Richtig, Viktor. Mir ging es genau darum aufzuzeigen, dass örR keine Möglichkeit mehr hat, die Wahrheit zu sagen, egal ob es um die Finanzierung oder die Berichterstattung geht. Der örR steckt so tief im Sumpf, dass er sich nur noch mit Lügen und Betrügen über Wasser halten kann. Selbst in der Berichterstattung sind die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten nicht mehr frei, denn ein Fingerschnipp eines "einflussreichen" Politikers, und das Kartenhaus fällt zusammen. Wir wissen noch allzu gut, welchen Wirbel das Gutachten des Finanzministeriums erzeugt hat. Das war zwar ohne rechtliche Folgen geblieben, aber dennoch eine Machtdemonstration. Seit Einführung des Rundfunkbeitragstaatsvertrags ist örR von der Politik grundgesetzwidrig vereinnahmt worden. Der örR hat die Zwangsabgabe gewollt und die Politik hat es abgesegnet, die Belege dafür haben wir. Im Gegenzug kann örR nicht mehr berichten, was der Politik oder den Politikern oder der Regierung nicht passt.
Da örR nun auch anfängt, die Deutungshoheit über Fakenews haben zu wollen und immer mehr Blogger berichten, wie sie rechtswidrig zum Schweigen gebracht werden, ist die Grenze zum grundgesetzwidrigen Handeln überschritten worden. Das Bundesverfassungsgericht muss den örR eigentlich auflösen.
Das ist möglich nach Artikel 18 Grundgesetz.
Das war jetzt nicht offtopic, sondern die Schlussfolgerung aus Scoliks Aussagen.
Autor