten eine Behörde zu sein, die Wohnungen von Kunden oder Bürgern zu betreten. Ich bin auch völlig sicher, dass weder eine LRA noch der BS jemals eine Hausdurchsuchung beantragen wird bzw. ein solcher Antrag genehmigt würde. Der Spruch "dazu reicht es vollkommen aus, dass eine Behörde was vermutet und du den Hausbesuch verweigerst" geht also völlig an der Sache vorbei. Und das gilt für jede Behörde.

M. Boettcher

[Dauercamper]

sieh das SGBII einfach als ein Art von Testgebiet, für die Dinge, die die Leute sich heute schon gefallen lassen (müssen!). Wenn Richter heute schon Umwandlungen von Behauptungen in Tatsachen akzeptieren und damit der Staat Geld sparen kann im SGBII, dann kann das Morgen oder Übermorgen in anderen Rechtsbereichen ebenfalls Fuß fassen

Die Behauptung, dass Internet nichts kostet und jeder hat, wird vom BverfG wohl dann auch als Tatsache gewertet und nicht als dummes Geschwätz !
 

[tokiomotel]

Wer vor dem BS nichts zu verbergen hat, dem sollte dessen Datensammelei am A... vorbei gehen.

Oh heilige Einfalt! Da isser wieder, der Spruch von "nichts zu verbergen". Zum mitmeisseln: Dem BS geht es einen feuchten Kehricht an,...

Sorry, aber ich kann mir nicht helfen. Betreibt hier jemand Prinzipienreiterei als Mittel zum Zweck?  Kann er gerne tun, nur so richtig überzeugt er damit auch bloß nicht.
Im übrigen sollten wir vielleicht doch erst mal das Urteil des BVerfG abwarten.
Ich habe da so ein Gefühl, dass sich die NichtNutzer mit ihren Bemühungen keinen so echten Gefallen getan haben. Verschlimmbesserung wäre da eine durchaus passende Umschreibung. Es sollte ja wohl vor allem gerechter werden, nur versteht halt nicht jeder darunter das gleiche.. Es wird so neue, andere Gewinner und ebenso neue, andere Verlierer geben.

[Dauercamper]

Es sollte ja wohl vor allem gerechter werden, nur versteht halt nicht jeder darunter das gleiche.. Es wird so neue, andere Gewinner und ebenso neue, andere Verlierer geben.

wie gerechter? Hast du schon einmal was von den Lissabon-Verträgen und denen von Maastricht gehört ? Da ist klar formuliert, dass es "Zwangssysteme" nicht zu geben hat und das niemand aufgrund seines Wohnorts oder seiner Staatsbürgerschaft benachteiligt werden darf. Was davon hast Du nicht begriffen oder hast Du noch nie davon gehört?

Deutschland missachtet die EU-Verträge, obwohl Deutschland diese ratifiziert hat. Du scheinst auch zu glauben, dass du rein zufällig keine Roaminggebühren mehr bezahlen musst. Wenn Du unbedingt solidarisch sein willst, mit Leuten die schon im Überfluss leben, dann verzichte auf dein Gehalt und überweise es an den BS !
 
Mir geht es übrigens gar nicht um das Geld(das ich bisher nicht gezahlt habe), sondern um die ständige Indoktrination durch den ÖRR.

[tokiomotel]

wie gerechter ?
Du glaubst wohl, dass sich von heute auf morgen alles so ändern wird, wie du es laut deiner erwähnten Verträge gerne hättest. Ne, das wird sich noch eine ganze Ewigkeit so hinziehen, mit Verträgen hat man es hier nicht so sehr am Hut. Ein paar Zugeständnisse zur vorerst Beruhigung werden gemacht, nichts richtiges und nichts ganzes. Und genau diese gestreuten Leckerlis sollten dann hoffentlich erst mal etwas gerechtere Zustände schaffen. Wie gerecht, soll bitte jeder mit sich selbst ausmachen. Der Begriff Gerechtigkeit wird zunehmend genauso vergewaltigt wie die im Sinne missbrauchte Solidarität.