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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen März 2017 => Thema gestartet von: Uwe am 30. März 2017, 15:03
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„GEZ? Fernsehen macht krank!“
70-jährige Milbertshoferin klagt gegen die GEZ-Gebühren
Quelle: Hallo-München 30.03.2017
Seit knapp drei Jahren streitet sich Anna-Marie V. mit dem Bayerischen Rundfunk. Da sie seit 30 Jahren aufs Fernsehen verzichtet und für die Sender v. a. Ablehnung empfindet, will sie die GEZ-Gebühren nicht bezahlen.
Auf hoher See und vor Gericht ist jeder in Gottes Hand. Übernatürliche Hilfe wird Anna-Maria V. (der vollständige Name ist der Redaktion bekannt) wohl auch brauchen, wenn ihr Fall am Freitag, 31. März, vor dem Verwaltungsgericht verhandelt wird. Die 70-Jährige aus Milbertshofen klagt gegen den Bayerischen Rundfunk wegen der Erhebung der „GEZ-Zwangsgebühren“, wie sie es selbst ausdrückt.
weiterlesen auf:
https://www.hallo-muenchen.de/muenchen/nord/moosach-milbertshofen-ort559054/70-jaehrige-milbertshoferin-klagt-gegen-gez-gebuehren-8048676.html
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Respekt, Respekt...sehr guter Artikel, danke Uwe, danke HALLO MÜNCHEN und an den Autor Marco Heinrich, ich hoffe das alle Münchner hier im Forum morgen bei der Verhandlung sind und die Dame unterstützen. Ich wäre gerne dabei und hoffe, dass morgen viele Leute an der Verhandlung teilnehmen, gemäß dem Motto:
SAND INS GETRIEBE 8)
PS: An die Münchner unter uns, es wäre super, wenn einer von euch gelegentlich die Terminaushänge bei eurem VG nach Verhandlungen zum Thema Rundfunkbeitrag durchstöbert und das Forum darüber informiert >:D
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Und danke an die Klägerin!
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Möchte der Dame die Hand schütteln.
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PS: An die Münchner unter uns, es wäre super, wenn einer von euch gelegentlich die Terminaushänge bei eurem VG nach Verhandlungen zum Thema Rundfunkbeitrag durchstöbert und das Forum darüber informiert >:D
Ja, das wäre ganz gut. Ort und Zeit der morgigen Verhandlung sind im Forum unter "Zukünftige Ereignisse - Runde Tische und Gerichtsverhandlungen" nicht eingetragen.
Zum angesprochenen Thema "Fernsehen macht krank!" möchte ich hier einmal mehr auf diesen Link verweisen:
https://wohnungsabgabe.de/rundfunkschaden.html
Noch ausführlicher ist diese Thematik hier aufgeführt:
http://testplatz.bplaced.net/klage/006_Klagebegruendung_anon.pdf
5.3. Gesundheitsschädigende Wirkung des Fernsehkonsums - S. 42ff
Der obige Link stammt aus dem Thread
Klagebegründung VerwG (VG Bremen)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18781.msg125839.html#msg125839
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Auch meine fiktive Person Y hatte vor gut einem Jahr in ihrem Widerspruchsbescheid zum Festsetzungsbescheid auf die massiven physischen und psychischen Schädigungen des Fernsehkonsums hingewiesen und sich eine eventuelle Klage wegen Körperverletzung gegen den örR vorbehalten.
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An die Münchner unter uns, es wäre super, wenn einer von euch gelegentlich die Terminaushänge bei eurem VG nach Verhandlungen zum Thema Rundfunkbeitrag durchstöbert
Ich kann das übernehmen. Es gibt nur soweit ich heute gesehen habe keinen von außen einsehbaren Aushang, man muss also zu den Öffnungszeiten hin und drinnen nachschauen. Ich werde das die Tage noch mal versuchen.
Ich hatte vorgestern das VG München per mail angeschrieben, und gefragt ob es in den nächsten Wochen Verhandlungen zum Thema "Rundfunkbeitrag" gäbe. Antwort von heute: "Soweit bekannt nicht."
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Noch ausführlicher ist diese Thematik hier aufgeführt:
http://testplatz.bplaced.net/klage/006_Klagebegruendung_anon.pdf
5.3. Gesundheitsschädigende Wirkung des Fernsehkonsums - S. 42ff
Der obige Link stammt aus dem Thread
Klagebegründung VerwG (VG Bremen)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18781.msg125839.html#msg125839
Die Quelle aus der das ursprünglich stammt ist:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2014/11/28/die-wirkung-des-fernsehens-auf-das-bewusstsein/
Zwei weiter interessante Artikel zu Thema ebenda:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2014/11/14/der-folgsame-mensch-weshalb-konnen-die-medien-das-bewusstsein-lenken/
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2014/12/12/das-kind-vor-dem-bildschirm-auswirkungen-auf-seine-entwicklung/
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Das VG in der Hauptstadt des kleinen listigen Bergvolkes ist da sehr eigen, wenn es um die Herausgabe von Informationen geht. Man hat als Bürger das Gefühl, man will dort lieber unter sich bleiben und nach seinen eigenen Gesetzen des Bergvolkes leben. Man könnte sich vorstellen, dass dort nicht mal Termine zur mündlichen Verhandlung aushängen, man könnte ja den Datenschutz verletzten. ;)
Aber die Termine in einem VG hängen, soweit mir bekannt ist, immer innerhalb des Gebäudes, was für Berufstätige zugegebener Maßen unangenehm ist. Aber mal sehen was man noch von der Verhandlung hört und natürlich auch eine großen Dank an die Klägerin ;)
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Na ja, so ganz komme ich mit dem Hintergedanken der Dame nicht klar. Wenn Fernsehen sie krank macht, wer zwingt sie denn, dieses zu konsumieren? Das gilt ja für private Sender dann genauso und die werden nicht verklagt. Macht Radio dann auch krank? Da wird unterm Strich nur ein bisschen getrollt, aber ich weiß nicht, ob solche Initiativen der Glaubwürdigkeit der Bewegung gut tun. Es gibt richtig viele, gute Gründe die GEZ-Gebühr zu verweigern, aber das ist meiner Ansicht nach keine, die mir plausibel erscheint.
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@Nevrion:
Doch es ist ein Argument. Die Dame verzichtet auf Fernseh und auf Radio. Und muss trotz der Erkenntnis, dass Fernsehn krank macht, dafür bezahlen. Obwohl nichts davon vorhanden ist.
Vor 2013 war das alles kein Problem. Geräte abmelden Sache beendet.
Aber nach 2013 interessiert auf dem Papier (RBST) das Innerhaben von Geräten nicht mehr, aber die Gerichte biegen es immer wieder dort hin und nennen es Vorteil.
Ohne Gerät besteht aber halt kein Vorteil.
Die Dame ist daher in meinen Augen konsequent.
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Na ja, so ganz komme ich mit dem Hintergedanken der Dame nicht klar. Wenn Fernsehen sie krank macht, wer zwingt sie denn, dieses zu konsumieren?
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Ich schon. Niemand zwingt sie zum Konsum. Genau da liegt ja das Problem: egal ob du konsumierst oder nicht - du wirst trotzdem gezwungen zu zahlen. Und genau DAS ist der Unterschied zu den Privaten: die braucht niemand zahlen, der sie nicht nutzt.
Deine Argumentation, dass sie ja nicht zum Konsum gezwungen wird, ist genau die Logik der VGs. Es geht aber nicht um den Konsum. Es geht um den Zahlungszwang trotz Nichtnutzung.
Weiter:
Wie kann etwas so dermaßen gesundheitschädliches einen "Vorteil" darstellen?
Wäre so, als würde man alle Nichtraucher zur Tabaksteuer heranziehen.
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Gerade da kann man Gewissensgründe geltend machen: man muss den Gift für die anderen finanzieren.
Dass man es nicht mal in diesem Forum merkt, zeigt, wie krank, egoistisch und gewissenslos die Gesellschaft ist, was die Politiker und die Rundfunkanstalten gegen uns nutzen. Ebenso tun die Gerichte so, als würden sie die Gewissensgründe nicht verstehen.
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Das ist aber so nicht ganz korrekt...
Na ja, so ganz komme ich mit dem Hintergedanken der Dame nicht klar. Wenn Fernsehen sie krank macht, wer zwingt sie denn, dieses zu konsumieren? ... Es gibt richtig viele, gute Gründe die GEZ-Gebühr zu verweigern, aber das ist meiner Ansicht nach keine, die mir plausibel erscheint.
a) Immerhin muss die Dame bei den Privatsendern keine 17,50 monatlich blechen - und wenn Privatsender gucken künftig auch Geld kostet, wird sie sicherlich dennoch keine Zahlkarte geschickt bekommen, die sie auffordert, monatlich x Euro an diese zu überweisen. Das könnte sich natürlich ändern, wenn dereinst einmal von der GEZ entlassene »bewährte« Leute eine »Anschlussverwendung« beim Privatfunk suchten & fänden, indem sie mal bei Zahlungsunwilligen vorbeischaun... Aber dann würden die sicher ihre Werbekunden verlieren (A propos - sind sich eigentlich die Werbefritzen der Konzerne ganz sicher, dass ihre Werbung manchem aktuellen Zwangszahler ggü. nicht absolut nach hinten losgeht :->>?). Person K, L & M übersehen jedenfalls regelm. den Krempel, für den seitens gewisser Anstalten geworben wird.
Sieh' Dir den obigen Ausganspunkt betreffend auch insofern mal das Kirchhof-Gutachten an. Dann wird sich Dir und jedem anderen die Plausibilität den Fall unserer Omi betreffend mit Gewissheit erschliessen. Dort - im Vorfeld also der (auch von zunehmend vielen Juristen hinsichtlich ihrer Rechmäßigkeit verneinten) Umstellung der auf Gerätebesitz bezogenen Gebühr auf eine Wohnungssteuer - ist eindeutig die Rede davon, dass in jedem Fall eine Widerlegungsmöglichkeit der »Nutzungsvermutung« gegeben sein müsse. Das würde die aktuell im Fokus stehende Omi betreffen. Und die Omi muss sich auch nicht legitimieren, was ihre Beweggründe angeht, sich nicht dem Medienkonsum hinzugeben.
b) Zwar etwas OT, aber in Besuchers humble opinion dennoch wohl zum Thema gehörend:
Herr Kirchhof hatte aber noch mehr zu bieten. So war im Hinblick auf sozialverträgliche Gestaltung eine gedachte Variante so zu fassen, dass zwar ausnahmslos *alle* Bürger würden zahlen müssen, dass aber für die Vielzahl von Bedürftigen (inklusive Wohngeldempfängern, die sich bekanntlich statt ALG II mit Wohngeld zufriedengeben müssen, wenn ihre Bedürftigkeit dadurch behoben wird und sie damit das Existenzminimum erreichen) dies durch eine *entsprechende Anhebung* der jeweiligen Regelsätze wieder ausgeglichen würde. Alternativ - so Herr Kirchhof - müssten eben auf sozialer Schiene entsprechende Befreiungsmöglichkeiten geschaffen werden.
Ersteres war der Politik aber zu teuer, und letzteres hat überdies dem ÖRR schöne zusätzliche Möglichkeiten beschert, sich unter Zuhilfenahme einer Pippi-Langstrumpf-Methodik der Rechtsauslegung (»Ich mach' mir die Welt, wie sie mir gefällt...«) & mit Unterstützung manchen Gerichts manchem armutsbetroffenen Bürger auch noch den letzten Groschen aus der Tasche zu ziehen. Der fiktive diesbzgl. Fall eines Bürgers F-P wird in Kürze vorgestellt.
Als letztes - noch der Vollständigkeit halber hinzugefügt - hatte Herrn K. auch die komplette Werbefreiheit des ÖRR als Anliegen gegolten. Was haben etablierte Politik (wohl auf freundlichen Zuruf des ÖRR?) & letzterer getan bzw. tun sie? Genau, drauf gesch... haben sie. Melodie: »Ja, sollen wir denn die schönen Hunderte Werbemillionen für 'uns' am Strassenrand vergammeln lassen!?«
Zumal in dem Mass, wie noch nicht klar ist, ob und inwieweit das BVerfG *wenigstens* dieses Mal den A.... in der berühmten Hose hat, dieser im Hinblick auf Dreistigkeit exponentiell gesteigerten Abzocke des Bürgers durch den ÖRR einen Riegel vorzuschieben, kann es gar nicht genug Menschen geben, die u. U. dereinstens einfach nicht mehr zahlen. & notfalls eben auf diesem Weg das Ganze zu Fall bringen, sollte die Justiz (hier wie auch i. F. von Verwaltung von bekanntlich relativ wenigen Ausnahmen abgesehen) es wieder bzw. weiter vorziehen, im Bunde des Machtkartells aus Politik & ÖRR den Dritten zu spielen. Wäre ja nicht die erste Situation in der Menschheitsgeschichte, wo der Bürger die Dinge selbst in die Hand nehmen muss.
Die öffentliche Front gegen den ÖRR kann deshalb b. a. w. überhaupt nicht breit genug sein. Und da hat auch unsere Omi zu Recht einen Fensterplatz.
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Gerade da kann man Gewissensgründe geltend machen: man muss den Gift für die anderen finanzieren.
Dass man es nicht mal in diesem Forum merkt, zeigt, wie krank, egoistisch und gewissenslos die Gesellschaft ist, was die Politiker und die Rundfunkanstalten gegen uns nutzen. Ebenso tun die Gerichte so, als würden sie die Gewissensgründe nicht verstehen.
Wenn man eine gesundheitliche Gefährdung für sich selbst befürchtet und daher vom Fernsehen Abstand nimmt, so ist das keine Gewissensentscheidung sondern aus der eigenen Sicht faktisch "Gesundheitsvorsorge". Wobei mir einige Argumente der Gegner von Fernsehen so vorkommen, als wäre Film (25 Bilder pro Sekunde) Teufelswerk und nicht der Trägheit des Auges geschuldet. Auch dein Schluss, dass das angebliche "nicht bemerken" in diesem Forum den Egoismus und die Gewissenlosigkeit der Gesellschaft aufzeigt und diese negativen Eigenschaften aller dann von den Politikern und Rundfunkanstalten ausgenutzt würden, halte ich für eine recht gewagte These, deren nachvollziehbarer Beweis dir m. E. nicht gelingen wird. Ich mag zudem die darin enthaltenen Pauschalierungen und das Lamento "die Welt ist so schlecht" nicht. Wenn das so ist, dann soll man sich daran setzen die Welt besser und lebenswerter zu machen, nicht quengeln.
Das es neben der erwähnten "gesundheitlichen Vorsorge" auch Gewissensgründe gibt den Rundfunk und insbesondere Fernsehen abzulehnen, will ich gar nicht in Abrede stellen. Bisher sind es allerdings vor allem religiöse Menschen, die solches geltend machen. Ich persönlich sehe keinen besonderen Unterschied ob nun Manipulation durch Rundfunksender oder von der Kanzel betrieben wird. Unabhängig davon werden Gerichte, die Steuerzahlern z. B. nicht zubilligen sich nicht an den Rüstungskosten zu beteiligen, vorgetragene Gewissensgründe gegen den sogn. Rundfunkbeitrag wohl als persönliche Ansicht respektieren, dessen ungeachtet diese aber nicht als ausreichenden Grund ansehen einer gesetzlichen Verpflichtung zur Zahlung nicht nachzukommen. Es hilft daher nichts, man muss das bestehende Gesetz juristisch angreifen, ggf. noch politisch agieren. Gewissensgründe werden jedenfalls vor den Gerichten immer scheitern. Andernfalls würden die, die mit dem Straßenverkehr hadern, Elektrizität, Eisenbahnen und öffentliche Schulen ablehnen, ebenfalls Sonderbedingungen verlangen. Irgendwas findet sich immer. Seit den unsäglichen Kriegsdienstverweigerungsverfahren sollte aber klar sein, das sich das Gewissen nicht erforschen lässt.
M. Boettcher
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Um Himmels Willen...
Ich schon. Niemand zwingt sie zum Konsum. Genau da liegt ja das Problem: egal ob du konsumierst oder nicht - du wirst trotzdem gezwungen zu zahlen. Und genau DAS ist der Unterschied zu den Privaten: die braucht niemand zahlen, der sie nicht nutzt.
Deine Argumentation, dass sie ja nicht zum Konsum gezwungen wird, ist genau die Logik der VGs. Es geht aber nicht um den Konsum. Es geht um den Zahlungszwang trotz Nichtnutzung.
Völlig ack!
Weiter: wie kann etwas so dermaßen gesundheitschädliches einen "Vorteil" darstellen? Wäre so, als würde man alle Nichtraucher zur Tabaksteuer heranziehen.
Bring' bitte bloss unsere Politiker & deren Juristen nicht auf dumme Gedanken. Denn wenn dieser Zirkus mit den berühmten Schockbildchen auf den Fluppenschachteln wirklich im Sinne der angeblichen Absichten fruchten sollte, dann brächten die Herrschaften so etwas der oben illustrierten Güteklasse garantiert fertig.
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Wenn man eine gesundheitliche Gefährdung für sich selbst befürchtet und daher vom Fernsehen Abstand nimmt, so ist das keine Gewissensentscheidung sondern aus der eigenen Sicht faktisch "Gesundheitsvorsorge".
Stimmt. Und da man auch andere nicht gefährden will, will man die Gefährdung der anderen nicht finanzieren: das sind Gewissensgründe.
Wobei mir einige Argumente der Gegner von Fernsehen so vorkommen, als wäre Film (25 Bilder pro Sekunde) Teufelswerk und nicht der Trägheit des Auges geschuldet. Auch dein Schluss, dass das angebliche "nicht bemerken" in diesem Forum den Egoismus und die Gewissenlosigkeit der Gesellschaft aufzeigt und diese negativen Eigenschaften aller dann von den Politikern und Rundfunkanstalten ausgenutzt würden, halte ich für eine recht gewagte These, deren nachvollziehbarer Beweis dir m. E. nicht gelingen wird.
Deine Unfähigkeit, das offensichtliche zu verstehen, was auch Gerichte leugnen, ist der Beweis.
Ich persönlich sehe keinen besonderen Unterschied ob nun Manipulation durch Rundfunksender oder von der Kanzel betrieben wird.
Niemand zwingt Dich, religiöse Prediger zu finanzieren. Du kannst auch von der Kirche austreten. Und wenn Du gezwungen wirst, kannst Du Gewissensgründe geltend machen.
Unabhängig davon werden Gerichte, die Steuerzahlern z. B. nicht zubilligen sich nicht an den Rüstungskosten zu beteiligen, vorgetragene Gewissensgründe gegen den sogn. Rundfunkbeitrag wohl als persönliche Ansicht respektieren, dessen ungeachtet diese aber nicht als ausreichenden Grund ansehen einer gesetzlichen Verpflichtung zur Zahlung nicht nachzukommen. Es hilft daher nichts, man muss das bestehende Gesetz juristisch angreifen, ggf. noch politisch agieren.
Steuer sind nicht an eine Leistung gebunden, also nicht an Rüstungskosten. Da muss man in der Tat das bestehende Gesetz juristisch angreifen, ggf. noch politisch agieren. Etwas ganz anders ist ein Beitrag, der Rundfunkbeitrag soll ja keine Steuer sein, er ist da, um Rundfunk zu finanzieren.
Gewissensgründe werden jedenfalls vor den Gerichten immer scheitern.
Ja, bei einer gewissens- und skrupellosen Justiz.
Andernfalls würden die, die mit dem Straßenverkehr hadern, Elektrizität, Eisenbahnen und öffentliche Schulen ablehnen, ebenfalls Sonderbedingungen verlangen. Irgendwas findet sich immer. Seit den unsäglichen Kriegsdienstverweigerungsverfahren sollte aber klar sein, das sich das Gewissen nicht erforschen lässt.
Da vergleichst Du Rundfunk mit Strom, Eisenbahnen, Schulen und Krieg.
Gewissen lässt sich nicht erforschen? Gewissen ist für manche ein Fremdwort!
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@mistersh
@vollkuhl
@Besucher
Ich denke, ihr habt meine Aussage nicht richtig aufgefasst.
1. Sie klagt, weil Sie von Fernsehen krank wird. Das bezieht sie also nur auf sich selbst, nicht auf Gesamtdeutschland. Wenn Sie also Fernsehen krank macht, warum konsumiert sie es dann? Gezwungen wird sie nicht. Sie klagt meiner Auffassung nicht dagegen, dass Sie für etwas bezahlen soll, das sie nicht nutzt oder will, sondern nur gegen das Medium Fernsehen an sich. Das ist schon ein ziemlicher Unterschied.
2. Die Frage ob Radio dann auch krank macht, mag nebensächlich erscheinen, muss aber auch berücksichtigt werden, denn die Gebühr gilt ja für beides. Dies berücksichtigt sie aber anscheinend gar nicht. Also geht es ihr anscheinend ausschließlich um das Medium Fernsehen und die darin verbreiteten Sendungen.
Wenn sie also Schmerzensgeld oder Schadenersatz will, dann müsste sie diesen gleichermaßen von Privaten und Öffentlich Rechtlichen einfordern, aber auch nur unter der Voraussetzung, dass sie gezwungen wäre, die Sendungen zu schauen. Ergo ist ihre Argumentation gegen die GEZ in sich nicht schlüssig. Für eine Befreiung von der Gebühr müsste sie in diesem Zusammenhang ja nachweisen, dass ihr oder der Allgemeinheit durch den Konsum öffentlich rechtlicher Programme geistige oder körperliche Schäden entstanden sind.
Alles in allem nicht wirklich nachvollziehbar und logisch.
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@Nevrion
Sicher, dass du den ganzen Artikel gelesen hast?
Anna-Maria V. geht ihren Weg mit aller Konsequenz. Neben dem Fernsehen verschmäht sie auch Kino, Konzerte oder Ausstellungen.
Ich würde eher sagen, die Dame schaut gar kein Fernsehen.
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Genau darin liegt ja die Krux. Wie kann jemand, der kein TV konsumiert, von sich sagen, dass sie das krank macht? Wo bleibt denn der formelle Nachweis dafür? Sie muss ja zumindest mal über einen größeren Zeitraum TV geschaut haben um nun eine irgendwie dokumentierte Folge daraus nachweisen zu können. Alles andere wäre Behauptung ohne Beweis.
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Genau darin liegt ja die Krux. Wie kann jemand, der kein TV konsumiert, von sich sagen, dass sie das krank macht?
Da sie seit 30 Jahren aufs Fernsehen verzichtet und für die Sender v. a. Ablehnung empfindet, will sie die GEZ-Gebühren nicht bezahlen.
Ist nicht unbedingt gesagt, dass sie nie TV konsumiert hat, lediglich die letzten 30 Jahre nicht.
„Fernsehen macht krank“, sagt sie und meint damit nicht nur, dass langer TV-Konsum oft zu Fettleibigkeit, Muskelschwund und Rückenschmerzen führt.
Es ist kein Geheimnis, welche Folgen übermäßiger TV-Konsum haben kann.
Da braucht es nicht unbedingt eigene Erfahrungen.
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Hut ab vor dieser Frau!
Sie konnte sich ihren gesunden, klaren Menschenverstand in dieser Zeit der Nebelgranaten bewahren.
Realitätsverweigerung? - Eindeutig NEIN.
Für Realitätsverweigerung sind die Öffentlich Rechtlichen zuständig ;)
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Genau darin liegt ja die Krux. Wie kann jemand, der kein TV konsumiert, von sich sagen, dass sie das krank macht?
Da sie seit 30 Jahren aufs Fernsehen verzichtet und für die Sender v. a. Ablehnung empfindet, will sie die GEZ-Gebühren nicht bezahlen.
Ist nicht unbedingt gesagt, dass sie nie TV konsumiert hat, lediglich die letzten 30 Jahre nicht.
„Fernsehen macht krank“, sagt sie und meint damit nicht nur, dass langer TV-Konsum oft zu Fettleibigkeit, Muskelschwund und Rückenschmerzen führt.
Es ist kein Geheimnis, welche Folgen übermäßiger TV-Konsum haben kann.
Da braucht es nicht unbedingt eigene Erfahrungen.
Jaja, man muss ja nicht gucken, man kann ja jederzeit den TV aus dem Fenster werfen, muss aber dennoch zahlen.
Sind wa wieder am Anfang. Somit weiß jeder das TV krank macht. Aber es weiß nicht jeder dass man zahlen muss obwohl man nicht guckt, und auch zahlt wenn man sich gesundheitsschädliches TV antut. Sowie als Auch.
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Deine Unfähigkeit, das offensichtliche zu verstehen, was auch Gerichte leugnen, ist der Beweis.
Hm! Mir war nicht bewusst, dass ich quasi typisch für das Forum bin, das wiederum die gesamte Verantwortung für den Egoismus und die Gewissenlosigkeit der Republik und das dadurch induzierte Fehlverhalten der Politiker trägt. Mea maxima culpa.
Niemand zwingt Dich, religiöse Prediger zu finanzieren.
Echt? Du hast offenbar keine Ahnung, dass die Gehälter der Bischhöfe und mind. 90% der Kosten kirchlicher Einrichtungen, vom Kindergarten bis zum Krankenhaus, sowie der Erhalt historischer Gebäude der christlichen Kirchen in Deutschland aus Steuermitteln beglichen werden. Dazu kommt noch das Inkasso über die Finanzämter.
Du kannst auch von der Kirche austreten. Und wenn Du gezwungen wirst, kannst Du Gewissensgründe geltend machen
Nein, kann ich nicht, denn ich war da noch nie Mitglied. Aber ich zahle über Steuern den Popanz mit.
Steuer sind nicht an eine Leistung gebunden, also nicht an Rüstungskosten. Da muss man in der Tat das bestehende Gesetz juristisch angreifen, ggf. noch politisch agieren. Etwas ganz anders ist ein Beitrag, der Rundfunkbeitrag soll ja keine Steuer sein, er ist da, um Rundfunk zu finanzieren.
Quatsch mit Soße. Es gibt ausreichend Hinweise darauf, dass der sogn. Beitrag eine Steuer ist. Und ebenso, dass das die Gerichte nicht im mindesten stört, wenn sie die Klage ablehnen.
Gewissensgründe werden jedenfalls vor den Gerichten immer scheitern.
Ja, bei einer gewissens- und skrupellosen Justiz.
Nur weil die Richter sich systemkonform verhalten und ggf. Angst haben, worin sie sich kaum vom Durchschnittsbürger unterscheiden, sind sie nicht pauschal gewissens- bzw. skrupellos.
Da vergleichst Du Rundfunk mit Strom, Eisenbahnen, Schulen und Krieg.
Gewissen lässt sich nicht erforschen? Gewissen ist für manche ein Fremdwort!
Ich stelle lediglich fest, dass Gewissensgründe gegen den Rundfunk vorzubringen im Hinblick auf einen Erfolg bei Gericht in etwa so nützlich ist wie Fusspilz. Und nein, ein Gewissen lässt sich nicht erforschen.NB ist der Dame ja klar, dass ihre Begründung eines krank machenden Rundfunks/Fernsehens nicht verfangen wird. Sicher reine Skrupelosigkeit des Gerichts.
M. Boettcher
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So, und jetzt wieder zurück zum Thema:
Ein Auszug aus der tz vom 31.03.17 19:07 :
https://www.tz.de/muenchen/stadt/gez-org27084/keine-lust-auf-gez-sie-klagt-gegen-tv-gebuehren-8060818.html
München - Anna Vollmann will keine Rundfunk-Gebühr bezahlen, weil sie ja keinen Rundfunk nutzt – und die Gebühr von 53,94 Euro im Quartal so teuer findet, dass sie sich dann keine Zeitungen mehr kaufen kann. In ihren Augen eine Ungerechtigkeit.
Genau diese Aussage ist, was die Richter und Politiker mit Ihren Gehältern nicht verstehen können oder wollen. :(
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Mich macht fernsehen nicht krank, weil ich es nicht nutze!
Aber es geht mir auf die Waffel, daß ich dafür bezahlen muss. Das Geld würde ich lieber für Dinge nutzen, die ich will und oder brauche.
Und es wäre mal schön, wenn Besserverdienende wüssten, wieviel 17.50€ pro Monat wert sein können!!
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Und genau diese Tatsache - sofern die Omi nun keine Rente von vmtl. um die 20000.- pro Monat...
So, und jetzt wieder zurück zum Thema:
...
München - Anna Vollmann will keine Rundfunk-Gebühr bezahlen, weil sie ja keinen Rundfunk nutzt – und die Gebühr von 53,94 Euro im Quartal so teuer findet, dass sie sich dann keine Zeitungen mehr kaufen kann. In ihren Augen eine Ungerechtigkeit.
...einstreicht wie bspw. so ein Herr ÖRR-Intendant oder Madame Intendantin - genau diese Aussage wird sie ja hfftl. im Prozeß zur Sprache bringen. Wenn sie mangels genügend Einkommens wegen Zahlung des sogenannten »Rundfunkbeitrages« in der Wahl ihrer Informationsquellen nicht mehr frei ist, wäre doch wohl wunderbar der Tatbestand der Verletzung des in dem Zusammenhang einschlägigen Grundgesetzartikels erfüllt!
Natürlich wird auch in dem Fall dem »erkennenden Gericht« - zumindest auf der untersten Sohle der Gerichtsbarkeit (vmtl. aber auch dem BVerwG, das ja mittlerweile auch für seinen Einfallsreichtum bekannt ist :->>) - gleich ein halbes Dutzend »guter Ratschläge« einfallen, um das Papier schwarz zu kriegen & so den Platz zu füllen, an dem sonst eine andere Urteilsbegründung und/oder auch der Beschluss zu stehen käme, die Angelegenheit ans BVerfG weiterzugeben.
Aber mal sehen, was dann so kommt. Vllt. fällt den Herrschaften dann auch ein, dass ja niemand unsere Omi zwänge, besagte Zeitungen zu *kaufen*, sintemal man die doch auch »besorgen« kann - sei es im Laden, sei es aus anderer Leut's Briefkästen. Oder sie könne doch einen Job als Austrägerin annehmen, dann könne sie doch auch Zeitung lesen. Und man insofern ihre Argumentation wie oben leider verwerfen müsse, die Zahlung der Wohnungssteuer hindere sie daran, Zeitungen in ihren Besitz zu bringen :->> ?
Genau diese Aussage ist, was die Richter und Politiker mit Ihren Gehältern nicht verstehen können oder wollen. :(
Dann muss der Bürger diese besagten Herrschaften eben dazu zwingen, das zu verstehen. Das ist dann halt - allerdings in einer zugegeben anderen Weise 'alternativlos'®, als unsere Damen & Herren Politiker & Richter etc. pp. das bislang kennen :).
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die Gebühr von 53,94 Euro im Quartal so teuer findet, dass sie sich dann keine Zeitungen mehr kaufen kann.
Genau diese Aussage ist, was die Richter und Politiker mit Ihren Gehältern nicht verstehen können oder wollen. :(
Viel schlimmer ist, daß hier die Printpresse als mediale Konkurenz offenbar selber tatenlos zusieht und es bei denen nicht dahingehend "Klick" macht, zu begreifen, daß solche Leute gerne Printkunden wären, aber wegen der Rundfunkzwangsabzocke nicht sein können.
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Viel schlimmer ist, daß hier die Printpresse als mediale Konkurenz offenbar selber tatenlos zusieht und es bei denen nicht dahingehend "Klick" macht, zu begreifen, daß solche Leute gerne Printkunden wären, aber wegen der Rundfunkzwangsabzocke nicht sein können.
Die Printpresse begreift es sehr wohl, nur wurde hier mit Sicherheit über divers verschlungene Wege personal-sowie finanztechnisch nachgeholfen und das durchaus vorhandene kritische Echo zum Verstummen gebracht.
Ich meine, so blöd kann die Printpresse doch nun wirklich nicht sein....
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Bildquelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/9/9b/TZ_Logo.svg/185px-TZ_Logo.svg.png
tz München, 31.03.2017
Keine Lust auf GEZ:
Sie klagt gegen die TV-Gebühren
Fernsehen? Darauf hat Anna Vollmann keine Lust – seit 1981. Sie liest lieber Zeitung, weil Informationen dort „umfassender, kritischer und zeitsparender zu bekommen sind“, wie sie sagt. So weit, so gut.
München - Anna Vollmann will keine Rundfunk-Gebühr bezahlen, weil sie ja keinen Rundfunk nutzt – und die Gebühr von 53,94 Euro im Quartal so teuer findet, dass sie sich dann keine Zeitungen mehr kaufen kann. In ihren Augen eine Ungerechtigkeit. [..]
Weiterlesen auf:
https://www.tz.de/muenchen/stadt/gez-org27084/keine-lust-auf-gez-sie-klagt-gegen-tv-gebuehren-8060818.html (https://www.tz.de/muenchen/stadt/gez-org27084/keine-lust-auf-gez-sie-klagt-gegen-tv-gebuehren-8060818.html)
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(https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/9d/Abendzeitung-Munich-Logo.svg)
Bildquelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/9d/Abendzeitung-Munich-Logo.svg
Abendzeitung, 31.03.2017
Ohne Anwalt:
70-Jährige klagt gegen Rundfunk-Gebühren
John Schneider
Anna-Maria V. liest lieber Zeitung. Und muss doch für Radio und Fernsehen zahlen. Deshalb zieht sie vor das Verwaltungsgericht.
Seit 1981 besitze sie gar kein Fernseh- oder Rundfunkgerät mehr, sagt Anna-Maria V. (70). Dennoch müsse sie Rundfunkgebühren zahlen. Das sieht die Milbertshofenerin nicht ein. Sie erhob nach jahrelangem Mahnungskampf am 6. November 2016 Klage am Verwaltungsgericht. Es geht um eine 232-Euro-Forderung.
Dass sie keine Endgeräte habe, ist dabei nur eines von vielen Argumenten, die sie gesammelt und dem Gericht vorgelegt hat. So hält sie den 2013 in Kraft getretenen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag – die gesetzliche Grundlage der Gebührenerhebung – für verfassungswidrig. Weil im Grundgesetz stehe, dass man sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert unterrichten können muss. Rundfunkgebühren würden sie aber daran hindern, ihr Geld in den Kauf von Zeitungen zu investieren.
Anna-Maria V. kommt ohne Anwalt
Fernsehen sei zudem gesundheitsschädlich, führt die Klägerin in ihrer Klage an. Mit Rundfunkgebühren unterstütze man also ein "gesundheitsschädliches" System. Kritik übt sie auch am Böhmermann-Skandal und dem Verhalten des ZDF. Wer TV-Gebühren zahlt, unterstütze ihrer Meinung nach damit ungewollt strafbare Handlungen.
[..]
Weiterlesen auf:
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.sie-liest-lieber-zeitung-ohne-anwalt-70-jaehrige-klagt-gegen-rundfunk-gebuehren.6153ef4b-18fc-4b3c-a388-59a3c6cca2e4.html (http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.sie-liest-lieber-zeitung-ohne-anwalt-70-jaehrige-klagt-gegen-rundfunk-gebuehren.6153ef4b-18fc-4b3c-a388-59a3c6cca2e4.html)
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Viel schlimmer ist, daß hier die Printpresse als mediale Konkurenz offenbar selber tatenlos zusieht und es bei denen nicht dahingehend "Klick" macht, zu begreifen, daß solche Leute gerne Printkunden wären, aber wegen der Rundfunkzwangsabzocke nicht sein können.
Eine Reihe von Verlagen ist doch an Radio- und Fernsehsendern beteiligt und bietet im Internet auch Seiten an, über die Videos verbreitet werden. Sie sind eher im Bereich Multimedia tätig als ausschließlich im Printbereich. Axel Springer z. B. hat große Teile des klassischen Verlags an die Funke-Gruppe verkauft, verdient in anderen Bereichen deutlich mehr. Sie agieren zudem auf politischem und juristischem Feld, z. B. beim Kampf gegen die Tagesschau-App oder Online-Angebote der ÖR-Sender. Man kann das so interpretieren, als gäben sie selbst bedruckten toten Bäumen nicht mehr all zu viel Zukunft. Und natürlich schreiben sie darüber, z. B. wenn jemand ins Gefängnis geht, weil er keine Zwangszahlungen leistet, jemand dafür bzw. dagegen hungert oder eben einen aussichtslosen Prozess führt. Dabei geht es um die Story, nicht um eine generelle Frage zur Rundfunkfinanzierung. Aber auch dazu schreiben die Zeitungen durchaus gelegentlich Artikel. Viele davon sind hier doch verlinkt. Nur ist das für die kein Kampfthema, das sie mehr oder weniger täglich beschäftigt.
M. Boettcher
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Eine Reihe von Verlagen ist doch an Radio- und Fernsehsendern beteiligt
Primär doch wohl an privaten Rundfunkveranstaltern?
und bietet im Internet auch Seiten an, über die Videos verbreitet werden. Sie sind eher im Bereich Multimedia tätig als ausschließlich im Printbereich.
Solange ein von einem Verlag im Web bereit gestelltes Video direkten thematischen Bezug zu einem Zeitungsbericht hat und nur aus diesem heraus aufgerufen wird, bzw. werden kann, ist das im gesamten Rahmenrecht der Europäischen Union kein Rundfunk. Punkt. Den Verlagen ist es also schon gestattet, sich auch im audio-visuellen Bereich zu bewegen.
Was ÖRR hier evtl. meinen, spielt im europäischen Recht keine Rolle.
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Eine Reihe von Verlagen ist doch an Radio- und Fernsehsendern beteiligt
Primär doch wohl an privaten Rundfunkveranstaltern?
Selbstverfreilich, am ÖRR kann man sich nicht finanziell beteiligen, man darf nur Kohle abdrücken. Sie sind Medienunternehmen/-konzerne, was m. E. dazu führt, dass man mindestens bei den großen nicht mehr vermuten kann/muss, sie würden sich zu Gunsten ihrer Printerzeugnisse gegen den Zwangsbeitrag ins Zeug legen. Berichte zum Thema werden daher nur dann publiziert, wenn es einen aktuellen Anlaß gibt.
und bietet im Internet auch Seiten an, über die Videos verbreitet werden. Sie sind eher im Bereich Multimedia tätig als ausschließlich im Printbereich.
Solange ein von einem Verlag im Web bereit gestelltes Video direkten thematischen Bezug zu einem Zeitungsbericht hat und nur aus diesem heraus aufgerufen wird, bzw. werden kann, ist das im gesamten Rahmenrecht der Europäischen Union kein Rundfunk. Punkt. Den Verlagen ist es also schon gestattet, sich auch im audio-visuellen Bereich zu bewegen.
Dann betrachte z. B. einmal die Seiten von SPON, auf denen oft und rechtlich Videos zu sehen sind, für die kein Textbeitrag existiert. Da man Youtuber schon auffordert sich um eine Rundfunklizenz zu bemühen, wäre es zumindest nicht abwegig zu unterstellen, dass massiveres Vorgehen der Verlage gegen die Finanzierung des ÖRR zum Gegenangriff führen könnte. Dann wären da noch die Anzeigen von Regierungen, Ministerien etc., die man vermutlich nicht aufs Spiel setzen will.
Was ÖRR hier evtl. meinen, spielt im europäischen Recht keine Rolle.
Ich wüsste nicht, wo ich Meinungen des ÖRR wiedergebe.
M. Boettcher
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Quelle: Hallo-München 30.03.2017
„GEZ? Fernsehen macht krank!“
Autor: Marco Heinrich
Guten Tag Herr Heinrich,
.. die Gebühren - Einzugs - Zentrale /GEZ, ab 2013 in “Beitragsservice” umgetitelt,
will am 31.03. vor dem VWG einer Rentnerin den Teufel austreiben.
Es kann sich nur um Belzebub handeln, ansonsten würde die Frau, wie weitere
42 Millionen Haushalte, jeden Monat gefügig den “ Demokratie-Beitrag “
( O Ton Schönenborn ) abführen. in Summe 8,7 Milliarden jährlich.
Ein unfassbarer Betrag und ein unfassbarer Vorgang, die Wohnung wird zum Vorwand, fast 9 Milliarden vom Bürger zu erpressen, die Gegenleistung dafür, Todort und Schmonzetten in Dauerschleife.
Warum ich Ihnen das schreibe ?
Weil sich Ihre Berufskollegen systemtreu bedeckt halten, wenn es um die Machenschaften des ö.r.R geht, da werden Inhaftierungen von “ Demokratie-Verweigerern “ , geflissentlich ignoriert, die Angst vor dem Medienmoloch lähmt die Schreiberhand.
Chapeau vor der Rentnerin Anna-Maria V. sie hat die Ei..r die man bei der schreibenden Zunft vermisst, danke Ihnen Herr Heinrich, der Sie die Zeit für die Erwähnung der Sache gefunden haben.
Einen schönen Tag
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Hm! Mir war nicht bewusst, dass ich quasi typisch für das Forum bin, das wiederum die gesamte Verantwortung für den Egoismus und die Gewissenlosigkeit der Republik und das dadurch induzierte Fehlverhalten der Politiker trägt. Mea maxima culpa.
Bei jedem Kauf erwäge ich nach meinem Gewissen die Wirkung des Kaufes, und nicht nur den Preis und die Leistung mir gegenüber. Immer. Und es gilt ja Gewissensfreiheit. Wenn z.B. verdacht ist, dass die Ware gestohlen ist, kaufe ich nicht. Aus Südafrika kaufte ich nicht, aus Israel kaufe ich nicht. Das Problem des Rundfunkbeitrags ist nicht nur der Zwang, nicht nur, dass ich als Nicht-Nutzer nichts davon habe, sondern auch die Verwendung. Klar sagte ich in meinem Verfahren, dass dieser Zwangsbeitrag mir nicht so viel weh tun würde, wenn Empfänger die Berliner Tafel anstatt der Rundfunkanstalten wäre.
Bei Steuern ist es so, dass ihre Verwendung demokratisch bestimmt wird. Über ihre Verwendung entscheide ich so viel oder so wenig, wie darüber, wer im Parlament sitzt. Der Zwangsbeitrag soll keine Steuer sein, das wiederholen die Gerichte ständig, dann gelten hier andere Regeln.
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Um wieder zum Kernthema des Beitrages zurückzukommen: ;)
Verwaltungsrichterin Melusine Fackler zeigt in dem Gespräch durchaus Verständnis für die Gebühren-Rebellin. Dass das neue Gesetz durchaus Ungerechtigkeiten zulässt, sei ihr klar. Dass zum Beispiel ein Ein-Personen-Haushalt so viel zahlt wie eine neunköpfige WG – nicht gerecht. Aber Fackler zeigt der Klägerin auch sehr deutlich die Grenzen auf: "Ich bin an Recht und Gesetz gebunden."
Es ist mir ein Rätsel, wie Richterin oder Richter im gleichen Atemzug erklären können, dass im vorliegenden Fall eine oder gar mehrere Ungerechtigkeiten vorliegen, aber dann trotz dieser Ungerechtigkeiten, "Recht" sprechen, bzw. die Klage abweisen können. :(
Vieleicht hinkt der Vergleich etwas, aber ein Arzt sagt, der Patient ist krank, schickt ihn dennoch unbehandelt nach Hause. ::)
Manche Richterinnen, auch beim kleinen diebischen Bergvolk am Rande der Alpen, fackeln da nicht lange 8)
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Die Rechtsphilosophie unterscheidet zwischen Recht und Gerechtigkeit.
Das Recht spiegelt unter verschiedenen historischen Bedingungen als ein System staatlicher Normen auch ganz verschiedene verfassungspolitische, soziale und kulturelle Verhältnisse wider und kann daher unterschiedlichste Regelungen enthalten.
Gerechtigkeit ist dabei eine Frage politischer Entscheidungen, die im Diskurs über Rechtsethik und soziale Verantwortung zu treffen sind. Misslingt dieser Diskurs oder wird er von vorneherein durch eine autoritäre Staatsgewalt ausgeschlossen, so ist der Rechtscharakter der vom Staat erlassenen Normen dennoch nicht zu bezweifeln.
Recht ist inhaltlich neutral und bestimmt sich allein als Willensakt des Gesetzgebers, gegebenenfalls innerhalb verbindlicher verfassungsrechtlicher Grenzen.
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Die Rechtsphilosophie unterscheidet zwischen Recht und Gerechtigkeit.
Rechtspositivismus ist nicht "die" Rechtsphilosophie.
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Fernsehen macht krank und der Zwangsbeitrag dafür macht definitiv arm. 210 Euro im Jahr (wohl gemerkt 411 alte gute DM, die man erstmals erwirtschaften muss...), welche man in einer stets teurer werdenden Gesellschaft sinnvollerweise durchaus in die eigene Rente investieren könnte bzw. sogar müsste.
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...um mal wirklich auf das eigentliche Thema
„GEZ? Fernsehen macht krank!“ 70-jährige Milbertshoferin klagt gegen die GEZ
zu lenken, hier ein paar tangierende Threads im Forum
Gesundheitsschädlichkeit des Fernsehens
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4459.0.html
Gesundheitsaspekte
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9972.0.html
Wer hat wirklich mindestens 6 Monate kein Fernsehen gesehen.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4144.0.html
Klage VG Leipzig (Einzelrichter) 1 K 2372/14 in Verbindung mit 1 K 1242/15
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17714.0.html
sowie eine Auswahl der Reihe "Argumente/Klagegründe" von user "gelddruckmaschine"
Argumente zum Weiterdenken 1 -n, Inhaltsübersicht
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10130.0.html
Argumente zum Weiterdenken 2
Fernsehsucht, etc.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9691.0.html
Argumente zum Weiterdenken 5
Sympathikus/ Parasympathikus, etc.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9694.0.html
Argumente zum Weiterdenken 6
Schmerzen vom Zuschauen, etc.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9695.0.html
Argumente zum Weiterdenken 9
TV-Konsum zerstört Tagträume > langfristig gesundheitsschädlich
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10121.0.html
Argumente zum Weiterdenken 10
Fernsehen und Gewaltbereitschaft, Verhaltensstörungen, etc.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10131.0.html
Argumente zum Weiterdenken 13, Besondere Betroffenheit hochsensibler Menschen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10193.0.html
Argumente zum Weiterdenken 15, TV-Konsum verursacht seelische Gesundheitsschäden
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10355.0.html
Argumente zum Weiterdenken 17, TV-Glotzen verhindert ‚Flow’ und Glücksempfinden
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10635.0.html
Argumente zum Weiterdenken 18
Fernsehsucht - Wenn Fernsehen zur Droge wird
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10637.0.html
Argumente zum Weiterdenken 20, Warnhinweise für Gesundheitsschäden durch TV
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10724.0.html
Argumente zum Weiterdenken 22
TV-Konsum schrumpft Zeitwahrnehmung und Gehirn
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10883.0.html
Wünsche "gute Unterhaltung"... ;)
Ab hier bitte nur noch zum eigentlichen Kern-Thema dieses Threads, welches da lautet
„GEZ? Fernsehen macht krank!“ 70-jährige Milbertshoferin klagt gegen die GEZ
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Guter Artikel.
Ich hab gerade einen Kommentar darunter gesetzt.
Wundert mich nur, dass noch niemand anders auf die Idee gekommen ist.
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Fernsehen macht krank. Jawoll.
Nicht Fernsehen, aber in der Nähe eines Sendemastes zu wohnen macht auch krank. Ist natürlich nur psycho, äh-spomatisch. Das p in spomatisch wegdenken wirde es zu psychosomatisch: Das sind die sogenannten eingebildeten Kranken, denn Strahlen, die man nicht hören oder sehen und schon gar nicht riechen und schmecken kann - ach, fühlen vergessen - die können nach Meinung der Fernsehstrahlungkurzwellenexperten niemandem schaden, da das sogenannte Gehirn nicht über Gebühr erhitzt wird.
Bin am Überlegen, ob ich den Intendanten des NDR, Lutz Ma***or auffordere, ein Schutzgitter gegen Kurzwellenstrahlung zur Vermeidung von Dingens, also Zysten und Tumoren und ähnlichen strukturellen Veränderungen im menschlichen und aber auch tierischen Sein zu verhindern.
Ob er wohl antwortet?
Wetten werden ab 4 Uhr 45 angenommen.
Grüetzi
Löwenzahn