Autor Thema: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.  (Gelesen 47018 mal)

Offline gvw

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #165 am: 28. Januar 2019, 09:35 »
Nr. 107 in der PDF der Auflistung der Verfassungsbeschwerden....

1 BvR 2593/18 wurde nicht zur Entscheidung angenommen.
Grundlos ...und unanfechtbar 14.01.2019

das wars dann wohl.... !!!


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« Letzte Änderung: 28. Januar 2019, 12:47 von Bürger »

Offline Philosoph

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #166 am: 28. Januar 2019, 20:57 »
Danke für die Rückmeldung! Auch wenn ich mir für jedes Aktenzeichen einen besseren und vor allem faireren Ausgang wünschen würde...


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Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

Offline pjotre

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #167 am: 29. Januar 2019, 11:12 »
Also werden immer noch Verfassungsbeschwerden aus der Zeit "Ferdinand Kirchhof" verwaltungstechnich abgearbeitet.
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Dies als Berichtigung zu meinem Eintrag vom 23. Januar 2018.


EGMR-Beschwerden machen?
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Da dieser Thread die Anlaufstelle der Info über Ablehnungen ist, sei kurz vermerkt: Für mehrere BVerfG-abgelehnte Beschwerden wird zur Zeit eine gemeinsame EGMR-Beschwerde erörtert (mit Zögern und Zweifeln...).
(Ohne irgendeinen Bezug zur EGMR-Beschwerde der Spenden-Aktion November 2018.)
Mehr darüber gehört nicht in diesen Thread. Sollte also hier nicht erörtert werden. Teilnahme-Interesse bitte per PM.



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"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
Deine Worte weht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen.

Offline Buntschuh

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #168 am: 30. Januar 2019, 08:39 »
Moin,

Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2414/18 wurde nicht zur Entscheidung angenommen.
Unanfechtbar und ohne Begründung - Entscheidung vom 20.12.2018 mit Schreiben vom 24.01.2019

Richter: Masing, Paulus, Christ.

 :'(


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