Grüazi!
@FDP
Liebe FDP, liebe Nicola Beer -- es geht hier nicht allein um die bloße Höhe des "Beitrags", sondern um die Art und Weise:
- Zwangsweise Erhebung (auf Geräte war schon nicht richtig, auf Wohnungen ist eine dreiste Steigerung von "so nicht")
- Faktische Abschaffung von Informations- und Meinungsfreiheit (Zwangsbeitrag auf Wohnen, Netzdurchsetzungsgesetz)
- Verweigerung der Auseinandersetzung im Rechtsweg
- Zerstörung der Verwaltungsgerichtsbarkeit (jeder, der hier klagt, muß gegen zwei Parteien kämpfen)
- Schikanen bei der Vollstreckung der absurden Forderungen, statt Verwaltungsvollstreckung nach Bescheid gibt es ohne Bescheide Zwangsvollstreckung, Eintragung und Haft
- Mißachtung der gesetzlichen Grundlagen (Grundgesetz, EU-Recht) auf breiter politischer Front
- Die ersten Nachahmer wollen schon "Bus-Beiträge" aufs Wohnen einführen (Tübingen, Leipzig), damit sich noch ein paar Taschen mehr füllen
Deutschland kann man nicht als Bananenrepublik bezeichnen -- Bananen gibt es noch, Republik ist aus.
Hop Schwyz!
Michael
- "Überflüssige Gesetze tun den notwendigen an ihrer Wirkung Abbruch." - Charles de Secondat, Baron de la Brède et de Montesquieu
- qui custodiet custodes manipulatores opinionis?
- Schönen Gruß vom saarländischen Dachdecker "Unsern ÖRR in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf"