Autor Thema: Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht - Die juristische Welt der Kommentare  (Gelesen 33104 mal)

Offline ChrisLPZ

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Parteivortrag im Beck'schen Kommentar zum Rundfunkrecht ausgehebelt  :)
Aus aktuellem Anlass siehe hierzu
Die Vermutung der Inhaberschaft der Wohnung ist widerlegbar!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31682.0.html

Entgegen der Behauptung aus Binder/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht 4. Auflage 2018 Rn. 21-23,
(Beck RundfunkR/Göhmann/Schneider/Siekmann **, 4. Aufl. 2018, RBeitrStV § 2 Rn. 21-23) hier Rn 22:

Zitat
Die gesetzliche Vermutung kann nicht durch die bloße Behauptung widerlegt werden, man wohne eigentlich gar nicht in der betreffenden Wohnung. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn diese Behauptung durch Zeugenaussagen gestützt wird. Es wäre nämlich treuwidrig, einerseits der Meldebehörde mitzuteilen, die betreffende Wohnung zu bewohnen bzw. bezogen zu haben, andererseits aber gegenüber der Rundfunkanstalt zu behaupten, tatsächlich wohne man dort nicht (VG Bayreuth, Gb. vom 3. 7. 2017 – B 3 K 16.837). Als geeigneter Gegenbeweis kommt letztlich nur eine entsprechend korrigierte oder neue Meldebescheinigung in Betracht.[…]

vertreten nun einige Verwaltungsgerichte die Rechtsauffassung, dass die Vermutung durchaus widerlegbar sei
[…]

** Alle Autoren des Kapitels stehen in einem direkten Arbeitsverhältnis zum öffentlich rechtlicher Rundfunk
Sabine Göhmann - Beitragsservice - Teamleiterin in der Abteilung Recht und Personal
Axel Schneider - BR - juristischer Referent, Datenschutzbeauftragter des BR
Klaus Siekmann - NDR - Justitiariat
[…]


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Offline d-angel2001

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Bin gerade auf dieses Thema hier gestoßen. Finde es echt ein Unding, dass die Justiz sich quasi in Ihrer Rechtssprechung auf Kommentare und Rechtsauffassungen stützen, die gerade von eben den Personen verfasst wurden, gegen die man prozessieren muss.

Hier sind Beklagter und Verfasser für Justiz-"Fachkunde" de facto ein und dieselbe Person. Oder anders gesagt: Dieser Personenkreis sagt der Justiz und den Vollstreckungsorganen, wie diese das Volk abzufertigen haben. Wie kann das noch mit einem "demokratischen Rechtststaat" in Einklang stehen?

Hier wird faktisch eine enorme Beeinfluss der Justiz und Rechtssprechung betrieben - von nicht unabhängiger Seite.
Bringt einem dieses Wissen nun irgendwas wenn man vor Gericht zieht? Vermutlich nicht!?


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« Letzte Änderung: 09. September 2019, 15:25 von Bürger »
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gewaltenteilung.de https://www.gewaltenteilung.de
Wer denkt GEZ und Rundfunk-Zwang wären die größten Probleme unseres Landes kennt gewaltenteilung.de noch nicht!

Offline Buntschuh

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Stimmt - Einwand wurde vorgebracht (beim VG) und geflissendlich ignoriert ...


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« Letzte Änderung: 09. September 2019, 15:26 von Bürger »

Offline Leo

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Finde es echt ein Unding, dass die Justiz sich quasi in Ihrer Rechtssprechung auf Kommentare und Rechtsauffassungen stützen, die gerade von eben den Personen verfasst wurden, gegen die man prozessieren muss.

Dazu - keineswegs offtopic - ein Buchtipp:

In seinem Buch "Die Diktatur der Konzerne" (*) zeigt Thilo Bode, dass die großen Konzerne häufig diejenigen sind, die die Regeln vorgeben. Politik und Justiz können oder wollen sich oft nicht dagegen wehren. Exemplarisch werden Beispiele aus verschiedenen Branchen vorgestellt, z.B. aus der Automobil- oder Nahrungsmittelindustrie.

Hier ein Auszug von der Homepage des Verlags:

Zitat von: fischerverlage.de
Internationale Konzerne zahlen keine Steuern, schädigen die Umwelt, verstoßen gegen Menschenrechte und diktieren den Politikern die Gesetzesvorlagen. [...]

Anhand zahlreicher Beispiele erklärt der unabhängige und leidenschaftliche »Anwalt der Bürger« anschaulich die Zusammenhänge und stellt klar: Die Macht der Konzerne lässt sich brechen – wir können unsere Souveränität zurückerobern!

Quelle:

https://www.fischerverlage.de/buch/thilo_bode_die_diktatur_der_konzerne/9783103973624

Kommentare zu diesem Buch finden sich auch auf verschiedenen Internetseiten.

(*)
Thilo Bode, "Die Diktatur der Konzerne", S. Fischer Verlag


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