[ChrisLPZ]

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Abendzeitung, 31.03.2017

Ohne Anwalt:
70-Jährige klagt gegen Rundfunk-Gebühren
John Schneider

Anna-Maria V. liest lieber Zeitung. Und muss doch für Radio und Fernsehen zahlen. Deshalb zieht sie vor das Verwaltungsgericht.

Seit 1981 besitze sie gar kein Fernseh- oder Rundfunkgerät mehr, sagt Anna-Maria V. (70). Dennoch müsse sie Rundfunkgebühren zahlen. Das sieht die Milbertshofenerin nicht ein. Sie erhob nach jahrelangem Mahnungskampf am 6. November 2016 Klage am Verwaltungsgericht. Es geht um eine 232-Euro-Forderung.

Dass sie keine Endgeräte habe, ist dabei nur eines von vielen Argumenten, die sie gesammelt und dem Gericht vorgelegt hat. So hält sie den 2013 in Kraft getretenen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag – die gesetzliche Grundlage der Gebührenerhebung – für verfassungswidrig. Weil im Grundgesetz stehe, dass man sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert unterrichten können muss. Rundfunkgebühren würden sie aber daran hindern, ihr Geld in den Kauf von Zeitungen zu investieren.
Anna-Maria V. kommt ohne Anwalt

Fernsehen sei zudem gesundheitsschädlich, führt die Klägerin in ihrer Klage an. Mit Rundfunkgebühren unterstütze man also ein "gesundheitsschädliches" System. Kritik übt sie auch am Böhmermann-Skandal und dem Verhalten des ZDF. Wer TV-Gebühren zahlt, unterstütze ihrer Meinung nach damit ungewollt strafbare Handlungen.
[..]

Weiterlesen auf:
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.sie-liest-lieber-zeitung-ohne-anwalt-70-jaehrige-klagt-gegen-rundfunk-gebuehren.6153ef4b-18fc-4b3c-a388-59a3c6cca2e4.html

[drboe]

Viel schlimmer ist, daß hier die Printpresse als mediale Konkurenz offenbar selber tatenlos zusieht und es bei denen nicht dahingehend "Klick" macht, zu begreifen, daß solche Leute gerne Printkunden wären, aber wegen der Rundfunkzwangsabzocke nicht sein können.

Eine Reihe von Verlagen ist doch an Radio- und Fernsehsendern beteiligt und bietet im Internet auch Seiten an, über die Videos verbreitet werden. Sie sind eher im Bereich Multimedia tätig als ausschließlich im Printbereich. Axel Springer z. B. hat große Teile des klassischen Verlags an die Funke-Gruppe verkauft, verdient in anderen Bereichen deutlich mehr. Sie agieren zudem auf politischem und juristischem Feld, z. B. beim Kampf gegen die Tagesschau-App oder Online-Angebote der ÖR-Sender. Man kann das so interpretieren, als gäben sie selbst bedruckten toten Bäumen nicht mehr all zu viel Zukunft. Und natürlich schreiben sie darüber, z. B. wenn jemand ins Gefängnis geht, weil er keine Zwangszahlungen leistet, jemand dafür bzw. dagegen hungert oder eben einen aussichtslosen Prozess führt. Dabei geht es um die Story, nicht um eine generelle Frage zur Rundfunkfinanzierung. Aber auch dazu schreiben die Zeitungen durchaus gelegentlich Artikel. Viele davon sind hier doch verlinkt. Nur ist das für die kein Kampfthema, das sie mehr oder weniger täglich beschäftigt.

M. Boettcher

[pinguin]

Eine Reihe von Verlagen ist doch an Radio- und Fernsehsendern beteiligt

Primär doch wohl an privaten Rundfunkveranstaltern?

und bietet im Internet auch Seiten an, über die Videos verbreitet werden. Sie sind eher im Bereich Multimedia tätig als ausschließlich im Printbereich.

Solange ein von einem Verlag im Web bereit gestelltes Video direkten thematischen Bezug zu einem Zeitungsbericht hat und nur aus diesem heraus aufgerufen wird, bzw. werden kann, ist das im gesamten Rahmenrecht der Europäischen Union kein Rundfunk. Punkt. Den Verlagen ist es also schon gestattet, sich auch im audio-visuellen Bereich zu bewegen.

Was ÖRR hier evtl. meinen, spielt im europäischen Recht keine Rolle.

[drboe]

Eine Reihe von Verlagen ist doch an Radio- und Fernsehsendern beteiligt

Primär doch wohl an privaten Rundfunkveranstaltern?

Selbstverfreilich, am ÖRR kann man sich nicht finanziell beteiligen, man darf nur Kohle abdrücken.  Sie sind Medienunternehmen/-konzerne, was m. E. dazu führt, dass man mindestens bei den großen nicht mehr vermuten kann/muss, sie würden sich zu Gunsten ihrer Printerzeugnisse gegen den Zwangsbeitrag ins Zeug legen. Berichte zum Thema werden daher nur dann publiziert, wenn es einen aktuellen Anlaß gibt.

und bietet im Internet auch Seiten an, über die Videos verbreitet werden. Sie sind eher im Bereich Multimedia tätig als ausschließlich im Printbereich.

Solange ein von einem Verlag im Web bereit gestelltes Video direkten thematischen Bezug zu einem Zeitungsbericht hat und nur aus diesem heraus aufgerufen wird, bzw. werden kann, ist das im gesamten Rahmenrecht der Europäischen Union kein Rundfunk. Punkt. Den Verlagen ist es also schon gestattet, sich auch im audio-visuellen Bereich zu bewegen.

Dann betrachte z. B. einmal die Seiten von SPON, auf denen oft und rechtlich Videos zu sehen sind, für die kein Textbeitrag existiert. Da man Youtuber schon auffordert sich um eine Rundfunklizenz zu bemühen, wäre es zumindest nicht abwegig zu unterstellen, dass massiveres Vorgehen der Verlage gegen die Finanzierung des ÖRR zum Gegenangriff führen könnte. Dann wären da noch die Anzeigen von Regierungen, Ministerien etc., die man vermutlich nicht aufs Spiel setzen will.

Was ÖRR hier evtl. meinen, spielt im europäischen Recht keine Rolle.

Ich wüsste nicht, wo ich Meinungen des ÖRR wiedergebe.

M. Boettcher

[six2seven]

Quelle: Hallo-München 30.03.2017
„GEZ? Fernsehen macht krank!“
Autor: Marco Heinrich

Guten Tag Herr Heinrich,

.. die Gebühren - Einzugs - Zentrale /GEZ, ab 2013 in  “Beitragsservice” umgetitelt,
will am 31.03. vor dem VWG einer Rentnerin den Teufel austreiben.
Es kann sich nur um Belzebub handeln, ansonsten würde die Frau, wie weitere
42 Millionen Haushalte, jeden Monat gefügig den “ Demokratie-Beitrag “ 
( O Ton Schönenborn ) abführen. in Summe 8,7 Milliarden jährlich.
Ein unfassbarer Betrag und ein unfassbarer Vorgang, die Wohnung wird zum Vorwand, fast 9 Milliarden vom Bürger zu erpressen, die Gegenleistung dafür, Todort und Schmonzetten in Dauerschleife.
Warum ich Ihnen das schreibe ?
Weil sich Ihre Berufskollegen systemtreu bedeckt halten, wenn es um die Machenschaften des ö.r.R geht, da werden Inhaftierungen von “ Demokratie-Verweigerern “ , geflissentlich ignoriert, die Angst vor dem Medienmoloch lähmt die Schreiberhand.
Chapeau vor der Rentnerin Anna-Maria V. sie hat die Ei..r die man bei der schreibenden Zunft vermisst, danke Ihnen Herr Heinrich, der Sie die Zeit für die Erwähnung der Sache gefunden haben.

Einen schönen Tag

[MichaelEngel]

Hm! Mir war nicht bewusst, dass ich quasi typisch für das Forum bin, das wiederum die gesamte Verantwortung für den Egoismus und die Gewissenlosigkeit der Republik und das dadurch induzierte Fehlverhalten der Politiker trägt. Mea maxima culpa.

Bei jedem Kauf erwäge ich nach meinem Gewissen die Wirkung des Kaufes, und nicht nur den Preis und die Leistung mir gegenüber. Immer. Und es gilt ja Gewissensfreiheit. Wenn z.B. verdacht ist, dass die Ware gestohlen ist, kaufe ich nicht. Aus Südafrika kaufte ich nicht, aus Israel kaufe ich nicht. Das Problem des Rundfunkbeitrags ist nicht nur der Zwang, nicht nur, dass ich als Nicht-Nutzer nichts davon habe, sondern auch die Verwendung. Klar sagte ich in meinem Verfahren, dass dieser Zwangsbeitrag mir nicht so viel weh tun würde, wenn Empfänger die Berliner Tafel anstatt der Rundfunkanstalten wäre.

Bei Steuern ist es so, dass ihre Verwendung demokratisch bestimmt wird. Über ihre Verwendung entscheide ich so viel oder so wenig, wie darüber, wer im Parlament sitzt. Der Zwangsbeitrag soll keine Steuer sein, das wiederholen die Gerichte ständig, dann gelten hier andere Regeln.

[Markus KA]

Um wieder zum Kernthema des Beitrages zurückzukommen: 

Verwaltungsrichterin Melusine Fackler zeigt in dem Gespräch durchaus Verständnis für die Gebühren-Rebellin. Dass das neue Gesetz durchaus Ungerechtigkeiten zulässt, sei ihr klar. Dass zum Beispiel ein Ein-Personen-Haushalt so viel zahlt wie eine neunköpfige WG – nicht gerecht. Aber Fackler zeigt der Klägerin auch sehr deutlich die Grenzen auf: "Ich bin an Recht und Gesetz gebunden."

Es ist mir ein Rätsel, wie Richterin oder Richter im gleichen Atemzug erklären können, dass im vorliegenden Fall eine oder gar mehrere Ungerechtigkeiten vorliegen, aber dann trotz dieser Ungerechtigkeiten, "Recht" sprechen, bzw. die Klage abweisen können.

Vieleicht hinkt der Vergleich etwas, aber ein Arzt sagt, der Patient ist krank, schickt ihn dennoch unbehandelt nach Hause.

Manche Richterinnen, auch beim kleinen diebischen Bergvolk am Rande der Alpen, fackeln da nicht lange 

[mb1]

Die Rechtsphilosophie unterscheidet zwischen Recht und Gerechtigkeit.

Das Recht spiegelt unter verschiedenen historischen Bedingungen als ein System staatlicher Normen auch ganz verschiedene verfassungspolitische, soziale und kulturelle Verhältnisse wider und kann daher unterschiedlichste Regelungen enthalten.

Gerechtigkeit ist dabei eine Frage politischer Entscheidungen, die im Diskurs über Rechtsethik und soziale Verantwortung zu treffen sind. Misslingt dieser Diskurs oder wird er von vorneherein durch eine autoritäre Staatsgewalt ausgeschlossen, so ist der Rechtscharakter der vom Staat erlassenen Normen dennoch nicht zu bezweifeln.
Recht ist inhaltlich neutral und bestimmt sich allein als Willensakt des Gesetzgebers, gegebenenfalls innerhalb verbindlicher verfassungsrechtlicher Grenzen.

[MichaelEngel]

Die Rechtsphilosophie unterscheidet zwischen Recht und Gerechtigkeit.

Rechtspositivismus ist nicht "die" Rechtsphilosophie.

[jedi_ritter]

Fernsehen macht krank und der Zwangsbeitrag dafür macht definitiv arm. 210 Euro im Jahr (wohl gemerkt 411 alte gute DM, die man erstmals erwirtschaften muss...), welche man in einer stets teurer werdenden Gesellschaft sinnvollerweise durchaus in die eigene Rente investieren könnte bzw. sogar müsste.

[Bürger]

...um mal wirklich auf das eigentliche Thema
„GEZ? Fernsehen macht krank!“  70-jährige Milbertshoferin klagt gegen die GEZ
zu lenken, hier ein paar tangierende Threads im Forum

Gesundheitsschädlichkeit des Fernsehens
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4459.0.html

Gesundheitsaspekte
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9972.0.html

Wer hat wirklich mindestens 6 Monate kein Fernsehen gesehen.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4144.0.html

Klage VG Leipzig (Einzelrichter) 1 K 2372/14 in Verbindung mit 1 K 1242/15
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17714.0.html

sowie eine Auswahl der Reihe "Argumente/Klagegründe" von user "gelddruckmaschine"
Argumente zum Weiterdenken 1 -n, Inhaltsübersicht
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10130.0.html

Argumente zum Weiterdenken 2
Fernsehsucht, etc.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9691.0.html

Argumente zum Weiterdenken 5
Sympathikus/ Parasympathikus, etc.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9694.0.html

Argumente zum Weiterdenken 6
Schmerzen vom Zuschauen, etc.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9695.0.html

Argumente zum Weiterdenken 9
TV-Konsum zerstört Tagträume > langfristig gesundheitsschädlich
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10121.0.html

Argumente zum Weiterdenken 10
Fernsehen und Gewaltbereitschaft, Verhaltensstörungen, etc.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10131.0.html

Argumente zum Weiterdenken 13, Besondere Betroffenheit hochsensibler Menschen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10193.0.html

Argumente zum Weiterdenken 15, TV-Konsum verursacht seelische Gesundheitsschäden
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10355.0.html

Argumente zum Weiterdenken 17, TV-Glotzen verhindert ‚Flow’ und Glücksempfinden
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10635.0.html

Argumente zum Weiterdenken 18
Fernsehsucht - Wenn Fernsehen zur Droge wird
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10637.0.html

Argumente zum Weiterdenken 20, Warnhinweise für Gesundheitsschäden durch TV
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10724.0.html

Argumente zum Weiterdenken 22
TV-Konsum schrumpft Zeitwahrnehmung und Gehirn
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10883.0.html


Wünsche "gute Unterhaltung"...


Ab hier bitte nur noch zum eigentlichen Kern-Thema dieses Threads, welches da lautet
„GEZ? Fernsehen macht krank!“ 70-jährige Milbertshoferin klagt gegen die GEZ
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.

[Wolfman]

Guter Artikel.
Ich hab gerade einen Kommentar darunter gesetzt.
Wundert mich nur, dass noch niemand anders auf die Idee gekommen ist.

[Dandelion]

Fernsehen macht krank. Jawoll.

Nicht Fernsehen, aber in der Nähe eines Sendemastes zu wohnen macht auch krank. Ist natürlich nur psycho, äh-spomatisch. Das p in spomatisch wegdenken wirde es zu psychosomatisch: Das sind die sogenannten eingebildeten Kranken, denn Strahlen, die man nicht hören oder sehen und schon gar nicht riechen und schmecken kann - ach, fühlen vergessen - die können nach Meinung der Fernsehstrahlungkurzwellenexperten niemandem schaden, da das sogenannte Gehirn nicht über Gebühr erhitzt wird.

Bin am Überlegen, ob ich den Intendanten des NDR, Lutz Ma***or auffordere, ein Schutzgitter gegen Kurzwellenstrahlung zur Vermeidung von Dingens, also Zysten und Tumoren und ähnlichen strukturellen Veränderungen im menschlichen und aber auch tierischen Sein zu verhindern.

Ob er wohl antwortet?

Wetten werden ab 4 Uhr 45 angenommen.

Grüetzi

Löwenzahn