Autor Thema: Wer finanziert den Rundfunkbeitrag bei einem Antrag auf Befreiung?  (Gelesen 16185 mal)

Offline nexus77

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Re: Wer finanziert den Rundfunkbeitrag bei einem Antrag auf Befreiung?
« Antwort #15 am: 05. Dezember 2017, 15:00 »
"Befreiung" für Empfänger von Sozialleistungen: ABSCHAFFEN, ersatzlos. Auch die Leistungen dafür nicht erhöhen, ja die Leistungen sollten höher sein für lebensnotwendiges. Lebensmittel, Miete, Strom, Gesundheit etc. Der ÖR ist nicht lebensnotwendig, im Gegenteil. Daher keine Erhöhung/Befreiung für diesen Zweck.

Es würde dann mehr geben die sich dagegen wehren, ein Großteil davon sind nun "ruhiggestellt" und betrachten das Geschehen bzgl. "ÖR" von der Seitenlinie. Denn sie sind befreit. Ein Bekannter X musste auch Leistungen beantragen, da sein Einkommen zu gering (sog. Aufstockung). Er bekam sogar ein hübsches vorgefertigtes Formular speziell für ÖR, er hat sich aber nicht befreien lassen, aus Prinzip.Komisch in dem Falle ist "Jobcenter" unbürokratisch und schafft sogar freiwillig einen finanziellen Vorteil.

Arbeitslose könnten sich dann mit möglichst geringen finanziellem Aufwand am Widerstand beteiligen, zB. mehr per Mail / Fax senden als per Brief. Sie haben idR dafür aber mehr Zeit und daran scheitert es meist bei anderen.


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Re: Wer finanziert den Rundfunkbeitrag bei einem Antrag auf Befreiung?
« Antwort #16 am: 05. Dezember 2017, 18:40 »
Ganz so einfach geht das aber nicht...

"Befreiung" für Empfänger von Sozialleistungen: ABSCHAFFEN, ersatzlos. Auch die Leistungen dafür nicht erhöhen, ja die Leistungen sollten höher sein für lebensnotwendiges. Lebensmittel, Miete, Strom, Gesundheit etc. Der ÖR ist nicht lebensnotwendig, im Gegenteil.

Wer sollte das machen? Das materielle Existenzminimum - markiert durch den ESt-Freibetrag - ist nämlich grundgesetzlich geschützt, um der im GG gegebenen Garantie einer menschenwürdigen Existenz Genüge zu tun. Im Kirchhof'schen Konzept war - entsprechend Deiner in die Runde geworfenen Forderung - sogar auch gar keine Befreiung der Bezieher staatlicher Transferleistungen (allen voran die - mit Verlaub - "Hartzies" bzw. die Grusis, die ja aber beileibe nicht die einzigen darstellen) vorgesehen.

Sondern stattdessen hatte der Herr Kirchhof die Erhöhung der Bedarfssätze um eben den sogenannten "Rundfunkbeitrag" gefordert mit dem Ergebnis, dass diese unsere Anstalten dann davon das zusätzliche Geld hätten einsacken können. Und noch mehr Geld raffen zu können - dann brauchten unsere Anstalten mit diesen läppischen 8 Mrd. € pro Jahr jetzt nicht zu darben - hätten die bestimmt ultracool gefunden. Dazu wiederum waren unsere Politiker aber zu geizig - & unter anderem Rüstung, Steuergeschenke für die Reichen etc. pp. einfach wichtiger. Da aber eben wegen der allg. Nicht-Lebensnotwendigkeit von ÖRR [außer natürlich für bspw. diese Intendanten-Fuzzies bzw. Intendösen wie diesen Buhrow & Co. mit seinen 400000.- p.a] für diesen überhaupt keine Position in den Bedarfssätzen vorgesehen ist / war, & zwar weder im RBStV noch im  letzten RGebStV,  musste die Befreiungsmöglichkeit für Hartzies, Grusis, und jede Menge anderer Bedürftiger etc. geschaffen werden, & das auch schon zu Gebührenzeiten.

Bei der Abschaffung der Befreiung für die zuletzt genannten Bedürftigen (die kein ALGII oder Grusi bekamen) schon in der letzten Variante des RGebStV vor der Erfindung des sogenannten "Rundfunkbeitrages" hatte "man" wohl gehofft, dass das keinem auffallen würde bzw. dass die Betroffenen selber zu dumm, zu schlapp oder was immer sonst sein würden, um sich dagegen zur Wehr zusetzen. Das hatte ja aber bekanntlich nicht ganz funktioniert und uns gem. Art. 3/1 GG (Gleichbehandlungsgrundsatz) immerhin 1 BvR 3269/08, 1 BvR 665/10, 1 BvR 656/10 beschert - wobei die Anstalten zumindest aus den Nummern mit ihren Taschenspielertricks der nachträglichen Befreiung herausgekommen waren.

Es würde dann mehr geben die sich dagegen wehren...
[...]
Arbeitslose könnten sich dann mit möglichst geringen finanziellem Aufwand am Widerstand beteiligen, zB. mehr per Mail / Fax senden als per Brief. Sie haben idR dafür aber mehr Zeit und daran scheitert es meist bei anderen.

Unsere etablierten Politiker beiderlei Geschlechts sind zwar i. d. R. ziemlich dumm [& die wirklich Fähigen, die ihre Aufgabe überdies als öffentliche begreifen & nicht nur auf Befriedigung ihrer Machtgeilheit setzen bzw. sich nicht im wesentlichen nur ohne richtige Arbeit den A.... noch & nöcher vergolden lassen wollen, werden schliesslich rechtzeitig rausgekickt]. Aber so dumm, sich mit solch' einer wie Deinerseits angeregten "Massnahme" massiv Läuse in den Pelz zu setzen, sind diese denn wohl doch nicht. Dass es nicht welche geben könnte, die "ihrem" ÖRR noch mehr Geld zuschanzen würden wenn sie könnten, kann natürlich nicht ausgeschlossen werden. Solch' einer im engeren Sinne politischen Dimension denkbaren Ärgers wie oben gedacht wäre aber bereits vorgelagert, dass der Gesetzgeber & unsere Damen und Herren Ministerpräsidenten und -präsidösen sich in kürzester Zeit gleich im Dutzend die entsprechenden Ohrfeigen vom BVerfG (von den europ. Rechtsinstitutionen gar nicht zu sprechen) eingefangen hätten.


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« Letzte Änderung: 27. Januar 2018, 19:31 von Bürger »
"Es ist dem Untertanen untersagt, das Maß seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen."

Vielleicht gilt der folgende altbekannte Satz auch schon lange für unsere Gerichtsbarkeit: "Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen - aber wir können sie zwingen, immer dreister zu lügen."

"Räsoniert, soviel ihr wollt und worüber ihr wollt, aber gehorcht!" - Dieser Wunsch Friedr. II. ist wohl der Masse immer noch Befehl...

Offline Knax

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Re: Wer finanziert den Rundfunkbeitrag bei einem Antrag auf Befreiung?
« Antwort #17 am: 06. Dezember 2017, 00:31 »
Wer sollte das machen? Das materielle Existenzminimum - markiert durch den ESt-Freibetrag - ist nämlich grundgesetzlich geschützt, um der im GG gegebenen Garantie einer menschenwürdigen Existenz Genüge zu tun. Im Kirchhof'schen Konzept war - entsprechend Deiner in die Runde geworfenen Forderung - sogar auch gar keine Befreiung der Bezieher staatlicher Transferleistungen (allen voran die - mit Verlaub - "Hartzies" bzw. die Grusis, die ja aber beileibe nicht die einzigen darstellen) vorgesehen.

Sondern stattdessen hatte der Herr Kirchhof die Erhöhung der Bedarfssätze um eben den sogenannten "Rundfunkbeitrag" gefordert mit dem Ergebnis, dass diese unsere Anstalten dann davon das zusätzliche Geld hätten einsacken können. Und noch mehr Geld raffen zu können - dann brauchten unsere Anstalten mit diesen läppischen 8 Mrd. € pro Jahr jetzt nicht zu darben - hätten die bestimmt ultracool gefunden. Dazu wiederum waren unsere Politiker aber zu geizig - & unter anderem Rüstung, Steuergeschenke für die Reichen etc. pp. einfach wichtiger.

Es ist vollkommen korrekt, dass der Rundfunkbeitrag nicht in den Bedarfssätzen und damit auch nicht im einkommensteuerlichen Grundfreibetrag enthalten ist, der das sachliche Existenzminimum bei der Einkommensbesteuerung freistellt. Auf der anderen Seite ist das Einkommen von Erwerbstätigen in Höhe des Rundfunkbeitrags indisponibel, weil man sich dem Rundfunkbeitrag unter normalen Umständen nicht entziehen kann. Es widerstrebt dem üblichen Verständnis von Gerechtigkeit, indisponibles Einkommen der Besteuerung zu unterwerfen. Aus diesem Grund ist zu fragen, ob der Rundfunkbeitrag nicht doch von der einkommensteuerlichen Bemessungsgrundlage abzuziehen ist. Dieser Frage kann man aber erst dann nachgehen, wenn die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags geklärt ist. Vielleicht erübrigt sich die Frage ja tatsächlich.

Sondern stattdessen hatte der Herr Kirchhof die Erhöhung der Bedarfssätze um eben den sogenannten "Rundfunkbeitrag" gefordert mit dem Ergebnis, dass diese unsere Anstalten dann davon das zusätzliche Geld hätten einsacken können.

Stimmt. In diesem Fall wäre aber der (meiner Ansicht nach auch jetzt schon nicht zu leugnende) Steuercharakter der Abgabe jedoch noch viel deutlicher zum Vorschein gekommen, denn letztlich passiert dann nichts anderes, als dass das Geld aus den öffentlichen Haushalten als Transferzahlung an den (bedürftigen) Bürger geht und vom Bürger an die Rundfunkanstalten. An dieser Stelle zu argumentieren, der Rundfunkbeitrag sei keine Steuer, weil das Geld ja nicht direkt von den öffentlichen Haushalten an den Rundfunk, sondern zunächst mal an den Bürger flösse, wäre ein viel zu durchschaubarer Taschenspielertrick gewesen.


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« Letzte Änderung: 06. Dezember 2017, 00:56 von Knax »

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Übersicht 2013-2017 der
"Beitragsausfälle"/ "Schmälerungen" der Beitragseinnahmen durch
Befreite und Ermäßigte


Zitat
Jahr   Gesamterträge   Anzahl      Beitragsausfall      mögliche Reduzierung bei
   aus Rdf.-Beitr.   Befreite/Ermäß.   Befreite/Ermäßigte   Finanzierung aus Sozialleist.
2013   7,681 Mrd. €   2.503.301   604,8 Mio €      1,42€ = 7,9% von 17,98€
2014   8,324 Mrd. €   2.531.325   597,1 Mio €      1,29€ = 7,7% von 17,98€
2015   8,131 Mrd. €   3.340.379   650,7 Mio €      1,40€ = 8,0% von 17,50€ (interpol.)
2016   7,978 Mrd. €   3.395.947   672    Mio €      1,47€ = 8,4% von 17,50€
2017   7,974 Mrd. €   3.215.994   ~638 Mio € (interpol.)   ~1,40€ ~8,0% von 17,50€ (interpol.)

Anm. zu 2017:
Keine Aufschlüsselung der Schmälerung/ des Ausfalls, stattdessen der lapidare, vertuschende Satz:

Zitat
Die Befreiungen und Ermäßigungen schmälern die Erträge aus Rundfunkbeiträgen, sind aber Bestandteil der Solidarfinanzierung. Menschen, die sich nicht an der Rundfunkfinanzierung beteiligen können oder einen ermäßigten Rundfunkbeitrag zahlen, sollen dennoch am Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks teilhaben.


Gesamtausfall/ Gesamtschmälerung 2013-2017 durch
Beitragsbefreite und -ermäßigte

~ 3,2 Mrd. €

entspricht
~8% von
Gesamt-Einnahmen 2013-2017 aus "Rundfunkbeiträgen"
~ 40 Mrd. €
...unsolidarisch/ unsozial/ verfassungswidrig finanziert/ quersubventioniert durch die
für diese originäre Staatsaufgabe
keine besondere Finanzierungsverantwortung tragende Gruppe der Beitragszahler.


Siehe hierzu nochmals die eindringlichen Gutachten sowohl von
Prof. Paul Kirchhof (Auftrags-Gutachter von ARD-ZDF-GEZ) als auch von
Prof. Hanno Kube (Auftrags-Gutachter von ARD-ZDF-GEZ)
weiter vorn in hiesigem Thread unter
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19196.msg126156.html#msg126156



Nebenrechnung 2015
650,7 Mio € Ausfall durch Befreite/ Ermäßigte
= 8% von 8.131.285.001,97 € ERTRÄGE AUS RUNDFUNKBEITRÄGEN

Nebenrechnung 2017
angenommener Durchschnitt von
~8% von 7.974.345.013,60 € ERTRÄGE AUS RUNDFUNKBEITRÄGEN
~638 Mio €



Quellen:
Übersicht "Beitragsservice"
Geschäftsberichte/ Jahresberichte
https://www.rundfunkbeitrag.de/der_rundfunkbeitrag/beitragsservice/index_ger.html?highlight=jahresbericht#organisation
"Beitragsservice" Geschaeftsbericht 2013, S. 36 u.a.
http://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e814/Geschaeftsbericht_2013.pdf
"Beitragsservice" Geschaeftsbericht 2014, S. 39 u.a.
http://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e1691/Geschaeftsbericht_2014.pdf
"Beitragsservice" Jahresbericht 2015, S. 31 u.a.
http://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e2097/Jahresbericht_2015.pdf
https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e4730/Jahresbericht_2015.pdf
"Beitragsservice" Jahresbericht 2016, S. 31 u.a.
https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e5042/Jahresbericht_2016.pdf
"Beitragsservice" Jahresbericht 2017, S. 14 u.a.
https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e5774/Jahresbericht_2017.pdf

Alle Angaben ohne Gewähr.


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« Letzte Änderung: 25. Dezember 2018, 17:42 von DumbTV »

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Re: Wer finanziert den Rundfunkbeitrag bei einem Antrag auf Befreiung?
« Antwort #19 am: 15. September 2018, 18:09 »
Querverweis aus aktuellem Anlass zu wichtigen und interessanten Hinweisen unter
Umlage v. Befreiungs-Einnahmeausfällen auf Beitragspflichtige (un-)zumutbar?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28740.0.html


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Offline seppl

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Re: Wer finanziert den Rundfunkbeitrag bei einem Antrag auf Befreiung?
« Antwort #20 am: 15. September 2018, 18:46 »
Es ist noch viel schlimmer!
Nach dem RBStV §4 (1) soll auf Antrag jede natürliche Person vom Rundfunkbeitrag freigestellt werden, wenn sie Voraussetzungen erfüllt. Eine Gesamtschuldnerschaft ist keinesfalls eine natürliche Person. Aber der Beitragsservice stellt nur Gesamtschuldnerschaften frei, in denen alle Bewohner Befreiungsvoraussetzungen nachweisen können. In §4 RBStV (3) steht, auf welchen abgeschlossenen Personenkreis in der Wohnung sich die Befreiung erstreckt. Auf keinen Fall jedoch zielt da was auf die Gesamtschuldnerschaft ab. Es steht auch nirgends, dass der Verlust nicht vom Gläubiger (LRA) getragen werden soll. Gesetzlich festgelegte Privilegierungstatbestände führen üblicherweise zu einer Minderung des Gesamtschuldbetrags. den Verlust trägt da also meist der Gläubiger. Es wird aber beim Zwangsbeitrag so gerechnet, dass der Gläubiger die volle Schuldsumme erhält. Es bleibt bisher unklar, wer den Verlust tragen soll. In der aktuellen Praxis jedenfalls der Zahler der Gesamtschuld.
Somit tragen inoffiziell (da kein Antrag gestellt werden kann) auch eine erhebliche Dunkelziffer Zahlungsverpflichteter von zahlenden Wohngemeinschaften zusätzlich noch den Ausfall der eigentlich "freistellbaren" Mitbewohner mit. Und das wird rechnerisch eine viel höhere Summe sein als die offiziell angegebene.


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« Letzte Änderung: 15. September 2018, 22:17 von seppl »
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt.
Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline Bürger

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Re: Wer finanziert den Rundfunkbeitrag bei einem Antrag auf Befreiung?
« Antwort #21 am: 26. Oktober 2018, 18:50 »
Querverweis ...und wieder welche, die Befreiungen nicht aus sozialen Gründen,
sondern aufgrund von "Gruppenzugehörigkeiten" wünschen ::)
Junge Union Saar: „Wir stehen klar hinter einem beitragsfinanzierten örR" (10/2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28892.0
Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Freiwillige im FSJ und BFD gewünscht (10/2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29128.0.html
...ohne jedoch zu thematisieren, wen die "Kompensation" der "Ertragsausfälle" durch solche "Befreiungen" dann umso mehr belasten.


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Offline Shuzi

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Re: Wer finanziert den Rundfunkbeitrag bei einem Antrag auf Befreiung?
« Antwort #22 am: 26. Oktober 2018, 22:05 »
Querverweis ...und wieder welche, die Befreiungen nicht aus sozialen Gründen,
sondern aufgrund von "Gruppenzugehörigkeiten" wünschen ::)


Irgendwie sind wir ja auch eine Gruppe von gleichgesinnten Rundfunkzwangsabgabegegnern (was für ein sperriges Wort), Nichtnutzern, Boykotteuren, Nichtzahlern, oder wie immer man uns zu betiteln vermag.

Wenn sich Anträge auf Befreiung von einer Abgabe auf das Grundbedürfnis Wohnen aufgrund von einer Gruppenzugehörigkeit etablieren sollten, könnten wir evtl. auch mal einen stellen ...   ???


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« Letzte Änderung: 22. Dezember 2018, 21:21 von Bürger »
Vielleicht wären wir zusammen in der Lage,
uns von diesen alten Zwängen zu befreien.
Oder ist die Welt für jetzt und alle Tage,
viel zu wahr, viel zu wahr um schön zu sein?

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