Autor Thema: Fragen an Rundfunkanstalt (u.a.) für Begründung der Rechtsmittel/Anträge  (Gelesen 20149 mal)

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Moin

und hier jetzt noch die die Antwort der Staatskanzlei Schleswig-Holstein zum Fragenkatalog, die eine fiktive Person N erhalten haben könnte.

Gruß
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Zitat
Staatskanzlei Schleswig-Holstein

[...]

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19. Januar 2017. Gern beantworte ich Ihnen Ihre Fragen zum Norddeutschen Rundfunk (NDR).

1) Wie lautet der vollständige rechtliche Name der Landesrundfunkanstalt und wo genau ist dieser gesetzlich festgelegt? Geben Sie die rechtlich vollständige Schreibweise an. Wann und in welcher Form wurde dieser bekanntgegeben?
Der vollständige Name des NDR lautet „Norddeutscher Rundfunk“ (Artikel 1 NDR-Satzung, https://www.ndr.de/der_ndr/unternehmen/rundfunkrat/download174.pdf). Der NDR entstand Ende 1955 / Anfang 1956 aus dem damaligen Sender Nordwestdeutscher Rundfunk (NWDR). Walter Hilpert war erster Intendant des NDRs. Für die westdeutsche Region wurde aus dem NWDR zeitgleich der WDR gegründet. Die ausführliche Chronik zur Geschichte des NDRs finden Sie unter: https://www.ndr.de/der_ndr/unternehmen/geschichte/index.html.

2) Welche genaue Rechtsform hat die Landesrundfunkanstalt und wo genau ist diese gesetzlich festgelegt?
Wann und in welcher Form wurde diese bekanntgegeben?

Gemäß § 1 NDR-Staatsvertrag ist der NDR eine gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts. Dies ist seit der Gründung des NDRs der Fall.

3) Aus welchen genauen Regelungen geht hervor, dass der Beitragsservice die zuständige Stelle sei, um die von der Landesrundfunkanstalt geltend gemachten Forderungen mir gegenüber geltend zu machen?
Wann und in welcher Form wurde dies bekanntgegeben?

Seit 2013 gibt es den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag. Es gilt: Eine Wohung, ein Beitrag – egal, wie viele Personen in der Wohnung leben oder wie viele Geräte es im Haushalt gibt. Vorher handelte es sich um eine Rundfunkgebühr, welche sich nach der Anzahl der rundfunktechnischen Geräte im Haushalt richtete. Der Rundfunkbeitrag ist gemäß § 10 Absatz 2 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag als Schickschuld an die zuständige Landesrundfunkanstalt zu entrichten. In Schleswig-Holstein ist der NDR die zuständige Landesrundfunkanstalt.

4) Wer hat die Landesrundfunkanstalt gegründet/ errichtet und nach welcher rechtlichen Grundlage?
Diese Frage wurde bereits durch die Antwort auf Frage 2 beantwortet. Näheres hierzu ist auch in den Chroniken des NDRs nachzulesen.

5) Wer führt über die Landesrundfunkanstalt und Ihre Tätigkeiten die Rechtsaufsicht und wo genau ist dies gesetzlich festgelegt?
Gemäß § 37 NDR-StV führen die Rechtsaufsicht über den NDR die vier norddeutschen Länder: Freie Hansestadt Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein sowie Mecklenburg-Vorpommern. Nach jeweils 18 Monaten wechseln die Länder die Federführung der Rechtsaufsicht. Derzeit liegt diese in Niedersachsen.

6) Welche weiteren "Rechtsgrundlagen" - außer die in der "Rechtsbehelfsbelehrung" des Schreibens "Festsetzungsbescheid" bereits benannten - sind für die Landesrundfunkanstalt und ihre Tätigkeiten noch bindend sowie Basis ihrer Forderungen gegen mich?
Die Erhebung des Rundfunkbeitrages ergibt sich aus dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in Verbindung mit der NDR-Satzung (s. Anlage). Näheres zu den Tätigkeiten des NDRs ist außerdem im NDR-Staatsvertrag und im Rundfunkstaatsvertrag geregelt.

7) Ist der NDR eine Behörde? Wo genau ist dies geregelt?
Der NDR ist eine gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts. (s. Frage 2).

8) Wer ist der Behördenleiter (Name, beglaubigte Qualifikationsnachweise)? Wo genau ist dies geregelt?
Intendant des NDR ist seit 2008 Herr Lutz Ma***or. Das Verfahren zur Wahl des Intendanten ist in § 28 ff. NDR-StV geregelt.

9) Welche ist die übergeordnete Aufsichtsbehörde (vollständiger rechtlicher Name)? Wo genau ist dies geregelt?
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz herrscht in Deutschland der Grundsatz der Staatsferne des Rundfunks. Dies bedeutet, dass die Rundfunkanstalten autonom und ohne staatlichen Einfluss ihr Programm, ihre Organisation sowie den Umgang mit ihren Finanzmitteln regeln. Der Staat greift erst ein, sollten die Rundfunkanstalten gegen geltendes Recht verstoßen. Demnach gibt es zwar eine Rechtsaufsicht (s. Frage 5), jedoch kein weiteres staatliches Aufsichtsgremium.

10) In der rückseitigen „Rechtsbehelfsbelehrung" des Schreibens "Festsetzungsbescheid" ist unter "Rechtsgrundlagen" der "Art. 4 Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.08.1991, zuletzt geändert durch 15. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15.-21.12.2010" angegeben.
Trotz mühsamer Recherche konnte ich diesen bislang nicht auffinden.
Ich fordere Sie daher auf, mir eine
a) aktuelle, beglaubigte Ausfertigung des "Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.08.1991, zuletzt geändert durch 15. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15.-21.12.2010" zuzusenden, aus welcher der von Ihnen als Rechtsgrundlage benannte Artikel "Art. 4" eindeutig hervorgeht, sowie mir eine
b) nachprüfbare öffentliche Fundstelle dieser aktuellen Ausfertigung des "Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland" mit dem "Art. 4" zu benennen.

Den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag finden Sie unter: https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e226/Fuenfzehnter_Rundfunkaenderungsstaatsvertrag.pdf (s. Anlage).

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen zufriedenstellend beantworten. Die beigefügten Links sowie Anlagen (Anmerkung: Es waren die NDR-Satzung, der NDR-Staatsvertrag sowie der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beigefügt) ermöglichen es Ihnen, noch weiter in die Tiefe zu gehen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. [...]



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« Letzte Änderung: 26. Januar 2017, 00:12 von Bürger »

Offline noGez99

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Danke für das Einstellen der Antwort!

Beim Überfliegen fällt mir auf dass in Frage 7 von der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
doch gleich wieder gelogen wird, oder?

7) Ist der NDR eine Behörde? Wo genau ist dies geregelt?
Zitat
Nach den Kriterien des § 1 Absatz 4 des Bundes-Verwaltungsverfahrensgesetzes unterfällt der NDR dem Behördenbegriff, da er auch Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Gleichlautende Definitionen sind in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder enthalten.

Das Gesetz:

Zitat

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden

1.     des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
2.     der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wenn sie Bundesrecht im Auftrag des Bundes ausführen, soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten.
(2) Dieses Gesetz gilt auch für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Behörden, wenn die Länder Bundesrecht, das Gegenstände der ausschließlichen oder konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, als eigene Angelegenheit ausführen, soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten. Für die Ausführung von Bundesgesetzen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen werden, gilt dies nur, soweit die Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates dieses Gesetz für anwendbar erklären.
(3) Für die Ausführung von Bundesrecht durch die Länder gilt dieses Gesetz nicht, soweit die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.
(4) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

  Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden ...wenn sie Bundesrecht im Auftrag des Bundes ausführen,

Rundfunkrecht ist aber explizit Länderrecht! Ergo keine Behörde (oder sehe ich das falsch?)

PS: die Staatskanzlei Schleswig-Holstein hat sich wenigstens vornehm zurückgehalten und die Frage ausweichend beantwortet


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Offline Bürger

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Ohne Einzelaspekte hier im Fragen-Thread zu vertiefen - es lassen sich hierbei sehr gut Vergleiche anstellen ;)

Nehmen wir nur eine der wichtigsten Fragen...
Zitat
1) Wie lautet der vollständige rechtliche Name der Landesrundfunkanstalt und wo genau ist dieser gesetzlich festgelegt? Geben Sie die rechtlich vollständige Schreibweise an. Wann und in welcher Form wurde dieser bekanntgegeben?

...und zum direkten Vergleich die Antworten von 3 zuständigen Staatskanzleien:

Zitat
Niedersächsische Staatskanzlei
[...]
Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) ist eine gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts zur Veranstaltung von Rundfunksendungen in den Ländern Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.
Die Beauftragung erfolgte durch den NDR-Staatsvertrag vom 17./18. Dezember 1991, den die vier genannten Länder gemeinsam beschlossen haben.
Der Staatsvertrag wurde in allen Ländern in den jeweiligen Veröffentlichungsblättern bekanntgegeben. Die Bekanntmachung in Niedersachsen erfolgte im Gesetz- und Verordnungsblatt 1992, Seite 41 ff..

[...]
>>> Thema komplett verfehlt. Keine Antwort auf die Frage nach dem "vollständigen rechtlichen Namen" und dessen "vollständiger Schreibweise". Es wird im Fließtext einfach eine Bezeichnung verwendet, ohne auszuführen, ob dies überhaupt der "Name" sei. Sofern die Bezeichnung der "Name" sein sollten, so wäre dieser zudem unvollständig, wie die Antwort einer anderen Staatskanzlei noch zeigen wird...
>>> Frechheit. >>> RÜGE!

Zitat
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
[...]
Die Anstalt führt den Namen

        "NORDDEUTSCHER RUNDFUNK
         Gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts".


Der Name ist in der Satzung des Norddeutschen Rundfunks (In Ausführung des § 1 Absatz 2 des Staatsvertrages über den Norddeutschen Rundfunk vom 17./18. Dezember 1991 in der Fassung vom 1./2. Mai 2005 hat der Rundfunkrat am 26. Januar 2007 gemäß § 18 Absatz 3 Nr. 1 des Staatsvertrages die Satzung erlassen, die in der Fassung vom 23. Mai 2014 vorliegt) unter I. Allgemeine Vorschriften, Artikel 1 - Name und Aufgabe der Anstalt festgelegt.

Die Satzung des NDR ist im Amtlichen Anzeiger (Anlage zum Amtblatt für Mecklenburg-Vorpommern) 2014, Seite 356 bekannt gegeben worden.

[...]
>>> Vorbildlich! Vollständiger rechtlicher Name in dessen vollständiger Schreibweise benannt - so, wie in den Rechtsgrundlagen festgelegt.
>>> Lob! ;)



Zitat
Staatskanzlei Schleswig-Holstein
[...]
Der vollständige Name des NDR lautet „Norddeutscher Rundfunk“ (Artikel 1 NDR-Satzung, https://www.ndr.de/der_ndr/unternehmen/rundfunkrat/download174.pdf). Der NDR entstand Ende 1955 / Anfang 1956 aus dem damaligen Sender Nordwestdeutscher Rundfunk (NWDR). Walter Hilpert war erster Intendant des NDRs. Für die westdeutsche Region wurde aus dem NWDR zeitgleich der WDR gegründet. Die ausführliche Chronik zur Geschichte des NDRs finden Sie unter: https://www.ndr.de/der_ndr/unternehmen/geschichte/index.html.
[...]
>>> Auch hier: Versagt. Die Angabe ist unvollständig! Aber es wird behauptet/ suggeriert, die Angabe sei vollständig, indem die nicht abgekürzte Schreibweise "Norddeutscher Rundfunk" der Abkürzung "NDR" gegenübergestellt wird. Dies ist aber nicht die rechtlich vollständige Schreibweise des vollständigen rechtlichen Namens.
>>> Grobe IRREFÜHRUNG! >>> RÜGE!



Weshalb ist die Frage und die Angabe so wichtig?

Weil in diversen Urteilen der Verwaltungsgerichte steif und fest behauptet wird, dass die Rundfunkanstalt "mit ihrem rechtlichen Namen auf allen Schreiben benannt und erkennbar" sei und daher auch die Bescheide keinen diesbezüglichen Formmangel aufweisen würden.

Anhand der Aussage der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern i.V.m. den angegebenen Rechtsgrundlagen kann nun wunderbar dagegengehalten werden, denn:

Der gem. Rechtsgrundlagen
- vollständige rechtliche Name in seiner
- rechtlich vollständigen Schreibweise lautet
Zitat
        "NORDDEUTSCHER RUNDFUNK
         Gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts".
und ist auf ausnahmslos *keinem* der Schriftstücke angegeben - nicht einmal auf den Vollstreckungsersuchen, auf welchen - im Gegensatz zu den Bescheiden - immerhin (aber eben lediglich) "Anstalt des öffentlichen Rechts" angegeben ist.

q.e.d.


Dies war nur exemplarisch. Hier bitte keine weitere Vertiefung, sondern bitte bei der eigentlichen Kern-Aufgabe dieses Threads bleiben, welche da beinhaltet, sinnfällige und weiterbringende
Fragen an Rundfunkanstalt (u.a.) für Begründung der Rechtsmittel/Anträge
zusammenzustellen.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 30. Januar 2017, 02:15 von Bürger »
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Der "Rundfunkbeitrag" - Vielfach. Unsozial. Verfassungswidrig.
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Klagegründe/ Argumente/ Vorgehen nach BVerwG März und Juni 2016 [Sammelthread]

Offline gugstdu

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Habe von einer Person A mitbekommen, dass sie diese ganzen Punkte, über das Gericht im Zuge der Klage, der Landesrundfunkanstalt zukommen lies.
Daraus soll eine erweiterte Klage mit bisher noch nicht vorgebrachten Klagegründen entstehen.

Die Antwort der Landesrundfunkanstalt war laienhaft und hatte überhaupt keinen Bezug zu Person A. Die Datumsangaben waren aus der Luft gegriffen und hatten keinen Bezug zu Person A!
Wichtige Fragen wurden überhaupt nicht beantwortet. Es wurde sinnlos zusammen kopiert.

Deren Textbausteine sind wohl noch nicht fertig :-)

Person A bat um Nachbesserung und hegt vor Gericht Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Landesrundfunkanstalt.


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Offline Frühlingserwachen

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Zitat
SWR
Neckarstr 230
70190 Stuttgart
                                                                     

Beitragsnummer

An die Intendanz
Sehr geehrter  Herr Boudgoust,

Am ...  hatte ich Ihre Rundfunkanstalt angeschrieben mir einen detailierten Fragenkatalog bezüglich der Behördeneigenschaft des SWR mitzuteilen. Weiterhin ließ ich am ... Ihrer Rundfunkanstalt einen Fragenkatalog zur Datenauskunft aller über mich gespeicherten Daten zukommen. Am ... erhielt ich vom SWR Referat Beitragsrecht eine Antwort, die man wohl nur mit der Note ungenügend bezeichnen kann. Leider bekam ich nur unpräzise ausweichende in loser Fließtext-Anordnung den eigentlichen Fragen gar nicht mehr zuordenbare Texte.

Ich bitte Sie, die Antworten auf meinen Fragenkatalog vom ... und ... zu überarbeiten, und dabei den einzelnen Fragepunkten zuzuordnen

Ich bitte Sie weiterhin mir kein allgemeines Schreiben zu senden, sondern mir detailiert über meine Fragen, auch zu dem Fragenkatalog zur Datenauskunft vom ... genauestens Auskunft zu geben, und nicht wie in Ihrem Schreiben vom ... auf die Verwaltungsakte beim VWG hinzuweisen. Ich möchte nochmal darauf hinweisen das alle diese Punkte in meiner Klage von erheblicher Wichtigkeit sind, und erwarte daher von Ihnen persönliche Antwort. Insbesondere ist für mich die Frage „ist der SWR eine Behörde" von größter Wichtigkeit. Bitte keine ausweichenden Antworten, sondern eine präzise Antwort.

Für Ihre korrekte und schnelle Beantwortung bedanke ich mich schon im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen



Antwort des SWR
Zitat
ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom ...
Bitte haben Sie Verständnis, dass eine persönliche Beantwortung durch unseren Intendanten nicht möglich ist. Mein Kollege hat Ihnen bereits mit Schreiben vom ...  ausführlich geantwortet: zu weiteren Ausführungen sehe ich derzeit keinen Anlass.
Soweit Sie vortragen. sie würden die Auskünfte benötigen, um lhre Klage zu begründen, möchte ich Sie auf Folgendes hinweisen:
Gemäß § 86 VwGO gilt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Amtsermittlungsgrundsatz; das Verwaltungsgericht ist bei seiner Entscheidungsfindung nicht an das Parteivorbringen gebunden. Sollte das Gericht der Auffassung sein, bestimmte Angaben zu benötigen, wird es diese daher selbst ermitteln bzw. den Parteien aufgeben, diese beizubringen.
Was die Behördeneigenschaft des SWR betrifft, hatten wir Sie in unserem Schreiben vom ... bereits auf die diesbezüglich eindeutige Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 04.11.2016 (A2,: 2 S 548/16) hingewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat nun jüngst seine Auffassung nochmals ausdrücklich bestätigt (Urteil vom 19.01.2017, Az.: 2 S 2391/15) uncl erneut festgehalten, dass der SWR bei der Festsetzung der Rundfunkbeiträge hoheitlich tätig wird. Angesichts dieser klaren Rechtsprechung sehen wir keinen Anlass zu weiteren diesbezüglichen Ausführungen.

Mit freundlichen Grüßen


Und so kann man dieses Spielchen immer weiter fortsetzen. Der Intendant hat scheinbar wichtigeres zu tun, als nachvollziehbare Antworten zu geben. Dann muss das Fußvolk halt für eine unbefriedigende Antwort herhalten. Deren Job muss ja auch ihren Un(sinn) haben.
Gruß aus dem badischen :D


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« Letzte Änderung: 09. Februar 2017, 02:50 von Bürger »

Offline Markus KA

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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
 das Urteil vom 19.01.2017, Az.: 2 S2391/15 scheint noch nicht online zu sein 8)

Edit > Das Urteil ist online:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE160003701&psml=bsbawueprod.psml&max=true&doc.part=L&doc.norm=all


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« Letzte Änderung: 19. Februar 2017, 17:54 von Bürger »
KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

Offline pinguin

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Gemäß SWR-Staatsvertrag -> https://www.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Medienpolitik/Novellierter_SWR-Staatsvertrag.pdf ist der SWR eine
Zitat
(1)  Der  „Südwestrundfunk“  (SWR)  ist  eine  gemeinnützige  rechtsfähige  Anstalt  des öffentlichen Rechts
Dem Vergleich zu anderen gemeinnützigen, rechtsfähigen Anstalten des öffentlichen Rechts, siehe RBB, sollte sich auch der SWR stellen, und der RBB ist nach Auskunft des für den Gerichtsstand zuständigen Landes keine Behörde.

Woraus erkennt das für den SWR maßgebliche Gericht eine Behördeneigenschaft, wenn sie vom Gesetzgeber nicht klar definiert worden ist?

Stuttgart ist maßgeblicher Sitz des Gerichtsstandes, es gilt für den SWR also das Recht jenes Bundeslandes, in dem sich Stuttgart befindet.


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Wer sich so aufführt, als wäre er ein Verfassungsfeind, wundere sich bitte nicht, wenn er auch so behandelt wird, als wäre er einer.

Offline gugstdu

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Habe von Person G zufällig mitbekommen, dass sie diese ganzen Punkte, über das Gericht im Zuge der Klage, der Landesrundfunkanstalt zukommen lies. Auch sind noch einige weitere zusätzliche Punkte aufgeführt worden.

Daraus soll eine erweiterte Klage mit bisher noch nicht vorgebrachten Klagegründen entstehen.

Die erste Antwort der Landesrundfunkanstalt war laienhaft und hatte überhaupt keinen realen Bezug zu Person G. Die Datumsangaben waren aus der Luft gegriffen und hatten keinen Bezug zu Person G! Es wurde im Text eine falsche Adresse angegeben mit falschem Vorgang.
Wichtige Fragen wurden überhaupt nicht beantwortet. Es wurde nur sinnlos zusammen kopiert.
Es wurden Antworten gegeben auf Fragen die überhaupt nicht gestellt wurden.

Deren Textbausteine sind wohl noch nicht fertig  :)

Person G bat um Nachbesserung und hegte vor Gericht Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Landesrundfunkanstalt.

Person G stellt hier dem Forum gerne den gesamten Fragekatalog zur Verfügung:

Zitat
Sehr geehrte Damen und Herren,

mittlerweile habe ich mich mit vielen Gesetzestexten, Aufsätzen und Urteilen zum
Rundfunkbeitrag auseinandergesetzt.

Für mich sind zur Beitragspflicht und deren Zusammensetzung sowie deren
Firmenzusammensetzung und Geldeinnahmen viele Fragen an die Landesrundfunkanstalt
aufgekommen.
Diese Fragen möchte ich bitte bis zu meiner endgültigen Klageschrift von der LRA beantwortet
haben.

Die Fragen sind folgend aufgeführt:

1. Bis 2013 hatte ich mit der GEZ zu tun, vom Beitragsservice habe ich bis dahin nichts
vernommen. Ist die GEZ in Beitragsservice umbenannt worden oder ist es eine neue
Firma?

2. Wie lautet Ihr vollständiger rechtlicher Name und wo genau ist dieser gesetzlich
festgelegt? Geben Sie die rechtlich vollständige Schreibweise an. Wann und in welcher
Form wurde dieser bekanntgegeben?

3. Welche genaue Rechtsform haben Sie und wo genau ist diese gesetzlich festgelegt?
Wann und in welcher Form wurde diese bekanntgegeben?

4. Aus welchen genauen Regelungen geht hervor, dass Sie die zuständige Stelle seien,
um die von Ihnen geltend gemachten Forderungen mir gegenüber geltend zu machen?
Wann und in welcher Form wurde dies bekanntgegeben?

5. Wer hat Sie gegründet bzw. errichtet und nach welcher rechtlichen Grundlage?

6. Wer führt über Sie und Ihre Tätigkeiten die Rechtsaufsicht und wo genau ist dies gesetzlich festgelegt?

7. Welche weiteren "Rechtsgrundlagen" - außer die in der "Rechtsbehelfsbelehrung" des
Schreibens "Festsetzungsbescheid" bereits benannten - sind für Sie und Ihre Tätigkeiten
noch bindend sowie Basis Ihrer Forderungen gegen mich?

8. Sollen Ihre Schreiben "Verwaltungsakte" darstellen? Welche gesetzlichen Normen sind
dafür einschlägig?

9. Wer genau (Stelle mit vollständigem rechtlichen Namen und Rechtsform) hat diesen
"Verwaltungsakt" erlassen? Woran ist dies erkennbar? Was genau charakterisiert den Akt
des "Erlassens" eines Verwaltungsakts? Beschreiben Sie den Ablauf des "Erlassens"
Schritt für Schritt.

10. Wer genau (Stelle mit vollständigem rechtlichen Namen und Rechtsform) hat diesen
ausgedruckt?
Woran ist dies erkennbar? Wo ist dies geregelt? Beschreiben Sie den Ablauf des
"Ausdruckens" Schritt für Schritt.

11. Wer genau (Stelle mit vollständigem rechtlichen Namen und Rechtsform) hat diesen
versendet bzw. "zur Post aufgegeben"? Woran ist dies erkennbar? Wo ist dies geregelt?
Beschreiben Sie den Ablauf des "Versendens" bzw. "zur-Post-Aufgebens" Schritt für
Schritt.

12. Sind Sie eine Behörde? Wo genau ist dies geregelt?

13. Wer ist Ihr Behördenleiter (Name, beglaubigte Qualifikationsnachweise)? Wo genau ist
dies geregelt?

14. Welche ist Ihre übergeordnete Aufsichtsbehörde (vollständiger rechtlicher Name)? Wo
genau ist dies geregelt?

15. Zu welchem Zeitpunkt, auf welchem Wege, mit welchem Verfahren sowie auf welcher
genauen Rechtsgrundlage haben Sie jeweils genau welche meiner Daten erhalten?
Geben Sie hierbei auch alle weiteren Stellen mit nachprüfbarer Rechtsform an, welche an
der jeweiligen Datenübertragung beteiligt waren, einschließlich Start- und Endzeitpunkt
der jeweiligen Datenübermittlung.

16. Wer (Namen und beglaubigte Bevollmächtigungsnachweise) hat wann auf wessen
Veranlassung (Namen und beglaubigte Bevollmächtigungsnachweise) und auf welcher
genauen Rechtsgrundlage ein "Beitragskonto" zu meiner Person angelegt?

17. Stellt diese Errichtung eines "Beitragskontos" einen "Verwaltungsakt" dar? Wann,
durch wen (vollständiger rechtlicher Name und Rechtsform) in welcher Form und auf
welchem Wege wurde mir dies bekanntgegeben?

18. In der rückseitigen „Rechtsbehelfsbelehrung" des Schreibens "Festsetzungsbescheid"
ist unter "Rechtsgrundlagen" der "Art. 4 Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten
Deutschland vom 31.08.1991, zuletzt geändert durch 15. Staatsvertrag zur Änderung
rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15.-21.12.2010" angegeben.
Trotz langer und mühsamer Recherche konnte ich diesen bislang nicht auffinden.
Ich fordere Sie daher auf, mir einea) aktuelle, beglaubigte Ausfertigung des "Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten
Deutschland vom 31.08.1991, zuletzt geändert durch 15. Staatsvertrag zur Änderung
rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15.-21.12.2010" zuzusenden, aus welcher der von
Ihnen als Rechtsgrundlage benannte Artikel "Art. 4" eindeutig hervorgeht, sowie mir eine
b) nachprüfbare öffentliche Fundstelle dieser aktuellen Ausfertigung des "Staatsvertrags
über den Rundfunk im vereinten Deutschland" mit dem "Art. 4" zu benennen.

19. Listen Sie alle bisherigen (seit Ihrem Bestehen, d.h. seit Bestehen der
"Landesrundfunkanstalt"), aktuell bestehenden sowie in Zukunft angestrebten
internationalen und nationalen Firmen- und Unternehmensbeteiligungen einschließlich
aller Tochterbeteiligungen auf unter Angabe:
- des Beteiligungsgrades an dem jeweiligen Unternehmen
- des Zeitraums der Beteiligung an dem jeweiligen Unternehmen
- des vollständigen rechtlichen Namens des jeweiligen Unternehmens
- der Rechtsform des jeweiligen Unternehmens
- der Aufgabengebiete des jeweiligen Unternehmens
Teilen Sie mit, wo und auf welche Weise Ihre Angaben überprüft werden können.

20. Wo geht hervor, dass das Internet zum Rundfunk gehört und daher beitragspflichtig
sein soll?
Bitte benennen sie mir die Stelle, wo genau ist dies gesetzlich festgelegt?

21. Wo geht hervor dass man mit einem Rundfunk- bzw. Fernsehempfänger nur ihre
knapp 100 Programme und stattdessen nicht meheretausend frei verfügbare Programme
konsumiert?
Wo genau ist dies festgelegt, wo ist das gesetzlich festgelegt?

22. Können sie mir glaubhaft darlegen wie viele Leute in Deutschland ihre Hörfunk- bzw.
Fernsehprogramme nutzen?
Falls ja, wie viele sind es?

23. Können sie mir glaubhaft darlegen wie viele Leute außerhalb Deutschland ihre
Hörfunk- bzw. Fernsehprogramme nutzen?
Falls ja, wie viele sind es?

24. Wer legt die Zahlungen bzw. Honorare für Sportereignisse, Berichterstatter und
Fernsehstars fest?
Wo werden diese Zahlungen kontrolliert?
Wo sind diese einsehbar?

25. Legen Sie nachprüfbar dar, wie viel Geld sie durch Werbung aktuell und in den letzten
5 Jahren einnehmen bzw. eingenommen haben und wie die Prognosen hierzu für die
Zukunft gestellt werden.

26. Legen Sie nachprüfbar dar, wie viel Geld sie jährlich für Eigenwerbung ausgeben.

27. Wie sind ihre Gehaltsstukturen und an welche Tarifverträge sind sie gebunden?
Lassen sie mir bitte einen Tarifvertrag mit Gehaltstabelle zukommen da dieser nicht
öffentlich einsehbar ist.

28. Legen Sie nachprüfbar dar, wie sich die Kostenstruktur in Ihrem Hause verteilt,
getrennt nach Honoraren, Gehältern, Produktionsaufwendungen und Renten bzw.
Pensionszahlungen.

29. Legen Sie nachprüfbar dar, wie viel Geld sie in die Rücklagen für die aktuellen und
zukünftigen Renten bzw. Pensionsaufwendungen eingestellt haben.

30. Legen Sie nachprüfbar dar, wie und wofür der sog. "Rundfunkbeitrag" jeweils
prozentual verwendet wird.

31. Legen Sie die genaue Höhe der Gesamtausgaben ihrer Chöre und Orchester dar.
Schlüsseln Sie hierbei die Gehaltszahlungen der Orchestermitarbeiter auf.
Wie werden diese festgelegt?Unterliegt die Höhe des Gehalts der Chor-und Orchesterleiter einer Genehmigungspflicht
durch ein Gremium?
Werden hierfür Pensionsrücklagen getätigt?

32. Wie viele ehemalige Mitarbeiter haben, wie z.B Steffen Seibert beim ZDF, eine
"Rückkehroption" zur Landesrundfunkanstalt?
Welche Nebenpflichten aus dem ruhenden Arbeitsverhältnis bleiben bestehen?

33. Zu Punkt 22 und 23, wie bestimmen sie die Anzahl ihrer Zuhörer und Zuschauer?
Legen Sie nachprüfbar dar, wie sie ihre Hochrechnungen erstellen.

34. Wie viele ehemalige Mitarbeiter haben sie, wie z.B der einstige Sportchef Jürgen Emig
beim HR, die sich an einem (Millionen) Honorar selbst bedient und dies nun zurückzahlen
müssen oder es erlassen bekamen?
Wie viel Geld wurde hier jeweils unterschlagen?
Welche Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis bleiben bestehen?

35. Welche Firmen oder Verbraucherzentralen erhalten Zuwendungen aus dem
Rundfunkbeitrag für Beratertätigkeiten?
Legen Sie nachprüfbar dar, wie viel Geld sie dafür in den letzten 5 Jahren ausgegeben
haben.

36. Wie und wo ist das Kriterium "gemeinnützig" in der Rechtsform der Rundfunkanstalt
konkret geregelt?
Benennen Sie alle Rechte und Pflichten, die sich aus dieser "Gemeinnützigkeit" ergeben.
Wo genau sind diese geregelt?
 
Diese Auskünfte und Nachweise sind unter anderem für die Begründung aller meiner
Rechtsmittel und Anträge zwingende Voraussetzung.

Im Voraus besten Dank.

Mit freundlichen Grüßen



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« Letzte Änderung: 13. Februar 2017, 13:44 von gugstdu »

Offline gugstdu

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An Person G kam heute von der LRA folgende Stellungnahme:

Zitat
Die vom Kläger gestellten Fragen mögen zwar ihn persönlich interessieren, sind jedoch für die rechtliche Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit nach Ansicht des Beklagten nicht relevant.

Sollte das Gericht bestimmte Auskünfte tatsäcchlich für entscheidungserheblich halten, bitten wir um entsprechende Mitteilung; eine Beantwortung wird dann gegenüber dem Gericht erfolgen.

Da hat es Person G dann doch etwas die Sprache verschlagen. Scheinbar hat die LRA kein Interesse die Fragen zu beantworten. Sie könnten sich damit auch belasten :)

Das Gericht wird von sich aus wahrscheinlich nicht tätig werden da dieses auch überlastet ist!


Wie könnte Person G hier argumentieren?


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« Letzte Änderung: 13. Februar 2017, 23:56 von Bürger »

Offline Frühlingserwachen

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War bei mir ähnlich. Vertuschen, verschleiern, viel und nichts sagen. Möglichst keine Angriffspunkte liefern.


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Offline noGez99

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@gugstdu

Beweisantrag bei Gericht stellen. Der Käger muss aber eine Begründung liefern:
Z.B. Rechtlicher Name:
"Damit soll gezeigt werden, dass der Beitrasbescheid mangelhaft ist, weil der Gäubiger nicht eindeutig gekennzeichnet ist"

Lies mal bei Profät Di Abolo nach:
Beweisanträge zur Vorbereitung der Verhandlung
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21566.msg140079.html#msg140079

Oder nimm Kontakt mit Ihm auf. Er macht das sehr clever !!


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« Letzte Änderung: 16. Februar 2017, 02:19 von Bürger »
(nur meine Meinung, keine Rechtsberatung)       und         das Wiki jetzt !!

Offline Navigator

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Moin,

anbei die Antwort der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern auf meine Nachfrage.

Zitat
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern

[...]vielen Dank für Ihre E-Mail vom 30. Januar 2017. Sie bitten um Mitteilung, wie und wo das Kriterium „gemeinnützig" in der Rechtsform der Rundfunkanstalt konkret geregelt ist. Des Weiteren möchten Sie alle Rechte und Pflichten, die sich aus dieser ,,Gemeinnützigkeit" ergeben, benannt haben und wo genau diese geregelt sind.

Wie ich Ihnen bereits in meiner Antwort vom 24.01.2017 mitgeteilt habe (siehe Antwort zu Frage I), führt der NDR den Namen „Norddeutscher Rundfunk Gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts". Dies ist so in der Satzung des Norddeutschen Rundfunks festgelegt.

Was konkret unter den Begriff der Gemeinnützigkeit fällt definiert sich aus der Abgabenordnung, genauer dessen § 52. Danach werden gemeinnützige Zwecke dann verfolgt, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder
sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Hierzu gehören unter anderem auch die Bereiche der Bildung, Kunst, Kultur, Völkerverständigung und des traditionellen Brauchtums.

Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ergibt sich bereits aus der verfassungsrechtlich verankerten Rundfunkfreiheit, dass dieser der Allgemeinheit verpflichtet ist. Ihm obliegt die Grundversorgung der Bevölkerung mit Informationen im Bereich des Rundfunks und damit der Sicherstellung von Meinungsvielfalt und freier Meinungsbildung. Er ist deshalb unabhängig von sowohl staatlichen als auch privaten Interessengruppen.
Daneben ergibt sich die Gemeinnützigkeit des NDR aus dem im NDR-Staatsvertrag formulierten Programmauftrag (§ 5  NDR-Staatsvertrag). Hierzu zählen neben der objektiven und umfassenden lnformationsvermittlung, auch die Bereiche der Bildung, Beratung Unterhaltung und Kultur. Dabei werden die Interessen von Mehrheiten und von Minderheiten berücksichtigt. Neben seinen Fernseh-, Radio- und Onlineangeboten unterstützt der NDR auch zahlreiche Musik- und Filmfestivals im Norden.

Als „gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts" hat der Norddeutsche Rundfunk das Recht der Selbstverwaltung. Organe der Selbstverwaltung sind der Rundfunkrat, die Landesrundfunkräte, der Verwaltungsrat und der Intendantldie Intendantin. Die Rechtsaufsicht über den Norddeutschen Rundfunk führen die Regierungen der NDR-Staatsvertragsländer Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Finanzkontrolle erfolgt durch deren Rechnungshofe. Einen ,,Eigentümer" hat der NDR nicht, er ,,gehört" der Allgemeinheit. Politisch und wirtschaftlich ist der NDR unabhängig.


Sehr geehrter , ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag


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Online Roggi

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Das einzige, was selbstlos gefördert wird, sind Mütter, die das Geld für Rundfunk nicht haben, um ihre Kinder durchzubringen. Die werden in den Knast gefördert/befördert. Damit die Millionengagen und Intendantengehälter selbstlos von Arm nach Reich gelangen. Die wissen nichts mit dem Begriff "Selbstlos" anzufangen. Die machen ihre Arbeit nicht umsonst, sondern lassen alle anderen für sie fast umsonst arbeiten - Dokufilmer und freischaffende Künstler z.B. Dafür kassieren sie mehr Geld, als 1000 Leute ausgeben können. Auch wieder so ein Betrug am Bürger, sich mit Bezeichnungen zu schmücken, die ihnen nicht zustehen.


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Offline Bürger

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Vielen Dank - das könnte interessant werden... ;)

Weniger erheblich erscheint, inwiefern sich die "Gemeinnützigkeit" aus Vorgaben wie dem Grundgesetz ergeben (diesseits wird abgestritten, dass allein die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten den "Grundversorgungsauftrag" haben, denn dieser ist durch den Gesetzgeber lediglich sicherzustellen und kann gem. BVerfG durchaus auch anders geregelt sein) oder aus einem per Staatsvertrag formulierten "Programmauftrag"...

...vielmehr dürfte entscheidend sein, ob die maßgeblichen Kriterien gem. §52 Abgabenordnung auch (neben dem SOLL-Zustand) im IST-Zustand tatsächlich erfüllt werden.

Werden diese Kriterien im IST-Zustand nicht erfüllt, droht mglw. (wie auch schon anderen "gemeinnützigen" Stellen wie ADAC e.V. oder auch FC Bayern München e.V.) die ABERKENNUNG der Gemeinnützigkeit und damit verbundener "Privilegien".

Es wäre vielleich gut, noch einmal nachzufragen, was denn unter diesen Umständen genau unter "selbstlos" verstanden werden soll und wo dies genau geregelt ist... ;)

Zitat
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern

[...]vielen Dank für Ihre E-Mail vom 30. Januar 2017. Sie bitten um Mitteilung, wie und wo das Kriterium „gemeinnützig" in der Rechtsform der Rundfunkanstalt konkret geregelt ist. Des Weiteren möchten Sie alle Rechte und Pflichten, die sich aus dieser ,,Gemeinnützigkeit" ergeben, benannt haben und wo genau diese geregelt sind.

Wie ich Ihnen bereits in meiner Antwort vom 24.01.2017 mitgeteilt habe (siehe Antwort zu Frage I), führt der NDR den Namen „Norddeutscher Rundfunk Gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts". Dies ist so in der Satzung des Norddeutschen Rundfunks festgelegt.

Was konkret unter den Begriff der Gemeinnützigkeit fällt definiert sich aus der Abgabenordnung, genauer dessen § 52. Danach werden gemeinnützige Zwecke dann verfolgt, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Hierzu gehören unter anderem auch die Bereiche der Bildung, Kunst, Kultur, Völkerverständigung und des traditionellen Brauchtums.

[...]

Die erlangten Erkenntnisse sollten dann am besten in einem neuen, eigenständigen Thread weiter vertieft werden - ein möglicher Betreff könnte sein
"Gemeinnützigkeit" der Rundfunkanstalten > "selbstlos" gemäß Abgabenordnung?"

Diese spezielle(n) Frage(n) könnte(n) nunmehr auch gerichtet werden u.a. an
- zuständiges Finanzamt
- Landesfinanzministerium
- Bundesfinanzministerium


Danke + weiter so ;) >:D ;D


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« Letzte Änderung: 16. Februar 2017, 02:39 von Bürger »
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Offline gugstdu

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Habe dazu immer noch keine Idee wie ich Person G da weiterhelfen könnte.

Zitat
den ganzen Fragenkatalog von hier:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21499.msg141055.html#msg141055

An Person G kam heute von der LRA folgende Stellungnahme:

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Die vom Kläger gestellten Fragen mögen zwar ihn persönlich interessieren, sind jedoch für die rechtliche Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit nach Ansicht des Beklagten nicht relevant.

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Da hat es Person G dann doch etwas die Sprache verschlagen. Scheinbar hat die LRA kein Interesse die Fragen zu beantworten. Sie könnten sich damit auch belasten :)

Das Gericht wird von sich aus wahrscheinlich nicht tätig werden da dieses auch überlastet ist!

Wie könnte Person G hier argumentieren?

Die Antworten zu den Fragen würde die LRA (Landesrundfunkanstalt) selbst sehr stark belasten deshalb versuchen sie sich, so einfach als möglich, aus der Affäre herauszuziehen.

Es ergeben sich, meiner Meinung nach, aus einigen Antworten wiederum neue Ansätze für unsere Waffenkiste um dieses Konstrukt auszuhebeln.

Wie könnte Person G das Gericht dazu bewegen diesen Fragekatalog von der LRA zu beantworten lassen?


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« Letzte Änderung: 21. Februar 2017, 13:47 von Bürger »

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