[ChrisLPZ]

Medienkorrespondenz, 25.04.2018

Fünf Bundesländer arbeiten an neuem Modell der Beauftragung von ARD, ZDF und Deutschlandradio

Auch wenn die 16 Bundesländer im März 2016 die Arbeitsgruppe „Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten“ eingesetzt haben, ging es in deren seit zwei Jahren laufenden Beratungen kaum darum, ob und wie – etwa angesichts des stetigen Medienwandels – möglicherweise der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender verändert werden muss. Bei den Ländern lag der Fokus auf der Strukturoptimierung bei ARD, ZDF und Deutschlandradio, und hier vor allem auch darauf, wie die Sender durch strukturelle Reformen stärker miteinander kooperieren können. Das Ziel der Länder dabei: Über strukturelle Änderungen sollen die Anstalten Kostensenkungen erzielen, durch die sich dann erreichen lässt, dass der Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro pro Monat auch über das Jahr 2020 hinaus stabil bleibt.

Im Kreis der Länder gibt es nun seit mehreren Wochen eine zweite Arbeitsgruppe, die sich explizit mit einer Reform des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Sender befasst. Auf der Sitzung der Rundfunkkommission der Länder, die am 31. Januar in Berlin stattfand, haben Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein deutlich gemacht, dass sie es „für erforderlich“ halten, „eine Neufassung der Beauftragung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ins Auge zu fassen“. So steht es in der Ergebnisniederschrift zu dieser Sitzung (das Protokoll liegt der MK vor). Der Gruppe der drei Länder haben sich in der Folge noch Hamburg und Sachsen angeschlossen. Damit arbeiten nun fünf Länder zusammen, in denen unionsgeführte sowie von SPD und Grünen geführte Regierungen an der Macht sind. Rheinland-Pfalz, das SPD-geführte Vorsitzland der Rundfunkkommission, gehört dieser zweiten Arbeitsgruppe nicht an.

Flexibilisierung und Budgetierung
[…]
Bisherige Beauftragung stößt an ihre Grenzen
[…]
Sender: Keine weiteren Einsparungen ab 2020
[…]
Die Äußerungen des ARD?Vorsitzenden
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.medienkorrespondenz.de/leitartikel/artikel/reform-des-auftrags.html

[ChrisLPZ]

Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/badische_zeitung.jpg

Badische Zeitung, 25.04.2018

Die Anstalten halten eine Erhöhung für unvermeidlich
Von Christoph Arens (KNA) 

In die Debatte um den Rundfunkbeitrag und die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender kommt Bewegung. Wie der in Bonn ansässige Fachdienst Medienkorrespondenz berichtet, arbeiten fünf Bundesländer derzeit an einem neuen "Auftragsmodell" für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Demnach wollen Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Sachsen und Hamburg in einer vor einigen Wochen gebildeten Arbeitsgruppe ein Gesamtkonzept entwickeln, das die Arbeit der Rundfunkanstalten auf eine neue Basis stellen würde.

Den Sendeanstalten würde jährlich ein bestimmtes Finanzbudget zugewiesen; zugleich erhielten sie Freiräume, um selbst zu entscheiden, für welche Angebote – Fernsehen, Hörfunk, Internet – sie dieses Geld ausgeben möchten. Ein den Sendern zugewiesenes Finanzbudget könnte außerdem indexiert werden, also in Höhe der jährlichen Inflationsrate ansteigen, sofern die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) das für gerechtfertigt hielte. Ein neues Modell soll nach den Vorstellungen der fünf Länder schon für die nächste, am 1. Januar 2021 beginnende, Beitragsperiode greifen. […]

Weiterlesen auf:
http://www.badische-zeitung.de/ratgeber/computermedien/die-anstalten-halten-eine-erhoehung-fuer-unvermeidlich--151913691.html

[linkER]

DWDL.de , 25.04.2018

ARD/ZDF: Fünf Bundesländer wollen Reform des Auftrags
ARD und ZDF wollen keine weiteren Einsparungen, das haben sie zuletzt deutlich gemacht. Die Politik äußerte sich dazu bislang nur knapp. Jetzt wird aber bekannt, dass fünf Bundesländer mehr wollen: Sie planen eine Reform des Auftrags von ARD und ZDF.
 

Aus dem Protokoll der damaligen Sitzung, aus dem "medienkorrespondenz" zitiert, geht auch hervor, wie sich die Länder einige Änderungen vorstellen. So wolle man ein Gesamtkonzept entwickeln, das folgende Dinge beinhalten könnte: Die Sendeanstalten sollen ein jährlich fixes Budget erhalten, zugleich bekommen sie mehr Freiräume bei der Entscheidung, wie diese Mittel eingesetzt werden. Dabei könnten auch die Aufsichtsgremien der Sender stärker als bislang eingebunden werden. Das Budget könnte zudem, wie von ARD und ZDF lange gefordert, indexiert werden, und sich somit regelmäßig der Inflation angleichen.

Die Bundesländer wollen außerdem den Auftrag der KEF wahren, bei der die Öffentlich-Rechtlichen ja bekanntlich ihren Finanzbedarf anmelden müssen und der dann von der Kommission überprüft wird. Die Neufassung des Auftrags soll nach dem Wunsch der Politiker so umgesetzt werden, dass die Änderungen zum 1. Januar 2021 greifen, dann beginnt die nächste Beitragsperiode. Bei der nächsten Sitzung der Ministerpräsidenten am 14. Juni will die neue Arbeitsgruppe ihre Vorschläge präsentieren, dann soll auch darüber diskutiert werden.

Weiterlesen auf :
https://www.dwdl.de/nachrichten/66645/ardzdf_fnf_bundeslnder_wollen_reform_des_auftrags/

[jedi_ritter]

Badische Zeitung, 25.04.2018

Die Anstalten halten eine Erhöhung für unvermeidlich

Aufgrund der folgenden Tatsachen

Millionen-Überschuss bei den Öffentlich-Rechtlichen erwartet
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26442.msg166425.html#msg166425

PROZESS - Dieser Journalist will den ZDF-Chef kippen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24069.msg152923.html#msg152923

Der Staat schwimmt im Geld
http://www.sueddeutsche.de/politik/finanzen-der-staat-schwimmt-im-geld-1.3391894

halten die frei denkenden Bürger dieses Landes eine drastische Reduzierung sowie eine dringende Finanzierung aus kontrollierten Steuermitteln für unvermeidlich.

[linkER]

Allianz Deutscher Produzenten - Film & Fernsehen e.V. , 25.04.2018

Arbeitsgruppe aus fünf Bundesländern erarbeitet neues Modell der Beauftragung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Carsten Brosda (SPD), Senator für Kultur und Medien in Hamburg betont zu dem Modell, dass es „sinnvoll“ sei, „denjenigen, die das Programm verantworten, mehr Freiheit und Verantwortung zu geben. Sie wissen selbst am besten, wie sie ihr Publikum erreichen. Sie können und sollten entscheiden und verantworten, was wann und wo, also über welche Ausspielwege, gesendet wird.“ Dies könne erzielt werden, so Brosda weiter, indem die „Anstalten hierfür etwa ein Programm- und ein Distributionsbudget erhalten, mit dem sie dann selbst entscheiden, in welchem Maße sie welche Verbreitungswege nutzen.“

Weiterlesen auf :
http://www.produzentenallianz.de/presseschau/einzelansicht/article/arbeitsgruppe-aus-fuenf-bundeslaendern-erarbeitet-neues-modell-der-beauftragung-der-oeffentlich-rechtli.html

[TVFranz]

@jedi_ritter

Der Staat schwimmt nicht im Geld! 
2017 überstiegen die Einnahmen die Ausgaben um 24 Milliarden Euro. Wenn wir jetzt unseren Schuldenberg von 2117 Milliarden Euro mit berücksichtigen, dann bräuchten wir fast 100 dieser einnahmeträchtigen Jahre wie 2017 um diesen Berg abzubauen. Das wird allzugern beiseite gewischt. Ganz besonders von der Politik.

Was die Süddeutsche Zeitung als Stimmungsmache in den Raum wirft, muß noch lange nicht den Tatsachen entsprechen. 

Trotzdem halte ich ein steuerfinanziertes , unabhängiges (!), bürgerkontrolliertes und gesundgeschrumpftes öffentlich rechtliches Informationssystem für eine Alternative.

[ohmanoman]

Allianz Deutscher Produzenten - Film & Fernsehen e.V. , 25.04.2018
Arbeitsgruppe aus fünf Bundesländern erarbeitet neues Modell der Beauftragung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Carsten Brosda (SPD), Senator für Kultur und Medien in Hamburg betont zu dem Modell, dass es „sinnvoll“ sei, „denjenigen, die das Programm verantworten, mehr Freiheit und Verantwortung zu geben. Sie wissen selbst am besten, wie sie ihr Publikum erreichen. Sie können und sollten entscheiden und verantworten, was wann und wo, also über welche Ausspielwege, gesendet wird.“ Dies könne erzielt werden, so Brosda weiter, indem die „Anstalten hierfür etwa ein Programm- und ein Distributionsbudget erhalten, mit dem sie dann selbst entscheiden, in welchem Maße sie welche Verbreitungswege nutzen.“

Weiterlesen auf :
http://www.produzentenallianz.de/presseschau/einzelansicht/article/arbeitsgruppe-aus-fuenf-bundeslaendern-erarbeitet-neues-modell-der-beauftragung-der-oeffentlich-rechtli.html

Ich möchte auch die Freiheit haben, nicht zu zahlen, wenn sie trotz großer Anstrengung und Verantwortung für das Programm, mich nicht erreichen!
Weiter möchte ich über mein Budget selbst entscheiden, in welchem Maße ich welche Verbreitungswege ich nutze!

Ich finde es unerträglich, dass mir vorgeschrieben wird, eine Informationsquelle zu finanzieren, für die ich mich nicht entschieden habe!

Unglaublich!

[gez-negativ]

Trotzdem halte ich ein steuerfinanziertes , unabhängiges (!), bürgerkontrolliertes und gesundgeschrumpftes öffentlich rechtliches Informationssystem für eine Alternative.

Für gez-negativ gibt es nur eine Alternative.

Seit 5 Jahren bzw. bereits vorher hätte man nach gesunden Lösungen suchen können. Das hat man nicht gemacht, aus welchem Grunde auch immer. Die Wohnungssteuer ist keine Abhilfe des Desasters.

gez-negativ meint, dass der Zug abgefahren ist. Ob da 5 Bundesländer noch retten wollen, was nicht mehr zu retten ist, mag gut und schön sein. Die Karre hängt fest. Das System klemmt. Ein Ende naht.
Ein weidwundes Tier schlägt um sich. Es ist nur noch eine Frage der Zeit.

[jedi_ritter]

Was die Süddeutsche Zeitung als Stimmungsmache in den Raum wirft, muß noch lange nicht den Tatsachen entsprechen.

Die Meldung, der deutsche Staat verfügt über so viel Geld wie noch nie seit der Wiedervereinigung, kam letztes Jahr durchgehend von allen Tageszeitungen. Es muss also Fakt und keinerlei Stimmungsmache sein. Ich habe zwar einen Link der Süddeutschen Zeitung angegeben, im Internet findet man allerdings unheimlich viele Beiträge zu diesem Thema.

Bezüglich Schulden: Ich hatte noch nie welche in meinem Leben. Im Jahr 2013 gab es aber die Zwangsanmeldung á la DDR für diese ominöse Dienstleistung Staatsrundfunk, die ich nicht brauche und nie benötigt habe. Mir sind mehrere tausend Euro Schulden aufgezwungen worden, die ich niemals begreifen werde (bis zu meinem Tod werden es sogar ca. 20.000 Euro für das pure Nichts bzw. unglaublicherweise für ein marodes System sein). Und zahlreichen Nichtnutzern geht es genauso wie mir.

Wenn wir jetzt unseren Schuldenberg von 2117 Milliarden Euro mit berücksichtigen...

Fakten dazu?
Übrigens, ich habe jedenfalls keine 2117 Milliarden Euro Schulden verursacht. Und ich leide monatlich unter einer enormen Steuerbelastung.


Edit "Bürger":
Bitte hier keine weitere Vertiefung abschweifender, eigenständiger Neben-Themen wie des deutschen Schuldenberges etc., sondern bitte eng und zielgerichtet am eigentlichen Kern-Thema dieses Threads bleben, welches da lautet
Fünf Bundesländer arbeiten an neuem Modell der Beauftragung von ARD, ZDF und DLF
und insbes. die obigen Presseartikel zum Gegenstand hat.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.

[Besucher]

Aber gerechterweise sollte man hier doch noch anmerken,

...Zwangsanmeldung a là DDR...

dass man sich dort immerhin nicht die Dreistigkeit geleistet hatte, den Bürger seine eigene Indoktrination (bzw. die bloße Möglichkeit, sich indoktrinieren zu lassen) auch noch selbst bezahlen zu lassen. Das gibt es nur im "freien", neoliberalen Westen mit seinen berühmten "Werten" (bzw. diesem Land als einem der angeblich prominentesten Vorreiter).

Aber Vertiefung ggf. an anderer Stelle

[nexus77]

Richtig Vertiefung an anderer Stelle, trotzdem kurz der Hinweis, auch in der DDR gab es Rundfunkgebühren, siehe:
https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkbeitrag#Rundfunkgebühr_in_der_DDR

[NichtzahlerKa]

Das Bild vom Bock und dem Garten ist inzwischen mehr als abgegriffen. Da wird sich rein gar nichts verbessern und wenn da irgendwas zu retten sein sollte, dann sicher nicht von denen.

Deswegen mal ein neues und auch sachlich näheres Bild:
Da wird der Taschendieb zum Kofferträger gemacht.

[drboe]

Den Sendeanstalten würde jährlich ein bestimmtes Finanzbudget zugewiesen

Das wirft Fragen auf. Bisher wird von den Sendern ein Volumen von Ausgaben für vier Jahre vorgelegt. Die KEF streicht optisch ein bisschen. Aus dem Gesamtbetrag und der Zahl bekannter "Beitragszahler" wird die erforderliche Höhe der monatlichen Zahlungen errechnet. Dieser Betrag wird, sofern er sich vom bisherigen unterscheidet, den Ländern vorgeschlagen, die den übenehmen oder - wie zuletzt zweimal - nicht. Wenn nun den Sendern ein Budget zugewiesen wird, dann entscheiden also die Länder praktisch von Beginn an, was die KEF, die ja schon jetzt nichts entscheidet, entbehrlich macht, oder? Was passiert mit Überschüssen bei den Einnahmen, gehen die in den Staatshaushalt? Wird auf eine klassische Steuerfinanzierung umgestellt? Wird ein "bestimmtes Budget" die Bürger höher oder geringer belasten als heute?

... zugleich erhielten sie Freiräume, um selbst zu entscheiden, für welche inhaltlichen Angebote (Fernsehen, Hörfunk, Internet) sie dieses Geld im Rahmen eines flexibler gefassten Auftrags ausgeben möchten.

Carsten Brosda (SPD), Senator für Kultur und Medien in Hamburg, erklärte jüngst gegenüber der Branchenpublikation „"Promedia" (April-Ausgabe), seiner Ansicht nach wäre "ein höheres Maß an Freiheit für die öffentlich-rechtlichen Anstalten bei gleichzeitig steigender Kostenverantwortung ein sinnvoller Weg". Laut Einschätzung von Brosda stößt "die kleinteilige staatsvertragliche Beauftragung durch die Länder" in ihrer jetzigen Form an ihre Grenzen.

"Freiräume", "höheres Maß an Freiheit", "kleinteilige Beauftragung", darf man das als Eingeständnis des Vorwurfs von "Staatsfernsehen" betrachten? Ändert sich der "großteilige" Auftrag von Jahr zu Jahr, z. B. vor Wahlen, in Jahren mit und ohne sportliche Großereignisse? Dürfte der ÖRR 99% in die Verbreitung via Internet stecken, klassisches TV einstellen, die Zahl der Sender erhöhen/senken? Wie passt "steigende Kostenverantwortung" zu "bestimmten Budgets"?

Kann man die 5er-Gruppe als Spaltung der Länder interpretieren und ist das Motiv für deren Überlegungen u. U. Angst vor einen ggf. negativen Spruch aus Karlsruhe? Will man ggf. in der Verhandlung dem BVerfG die Simulation von Veränderungswillen demonstrieren? Dass die Länder ihre Manipulationsspielzeuge aus der Hand geben würden, nimmt ihnen wohl kaum jemand ab.

M. Boettcher

[Bürger]

[...] Im Kreis der Länder gibt es nun seit mehreren Wochen eine zweite Arbeitsgruppe, die sich explizit mit einer Reform des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Sender befasst. Auf der Sitzung der Rundfunkkommission der Länder, die am 31. Januar in Berlin stattfand, haben Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein deutlich gemacht, dass sie es „für erforderlich“ halten, „eine Neufassung der Beauftragung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ins Auge zu fassen“. So steht es in der Ergebnisniederschrift zu dieser Sitzung (das Protokoll liegt der MK vor). Der Gruppe der drei Länder haben sich in der Folge noch Hamburg und Sachsen angeschlossen. Damit arbeiten nun fünf Länder zusammen, in denen unionsgeführte sowie von SPD und Grünen geführte Regierungen an der Macht sind. Rheinland-Pfalz, das SPD-geführte Vorsitzland der Rundfunkkommission, gehört dieser zweiten Arbeitsgruppe nicht an.

Quelle: Artikel im Einstiegsbeitrag

Noch mal zum Mitschreiben
- Bayern
- Baden-Württemberg
- Hamburg
- Sachsen
- Schleswig-Holstein
halten eine
"Neufassung der Beauftragung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten"
für "erforderlich" - und dürften damit prädestinierte Adressaten sein für entsprechende Reformvorschläge.

Zur Anregung siehe u.a. auch unter
Rundfunkkommission+KEF anschreiben! Neues "Gebühren"konzept beeinflussen!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24635.0.html
AKTION (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22747.msg145375.html#msg145375
Arbeitspapier "Aspekte einer gerechteren Finanzierung des ÖR"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22740.0.html

[drboe]

und dürften damit prädestinierte Adressaten sein für entsprechende Reformvorschläge.

Da fehlen die Ironietags! Die genannten Länder, wie wohl auch die ungenannten anderen, dürften für Reformvorschläge wenig empfänglich sein, jedenfalls soweit diese seitens der Bürger geäußert werden. Denn das hieße ja den Finanziers Einfluss verschaffen, was mit den Interessen der Politik nun wirklich nicht harmoniert. Da zudem 11 Länder nicht in der Kungelrunde sitzen, wird das, was am Ende von allen beschlossen wird - wenn denn etwas beschlossen wird - sicher nicht dem entsprechen, was die "Fünferbande" zusammenstrickt. D. h., selbst wenn das Ergebnis der fünf gut sein sollte, so ist es ein Beschluss aller Länder sicher nicht mehr.

M. Boettcher