Beitragsverweigerer? Ich bin kein "Beitragsverweigerer", ich weigere mich lediglich eine Zahlung für meine Wohnung zu leisten, die auf einem verfassungswidrigen Gesetz beruht und fälschlich "Rundfunkbeitrag" genannt wird.
Und was das Thema WG angeht, ist die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz schlicht und einfach nicht im Bilde. Einerseits, weil der Umgang des Beitragsservice, im Artikel der "Rotenburger Rundschau" als "GEZ " mit Gänsefüßchen bezeichnet, mit den Gesamtschuldnern durchaus fragwürdig ist, zum anderen auch, weil es schlicht keine rechtliche Verpflichtung des aus einer WG Ausziehenden gibt, für die in der Wohnung Verbleibenden irgendetwas zu klären, auch nicht mit dem Beitragsservice.
Wenn der Zahler auszieht, so meldet der sich andernorts wieder meist an und wird dort wohl den sogn. Beitrag weiter zahlen. Wenn er sich umgemeldet hat, hat er auch nicht das Nachsehen, weil er nicht für Wohnungen zahlungspflichtig ist, für die er nicht gemeldet ist. D. h. ab Ummeldung ist nix mit Zahlungen für die alte Wohnung. Da wird das auch nichts mit Kontopfändungen, und wenn doch, so sind die rechtswidrig.
Es ist auch keineswegs so, dass diejenigen, die nicht beim BS registriert sind, zur Kasse gebeten werden können. Gut 50% der Bewohner dieser Republik dürften, wenn man beim BS tatsächlich nicht benötigte Daten löscht, nicht (mehr) registriert sein. Konsequenzen: keine. Wir haben ja schließlich keine Kopfsteuer für den ÖRR, sondern eine Steuer je bewohnte Wohnung.
M. Boettcher
Ken Je(b)sen, Betreiber von KenFM, soll "politische Entfremdung" betreiben und "unwahre Verschwörungstheorien" verbreiten. Daher beobachtet ihn der sogn. Verfassungsschutz. Würden die "Verschwörungspraktiker" dieses Dienstes ihren Maßstab an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Publikationen von der BILD-Zeitung bis zum Magazin SPIEGEL anlegen, in Deutschland bliebe kein Medium unbeobachtet. So schnell wird in Deutschland zum Staatsfeind, der nicht mit dem Strom schwimmt.
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