Autor Thema: No-Billag/Schweiz > Was können wir aus der Initiative/Abstimmung lernen?  (Gelesen 7736 mal)

Offline jasonbourne

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Werte Mitstreiter,

die Schweizer haben gestern mit 70% zu 30% für die Beibehaltung des Schweizer ÖRR gestimmt.

Aus dieser Abstimmung lassen sich viele Schlüsse ziehen, die in unserem Kampf hilfreich sind.

Es freut mich wenn eine lebhafte Diskussion entsteht, und wenn am Ende ein paar grundlagen rauskommen die hilfreich sind, wäre es eine sensation.

1) Die ÖRR - Fuzis in Deutschland (man verzeihe mir die Wortwahl, *** hätte es besser getroffen war mir aber dann doch zu abwertend) werten die Abstimmung als starkes Signal auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland. Dem muss man einige Dinge entgegnen:

a) Es zeigt das Demokratieverständnis mancher Menschen, wenn sie Ergebnise von Abstimmungen ungefragt übertragen. Die Situation in der Schweiz ist eine deutlich andere als in Deutschland, die private Medienlandschaft wesentlich dünner und die Lage aufgrund der Vielsprachigkeit eine gänzlich andere. Bevölkerungsgruppen wie die räto-romanisch sprechenden hätten wohl bei einer Abschaffung des Schweizer ÖRR erst einmal kein Medium ihrer Sprache mehr gehabt.  Des weiteren ist die Schweiz ein deutlich konservativeres Land als Deutschland.

b) Trotz enormer Mobilisierung der ÖRR in der Schweiz haben 30% für die Abschaffung gestimmt - ein starkes Signal, besonders wenn man a) betrachtet. Der ÖRR hat - getragen von vielen in der Öffentlichkeit stehenden Personen - eine enorme Kampagne gegen die "no Billag" Initative und ihre Initatoren gefahren, unter zuhilfenahme aller Register. 30% sind daher eine erstaunlich hohe Anzahl, zumal es in keinen Umfragen jemals zur Annahme der Initative gereicht hat. Teilweise stand die Initative vor der Kampange des ÖRR bei 40% - das zeigt wie breit die Wiederstandsfront gegen eine Zwangsfinanzierung ist.

2) Die No Billag Initative hatte keine Alternative für den ÖRR! Das war ein Fehler.
Es ermöglichte dem ÖRR, eine Kampagne zu fahren und die Angstkarte vor der Abschaffung zu spielen. Es gab keine Alternative, sondern eine No Bilag hätte umgehend zu einem Zusammenbruch des ÖRR geführt.
Das gab der Initative das Label "aufrührerisch" "destruktiv" - und dem ÖRR die einfache Möglichkeit emotional zu polemisieren.
Es braucht also eine vernünftige Alternative aus unseren Reihen, mit einer Perspektive für den ÖRR nach dem Zwangsbeitrag.

3) Radikalität
Analog zu 2. war  No Bilag sehr radikal - Abschaffung und fertig. Mit radikalen Positionen lässt sich in einer Demokratie nicht gewinnen. Für eine moderatere Initiative "Abschaffung des Beitrags" wäre eine höhere Zustimmung möglich gewesen, für eine Reform mit einer Ausstiegsmöglichkeit ohne Zwangsfinanzierung vlt. sogar eine Mehrheit. So gab es die Möglichkeit, die Karte "Angst vor einer gravierenden Änderung" zu spielen und die Initative in die rechte Ecke zu stellen. Durch diese Radikalität kam es auch zu keiner wirklichen Diskussion, was denn eigentlich zu finanzieren ist. Eine Sachdiskussion blieb weitestgehend aus - dabei hätte diese wohl die meisten und besten Argumente für no bilag geliefert.
Wir sollten das vermeiden, in dem es eine klare Fokussierung auf Sachfragen gibt und radikale Positionen vermeiden.

4) Erfolg trotz Niederlage
Die Gegner des ÖRR mögen eine Niederlage erlitten haben, aber die hohen Herren in ihren Sendertürmen hatten, Verzeihung, den Arsch auf dem Grundeis.
Eine Reformankündigung des Schweizer ÖRR gab es umgehend nach der Abstimmung - vorher konnte man ja auch schlecht zugeben das die Initiative zwar sehr radikal war, aber auf jeden Fall einen guten Grund hatte. Der Schweizer Beitrag soll um 1/3 sinken, zahlreiche weitere Ankündigungen wurden gemacht.
Was auch immer passiert, die hohen Tiere von ARD, ZDF und Co. sind nicht sicher mit ihren 400k € Gehalt & Pension.
Es ist möglich, den Elfenbeinturm zum Wanken zu bringen, und selbst wenn man eine Schlappe erleidet zwingt eine Aktion wie No billag den Gegner zu erheblichen Bewegungen.

5) Ausstieg aus dem Zwangsbeitrag
Die Früchte hängen für uns in Deutschland wesentlich tiefer als die, die sich  No Billag zum pflücken ausgesucht hat.
Es muss nur irgendwie der Zwangsbeitrag fallen. Ob via rechtlichen oder politischen weg ist dabei nicht von Belang: Sobald es (wieder) einen Weg um den Zwangsbeitrag herum gibt, wird mit den Füßen abgestimmt. Und dann fällt es schon von alleine.
Sollte der rechliche Weg scheitern, so ist nichts verloren, denn man kann immer noch politisch einen Weg finden.
Es hatte einen Grund, warum der ÖRR seine Finazierung auf die Wohung umstellen wollte - er hatte zuviele Nichtnutzer und Nichtzahler. Sobald es wieder einen Weg gibt, nicht zahlen zu müssen ohne vor einem komplexen Rechtsstreit zu stehen den die Gerichte abschmettern und der teilweise im Gefängnis bzw. im Offenbahrungseid endet, erledigt sich das von alleine.
Nebenbei klingt "gegen den Zwangsbeitrag" deutlich besser als "ARD ZDF abschaffen" - mit letzterem erschreckt man Omas und gibt dem "zurück in die Nazi-Zeit" auftrieb, mit ersterem bleibt man an der Sache. Und da ist klar: Die besseren Sachargumente, die haben wir.

Ich freue mich auf eure Beiträge!


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« Letzte Änderung: 05. März 2018, 13:06 von Bürger »

Offline brverweigerer

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Das sehe ich weitestgehend genauso.
Zitat
Die ÖRR - Fuzis [...] werten die Abstimmung als starkes Signal auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland. Dem muss man einige Dinge entgegnen:

Hier würde ich noch hinzufügen, dass die Schweiz ein wesentlich kleineres Land als Deutschland ist, und das Argument "Lässt sich nicht am Markt finanzieren" deswegen vielleicht für viele Leute plausibel klang. Dazu die intensive Propaganda der Befürworter, dass es um eine "Abschaffung" des SRF ginge, und dann nur noch "Berlusconi-Medien" aus dem Ausland zu empfangen wären, mag auch zu einem gewissen Teil zum Ergebnis beigetragen haben.

Das ist in Deutschland definitiv kein Argument, und sollte auch klar so benannt werden. Es gibt keine sprachlichen Minderheiten/unterschiedlichen Gruppen, die nur mit staatlichen Medien zu versorgen wären, und bei ca. 80 Mio. Einwohnern ist auch angesichts der Skaleneffekte bei der Verbreitung von Rundfunk eine (angemessene) Finanzierung auf freiwilliger Basis kein Problem.

Ein genereller Punkt erscheint mir noch wichtig: In der (auch seitens der Zwangsfunker immer wieder betonten) Geschichte des ÖRR gab es bis vor wenigen Jahren keinen Anspruch, dass es sich beider Veranstaltung von Rundfunk um eine solidarische Dienstleistung im Sinne öffentlicher Daseinsvorsorge handeln würde. Zu Zeiten, als mein Opa noch auf dem Schwarzweißfernseher die Tagesschau und am Wochenende anschließend die Sportschau oder Karl Moik geguckt hat, war es so, dass keineswegs jeder einen Fernseher hatte, und sich das nur derjenige leisten konnte, der über ein entsprechende Einkommen verfügte. Aus Erzählungen weiß ich, dass sich meine Großeltern anfangs zum gemeinsamen Schauen einer Fernsehsendung mit den Nachbarn verabredet haben, in der Wohnung der Familie, die sich dank des Wirtschaftswunders schon einen VW Käfer, eine Waschmaschine und einen Fernseher leisten konnte.

Damals war die Anschaffung eines Rundfunkgerätes (und die damit einhergehende Zahlungspflicht für Rundfunkgebühren) eine freiwillige Sache, die (bei wesentlich schlechterer allgemeiner Verfügbarkeit von Informationen) keineswegs als "lebensnotwendig" für die Demokratie angesehen wurde, sondern als ein komfortables Unterhaltungs- und Informationsangebot für diejenigen, die es sich leisten konnten und wollten. Wer lieber Zeitung gelesen hat oder sein Gehalt für politische Debatten in der Kneipe ausgeben wollte, wurde deswegen nicht als unsolidarischer Egoist verunglimpft, der sich nicht um die Belange seiner Mitmenschen sorgt und deswegen nicht den Rundfunk mitbezahlen möchte.

Es ist auch aus diesem Blickwinkel völlig absurd, dass der Rundfunk heutzutage wieder als unverzichtbare Kultur-, Volksbildungs- und Demokratieinstitution hochgejubelt wird, ohne die sich die Bürger nicht sachgerecht und vollständig informieren, bilden und hochwertig unterhalten könnten. Dieses Argument gab es zur Zeit der Einführung des ÖRR und noch bis vor wenigen Jahren überhaupt nicht, und ist auch daher leicht zu widerlegen.
Es handelt sich bei den Argumenten "Solidarität" und "Säule der Demokratie" vielmehr um eine völlig neue Erfindung, die vor einigen Jahren aufgekommen ist um dem infolge technologischen Fortschritts obsolet gewordenen System eine andere Begründung zu verpassen und es so krampfhaft am Leben zu erhalten.


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« Letzte Änderung: 05. März 2018, 23:38 von Bürger »

Offline jasonbourne

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@brverweigerer

Ein sehr guter Punkt!
Der ÖRR versucht immer sich selbst als staatstragend darzustellen, ist davon aber weit entfernt.
Der ÖRR ist keine Grundfeste der Demokratie und auch nicht deren Bewahrer.

Es gibt genauso eine Demokratie mit privaten Medien, und eine Verkleinerung oder Abschaffung der ÖRR würde vermutlich zu mehr und nicht weniger Qualität in den Medien führen.

Alleine, dass sich der ÖRR so stilisieren muss, zeigt, dass er ein Legitimationsproblem hat.


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« Letzte Änderung: 05. März 2018, 23:38 von Bürger »

Offline marx

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  • Murks? Nein danke!
Medienvielfalt ist gegeben, wenn möglichst viele und vom Staat unabhängige Medien koexistieren. Die Publikationskosten sinken stetig.

Etwas Spendengeld - schon steht das neue Format.

Für die Vielfaltsicherung brauchen wir die Öffentlich-Rechtlichen nicht mehr. Der Rundfunk - als lineares Medium - stirbt aus. Er ist unpraktisch und zu teuer.

Vorstellbar ist ÖRR noch in rudimentärer Form - als Parlamentskanal: die "Redebeiträge" sollten eben nicht nur zu Protokoll gegeben werden. Besser noch wäre eine liquide Demokratie, die von solchen Übertragungen profitiert.


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Offline sparks

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  • Weg mit der Zwangsabgabe
In der (auch seitens der Zwangsfunker immer wieder betonten) Geschichte des ÖRR gab es bis vor wenigen Jahren keinen Anspruch, dass es sich beider Veranstaltung von Rundfunk um eine solidarische Dienstleistung im Sinne öffentlicher Daseinsvorsorge handeln würde.

Stimmt, das ist eine ganz neue Erfindung, offenbar um im nachhinein diesen Zwangsbeitrag für die Allgemeinheit zu rechtfertigen, möglicherweise auch, um damit die Zahlungsverweigerer kleinzukriegen oder zu diffamieren.

Zitat
Zu Zeiten, als mein Opa noch auf dem Schwarzweißfernseher die Tagesschau und am Wochenende anschließend die Sportschau oder Karl Moik geguckt hat, war es so, dass keineswegs jeder einen Fernseher hatte, und sich das nur derjenige leisten konnte, der über ein entsprechende Einkommen verfügte. Aus Erzählungen weiß ich, dass sich meine Großeltern anfangs zum gemeinsamen Schauen einer Fernsehsendung mit den Nachbarn verabredet haben, in der Wohnung der Familie, die sich dank des Wirtschaftswunders schon einen VW Käfer, eine Waschmaschine und einen Fernseher leisten konnte.

Das kann ich voll bestätigen, habe das selbst so ähnlich erlebt (bin kurz nach dem Krieg großgeworden). Wir sind als Jugendliche manchmal zum Fernsehen ins Kaufhaus gegangen, wo weit und breit die einzigen (s/w) Fernsehgeräte standen. Aber der Reiz des Neuen war schnell verflogen. Je mehr Leute sich Fernseher anschafften, umso mehr litt die Kommunikation darunter. Deswegen habe ich mir auch nie einen Fernseher angeschafft - und doch überlebt.  :)


Edit "Bürger" @alle:
Bitte bei aller Breite der Aspekte nicht das Kern-Thema dieses Threads aus den Augen verlieren, welches da lautet
No-Billag/Schweiz > Was können wir aus der Initiative/Abstimmung lernen?
und insbesondere analysieren soll, was wir aus der Initiative/Abstimmung lernen - und damit besser machen können.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 05. März 2018, 23:41 von Bürger »

Offline BR_Nichtnutzer

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Ganz wichtig ist auch zu erwähnen, dass Internet kein Rundfunk sein kann.
Bereits per Definition...
Rundfunk ist ein Bring- und Internet ein Hol-Prinzip, also das komplette Gegenteil!

Also weisen wir den Herr W aus Muc in die Schranken und sagen ihm, er kann gerne seine Firmenseite und meinetwegen auch seine Mediathek im Netz haben, dann aber maximal mit einem 3-Zeiler zur Sendung und das wars!

Er ist keine Zeitung wie die Welt, die eben auch über N24 im TV sendet und hat sich damit im Internet möglichst dünn zu halten!
Der Begriff Rundfunk ist ausreichend definiert. Den muss er nicht umdefinieren!

Wäre schön, wenn ihm das einer kommende Woche Donnerstag zur RFRS sagen könnte. Bin da glücklicherweise Ski fahren.
(und ja. auch Teil 2 zur letzten Sitzung bin ich noch schuldig...)


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« Letzte Änderung: 07. März 2018, 12:56 von Bürger »
ich bin ein nichtnutzer! weder schwarzseher, schmarotzer oder was sonst noch so seitens der ör vorgeworfen wird...

wenn ich nicht mit dem bus fahre, kaufe ich auch kein ticket!

Online Adeline

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Es ist meiner Wahrnehmung entgangen:
Ist in der Schweiz auch schon der Verzicht kostenpflichtig?
(Wären dann die 40 %, die nicht mit abgestimmt haben vielleicht sogar Nichtnutzer?)

30% für die Abschaffung heißt:
Es geht nicht um eine statistisch vernachlässigbare Größe. (Was in Deutschland behauptet wird.)

"Solidarmodell" in Deutschland:
Millionäre in Not. Rettung durch die Armen.
Durch Notstandsgesetzgebung werden die Pensionsversprechen gesichert.

@BR_Nichtnutzer, @brverweigerer

In eurem Protokoll von der Rundfunkratssitzung im BR im Dezember heißt es:
“Weiterhin wurde ebenfalls zugegeben, dass die Pensionen bzw. generell Personalkosten ein echtes Problem sind und demnach logischerweise nur beim Programm gespart werden kann.“

Um Kosten für das Programm kann es also erst gehen, wenn die Gehälter und die Milliarden Rücklagen für die Pensionen gesichert sind.

Die Zwangsabgaben haben demnach kaum etwas  mit dem Programm zu tun.
Ist das in der Schweiz auch so?


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« Letzte Änderung: 07. März 2018, 12:57 von Bürger »
Ein Herzenswunsch: Mögen alle erkennen, was wirklich wichtig für das Leben in unserer Welt und damit auch für das eigene Leben ist! Mögen sich alle den beglückenden Erfahrungen des Miteinander zuwenden, statt das destruktive Gegeneinander fortzuführen!

Eine Überzeugung: Jeder Mensch hat das Potenzial in sich, sich jederzeit für eine neue Richtung in seinem Leben zu entscheiden.

Offline seppl

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Ich glaube, wir kommen dem Grund des Abstimmungsergebnisses langsam auf die Spur:
Mithilfe der unverhältnismässigen Angstkampagnen, u.a. so wie hier


Bild-Quelle: https://pbs.twimg.com/media/DXc8ummW4AADe1C.jpg:large

sowie die agressive, weltuntergangsstimmungshafte Negativberichterstattung (Nazis und Wirtschaftsbosse werden die Schweiz medial übernehmen) in den Schweizer ÖR Medien, die natürlich nur die ÖR-AbhängigenBefürworter mobilisieren sollten und an die Wahlurnen getrieben haben, wurde das Ergebnis kurzzeitig und wirkungsvoll beeinflusst.

Dazu kommt, dass der Hälfte der Schweizer das Thema so unwichtig erschien, dass sie gar nicht erst an der Abstimmung teilnahmen.

Es ist genau die Wirkung eingetreten, vor der uns in Deutschland bei der Diskussion über die Einführung einer möglichen Volksabstimmung gewarnt wurde: Die meisten Leute denken von hier bis jetzt und können gerade mit medialer Propaganda wunderbar gelenkt werden. Ergebnisse von Volksabstimmungen sind eine Kurzzeitabbildung der Volkesmeinung. Die ÖRR lenken das Denken vieler Menschen, gerade derjenigen, die diese Medien als glaubhafter einschätzen als andere. Das wirkt sich auf Abstimmungsergebnisse aus. Ich würde mich nicht wundern, wenn es nach Einführung der sogenannten "Haushaltsabgabe" (die real eine grundrechtswidrige "Wohnabgabe" ist), ein völlig anderes "Zufriedenheitsergebnis" in der Schweiz geben wird.

Beispiel in Deutschland: Causa Wulff. Wer hätte den Bundespräsidenten nach der massiven Antikampagne durch die konzertierte Aktion der Medien nicht vom Hof gejagt? Hinterher waren wir schlauer, bzw. schrumpften die "Untaten" des Präsidenten auf ein Häufchen Nichts zusammen.

Es galt in den letzten Wochen, die schweizer ÖRR Zuschauer und  damit Befürworter mit unsachlichen "Argumenten" angstgetrieben an die Urnen zu bringen. Das ist vorerst gelungen, eine "demokratische Abstimmung" kann vorgezeigt werden.

Wer sich dazu noch die Erläuterungen des Bundesrates zur Volksabstimmung vom 4. März 2018 anschaut,
https://www.admin.ch/dam/gov/de/Dokumentation/Abstimmungen/Marzo2018/Volksabstimmung_04_03_2018_DE_web.pdf.download.pdf/Volksabstimmung_04_03_2018_DE_web.pdf
wird sich nicht wundern warum zumindest das nicht nachdenkende oder keine Zusammenhänge erfassende Volk gegen die "No-Billag" gestimmt hat.
Besonders feiner Service für Nichtdenkende:
Die Empfehlung des Schweizer Bundesrates zur Abstimmung auf der letzten Seite. s. Anhang


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« Letzte Änderung: 07. März 2018, 12:59 von Bürger »
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt.
Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline Blackhand

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Gutes Thema, ich hoffe der Threadstarter pflegt ein paar Antworten und Ideen in den Startpost ein. Dazu gibt es noch einige Fragen meinerseits.

Ist der Rundfunkbeitrag in der Schweiz momentan auch eine pauschale Haushaltszwangsabgabe wie hier, wird man dort auch zwangsangemeldet?
Ist sie geräteabhängig?
Pro Person oder Haushalt?
Wer kann sich befreien?
Wie läuft das da eigtl. allgemein?

Eine Übersicht der Unterschiede wären nicht schlecht.

Ein Unterschied ist sicherlich die Sprachvielfalt. In der Schweiz geht das Argument der Sprachkulturerhaltung und -bildung quasi durch, was durch privat finanzierte Sender kaum zu stemmen ist. In Deutschland ist das jedoch nicht der Fall. Hier könnte man eher noch argumentieren, dass durch die Vorwegnahme eines Nischenangebots eine Entwicklung auf dem privaten Markt erheblich erschwert wird.

Wie obiges Plakat zeigt: Genau wie hier auch werden der Erhalt des ÖRR und des Rundfunkbeitrags als ein und das selbe Ding dargestellt. Dabei kann man diese Dinge völlig differenziert betrachten und das müsste man bei einer Kampagne hierzulande auch aufgreifen. Das asoziale und geradezu antisolidarische am System ist der erpresste Beitrag an sich, welcher selbst einen ÖRR in den Dreck ziehen würde, welcher jeden zufrieden stellen würde. Hier müsste besondere Aufmerksamkeit drauf gelegt werden, man weiß ja auch spätestens seit Maischberger wie die Eigendarstellung des ÖRR läuft.

Beim Sinnieren über andere Finanzierungsmodelle ist mir auch mal aufgefallen: Es ist nicht so einfach, ein gutes Finanzierungsmodell aufzustellen, was alle zufrieden stellt. Aber andererseits wäre es schon eine Kunst, etwas asozialeres und bürokratisch wirreres und willfährigeres als den aktuellen Zwangsbeitrag auf die Beine zu stellen. Es ist geradezu so als hätte sich jemand bewusst überlegt, wie man die Breite der ärmeren Bevölkerung abzocken könnte. Ein besseres, einfacheres und sozialeres Modell wäre simpel (z.B. ein pauschaler Abzug aufs Bruttoeinkommen vor Steuern (Mit evtl. unterschhiedlichen Pauschalen je nach Einkommen) oder gleich über die Steuer, welche wenigstens progressiv ist). Hier wird sich auch schlecht Einigkeit erzielen lassen, da es immer Leute geben wird, die einer wie auch immer gearteten Finanzierung über die Allgemeinheit entgegenstehen und die Sender lieber komplett privat finanziert sehen wollen. Was haltet ihr davon, wenn in einer Kampagne gewisse Minimal- (z.B. Fianzierung über Steuer oder Einkommenpauschale, s.o.) und Maximalforderungen (Finanzierung komplett privat) definiert werden? Oder eine Forderung, dass die Bevölkerung zwischen verschiedenen Alternativen wählen kann, per Volksentschied z.B.?

Ich habs: Eine Abstimmung ohne Ja/Nein Schwarzweißmalerei, sondern mehr als 2 Optionen bzw. Optionen, welche aufsteigend von einem Pol (es bleibt so wies ist) zum anderen (Finanzierung läuft komplett privat) geht.

Die Abstimmung in der Schweiz war mehr oder weniger die Ablehnung oder Zustimmung zu einer Maximalforderung. Dementsprechend sind 30% eigtl. kein schlechtes Ergebnis, aber zeigt, dass man so zwar was erreicht, aber nicht unbedingt zum Ziel kommt.


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« Letzte Änderung: 07. März 2018, 12:59 von Bürger »

Offline Bürger

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    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Eine Abstimmung ohne Ja/Nein Schwarzweißmalerei, sondern mehr als 2 Optionen bzw. Optionen, welche aufsteigend von einem Pol (es bleibt so wies ist) zum anderen (Finanzierung läuft komplett privat) geht.

Siehe bitte u.a. auch unter
Rundfink repräsentative Umfrage zur Beitragsakzeptanz - bis Ende März 2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26576.0.html

Weitere Infos folgen.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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Offline jasonbourne

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@ Blackhand:
https://de.wikipedia.org/wiki/Empfangsgeb%C3%BChr
https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkabgabe#Schweiz
bietet eine Übersicht zum Schweizer Modell:
Derzeit ist jeder Haushalt gebührenpflichtig, der ein Gerät hat.
[Anm. "Bürger": Die Änderung 2019 auf geräteunabhängige Haushalts-/ Wohnungsabgabe nach deutschem Modell steht auf einem anderen Blatt.]

Ich stimme dir ansonsten zu - man muss sich das mal überlegen:
30% der Abstimmenden sind der Meinung, dass ein radikaler Stop der Finanzierung von heute auf morgen stattfinden soll.
30% haben klipp und klar gesagt: Schaltet den Käse ab. Wir zahlen dafür keinen Cent.
Das ist ein enormer Erfolg! Das zeigt wie wenig Rückhalt diese ÖRR in der Bevölkerung überhaupt noch haben. Denn klar ist auch: Viele, die es viel nutzen, profitieren natürlich davon, dass alle dafür zahlen. Es gibt also einen erheblichen Anreiz, die Kosten dafür zu verallgemeinern.

Das NoBillag Begehren war leider auch so radikal ausgelegt, dass es sofort den Stecker gezogen hätte.
Insofern ist das Blackout Bild nicht so weit von der Wahrheit, wie wir das gerne hätten.
Denn wenn man sofort die Finanzierung einstellt, ist das Ding pleite und sperrt zu.
Vor diesem Problem stehen wir auch in Deutschland:
Die Pensions- & Gehaltskosten des ÖRR sind riesig - es ist ein Selbstbedienungsladen v.a. für die altgedienten Parteisoldaten. Das Programm selber verschlingt doch nur einen relativ kleinen Teil des Beitrags, sehr viel geht in den Firmengeflechten usw. verloren.
Nimmt man dann diese Überversorgung mit den ganzen Programmen dazu und sieht, wieviel Unterhaltung gesendet wird und was eigentlich der Information und der Bildung dient, kann man nur zu einem Fazit kommen:
Der Rundfunkbeitrag wird massivst zweckentfremdet.
Ich denke, diese Argumentation bringt den ÖRR in die schwierigste Lage - denn er kann sich nicht in die Ecke als Bewahrer der Demokratie stellen, wenn er selbst dem Bürger die Kohle abpresst und dafür dann hauptsächlich Unterhaltung liefert.

Aus der Schweizer Abstimmung sollte man also lernen:
- Man darf nicht mit der radikalsten Lösung (abschalten) oder Finanzierung komplett entziehen werben, sondern es reicht, wenn man den Zwang wegbekommt.
- Die Idee muss sein, den Zwangsbeitrag zu Fall zu bringen, damit es eine Möglichkeit gibt, legal aus dem ÖRR auszusteigen, ohne dass man GEZ-Kontrolleure fürchten muss oder dass einem jedes Elektrogerät als Rundfunkgerät ausgelegt wird.
- Der Ball muss dann beim ÖRR liegen, der seine Inhalte gerne verschlüsseln darf (wer zahlt, darf sehen) und den informativen Teil seines Programms aus Steuermitteln finanziert (gegen parlamentarische Kontrolle des Volumens, nicht des Inhalts).

Als Ergebnis würde mir in naheliegendem Zeitraum schon reichen, wenn die 20+ Fernsehvollprogramme des ÖRR nicht von mir zwangsfinanziert werden müssen, nur weil ich einen Wohnsitz in Deutschland unterhalte.


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« Letzte Änderung: 07. März 2018, 17:04 von Bürger »

Offline jasonbourne

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Ich danke für die Beiträge bis hierher und freue mich gerne, weitere Punkte aufzunehmen.
Wenn ihr diese sauber aufschreibt und so schön formatiert wie der Mod Bürger das gemacht hat (Vielen Dank!), werde ich die gerne reinschreiben - bzw. kann das auch gerne der Mod machen, wenn er die Beiträge freigibt.
Es freut mich, wenn das eine Sammlung wird.
Ich denke es schärft den Blick, wie der Weg politisch aussehen kann.


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« Letzte Änderung: 07. März 2018, 17:03 von Bürger »

Offline drone

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Ich denke diese Argumentation bringt den ÖRR in die schwierigste Lage - denn er kann sich nicht in die Ecke als Bewahrer der Demokratie stellen wenn er selbst dem Bürger die Kohle abpresst und dafür dann hauptsächlich Unterhaltung liefert. [...]
Weder ist der ÖRR "der Bewahrer" der Demokratie, noch presst "er" dem Bürger die Kohle ab. Für letzteren Teil zeichnen einzig die jeweiligen Landesregierungen (als Gesetzgeber) und ihre "Vertragswerke" verantwortlich. Lernen kann ich daraus auch hier, in Deutschland, nur, dass nicht der ÖRR mein Gegner ist, sondern die jeweilige Landesregierung, die ihre LRA irgendwie (BVerfG) zu finanzieren hat, und die damit in der gegenwärtigen Form massiv gegen Grundrechte seiner BürgerInnen verstößt.

(Damit will ich das Thema aber an dieser Stelle nicht weiter vertiefen...)


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« Letzte Änderung: 07. März 2018, 17:33 von Bürger »

Offline Markus KA

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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Das NoBillag Begehren war leider auch so radikal ausgelegt, dass es sofort den Stecker gezogen hätte.
Insofern ist das Blackout Bild nicht so weit von der Wahrheit, wie wir das gerne hätten.

Das Thema der radikalen Auslegung, "Stecker ziehen" und "schwarzer Bildschirm" war wohl doch eher das Schreckenszenario des ÖRR, mit dem versucht wurde, der Bevölkerung zu drohen, wenn sie NoBillag zugestimmt hätten. Ich denke wir sind uns einig, dass niemand, auch nicht in Deutschland, sofort einen Stecker zieht und die Mattscheibe schwarz bleibt. Es gibt übrigens auch private Sender, die weiterhin senden werden. Ich denke nicht, dass wir der NoBillag Initiative ein zu "radikales" Bild geben sollten. NoBillag hat zum einen deutlich (nicht "radikal") vorgetragen, was das Thema ist und hat auch Lösungen angeboten, über die man jetzt in der Schweiz möglicherweise sprechen wird. Ganz besonders aber werden sich die Schweizer an die NoBillag-Abstimmung erinnern, wenn im nächsten Jahr der Zwangsbeitrag eingeführt wird.

Ebenso ist das Ziel des Forums die Abschaffung der Zwangsabgabe, hier in der Form des jetzigen "Rundfunkbeitrags".

Ich sehe in diesem Ziel keine radikale Auslegung, sondern ein sachliches und eindeutiges Ja für die Abschaffung des "Rundfunkbeitrags" (in seiner jetzigen Form).

Über die weiteren sachlichen Auslegungen und Vorschläge, wie eine Abstimmung in Deutschland aussehen könnte, kann gerne hier weiter diskutiert werden:

Abstimmung JA / NEIN Abschaffung Rundfunkbeitrag - Diskussion und Möglichkeiten
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26692.msg167656.html#msg167656


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« Letzte Änderung: 07. März 2018, 19:33 von Bürger »
KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

Offline jasonbourne

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Ich denke diese Argumentation bringt den ÖRR in die schwierigste Lage - denn er kann sich nicht in die Ecke als Bewahrer der Demokratie stellen wenn er selbst dem Bürger die Kohle abpresst und dafür dann hauptsächlich Unterhaltung liefert. [...]
Weder ist der ÖRR "der Bewahrer" der Demokratie, noch presst "er" dem Bürger die Kohle ab. Für letzteren Teil zeichnen einzig die jeweiligen Landesregierungen (als Gesetzgeber) und ihre "Vertragswerke" verantwortlich. Lernen kann ich daraus auch hier, in Deutschland, nur, dass nicht der ÖRR mein Gegner ist, sondern die jeweilige Landesregierung, die ihre LRA irgendwie (BVerfG) zu finanzieren hat, und die damit in der gegenwärtigen Form massiv gegen Grundrechte seiner BürgerInnen verstößt.

(Damit will ich das Thema aber an dieser Stelle nicht weiter vertiefen...)

Die Landesregierung hat mir keine Mahnung und keinen Beitragsbescheid geschickt... Natürlich ist der Gegner der ÖRR, gerade in einer politischen Auseinandersetzung. Die rechtliche Komponente klärt man vor Gericht, hier ist es v.a. die politische.

Der ÖRR inszeniert sich als Bewahrer der Demokratie - ich empfehle dazu einschlägige Suchmaschinen zu nutzen.
Und natürlich presst eine ÖRR-Organisation, der "Beitragsservice", die Rundfunkbeiträge ab - hier im Forum gibt es dazu eine Sammlung "Was ist der Beitragsservice".

Am Ende wollen wir natürlich zu einer Gesetzesänderung - ob sie rechtlich über das BVerfG/EuHG oder politisch via Landesrecht erzwungen wird, ist zweitrangig.
Doch der Weg dahin ist weit, denn eine rechtliche Lösung führt schnell zu einer Neuregelung und damit dann auch zu einem neuen Kampf.
Eine politische Lösung durch eine breite Ablehnung des ÖRR in seiner heutigen Form und Finanzierung in weiten Bevölkerungsschichten dagegen ist eine dauerhafte.
Die Organsiation des ÖRR selbst ist natürlich der Gegner, denn diese Organisation hat ihre Pfründe und wehrt sich wie fast alle Organisationen gegen Veränderung, um den Status Quo zu erhalten bzw. sogar auszubauen.


Edit "Bürger" - Anmerkung:
Zustimmung, dass sowohl Politik als auch ARD-ZDF-GEZ die "Gegner" sind, da die gegenseitigen Abhängigkeiten mehr als offensichtlich und ausreichend dokumentiert sind.
ARD-ZDF-GEZ bilden eine medienpolitische Lobby - die nach eigenen Interessen, jedoch nicht nach den Interessen der Bürger/ Zahlungsverpflichteten ausgerichtet ist - zumindest nicht unter den Umständen einer unausweichlichen Zwangsfinanzierung.
ARD-ZDF-GEZ haben maßgeblich selbst die Änderung des jetzigen Finanzierungsmodells initiiert/ herbeigeführt - eben durch massive Lobbyarbeit, Auftrags-Gutachten - und nicht zuletzt in direkten Abstimmungen mit den Staatskanzleien.

Nochmals @alle: Bitte bei aller Breite der Aspekte nicht das Kern-Thema dieses Threads aus den Augen verlieren, welches da lautet
No-Billag/Schweiz > Was können wir aus der Initiative/Abstimmung lernen?
und insbesondere analysieren soll, was wir aus der Initiative/Abstimmung lernen - und damit besser machen können.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 07. März 2018, 19:57 von Bürger »

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