[Bürger]

Diese Meldung bitte ausschließlich in Bezug auf das Forum-Thema "Rundfunkbeitrag" - und diesbezügliche, von ARD-ZDF-GEZ nicht, nie und nimmermals bearbeitete Anträge betrachten - und die eigenen Schlüsse ziehen...

WELT, 27.11.2025
Medienbericht
„Besorgniserregende Entwicklung“ – Berlin erlebt Flut bei Einbürgerungsklagen
Die Berliner Verwaltung ächzt unter der großen Zahl an Anträgen auf Einbürgerung. Alleine im laufenden Jahr sind laut Angaben des RBB deshalb 2000 Klagen beim Verwaltungsgericht eingegangen. Innensenatorin Spranger kündigt Hilfe für das Landesamt an.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6928805a6f6da91d77965f24/migration-besorgniserregende-entwicklung-berlin-erlebt-flut-bei-einbuergerungsklagen.html

Das Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA) scheitert daran, sämtliche Einbürgerungsanträge innerhalb der vorgeschriebenen Frist von drei Monaten abzuarbeiten.

[...] Untätigkeitsklagen beim Berliner Verwaltungsgericht [...]. Dabei handelt es sich um sogenannte Verpflichtungsklagen, die statthaft werden, wenn eine Verwaltung nicht in angemessener Frist über einen Antrag oder einen Einspruch entscheidet. [...]

[...] „Die erhebliche Steigerung von [...] Untätigkeitsklagen ist bundesweit festzustellen“, [...].

[...]

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Es ginge in Sachen "Rundfunkbeitrag" weniger darum, dass Widerspruchsverfahren, die sich je nach den Umständen gern in die Länge ziehen "dürfen", schneller bearbeitet werden. Aber die umfassende Untätigkeit seitens ARD-ZDF-GEZ bzgl. Anträgen wie u.a. auf Akteneinsicht könnte ggf. Anlass für die Erwägung diesbezüglicher Untätigkeitsklagen bieten - das würde dann vielleicht mal etwas Betriebsamkeit in diesen lahmen Hühnerstall bringen... und/oder ggf. auch zu der einen oder anderen "Erleuchtung" bei Gericht und in der Politik ob dieses unsäglichen "Rundfunkbeitrags-Verfahrens" beitragen. Naja...


Link-Auswahl zu tangierenden Diskussionen:

Ist Untätigkeitsklage sinnvoll oder Unfug?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=26942.0
und weitere diesbezügliche Diskussionen per Forum-Suche

Antrag auf Akteneinsicht gemäß (L)VwVfG
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36931.0
Akteneinsicht > Rundfunkanstalt, Gericht - allgem. Hinweise/ Erfahrungen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33523.0

Antrag auf Mitteil. d. Barzahlungsstelle f. Säumniszuschlag/Mahngebühr/etc.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36665.0

Fragen an Rundfunkanstalt (u.a.) für Begründung der Rechtsmittel/Anträge
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=21499.0