Das sehe ich nicht so. Die Gegenseite musste sich überhaupt keine Mühe geben, den " Rundfunkbeitrag" zu begründen, weil sie sich hundertprozentig sicher sein kann, dass das BVerfG schon in ihrem Sinne entscheiden wird. Ich wette, die Richter gehen an Pfingsten mit den Intendanten Golfen, um das Urteil zu besprechen. Das Verfahren war doch nur eine Show für das Volk.
Wenn ich mir die Richter mit den Intendanten beim Golfen vorstelle, dann erinnert mich das eher an die Kapelle auf der Titanic, die den Untergang musikalisch begleitet hat, bevor sie selbst mit abgesoffen ist. Oder an die Golfer, die momentan auf Hawaii vor der Vulkan-Kulisse noch Ihr Spiel machen.
Die Akzeptanz des ÖR ist so im Keller, daß ein gemeinsames Golfspiel mit Urteilsabsprachen eher von völligem Realitätsverlust zeugt. Ich denke, wenn jetzt in dem Urteil wieder ein Flickschusterwerk kommt, mit der Absicht, den ÖR möglichst zu unterstützen, dann bricht die Akzeptanz des ÖR noch weiter weg und fängt an, das Bundesverfassungsgericht mit runterzuziehen. Und das Publikum dazu sitzt in den Reihen des EuGH und der AFD.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß das BVerfG derartig realitätsfern ist. Die LRs schon, die Intendanten haben Ihre eigene Welt und sind wohl kaum kritikfähig. Vielleicht, ganz vielleicht, ist ihnen in der Verhandlung gedämmert, daß es nicht ganz so einfach ist, wie sie es gerne hätten.
Dennoch, mein Bild ist folgendes: Die Intendanten sind wie die "kleinen Kinder", die sich hinter "Papas Unternehmen" verstecken und glauben, sie könnten tun, was sie wollen Papa (Politik und BVerfG) haben sich bisher immer gekümmert, die Verwaltungsgerichte waren sowas wie die "Hausangestellten", die halt nach den Regeln von Papa gespielt haben, bis auf den einen in Tübingen, der schon rumgezickt hat.
Jetzt knirscht es im Gebälk: Papa (BVerfG) wird immer klarer, daß die Kinder (LRs) sich so weit aus dem Fenster lehnen (Beitragsregelungen), daß sie ernsthaften Schaden verursachen können (Vertrauensverlust) und gleichzeitig gucken noch ein paar andere Familien kritisch drauf (EU) und wenn die auch noch sagen, daß das so nicht passt, dann wird´s richtig kritisch.
Ich glaube, daß das Lieblingskind (ÖR) vom Papa (BVerfG) übertrieben hat und der liebende Papa sich nun gezwungen sieht, hier auch mal ein Machtwort zu sprechen, damit die Kinder nicht größenwahnsinnig werden. Und wenn der Papa das nicht macht, dann wird er irgendwann nicht mehr ernst genommen.
Und daß der Ziehpapa (Kirchhof) dem übertreibenden Sohn (ÖR) Tips gibt, wie er die Familiensituation am besten ausnutzen kann (Gutachten), kommt natürlich auch nicht gut an (Befangenheitsantrag) und lässt den anderen Papa (der andere Kirchhof) ziemlich fragwürdig dastehen. Schon das Abschmettern der Kritik (Befangenheitsantrag) wirt anrüchig.
Alles Liebe, Julian!
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