Die ÖR-Sender hatten unter der Alibi-Veranstaltung KEF eigentlich nie zu leiden. Man wusste, dass die KEF ihre Existenzberechtigung aus einigen Kürzungen herleitet und hat die Ausgabeplanungen so verfasst, dass die KEF über die eingebauten Übertreibungen stolpern musste. Die Leute bei der KEF, noch nie wirklich staatsfern, da von den Landesregierungen entsendet, wussten das auch und es hat immer funktioniert. Beim Übergang auf den "Beitrag" haben sich die Sender mit Forderungen zurückgehalten, weil jeder wusste, dass es einen Geldregen geben würde. Der setzte ein und war schlicht gewaltig. Zugleich wurde die Kritik lauter und die KEF musste zum ersten Mal etwas tun, was den Sendern ganz und gar nicht in den Kram passt: eine Beitragssenkung vorschlagen, und dass mitten in einer Finanzierungsperiode. Zum Glück der Sender folgten die Politiker dem Vorschlag nur zum Teil, was einerseits zu Mehreinnahmen von fast 2 Milliarden Euro führte und andererseit deutlich machte, dass die KEF ein ziemlich zahnloser Tiger ist. Mit dem zweiten Vorschlag zur Senkung der monatlichen Beiträge war die Kampfzone eröffnet: die Sender wollen die KEF beseitigen. Dabei kommt ihnen entgegen, das die Länder den zweiten Senkungsvorschlag rundweg ablehnten und das mit dem verfassungswidrigen Motiv weitere Überschüsse anzusammeln.
Die Sender überschätzen sich. Die KEF ist immerhin das Alibi für das BVerfG, nämlich dass über die Finanzierung staatsfern entschieden wird. Das hat sich zwar mir den beiden Entscheidungen zur Beitragshöhe erledigt, aber warum sollte das Gericht sich nicht selektiver Wahrnehmung hingeben? Man nimmt ja auch bis heute hin, dass die Parteien, insbesondere die bisher großen, die Sender kontrollieren. Daran hat das Urteil vom März 2014 rein gar nichts geändert. Fällt die KEF, dürfte es schwer werden in späteren Klagen, die kommen so sicher wie der mächste Regen, vor dem BVerfG zu behaupten, die Sender finanzierten sich quasi selbst, seien völlig unabhängig. Die Sender sind wohl an einer schwachen KEF interessiert, nicht aber an deren Verschwinden. Und auch die Länder brauchen für den Schein die Fiktion der Kontrolle durch die KEF. Also Theaterdonner mit dem Ziel, die Mitglieder der KEF zu schwächen.
M. Boettcher
Ken Je(b)sen, Betreiber von KenFM, soll "politische Entfremdung" betreiben und "unwahre Verschwörungstheorien" verbreiten. Daher beobachtet ihn der sogn. Verfassungsschutz. Würden die "Verschwörungspraktiker" dieses Dienstes ihren Maßstab an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Publikationen von der BILD-Zeitung bis zum Magazin SPIEGEL anlegen, in Deutschland bliebe kein Medium unbeobachtet. So schnell wird in Deutschland zum Staatsfeind, der nicht mit dem Strom schwimmt.
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