Autor Thema: Fragen an Rundfunkanstalt (u.a.) für Begründung der Rechtsmittel/Anträge  (Gelesen 25733 mal)

Offline MMichael

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Brandenburg/ Potsdam stellt sich tot
Nö! Die haben nur keine Lust (?) auf den Fragenkatalog zu antworten.

Denn:
Nun gab es auf folgende klitzekleine Fragen: 
Zitat
1. Ist die Landesmedienanstalt (Medienanstalt Berlin-Brandenburg) eine Behörde der Länder Berlin und Brandenburg, die im Brandenburger "Medienaufsichtgesetz" (https://bravors.brandenburg.de/gesetze/medienaufsichtsgesetz) unter § 2 auch als Behörde genannt ist, in ihrer Eigenbeschreibung allerdings sagt, sie sei eine "staatsferne Institution" (http://www.mabb.de/uber-die-mabb.html)?

2. Was ist der Unterschied bzw. die Definition einer staatlichen Behörde und einer nichtstaatlichen (staatsfernen) Behörde?

3. Ist der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) eine Behörde?

4. Ist der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) ein "Medien"-Unternehmen?

die folgende Nicht-Antwort aus der Staatskanzlei in Potsdam:
Zitat
Sie fragen nach dem rechtlichen Status der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) und des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB).
 
Der Rechtsstatus der mabb ist in §7 des Medienstaatsvertrags Berlin-Brandenburg geregelt. Die mabb ist demnach eine rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts. Sie nimmt als solche hoheitliche Aufgaben wahr, kann also Bescheide erlassen. Sie ist als Anstalt öffentlichen Rechts mit einer öffentlichen Aufgabe betraut. In diesem Falle der Zulassung und Aufsicht über den privaten Rundfunk. Sie nimmt diese Aufgabe frei von staatlichem Einfluss wahr. Der Sinn dieser Rechtskonstruktion ist die Schaffung einer Rundfunkaufsicht, die dem verfassungsrechtlichen Gebot der Staatsferne des Rundfunks gerecht wird. Die mabb unterliegt der Rechtsaufsicht der Länder Berlin und Brandenburg. Diese Rechtsaufsicht beschränkt sich jedoch auf die Überprüfung der ordnungsgemäßen Führung ihrer Geschäfte und nicht auf die inhaltlichen, materiellen Entscheidungen, wie beispielsweise die Auswahlentscheidungen in Lizenzausschreibungsverfahren oder Förderentscheidungen. Somit ist sie funktional eine Behörde, also eine Verwaltungseinrichtung zur Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe, aber in ihrer Rechtsform außerhalb einer staatlichen Verwaltungshierarchie organisiert.
 
Diese Staatsferne ist damit auch der Wesensunterschied zwischen einer Behörde und einer Anstalt öffentlichen Rechts.
 
Auch der RBB ist eine Anstalt öffentlichen Rechts und staatsfern. Seine Aufgabe ist die Veranstaltung von Rundfunk gem. Artikel 5 Grundgesetz.
 
Der RBB ist kein Medienunternehmen, auch wenn er Medieninhalte produziert. Er kann sich jedoch zur Erfüllung seiner Aufgabe an Unternehmen beteiligen.
???
Alles klar!?

Den Knaller noch mal rausgehoben:
Zitat
[...] als Anstalt öffentlichen Rechts [...] ist sie [...] eine Behörde, also eine Verwaltungseinrichtung zur Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe, aber in ihrer Rechtsform außerhalb einer staatlichen Verwaltungshierarchie organisiert. Diese Staatsferne ist [...] der Wesensunterschied zwischen einer Behörde und einer Anstalt öffentlichen Rechts.

Ja, genau so!
Die Anstalt ist eine Behörde, aber unterscheidet sich in ihrem Wesen nach von einer Behörde.

Was soll das?    :(
fragen über fragen ergeben sich sind ergeben wurden ergeben oder ergaben nicht erhaben trallala nebelkerze
sry OT ;)


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« Letzte Änderung: 16. März 2019, 02:31 von Bürger »

Online Markus KA

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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz:
Zitat
„Da Sie sich bereits in einem laufenden Gerichtsverfahren mit dem Südwestrundfunk beim Verwaltungsgericht befinden, kann und darf sich die Staatskanzlei zu Ihrer Angelegenheit nicht äußern.“

Staatsministerium Baden-Württemberg:
Zitat
„Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Bearbeitung Ihres Anliegens noch geraume Zeit in Anspruch nehmen wird. Wir werden unaufgefordert wieder auf Sie zurückkommen.
Ich möchte jedoch rein vorsorglich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es nicht zu den Aufgaben des Staatsministerium gehört, im Einzelfall verbindliche Rechtsauskünfte oder rechtliche Ratschläge zu erteilen. Dies ist vielmehr den Angehörigen von rechtsberatenden Berufen vorbehalten, insbesondere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten“


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« Letzte Änderung: 13. März 2019, 20:25 von Bürger »
KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

Offline PersonX

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Den Knaller noch mal rausgehoben:
Zitat
[...] als Anstalt öffentlichen Rechts [...] ist sie [...] eine Behörde, also eine Verwaltungseinrichtung zur Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe, aber in ihrer Rechtsform außerhalb einer staatlichen Verwaltungshierarchie organisiert. Diese Staatsferne ist [...] der Wesensunterschied zwischen einer Behörde und einer Anstalt öffentlichen Rechts.

Hier auch mal auf das Schaubild achten Stichwort "Legitimation" -> "durch Komunalwahlen, Sozialwahlen etc. ..." 
https://de.wikipedia.org/wiki/Mittelbare_Staatsverwaltung
Zitat
Von mittelbarer Staatsverwaltung spricht man in der Bundesrepublik Deutschland, wenn der Staat - anders als bei der unmittelbaren Staatsverwaltung - seine Verwaltungsaufgaben nicht durch eigene Behörden in eigener Trägerschaft erfüllt, sondern durch rechtlich selbständige Verwaltungseinheiten.[...]

Hier mal alles lesen und auch den Links unten folgen
https://www.anwalt24.de/lexikon/staatsverwaltung_-_mittelbare
Zitat
Staatsverwaltung - mittelbare
Normen
Gesetzlich nicht zusammenhängend geregelt.
Information
Verlagerung der staatlichen Aufgaben auf juristische Personen mit eigener Rechtsfähigkeit.
Der Staat kann die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zum einen unmittelbar durch eigene Behörden, zum anderen mittelbar durch ausgegliederte juristische Personen erfüllen.
[...]
Formen:
[...]

Hier alles lesen ;) beginnend mit Normen bis siehe auch
https://www.anwalt24.de/lexikon/anstalt_des_oeffentlichen_rechts#
Zitat
Anstalt des öffentlichen Rechts

Normen
Satzungen der jeweiligen Anstalt
[...]
Mit Satzung wird hier bei die Anstaltsatzung gemeint wie aus
Zitat
3. Rechtsgrundlagen
[...]
Innerhalb der Anstalt werden die Rechtsverhältnisse durch die Anstaltssatzung geregelt, die entweder vom Anstaltsträger oder von den Anstaltsorganen erlassen wird.

Das Verhältnis zum Benutzer der Anstalt wird durch die Benutzungsordnung geregelt.

Ersichtlich wird:
Jetzt den Fragenkatalog vielleicht verändern, verbessern und genauer machen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Mittelbare_Staatsverwaltung
Zitat
[...] Diese rechtlich selbständigen Verwaltungseinheiten sind die juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Körperschaften, Anstalten, Stiftungen des öffentlichen Rechts) und die Beliehenen. Sie haben das Recht zur Selbstverwaltung, unterstehen aber zugleich der Rechts- und Fachaufsicht, die Gemeinden auch der Kommunalaufsicht des Staates. [...]

Hier wird behauptet, dass die Anstalten der Rechts- und der Fachaufsicht des Staates unterstehen, abweichend unterstehen die Gemeinden noch der Kommunalaufsicht des Staates.

Wahrscheinlich muss diese Frage zur Rechtsaufsicht und Fachaufsicht noch genauer formuliert werden.
Mittelbare Staatsverwaltung
https://de.wikipedia.org/wiki/Mittelbare_Staatsverwaltung
Zitat
[...] Die Träger der mittelbaren Staatsverwaltung sind Behörden im Sinne des § 1 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), können also auch Verwaltungsakte im Sinne des § 35 VwVfG erlassen. [...]

Hier wird behauptet, dass Träger der mittelbaren Staatsverwaltung Behörden sind - vgl.
https://www.anwalt24.de/lexikon/anstalt_des_oeffentlichen_rechts#
Zitat
[...] Beispiele:Rundfunkanstalten, kommunale Sparkassen.Anstalten sind wie Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts Träger der mittelbaren Staatsverwaltung.
Charakteristisch ist, dass eine Anstalt keine Mitglieder aufnimmt, sondern der Zweck durch eine Benutzungsmöglichkeit gewährt wird. Ausschlaggebend ist nicht die Bezeichnung der juristischen Person, sondern das Vorliegen der Voraussetzungen, da es Körperschaften gibt, die als Anstalten bezeichnet werden.
[...]

Wahrscheinlich muss nicht gefragt werden, ob die LRA eine Körperschaft ist, welche als Anstalt bezeichnet wird, denn die Körperschaften des öffentlichen Rechts sollen mitgliedschaftlich organisierte Zusammenschlüsse sein, welche öffentliche Aufgaben wahrnehmen und deren Mitglieder Einfluss auf die Willensbildung nehmen sollen. Das ist beim Rundfunk so aktuell nicht gegeben, PersonX würde es somit ausschließen.


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« Letzte Änderung: 16. März 2019, 03:25 von Bürger »
Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.

Offline PersonX

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Da Anstalten des öffentlichen Rechts "(Be-)Nutzer" haben... (Wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Anstalt_des_%C3%B6ffentlichen_Rechts
https://de.wikipedia.org/wiki/Anstalt_des_%C3%B6ffentlichen_Rechts#Deutschland
Zitat
AöR sind öffentlich-rechtliche Verwaltungseinrichtungen, die einem bestimmten Nutzungszweck dienen und im Unterschied zu Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht mitgliedschaftlich organisiert sind. AöRs haben stattdessen Benutzer. Das Verhältnis zwischen Anstalt und ihren Benutzern wird durch eine Anstaltsordnung bestimmt.

Zitat
+1) Haben die Rundfunkanstalten eine Anstaltsordnung/ Benutzerordnung?
Wann und wo wurden diese veröffentlicht?

Oder genauer, je nachdem wohin die Frage gerichtet wird:
Zitat
+1) Hat der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) als gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts eine Anstaltsordnung/ Benutzerordnung?
Wann und wo wurde diese veröffentlicht?


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« Letzte Änderung: 16. März 2019, 00:43 von Bürger »
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Offline Bürger

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    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Edit "Bürger" @alle:
Thread musste ausgiebigst moderiert bzw. eine Menge an nichts konstruktiv zum eigentlichen Kern-Thema, dem Fragenkatalog/ der Fragensammlung, beitragenden bzw. weit über das Thema hinausgehenden Kommentaren gelöscht werden.
Weitere Bereinigung bleibt ausdrücklich vorbehalten.

Zwischenzeitlich eine interessante Entscheidung des BGH zu Auskunftspflichten auch von "juristischen Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand beherrscht und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, etwa im Bereich der Daseinsvorsorge, eingesetzt werden"

BGH zum presserechtlichen Auskunftsanspruch: AG in öff­ent­li­cher Hand muss ...
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24206.msg153648.html#msg153648

Das könnte ggf. die Aktion der Fragenkataloge und etwaiger Beweisanträge beflügeln...? ;)

Der Thread wird nunmehr wieder geöffnet mit der ausdrücklichen Bitte, sich nicht an Nebenbemerkungen aufzuhängen, sondern konstruktiv weitere Fragen zu sammeln!

Um zu verstehen, worum es hier im Thread geht, bitte zuallererst den Einstiegsbeitrag lesen
Fragen an Rundfunkanstalt (u.a.) für Begründung der Rechtsmittel/Anträge
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21499.0.html

Abschweifende Kommentare werden - aus Kapazitätsgründen kommentarlos - gelöscht.

Danke für das Verständnis, entsprechende Selbstdisziplin, Eigenverantwortung und konsequente Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 16. März 2019, 01:18 von Bürger »

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