Amtsgericht Freiburg
Rechtsstreit: gegen den SWR wg. Vollstreckungsgegenklage
17.4.2018, 11:00 angesetzt, 11:45 begonnen.
Wieder eine neue Erfahrung
Der SWR hatte übrigens zuvor schon in einem Schreiben das die Klägerin vom Amtsgericht erhielt, auf die Vollstreckungsgegenklage-Begründung der Klägerin hin, einen Antrag auf Verweisung des Rechtsstreits an das VG Freiburg gestellt.
Anwesend, Klägerin und Beistand,
Der Richter fragte gleich zu Beginn, Frau..... warum sind sie denn hier? Allerdings in einem sehr lauten genervtem Ton.
Fr: wegen der Vollstreckungsabwehrklage. Der Richter: wissen Sie, Sie hätten es sich viel leichter machen können, und hätten keine Stunde warten müssen, hätten das schöne Wetter genießen können. Richter: Dann ein Tip von mir, die Klage ist so nicht rechtens. Sie müssen den Titel gegen den vollstreckt werden soll, vorlegen. Eine Vollstreckungsgegenklage, eine Klage die sich gegen eine laufende Vollstreckung richtet, von der sie behaupten, sie sei nicht rechtens, wirft die Frage auf, aus welchem Titel wir denn vollstreckt. Eine Vollstreckungsgegenklage setzt zwingend einen Titel voraus. Die Einwendungen die dann gegen den Titel im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage erhoben werden können, können nur sein, es hat sich nachträglich etwas geändert, was die ursprüngliche Entscheidung zu Fall bringt.
Klägerin trägt vor, dass das BVerfG in 4 Wochen zu der Frage der Gesetzgebungskompetenz der Länder berät, was letztlich auch maßgeblich zum Vollstreckungsersuchen des SWR von Bedeutung ist, und ob dies nicht nachträglich entscheidungserheblich wäre. Richter: das ist ganz erheblich wichtig, aber nicht für mich. Wir sind hier im Zivilrecht, und sie haben zwei Möglichkeiten: entweder sie machen eine Verweisung des Verfahrens ans VG, oder sie bekommen von mir einen klageabweisenden Beschluss. Die Regeln sind bei denen ( VG) genau so wie bei mir, sie brauchen einen Titel, bei dem sich nachträglich was geändert hat. Und wenn sie den Titel nicht haben, müssen sie sich überlegen, ob die Vollstreckungsgegenklage die richtige Art ist sich dagegen zu wehren.
Klägerin trägt dann das Argument der Aussetzung vor. Richter: ich setze nichts aus, sie können einen Verwaltungsantrag stellen, oder sie bekommen eine Ablehnung.
Beistand frägt: wenn die Sache nun ans Verwaltungsgericht verwiesen wird, wie läuft das mit dem Vollstreckungsersuchen des SWR weiter. Richter: das kann ich ihnen nicht sagen, das besprechen sie mit dem VG.
Richter: um eine Vollstreckungsabwehrklage beurteilen zu können, brauch ich erst mal einen Ausgangstitel.
Richter: ein juristischer Laie erhebt eigentlich keine Vollstreckungsgegenklage, weil dies eine sehr spezielle Klageart ist.
Und wer diesen Begriff kennt, der hat von irgend jemand, irgend woher einen Tip bekommen. Sie sollten mal eine richtige Beratung in Anspruch nehmen, mal 1000€ investieren, denn nur so rumstochern, das bringt in der Regel nichts.
Ende der Verhandlung 12:10
Der Pfad durch den juristischen Dschungel geht weiter.
Und noch zum Schluss. Es war dann nur noch das herrliche sonnige Wetter, was die Stimmung wieder auf einen einigermaßen verträglichen Level hochhieven konnte.
danke fürs zuhören.
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