[Hako]

RT DE, 20.01.2023
Schweizer zieht wegen Rundfunkgebühren vor Gerichtshof für Menschenrechte
Weil er als Single genauso viel zahlen muss wie eine Familie, sieht sich ein Schweizer diskriminiert. Nachdem das Schweizer Bundesgericht seine Beschwerde jedoch abgewiesen hat, will der Mann nun nach Straßburg vor den Gerichtshof für Menschenrechte.
https://rtde.site/schweiz/160472-schweizer-zieht-wegen-rundfunkgebuehren-vor/

[...] im Wesentlichen geltend gemacht, dass [...] gegen die Bundesverfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoße.

[...] Gesetzgeber [...] für [...] Abgabe pro Haushalt entschieden [...] "sachlich begründet". [...] Einheitlichkeit [...] administrativen Verhältnismäßigkeit [...].

Gesetz und Wille des Gesetzgebers [...] klar und für das Bundesgericht verbindlich. Eine Diskriminierung von Singles sei nicht ersichtlich.

[...] Verletzung der Meinungs- und Informationsfreiheit nicht ersichtlich, [...] nicht unverhältnismäßig hoch [...].

[...]

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...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516


Edit "Bürger": Danke für diesen Fund. Artikel-Auszüge auf üblichen Zitier-Umfang gekürzt und mit Hervorhebungen versehen.
Querverweise zur Änderung der Abgabe in der Schweiz vor einigen Jahren sollten noch folgen. Bitte etwas Geduld.
Bitte @alle um Mithilfe - auch bzgl. der im Artikel erwähnten, jedoch noch nicht aufgefundenen Artikel von "20 Minuten" https://www.20min.ch und "Tagblatt" https://www.20min.ch
Ebenfalls sollte das Urteil des Schweizer Bundesgerichts ausfindig gemacht und verlinkt werden.
Danke für allerseitige Mitwirkung.